Rückforderung Kinderrente

Urteil vom 13. September 2022

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des

Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil

Beschwerdegegnerin

betreffend Rückforderung

Kinderrente zur AHV-Rente (Einspracheentscheid vom 26. Januar 2022)

zieht die Präsidentin des

Versicherungsgerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.

1.1 Seit Mai 2020 bezog A.___

(nachfolgend Beschwerdeführer), geb. 1955, eine Altersrente nach AHVG und

erhielt unter anderem eine Kinderrente für seinen in Ausbildung stehenden Sohn B.___

(vgl. AA [Akten der Ausgleichskasse] 3).

1.2 Mit Schreiben vom 1. Juli 2021

teilte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend

Beschwerdegegnerin) dem Beschwerdeführer mit, im Juli 2021 beende sein Sohn, B.___,

geb. 2003, seine Ausbildung, womit der Anspruch auf die Kinderrente erlösche.

Der monatliche Betrag von CHF 956.00 werde deshalb im Juli 2021 letztmals

ausbezahlt (AA 12).

1.3 Mit Verfügung vom 22. November

2021 (AA 10) hielt die Beschwerdegegnerin fest, gemäss telefonischer Anfrage

des Beschwerdeführers vom 10. November 2021 und 22. November 2021 habe sie

die Anspruchsvoraussetzungen der Kinderrente für B.___ während des

Militärdienstes überprüft. Da im Monat Juli 2021 kein Unterricht stattgefunden

habe und der Unterbruch bis zur Wiederaufnahme der neuen Ausbildung länger als

5 Monate betrage, könne keine durchgehende Kinderrente gewährt werden. Zudem

werde der Leistungsempfänger oder dessen Vertreter gestützt auf Art. 25 ATSG

verpflichtet, den für Juli 2021 bezogenen Rentenbetrag von CHF 956.00

zurückzuerstatten. Im Dispositiv zur Verfügung vom 22. November 2021 hielt

die Beschwerdegegnerin jedoch lediglich fest, der Beschwerdeführer habe den

Betrag von CHF 956.00 zurückzuerstatten.

Gegen diese Verfügung erhob der

Beschwerdeführer am 5. Dezember 2021 Einsprache (AA 8), worin er die Weiterausrichtung

der Kinderrente ab 1. Juli 2021 verlangte und beantragte, auf eine Rückforderung

des Betrages von CHF 956.00 sei zu verzichten.

Mit Einspracheentscheid vom 26. Januar

2022 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab.

2. Dagegen erhebt der

Beschwerdeführer am 22. Februar 2022 Beschwerde beim Versicherungsgericht des

Kantons Solothurn und stellt folgende Rechtsbegehren:

1. Die Rückforderungsverfügung vom 22.

November 2021 sei aufzuheben.

2. Der Einspracheentscheid der AKSO sei

aufzuheben.

3. Auf eine Rückforderung des Betrages von

CHF 956.00 sei zu verzichten.

4. Für die Zeit ab 1. August 2021 bis

Dezember 2021 sei die Kinderrente auszurichten.

5. Die Rechtsgleichheit an Solothurner

Mittelschulen sei herzustellen.

3. Mit Beschwerdeantwort vom 28.

März 2022 (A.S. 9 ff.) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der

Beschwerde.

4. Mit Replik vom 1. Mai 2022

lässt sich der Beschwerdeführer abschliessend vernehmen und stellt folgende,

teilweise modifizierte Rechtsbegehren:

1. Die Rückforderungsverfügung vom 22.

November 2021 sei aufzuheben,

2. Der Einspracheentscheid der AKSO sei

aufzuheben.

3. Auf eine Rückforderung des Betrages von

CHF 956.00 sei zu verzichten.

4. Für die Zeit ab 1. August 2021 bis

Dezember 2021 sei die Kinderrente auszurichten.

5. Die Rechtsgleichheit an Solothurner

Mittelschulen sei herzustellen.

6. Der 31. Dezember 2021 sei für den

Englischaufenthalt anzunehmen.

7. Die lückenlose Bezahlung der Kinderrente

für B.___ sei vom August 2021 bis Januar 2022 nachzuzahlen.

