Invalidenrente

Urteil vom 24. Juni 2022

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiberin Wittwer

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffend Invalidenrente

(Verfügung vom 14. März 2022)

zieht der Präsident des Versicherungsgerichts

in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Der 1973 geborene A.___

(nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 7. April 2014 erneut zum

Leistungsbezug an (IV-Nr. 73), nachdem frühere Gesuche abgelehnt worden waren. Die

IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) holte u.a.

bei der Begutachtungsstelle B.___ ein bidisziplinäres (internistisch, psychiatrisch)

versicherungsmedizinisches Gutachten ein, welches am 2. März 2017 erstattet

wurde (IV-Nr. 108). Laut dem Gutachter leidet der Beschwerdeführer (im Sinne

einer Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) an einer

schizoaffektiven Störung (ICD-10 F25), gegenwärtig leicht depressiv. In der

angestammten Tätigkeit bestehe keine anhaltende Arbeitsfähigkeit. In einer

angepassten Arbeit sei ein Pensum von fünf Arbeitstagen à vier Stunden möglich,

wobei in diesem Rahmen eine Leistungsfähigkeit von 30 % bestehe. Dr. med.

C.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom Regionalen

Ärztlichen Dienst der IV (RAD), bezifferte in seiner Stellungnahme vom 18. Mai

2017 die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit auf 20 % (IV-Nr. 112).

2.

2.1 Auf dieser Grundlage sprach die

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Oktober 2017

(IV-Nr. 117) rückwirkend ab 1. Februar 2015 eine ganze Rente bei einem

Invaliditätsgrad von 76 % zu. Das Valideneinkommen wurde gestützt auf den

zuletzt erzielten, an die seitherige Lohnentwicklung angeglichenen Verdienst

auf CHF 55'306.00 beziffert. Das Invalideneinkommen setzte die

Beschwerdegegnerin anhand statistischer Grundlagen (Schweizerische

Lohnstrukturerhebung LSE 2014) auf CHF 13'342.00 fest (vgl. IV-Nr. 117

S. 5).

2.2 Im Juni 2020 leitete die

Beschwerdegegnerin eine Überprüfung des Rentenanspruchs in die Wege. Sie zog

einen Auszug aus dem Individuellen Konto des Beschwerdeführers (IK) bei (IV-Nr.

118) und holte bei diesem weitere Angaben ein (IV-Nr. 119). Weiter traf sie

medizinische Abklärungen (IV-Nr. 122-124, 128 f., 132) und holte Auskünfte der

Arbeitgeberin D.___ vom 10. Dezember 2020 ein (IV-Nr. 126). Daraufhin stellte

sie dem Beschwerdeführer in Aussicht, sie werde ihm für die Zukunft weiterhin

eine ganze Rente ausrichten, die Rente für das Jahr 2019 aber rückwirkend auf

eine Dreiviertelsrente reduzieren, weil er während dieses Jahres ein höheres

Einkommen von CHF 19'144.00 erzielt habe, das zu einem Invaliditätsgrad von 66

% führe (Vorbescheid vom 15. Juli 2021, IV-Nr. 136).

2.3 Der Beschwerdeführer erhob

dagegen am 7. September 2021 Einwände (IV-Nr. 140). Die Beschwerdegegnerin

traf daraufhin ergänzende Abklärungen bei der Arbeitgeberin (IV-Nr. 144

f.).

2.4 Am 14. März 2022 erliess die

Beschwerdegegnerin eine Verfügung mit folgendem Dispositiv (IV-Nr. 146;

Aktenseiten [A.S.] 1 ff.):

1. Sie haben weiterhin Anspruch auf eine

ganze Invalidenrente.

2. Die ganze Rente wird rückwirkend für das

Jahr 2019 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt.

3. Einer Beschwerde gegen diese Verfügung

wird die aufschiebende Wirkung entzogen […].

4. Es liegt eine Meldepflichtverletzung

vor. Die im Jahr 2019 zu Unrecht bezogenen Leistungen sind zurückzuerstatten

(Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts). Sie erhalten hierüber zu gegebener Zeit eine

separate Verfügung. […]

3.