5. Auf die weiteren Ausführungen

in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden

Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2

Als Erstes ist der Umfang des Streitgegenstandes

im vorliegenden Verfahren zu prüfen: Mit formlosem Schreiben vom 1. Juli 2021

(AA 10) teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, im Juli 2021

beende sein Sohn, B.___, seine Ausbildung, womit der Anspruch auf die

Kinderrente erlösche. Der monatliche Betrag von CHF 956.00 werde deshalb

im Juli 2021 letztmals ausbezahlt. Gemäss Aktenlage erklärte der

Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin erst am 10. und

22.

November 2021, mit der Aufhebung der Kinderrente nicht einverstanden

zu sein, worauf die Beschwerdegegnerin die Anspruchsvoraussetzungen noch einmal

prüfte (vgl. Verfügung vom 22. November 2021; AA 10). Dieses formelle Schreiben

vom 1. Juli 2021 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Die

betroffene Person muss eine solche faktische Verfügung nämlich nicht innert der

für formelle Verfügungen geltenden Rechtsmittelfrist beanstanden, sondern, sie

kann innert einer nach den Umständen angemessenen Prüfungs- und

Überlegungsfrist eine anfechtbare Verfügung verlangen. Diese Frist beträgt

gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Jahr, gerechnet ab Eröffnung des

formlosen Verwaltungsaktes (BGE 134 V 145). Die Beschwerdegegnerin war somit

gehalten, mit einer Verfügung über die Aufhebung der Kinderrente zu

entscheiden. Im Dispositiv zur Verfügung vom 22. November 2021 hielt die

Beschwerdegegnerin jedoch lediglich fest, der Beschwerdeführer habe den Betrag

von CHF 956.00 zurückzuerstatten. Zu der vom Beschwerdeführer verlangten

Weiterausrichtung der Kinderrente bzw. zu der von ihr bereits vollzogenen Aufhebung

der Kinderrente führte die Beschwerdegegnerin im Verfügungsdispositiv nichts

aus. In der Verfügungsbegründung jedoch prüfte sie die Anspruchsvoraussetzungen

für eine Weiterausrichtung der Kinderrente und verneinte dort diesen Anspruch.

Dispositiv

Demnach steht die diesbezügliche Haltung der Beschwerdegegnerin fest und sie

hat faktisch auch bereits über die Weiterausrichtung der Kinderrente

entschieden, auch wenn sie dies im Verfügungsdispositiv nicht explizit aufgeführt

hat. Somit würde es einen formellen Leerlauf darstellen, die Akten in diesem

Punkt zum Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Auf den Antrag

des Beschwerdeführers auf Weiterausrichtung der Kinderrente von August 2021 bis

Januar 2022 ist demnach ebenfalls einzutreten und darüber zu entscheiden.

1.3 Im vorliegenden Fall ist die

Auszahlung einer Kinderrente von Juli 2021 bis Januar 2022 im Betrag von total

CHF 6'692.00 (7 x CHF 956.00) strittig. Damit liegt der Streitwert unter

CHF 30'000.00, weshalb die Präsidentin des Versicherungsgerichts die

Angelegenheit gemäss § 54bis Abs. 1 lit. a GO als Einzelrichterin beurteilt.

2.

2.1 Gemäss Art. 22ter

Abs. 1 AHVG haben Personen, denen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das

im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, Anspruch auf

eine Kinderrente. Nach Art. 25 Abs. 5 AHVG besteht der Rentenanspruch für Kinder,

die noch in Ausbildung begriffen sind, über das vollendete 18. Altersjahr

hinaus bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 25.

Altersjahr.

2.2 Nach der Rechtsprechung umfasst

der Begriff der Ausbildung im Sinne der früheren Art. 25 Abs. 2 und Art. 26

Abs. 2 AHVG (in Kraft bis 31. Dezember 1996) nicht nur die Ausbildung im

Hinblick auf einen bestimmten Berufsabschluss (Berufsausbildung im engeren

Sinne), sondern auch die Vorbereitung auf eine Tätigkeit ohne Berufsabschluss

und die Ausbildung, die vorerst nicht auf einen bestimmten Beruf gerichtet ist,

sei es, dass sie die allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bildet,

sei es, dass es sich um eine Allgemeinausbildung handelt, wie z.B. die

Eidgenössische Maturität (BGE 108 V 56 E. 1c, RKUV 1986 U 2 S. 253 E. 4

mit Hinweisen).

2.3 Mit dem Inkrafttreten der 10.

AHV-Revision am 1. Januar 1997 ist der zweite Satz der früheren Art. 25 Abs. 2

und Art. 26 Abs. 2 AHVG neu in Art. 25 Abs. 5 AHVG übernommen worden. In seiner

Botschaft vom 5. März 1990 (BBl 1990 II 89) hat der Bundesrat ausgeführt, dass

es der Gerichts- und Verwaltungspraxis überlassen ist zu definieren, was unter

dem Begriff der Ausbildung zu verstehen ist. Das Bundesgericht sieht keinen

Anlass, von den Grundsätzen abzuweichen, welche es früher zum Begriff der

beruflichen Ausbildung aufgestellt hat; diese sind trotz der inzwischen

erfolgten Anpassungen des AHVG nach wie vor uneingeschränkt anwendbar (Urteil

G. vom 5.11.2001, I 176/01: vgl. zum Ganzen: Urteil EVG v. 27.2.2002 i.S. D., I 546/01, E. 1).

3. Gemäss den Ausführungen des

Beschwerdeführers habe der letzte Schulanlass seines Sohnes am 2. Juli 2021

stattgefunden. An diesem Tag habe er das Matura-Zeugnis erhalten. Das Schuljahr

dauere für alle Berufs- und Mittelschüler des Kantons Solothurn bis am 31. Juli

2021. Gemäss telefonischer Auskunft des Bundesamts für Sozialversicherungen

werde dies von der AHV so akzeptiert. Schüler der Kantonsschule, die bis Ende

Juli im Schuljahr seien, sollten den Lehrlingen des Kantons Solothurn

gleichgestellt werden. Die Lehrlinge erhielten nämlich zusätzlich noch den

Lehrlingslohn für den Juli. Diesbezüglich müsse Rechtsgleichheit hergestellt

werden. Im Mai sei dem Beschwerdeführer von der AKSO gesagt worden, dass sogar

ein sechsmonatiger Unterbruch akzeptiert würde. Die Kinderrente werde weiter

ausbezahlt, wenn die erforderlichen Bestätigungen geschickt würden, sei die

glaubwürdige Antwort einer netten Mitarbeiterin der AKSO gewesen. Gemäss

Wegleitung über die Renten, Randziffer 3371, dürfe ein Unterbruch aber nur fünf

Monate betragen. Er habe im guten Glauben darauf vertraut. Sein Sohn sei drei

Tage nach Maturazeugnisübergabe ins Schweizer Militär einrückte. Danach habe

sich sein Sohn für einen Sprachaufenthalt in England entschieden. Die

Sprachschule setze eine systematische Vorbereitung voraus. So habe er Grammatik

und Wortschatz der englischen Sprache repetiert. Dies entspreche bis zum Beginn

der Schule ab Januar 2022 in England den Vorgaben gemäss Randziffer 3359

der Wegleitung voll und ganz. Da der Englischkurs am 3. Januar 2022 begonnen

habe, habe der Beschwerdeführer extra bei der Bundesauskunftsstelle in [...]

nachgefragt, ob das so in Ordnung sei. Als Auskunft sei ihm dort gesagt worden,

er solle nur ab Anfang Januar schreiben, dann sei das bei der AHV akzeptiert

und die Rente werde durchbezahlt. Die AKSO habe aber wegen dem 3. Januar

2022 während des ganzen Januars keine Kinderrente gezahlt. Er hoffe, dass das

Wort noch gelte. Die normale Rekrutenschule gelte laut Randziffer 3371 als

Ausbildung. Die fünf Monate seien korrekt bis Ende Dezember eingehalten worden.

Der Juli gelte für alle Berufs- und Mittelschüler des Kantons Solothurn noch

als Schuljahr, so gemäss Amt für Berufsbildung Solothurn, Chef C.___.