3.1 Mit Zuschrift vom 22. März 2022

(IV-Nr. 147; A.S. 7 f.) erhebt der Beschwerdeführer beim

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht)

Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. März 2022. Er beantragt die Aufhebung

der Ziffern 2 und 4 der Verfügung und die Bestätigung der ganzen Rente für das

Jahr 2019. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit der

Beschwerdeschrift reicht er eine Aufstellung der Provisionen ein, welche ihm

für die Jahre 2016 bis 2020 (sowie Januar bis August 2021) ausgerichtet wurden.

3.2 Die Beschwerdegegnerin

verzichtet mit Schreiben vom 4. April 2022 (A.S. 11) auf das Einreichen

einer Beschwerdeantwort und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

3.3 Der Beschwerdeführer reicht am

11. April 2022 das ausgefüllte Formular für das Gesuch um unentgeltliche

Rechtspflege ein (A.S. 12 ff.).

4. Auf die Ausführungen der

Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit erforderlich,

eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung

von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen

Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2

Streitig und zu prüfen ist, ob

dem Beschwerdeführer für das Jahr 2019 eine ganze Rente oder eine Dreiviertelsrente

zusteht. Laut der rentenzusprechenden Verfügung vom 24. Oktober 2017

(IV-Nr. 117) belief sich die ganze Rente mit zwei Kinderrenten auf CHF

3'282.00 pro Monat. Die Differenz zwischen einer Dreiviertelsrente und einer

ganzen Rente betrug also damals CHF 820.50 pro Monat oder CHF 9'846.00 pro

Jahr. Unter Berücksichtigung der Rentenanpassung von 2018 auf 2019 resultiert

für das Jahr 2019 eine Differenz von rund CHF 10'000.00.

1.3

Gemäss § 54bis

Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Gerichtsorganisation

(GO, BGS 125.12) beurteilt der Präsident des Versicherungsgerichts

sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF

30'000.00 als Einzelrichter. Diese Grenze wird im vorliegenden Fall nicht

überschritten, weshalb der Präsident des Versicherungsgerichts zur Beurteilung

der vorliegenden Angelegenheit als Einzelrichter zuständig ist.

1.4

In zeitlicher Hinsicht sind –

vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich

diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu

ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Strittig ist der Rentenanspruch im Jahr 2019.

Die am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetzes- und Verordnungsänderungen

sind daher nicht anwendbar.

2.

2.1

Die

Rente wird wie folgt nach dem Grad der Invalidität abgestuft: Bei einem

Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente,

ab 50 % auf eine halbe Rente, ab 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab 70 %

auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die

Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] in der bis Ende 2021 gültig

gewesenen Fassung).

2.2

Für die Bestimmung des

Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach

Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und

allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum

Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre

(Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Für die Festsetzung des

Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung primär von der

beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person

konkret steht, sofern stabile Arbeitsverhältnisse vorliegen und das verbliebene

Leistungsvermögen ausgeschöpft wird. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt

des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue

Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können Tabellenlöhne gemäss den vom

Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE)

herangezogen werden (BGE 129 V 592 E. 2.3 S. 593 f.). Der Griff zur

Lohnstatistik ist subsidiär, d.h. deren Beizug erfolgt nur, wenn eine Ermittlung

des Invalideneinkommens nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten des

Einzelfalles nicht möglich ist (BGE 142 V 178 E. 2.5.7 S. 188).

2.3

Ändert

sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf

Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben

(Art. 17 Abs. 1 ATSG in der bis Ende 2021 gültig gewesenen Fassung). Eine

erhebliche Veränderung im Sinne dieser Bestimmung liegt auch vor, wenn das

Invalideneinkommen gestützt auf statistische Werte bestimmt werden musste und

die versicherte Person später ein davon abweichendes tatsächliches Einkommen

erzielt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_226/2011 vom 15. Juli 2011 E. 3.1

[nicht in BGE 137 V 369]). Dasselbe gilt, wenn sich ein tatsächlich erzieltes

Einkommen in einer Weise verändert, welche den Rentenanspruch beeinflusst.