Demgegenüber vertritt die

Beschwerdegegnerin die Ansicht, der Sohn des Beschwerdeführers habe seine

aktive Ausbildung am 30. Juni 2021 beendet. Es sei sein letzter Schultag

gewesen, dies gemäss Auskunft der Kantonsschule Solothurn. Die Zeugnisübergabe

am 2. Juli 2021 sei gemäss Randziffer 3368.1 der Wegleitung über die Renten in

der Eidgenössischen Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) des

Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) (gültig ab 1. Januar 2003, Stand 1.

Januar 2022) nicht mehr Teil der Ausbildung gewesen. Somit sei der Sohn des

Beschwerdeführers am 1. Juli 2021 nicht mehr in Ausbildung gewesen. Diese

habe er am 3. Januar 2022 wieder aufgenommen. Dazwischen lägen 6 volle Monate,

in denen er nicht in Ausbildung gewesen sei. Die Randziffer 3371 erläutere,

dass ein Unterbruch der Ausbildung nicht länger als 5 Monate dauern dürfe, was

hier jedoch der Fall gewesen sei. Zudem könne nach Abschluss einer Ausbildung

(Matura) nicht mehr von einer «unterrichtsfreien Zeit» gesprochen werden, wenn

das Studium nicht auf den nächst möglichen Termin aufgenommen werde. Es sei

nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer von der AKSO diesbezüglich

eine falsche Auskunft erhalten haben solle. Ebenso sei nicht nachvollziehbar,

weshalb das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) dem Beschwerdeführer

mitgeteilt habe, dass das von der AHV so akzeptiert werde. Da diese Regelung

stossend gewesen sei (dass Kinder solange Anspruch auf Kinderrenten hätten, wie

sie laut Schulbestätigung in Ausbildung seien – obwohl sie tatsächlich aber gar

keinen Ausbildungsaufwand mehr gehabt hätten), sei es das BSV gewesen, das die

Randziffer 3368.1 deswegen eingeführt habe. Wenn sich der Sohn des

Beschwerdeführers zuvor selbstständig für den Englisch Sprachaufenthalt

vorbereitet habe, sei das sicher von Vorteil, könne aber nicht als Teil einer

Ausbildung anerkannt werden. Würde ein solches Selbststudium als Ausbildung

anerkannt, könnten im Prinzip alle Personen nach abgeschlossener Ausbildung

geltend machen, dass sie sich selber weiterbilden um einen mehr als 5-monatigen

Unterbruch zu vermeiden. Ein Selbststudium zur Vorbereitung auf eine kommende

Ausbildung könne nicht als strukturierte Ausbildung anerkannt werden.

Strittig und zu prüfen ist somit, ob die

Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers bzw. seines Sohnes auf

eine Kinderrente zur AHV-Rente im Zeitraum von Juli 2021 bis Januar 2022 zu

Recht verneint und den für Juli 2021 bereits ausbezahlten Rentenbetrag von CHF

956.00 zu Recht zurückgefordert hat.

4.

4.1 Die Beschwerdegegnerin beruft

sich in ihrer Begründung unter anderem auf die Wegleitung des Bundesamtes für

Sozialversicherungen über die Renten in der Eidgenössischen Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL), welche das Bundesgericht als

gesetzeskonform erachtet hat (Urteil 9C_244/2009 vom 12. Mai 2009 E. 2

mit Hinweis auf BGE 130 V 505 E. 2.6 – 2.9 S. 512 ff.)

4.2 Gemäss Rz. 3368 RWL gilt als

Beginn einer Ausbildung der Zeitpunkt, ab dem die Person den erforderlichen

Ausbildungsaufwand (Rz 3360) erbringt, zum Beispiel Vorlesungen und Kurse

besucht. Es ist daher nicht auf den formellen Semesterbeginn

(Immatrikulationsbestätigung) abzustellen, sondern auf die effektive Aufnahme

des Studiums (BGE 141 V 473). Sodann gilt gemäss Rz. 3368.1 die Ausbildung als

regulär beendet, sobald die Person keinen Ausbildungsaufwand mehr hat, weil sie

sämtliche erforderlichen Leistungsnachweise für den Abschluss erbracht hat

(Arbeiten eingereicht, Praktika absolviert, Prüfungen bestanden). Nicht

abzustellen ist auf eine rein formelle Beendigung der Ausbildungszeit (z.B.

Exmatrikulation, Diplomfeier, Promotionsfeier).

Angewandt auf den vorliegenden Fall

bedeutet dies, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände, wonach

sein Sohn am 2. Juli 2021 sein Maturazeugnis erhalten und das Schuljahr bis

Ende Juli 2021 gedauert habe, bei der Beurteilung der Frage, wann die

Ausbildung regulär beendet wurde, nicht von Belang sind. Vielmehr ist relevant,

dass der Sohn des Beschwerdeführers seinen letzten Unterrichtstag an der

Kantonsschule in Solothurn unbestrittenermassen am 30. Juni 2021 hatte

(vgl. AA 9). Danach hatte er an der Kantonsschule keinen Ausbildungsaufwand

mehr zu erbringen, womit die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausging, dass er

seine dortige Ausbildung Ende Juni 2021 abschloss.

4.3 Wie sodann aus den Akten

hervorgeht und unter den Parteien unbestritten ist, leistete der

Beschwerdeführer nach Abschluss seiner Ausbildung an der Kantonsschule

Militärdienst und begann am 3. Januar 2022 einen Sprachaufenthalt in England

(AA 11).

In Rz. 3371 RWL wurde in diesem

Zusammenhang Folgendes festgehalten: Wer zwischen zwei Ausbildungsphasen

Militär- oder Zivildienst leistet, wird während dieser Zeit nur dann als in

Ausbildung befindlich erachtet, wenn dieser Unterbruch nicht länger als 5

Monate dauert und die Ausbildung unmittelbar daran fortgesetzt wird. Das kann

beispielsweise eine Rekrutenschule sein, sofern sie in eine unterrichtsfreie

Zeit fällt (etwa zwischen Matura und Beginn des Studiums) oder

Militärdienstleistungen (zum Beispiel fraktionierte RS) in den Semesterferien.

Wer längere Dienstleistungen am Stück erbringt (wie Durchdienen oder

Abverdienen in Folge), befindet sich in dieser Zeit nicht in Ausbildung.

Zwischen der Beendigung der Ausbildung

an der Kantonsschule am 30. Juni 2021 und dem Beginn des Sprachaufenthaltes in

England am 3. Januar 2022 liegen gut 6 Monate. Somit ist es grundsätzlich

nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Sohn des Beschwerdeführers

in dieser Zeit als nicht in Ausbildung befindlich erachtete und für diesen

Zeitraum keine Kinderrente ausrichtete. Sodann ist es ebenfalls nicht zu

beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Kinderrente gemäss Verfügung vom 24.

Februar 2022 (AA 14) erst ab 1. Februar 2022 wieder ausbezahlte. So beginnt

gemäss Rz. 3346 RWL die Kinderrente für 18 – 25jährige Kinder, die die

Ausbildung erst nach zurückgelegtem 18. Altersjahr und nach Entstehung des

Anspruchs der Eltern auf eine Invaliden- oder Altersrente aufnehmen, in der AHV

mit dem Monat nach Beginn der Ausbildung zu laufen. Es hätte somit entgegen der

Ansicht des Beschwerdeführers nichts daran geändert, wenn die

Beschwerdegegnerin als Ausbildungsbeginn für den Sprachaufenthalt bereits den

1. Januar 2022 angenommen hätte.

4.4 Wie vorgehend festgehalten, ist

es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch

des Beschwerdeführers bzw. seines Sohnes auf eine Kinderrente im Zeitraum Juli

2021 bis Januar 2022 verneint hat. Jedoch ist hierbei zu beachten, dass die

Beschwerdegegnerin mit formlosem Schreiben vom 1. Juli 2021 (AA 12)

festgehalten hat, der monatliche Betrag von CHF 956.00 werde im Juli 2021

letztmals ausbezahlt (AA 12). Der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist

diesbezüglich zu entnehmen, dass die Verwaltung von sich aus auf eine solche

faktische Verfügung nur während eines Zeitraumes, welcher der Rechtsmittelfrist

bei formellen Verfügungen entspricht, voraussetzungslos zurückkommen kann. Zu

einem späteren Zeitpunkt bedarf die Rückforderung eines Rückkommenstitels in

Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (BGE 129 V 110

E. 1.2). Wie bereits in E. II. 1.2 hiervor festgehalten, hob die

Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 22. November 2021 de facto auch die Kinderrente

für Juli 2021 auf, deren Auszahlung sie noch in der faktischen Verfügung vom 1.