2.4

Jede wesentliche Änderung in den

für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern

dem Versicherungsträger zu melden (Art. 31 Abs. 1 ATSG). Für die IV wird dies

in der Verordnung wie folgt konkretisiert: Der Berechtigte hat jede für den

Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des

Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, sowie der

persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich

der IV-Stelle anzuzeigen (Art. 77 der Verordnung über die Invalidenversicherung

[IVV, SR 831.201]).

2.5

Die Anpassung einer laufenden

Rente erfolgt im Bereich der Invalidenversicherung grundsätzlich erst ab dem ersten

Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats. Sie erfolgt

jedoch rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn

der Bezüger der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht

nachgekommen ist (Art. 88bis Abs. 2 IVV).

3.

3.1

Die Beschwerdegegnerin führt in

der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer beziehe seit Jahren eine

ganze Invalidenrente. Im Rahmen der aktuellen Rentenrevision sei festgestellt

worden, dass er im Jahr 2019 ein höheres Erwerbseinkommen erzielt habe, als ihm

in der Verfügung vom 24. Oktober 2017 als Invalideneinkommen angerechnet worden

sei. Diese Sachverhaltsänderung habe Auswirkungen auf den Rentenanspruch. Der

Beschwerdeführer habe ihr diese Änderung nicht mitgeteilt und dadurch seine

Meldepflicht verletzt. Zur Beurteilung des Rentenanspruchs für das Jahr 2019

werde auf das Einkommen gemäss dem Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) von

CHF 19'144.00 abgestellt. Verglichen mit dem Valideneinkommen von CHF 56'693.00

resultiere ein Invaliditätsgrad von 66 %. Die ganze Rente werde daher für

das Jahr 2019 rückwirkend auf eine Dreiviertelsrente reduziert. Die Differenz

werde zurückgefordert.

3.2

Der Beschwerdeführer wendet ein,

sein Einkommen unterliege Schwankungen, weil er neben dem Monatslohn von CHF

1'095.00 brutto (x 12) einen jährlichen Bonus erhalte, welcher vom durch ihn

generierten Umsatz abhängig sei. Die Provisionen seien stark schwankend. Die

vom Beschwerdeführer eingereichte Aufstellung nennt die folgenden Provisionsbeträge:

CHF 2'846.30 für 2016; CHF 958.20 für 2017; CHF 2'519.80 für 2018; CHF 5'869.20

für 2019; CHF 2'036.75 für 2020; CHF 1'328.35 für die Zeit von Januar 2021

bis August 2021. Die Provision im Jahr 2019 sei ausserordentlich hoch gewesen,

weil er verschiedene umsatzträchtige Geschäfte habe abschliessen können. Sein

Arbeitspensum habe im Jahr 2019 lediglich 25 % betragen, wie auch in den

anderen Jahren. Dies entspreche seiner faktischen Leistungsfähigkeit. Der

Durchschnitt der Provisionen von 2016 bis 2020 betrage CHF 2'846.05. Mit

dem jährlichen Grundlohn von CHF 1'095.00 pro Monat oder CHF 13'140.00 pro

Jahr resultiere ein jährliches Invalideneinkommen von CHF 15'986.05, das

verglichen mit dem Valideneinkommen durchgehend einen Invaliditätsgrad von mehr

als 70 % ergebe. Somit bestehe auch für das Jahr 2019 Anspruch auf eine ganze

Rente und es liege keine Meldepflichtverletzung vor. Das Heranziehen des

Durchschnittswertes beim Bonus sei die einzige angemessene Lösung, denn sonst

müsste jedes Jahr eine neue Berechnung des Invaliditätsgrades vorgenommen

werden, obwohl sich die Leistungsfähigkeit nicht geändert habe. Diese

Überlegungen entsprächen auch der Rechtsprechung, wie sich aus dem Urteil des

Bundesgerichts 8C_85/2015 vom 28. Oktober 2015 ergebe.