Juli 2021 bejahte. Ein formloses Zurückkommen auf die faktische Verfügung vom

1. Juli 2021 war in diesem Zeitpunkt gemäss der genannten Rechtsprechung nicht

mehr möglich. Es ist demnach zu prüfen, ob diesbezüglich die Voraussetzungen für

eine Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt waren. Vorausgesetzt ist

gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG, dass die formell rechtskräftige Verfügung von

Anfang an zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung

ist.

Bei periodischen Leistungen wie

Invalidenrenten ist die Erheblichkeit auch bei geringfügigen Korrekturen zu

bejahen (vgl. BGE 119 V 480 E. 1c, 117 V 20 E. 2c bb). Zweifellos ist die

Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die

Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die

Unrichtigkeit der Verfügung – möglich (BGE 125 V 383 E. 6a S. 393; Urteil des

EVG U 378/05 vom 10. Mai 2006, E. 5.2 und 5.3, publ. in: SVR 2006 UV Nr.

17 S. 62 f. und Urteil des EVG C 29/04 vom 24. Januar 2005, E. 3.1.1, publ. in:

SVR 2005 Arbeitslosenversicherung Nr. 8 S. 27, ferner etwa Urteil des EVG

I 912/05 vom 5. Dezember 2006, E. 3.2, je mit Hinweisen). Das Erfordernis der

zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn die gesetzeswidrige

Leistungszusprechung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln

erfolgte oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt

wurden (BGE 103 V 126 E. 2a S. 128; Urteil des EVG C 151/94 vom 30. Mai

1995, E. 3c, publ. in: ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158). Anders verhält es sich, wenn

der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt,

deren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B.

Invaliditätsbemessung, Einschätzungen der Arbeitsunfähigkeit,

Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Ermessenszüge

aufweist. Erscheint die Beurteilung solcher Anspruchsvoraussetzungen

(einschliesslich ihrer Teilaspekte wie etwa die Einschätzung der

Arbeitsfähigkeit) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im

Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar,

scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteile des Bundesgerichts

l 907/06 vom 7. Mai 2007, E. 3.2.1 mit Hinweisen, 9C_215/2007 vom 2. Juli 2007,

E. 3.2 mit Hinweisen, und 9C_845/2009 vom 10. Februar 2010, E. 3.2 mit

Hinweisen). Zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung kann

jedoch auch bei unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des

Sachverhalts gegeben sein. Darunter fällt insbesondere eine unvollständige

Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des

Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG).

Eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen

Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht rechtskonform und

die entsprechende Verfügung zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen

Sinne (Urteile des Bundesgerichts 9C_1014/2008 vom 14. April 2009, E. 3.2.2,

und 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 6.2.1 je mit Hinweisen).

Im Lichte der vorgenannten Beispiele aus

der Rechtsprechung und der vorgehenden Ausführungen, wonach der Sohn des

Beschwerdeführers am 30. Juni 2021 an der Kantonsschule seinen letzten

Unterrichtstag hatte und erst am 3. Januar 2022 wieder eine Ausbildung begann, gilt

er entsprechend den vorstehenden Erwägungen für diesen Zeitraum als nicht mehr

in Ausbildung stehend. Die mit der faktischen Verfügung vom 1. Juli 2021

festgelegte Rentenausrichtung für den Monat Juli 2021 ist deshalb als

zweifellos unrichtig anzusehen. Ebenso ist gemäss der genannten Rechtsprechung

die Erheblichkeit der Bedeutung der Berichtigung zu bejahen. Es ist demnach

nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine

Kinderrente für den Monat Juli 2021 wiederwägungsweise aufgehoben hat.

5. Des Weiteren ist zu prüfen, ob

die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer zu Recht die Rückerstattung der

Kinderrente für den Monat Juli 2021 im Betrag vom CHF 956.00 fordert.

5.1 Unrechtmässig bezogene

Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).

Rückerstattungspflichtig sind der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig

gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben (Art. 2 Abs. 1

lit. a Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

[ATSV, SR 830.11]). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf

eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat,

spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der

einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).

5.2 Wie in E. II. 4 hiervor

dargelegt, war der Bezug der Kinderrente im Monat Juli 2021 nicht

gerechtfertigt. Zudem war der Rückforderungsanspruch im Zeitpunkt des

Verfügungserlasses am 22. November 2021 noch nicht verwirkt. Somit ist die

Rückforderung von CHF 956.00 ebenfalls nicht zu beanstanden.

6. Schliesslich ist auf die Rüge

des Beschwerdeführers einzugehen, wonach er unter anderem von einer

Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin falsch beraten worden sei. Sie habe ihm

gesagt, dass sogar ein sechsmonatiger Unterbruch akzeptiert würde und die Kinderrente

weiter ausbezahlt werde, wenn die erforderlichen Bestätigungen geschickt

würden.

6.1 Die Versicherungsträger und

Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im

Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre

Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27. Abs. 1 ATSG). Jede Person hat

Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und

Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die

Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Abs. 2).

6.2 Art. 27 Abs. 2 ATSG räumt – im

Gegensatz zu Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung, welcher einen allgemeinen

Informationsauftrag an die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der

verschiedenen Sozialversicherungen enthält – dem Einzelnen einen individuellen

Rechtsanspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger ein. Jede

Person hat im konkreten Einzelfall Anspruch auf (grundsätzlich unentgeltliche)

Beratung über ihre Rechte und Pflichten (BGE 131 V 476 E. 4.1 mit

zahlreichen Hinweisen). Ergibt die Prüfung im Einzelfall, dass entgegen Art. 27

Abs. 2 ATSG nicht (oder unrichtig) informiert wurde, knüpft sich daran die

weitere Frage, ob die Voraussetzungen des öffentlichrechtlichen Vertrauensschutzes

gemäss bisheriger Rechtsprechung (BGE 131 V 480 E. 5 mit Hinweisen)

gegeben sind. Nur wenn diese vollumfänglich (kumulativ) erfüllt sind, zeitigt

die Verletzung der Beratungspflicht Rechtsfolgen; d.h. die versicherte Person

kann von der Verwaltungsbehörde und im Beschwerdefall vom angerufenen Gericht

verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn der Sozialversicherungsträger

informiert hätte oder wie wenn er richtig beraten hätte (vgl. Ulrich Meyer,

Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger

nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Sozialversicherungsrechtstagung

2006, St. Gallen 2006, S. 9 ff.; S. 22 f. und 29). Als

vertrauensschutzrechtliche Voraussetzung ist u.a. erforderlich, dass die

rechtsuchende Person entweder im Vertrauen auf die Richtigkeit der falschen

Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig

gemacht werden können, oder aber bei richtiger Beratung von derartigen

Dispositionen abgesehen hätte (vgl. BGE 131 V 480 E. 5 mit Hinweisen).

6.3 Im vorliegenden Fall sind weder

Dispositionen ersichtlich, welche der Beschwerdeführer im Vertrauen auf die

Richtigkeit der mutmasslich falschen Auskunft getroffen hat, die nicht ohne

Nachteil rückgängig gemacht werden können, noch solche, von welchen der

Beschwerdeführer bei richtiger Beratung abgesehen hätte. Damit ist eine

Verletzung der in Art. 27 ATSG verankerten Beratungs- und Hinweispflicht ohne

Weiteres zu verneinen.

7. Demnach ist die Beschwerde

abzuweisen.

7.1 Bei diesem Ausgang des

Verfahrens besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine

Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).

7.2 Bei Streitigkeiten über

Leistungen einer Sozialversicherung ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn

dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbis

ATSG). Die Gesetzgebung zur AHV sieht keine Kostenpflicht vor. Es sind daher

keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es besteht kein Anspruch auf eine

Parteientschädigung.

3. Es werden keine Verfahrenskosten

erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu

gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen

Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Weber-Probst Isch