4.

Umstritten ist zunächst, ob der

Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin hätte melden müssen, dass seine

Provision für das Jahr 2019 deutlich höher ausfiel als jene in den Vorjahren.

4.1

Wie dargelegt, verpflichten Art.

31.

ATSG und Art. 77 IVV den Rentenbezüger, dem Versicherungsträger jede

potenziell relevante Veränderung umgehend zu melden. Art. 77 IVV erwähnt

ausdrücklich jede Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, worunter auch

eine Erhöhung des Erwerbseinkommens fällt. Auch die rentenzusprechende

Verfügung vom 24. Oktober 2017 enthielt ausdrücklich den Hinweis, jede Änderung

in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen welche den

Leistungsanspruch beeinflussen könne, sei der IV-Stelle unverzüglich

mitzuteilen. Als Beispiel genannt werden «Änderungen in den Einkommens- und

Vermögensverhältnissen» (IV-Nr. 117 S. 5 unten und S. 6 oben). Dem

Beschwerdeführer musste daher bewusst sein, dass er Einkommensveränderungen,

welche über einen blossen Teuerungsausgleich hinausgehen, umgehend zu melden

hatte.

4.2

Die Invaliditätsbemessung,

welche der rentenzusprechenden Verfügung vom 24. Oktober 2017 zugrunde

lag, basierte auf einem Invalideneinkommen von CHF 13'342.00, welches

gestützt auf die LSE-Tabellenwerte ermittelt wurde (IV-Nr. 117 S. 5). Bei

ihrer Beurteilung ging die Beschwerdegegnerin offensichtlich davon aus, es

könne nicht auf ein tatsächliches Erwerbseinkommen abgestellt werden. Die

damaligen Akten enthielten einen Arbeitsvertrag über ein Pensum von 10 Stunden

pro Woche ab September 2014, wobei der Lohn für ein Pensum von 100 % auf

CHF 3'500.00 pro Monat beziffert wurde, was für ein Pensum von 25 % einem

Betrag von CHF 875.00 pro Monat oder CHF 10'500.00 pro Jahr

entsprochen hätte (vgl. IV-Nr. 86). Auch im psychiatrischen Teilgutachten der

Begutachtungsstelle B.___ vom 11. Januar 2017 wird ausgeführt, der

Beschwerdeführer gebe an, er gehe vier Mal wöchentlich für 2½ Stunden arbeiten,

«mal mehr und mal weniger» (IV-Nr.108.3 S. 5). Da die medizinischen

Abklärungen zum Ergebnis führten, in der bisherigen Tätigkeit bestehe keine

anhaltende Arbeitsfähigkeit, und weil der Betrag von CHF 10'500.00

niedriger ist als der aus den statistischen Grundlagen abzuleitende Verdienst

von CHF 13'342.00, stellte die Beschwerdegegnerin jedoch für die Bestimmung des

Invalideneinkommens zu Recht auf diesen letzteren Betrag ab (vgl. E. II. 2.2

hiervor).

4.3

Der IK-Auszug (IV-Nr. 118) nennt

für das Jahr 2015 einen beitragspflichtigen Lohn von CHF 10'998.00, der sich im

Bereich der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Vergütung bewegt. Ab 2016 bezog der

Beschwerdeführer laut seinen Ausführungen im Beschwerdeverfahren einen höheren

Lohn von 12 x CHF 1'095.00 (= CHF 13'140.00) zuzüglich

eine erfolgsabhängige Provision. Diese Darstellung wird durch den IK-Auszug

bestätigt. Ob der Beschwerdeführer schon diese Veränderung für das Jahr 2016

der Beschwerdegegnerin hätte melden sollen, kann offenbleiben, zumal diese

erstens noch vor dem Erlass der Verfügung vom 24. Oktober 2017 eintrat und

zweitens nichts daran änderte, dass ein Invaliditätsgrad von mehr als 70 %

resultierte.

4.4

Wie sich dem IK-Auszug entnehmen

lässt und durch die Ausführungen des Beschwerdeführers sowie die von diesem im

Beschwerdeverfahren eingereichte Provisions-Aufstellung in Bezug auf die

Grössenordnung bestätigt wird, fiel das Einkommen im Jahr 2019 mit CHF 19'144.00

deutlich höher aus als jenes im Jahr 2018 von CHF 16'315.00. Gegenüber dem

in der Verfügung vom 24. Oktober 2017 enthaltenen Invalideneinkommen von CHF 13'342.00

beträgt die Veränderung mehr als 40 %. Dass eine derartige Veränderung der

durch Gesetz und Verordnung statuierten Meldepflicht unterliegt, liegt auf der

Hand und musste auch vom Beschwerdeführer erkannt werden. Wie die

Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid zutreffend festhält, ist es nicht

Sache der Versicherten zu beurteilen, ob eine Veränderung des erzielten

Einkommens den Invaliditätsgrad wesentlich beeinflusst oder nicht. Vielmehr ist

jede Veränderung, welche die allgemeine Lohnerhöhung deutlich übersteigt,

umgehend zu melden. Indem der Beschwerdeführer dies unterlassen hat, hat er die

Meldepflicht gemäss Art. 31 ATSG und Art. 77 IVV verletzt.

5.

Zu prüfen bleibt, ob die

Beschwerdegegnerin zu Recht zum Ergebnis gelangt ist, es liege eine erhebliche

Veränderung im Sinne von Art. 17 ATSG vor.

5.1

Eine Veränderung ist erheblich,

wenn sie den Rentenanspruch berührt, also geeignet ist, diesen zu beeinflussen

(vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.). Infrage kommt auch eine Veränderung, welche

sich erwerblich auswirkt, ohne dass sich der Gesundheitszustand verändert hätte

(vgl. E. II. 2.3 hiervor). Dies trifft hier zu, denn mit dem

2019.

erzielten Einkommen resultiert ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente,

nachdem der Beschwerdeführer zuvor eine ganze Rente bezogen hatte.

5.2

Der Beschwerdeführer macht

allerdings geltend, sein Verdienst schwanke wegen unterschiedlicher

Provisionszahlungen und in einer solchen Situation müsse auf den Durchschnitt

mehrerer Jahre abgestellt werden. Diese Lösung rechtfertigt sich aber jedenfalls

in einer Situation wie hier, in der die Provision einen wesentlichen Teil des

Lohns ausmachen kann, nicht. Andernfalls käme es zu einer Ungleichbehandlung

von Beschäftigten mit einem hohen Provisionsanteil gegenüber Arbeitnehmern, deren

Lohn sich identisch entwickelt, ohne dass aber eine Provision ausgeschieden

würde. Wohl ist für eine Rentenrevision verlangt, dass die Veränderung eine

gewisse Dauerhaftigkeit erreicht. Diese Voraussetzung ist aber gemäss der

entsprechenden Verordnungsregelung erreicht, wenn sie mindestens drei Monate

andauert (vgl. Art. 88a IVV). Führt eine Steigerung der Provision zu einer

Dispositiv

Zunahme des Jahreslohns, genügt dies demnach, um die Rente für dieses eine Jahr

anzupassen.

Im vom Beschwerdeführer angerufenen, die

Unfallversicherung betreffenden Urteil 8C_85/2015 war das Valideneinkommen im

Fall eines Arztes zu beurteilen, der im Oktober 2002 einen Unfall erlitt und

zuvor im Jahr 2002 ein deutlich höheres Einkommen als in den Vorjahren erzielt

hatte, weil er – anders als zuvor – in verschiedenen Kliniken in verschiedenen

Regionen der Schweiz unterschiedliche Teilerwerbstätigkeiten in einem

Gesamtpensum von weit über 100 % ausgeübt hatte (nach seinen Angaben war

er teilweise an 24 Stunden während 365 Tagen pro Jahr in Einsatzbereitschaft).

Der Unfallversicherer und die gerichtlichen Instanzen gelangten zum Ergebnis,

dass der Versicherte dieses Pensum auch ohne den Unfall nicht dauerhaft hätte

beibehalten können, und stellten deshalb auf das Durchschnittseinkommen

mehrerer Jahre ab. Diese Konstellation lässt sich mit der vorliegenden schon

deshalb nicht vergleichen, weil dort davon ausgegangen werden musste, dass der

Arzt das erwähnte Einkommen durch eine vorübergehende Erhöhung des Pensums auf

weit über 100 % erreicht habe, was ihm längerfristig nicht möglich gewesen

wäre. Demgegenüber steht hier ein Einkommen zur Diskussion, dass im Rahmen der

Ausübung einer unbestrittenermassen zumutbaren Tätigkeit erzielt wurde.

5.3 Nach dem Gesagten ist ein

Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG (vgl. E. II. 2.3

hiervor), d.h. eine erhebliche Veränderung von hinreichender Dauer, erstellt.

Die Beschwerdegegnerin hat den Rentenanspruch deshalb zu Recht mit Wirkung für

das Jahr 2019 unter Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse neu

beurteilt. Bei einem Valideneinkommen von CHF 56'693.00 (korrekt ermittelt auf

der Basis des zuletzt erzielten, der allgemeinen Lohnentwicklung angepassten

Lohns) und einem Invalideneinkommen von CHF 19'144.00 (entsprechend der

Eintragung im IK-Auszug) resultiert ein Invaliditätsgrad von 66 %, der

einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente begründet.

6. Wie dargelegt, hat sich der

Invaliditätsgrad, der in der rentenzusprechenden Verfügung vom 24. Oktober 2017

auf 76 % beziffert wurde, im Jahr 2019 auf 66 % reduziert. Dies führt

zu einer Reduktion der Rente auf eine Dreiviertelsrente. Im Jahr 2020

resultiert wieder ein Anspruch auf eine ganze Rente. Die Beschwerdegegnerin hat

die Rente daher zu Recht für eine Dauer von zwölf Monaten von einer ganzen

Rente auf eine Dreiviertelsrente reduziert und anschliessend wieder erhöht. Es

kann in diesem Zusammenhang offenbleiben, ob die Reduktion und die spätere

Erhöhung jeweils in Anwendung von Art. 88a IVV erst nach drei Monaten hätte

erfolgen sollen (was zur Folge hätte, dass die Reduktion die Monate April 2019

bis März 2020 erfassen würde), da dies keinen Einfluss auf das Ergebnis hat

(die Renten wurden auf Anfang 2020 nicht angepasst). Die angefochtene Verfügung

vom 14. März 2022 lässt sich nicht beanstanden. Die Beschwerde ist

abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des

Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

7.2 Dem Gesuch des Beschwerdeführers

um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde

angesichts der klaren Meldepflichtverletzung als aussichtslos bezeichnet werden

muss. Zudem wäre mit Blick auf die im Gesuch genannten finanziellen

Verhältnisse mit einem Nettoeinkommen von rund CHF 6'200.00 auch die

Bedürftigkeit zu verneinen.

7.3 Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis

IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig

vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 bis CHF 1'000.00 festgelegt.

Da dem Gericht ein unterdurchschnittlicher Aufwand entstanden ist, sind sie auf

CHF 400.00 festzusetzen. Sie sind durch den Beschwerdeführer zu bezahlen.

Demnach wird beschlossen und erkannt:

1. Das Doppel der Eingabe der

Beschwerdegegnerin vom 4. April 2022, worin auf eine Beschwerdeantwort

verzichtet wird, geht zur Kenntnisnahme an den Beschwerdeführer.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Es wird keine Parteientschädigung

zugesprochen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche

Rechtspflege wird abgewiesen.

5. Der Beschwerdeführer hat die

Verfahrenskosten von CHF 400.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu

gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen

Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Der Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Flückiger Wittwer

Der vorliegende Entscheid wurde vom

Bundesgericht mit Urteil 9C_341/2022 vom 8. November 2022 aufgehoben.