Invalidenrente

Urteil vom 14. Oktober 2022

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Marti

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiber Lazar

In Sachen

A.___ vertreten durch B.___

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffend Invalidenrente

(Verfügung vom 22. Februar 2022)

zieht das

Versicherungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.

1.1 Der 1980 geborene A.___

(nachfolgend: Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 1. Mai 2003 als Gerüstmonteur

in der Firma C.___, [...] (IV-Stelle Beleg Nr. [IV-Nr.] 42.8). Am 22. November

2006 meldete er bei der Unfallversicherungsanstalt Suva einen Arbeitsunfall. Er

habe am 1. November 2006 während der Arbeit zu schweres Material

getragen/gehoben und dadurch starke Schmerzen im Hüftbereich bekommen (siehe

Schadenmeldung UVG vom 22. November 2006, IV-Nr. 42.8). Mit Verfügung vom 20. März

2007 lehnte die Suva eine Leistungspflicht ab (IV-Nr. 42.5). Am 12. Juni

2007 unterzog sich der Beschwerdeführer einer Operation an der Hüfte (Hüftarthroskopie,

arthroskopische Offset-Korrektur; siehe Operationsbericht vom 12. Juni 2007, IV-Nr.

2). Hierauf meldete er sich am 23. Oktober 2007 erstmals bei der IV-Stelle

des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an

(IV-Nr. 11).

1.2 Die Beschwerdegegnerin zog in

der Folge die Akten der Krankentaggeldversicherung des Beschwerdeführers bei, führte

am 14. November 2007 ein Intake-Gespräch mit dem Beschwerdeführer durch (IV-Nr.

17) und holte selber diverse medizinische Berichte ein. Sie sprach dem

Beschwerdeführer daraufhin Frühinterventionsmassnahmen in Form eines

Belastbarkeitstrainings vom 3. März 2008 bis 2. April 2008 in der D.___ zu

(Mitteilung vom 22. Februar 2008, IV-Nr. 25), welche aufgrund des

Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers abgebrochen werden mussten (siehe

Abschlussbericht vom 20. März 2008, IV-Nr. 27). Daraufhin veranlasste die Beschwerdegegnerin

bei Dr. med. E.___, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, ein rheumatologisch-internistisches

Gutachten, welches am 3. Juni 2008 erstattet wurde (IV-Nr. 39). Nach

Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD, IV-Nr. 46) stellte die

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 19. August 2008 zunächst

die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Bezug auf berufliche

Eingliederungsmassnahmen und Ausrichtung einer Invalidenrente in Aussicht

(IV-Nr. 49). Nachdem der Beschwerdeführer dagegen am 22. September 2008 Einwand

erhoben hatte und eine Stellungnahme von Prof. Dr. med. F.___, Direktor/Chefarzt,

Klinik G.___, [...], vom 19. September 2008 hatte einreichen lassen (IV-Nrn. 51,

56), nahm die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen in medizinischer Hinsicht vor.

Namentlich holte sie bei Dr. med. E.___ eine Stellungnahme ein (IV-Nr. 63)

und gab bei Dr. med. H.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,

ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag, welches am 19. Mai 2009 erstattet

wurde (IV-Nr. 71). Nach erneuter Rücksprache mit dem RAD (IV-Nr. 72) sprach sie

dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Dezember 2009 per 1. November 2007 basierend

auf einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu

(IV-Nr.91).

1.3. In den Jahren 2010 und 2011 erfolgten

revisionsweise Überprüfungen des Invaliditätsgrades, welche keine

rentenbeeinflussenden Veränderungen ergaben (vgl. Mitteilungen der

Beschwerdegegnerin vom 15. Juli 2010 [IV-Nr. 95] und vom 25. Oktober

2011 [IV-Nr. 106]).

1.4 Ende 2013 leitete die

Beschwerdegegnerin ein weiteres Revisionsverfahren ein (vgl. IV-Nr. 112).

Auf Anraten des RAD (vgl. IV-Nr. 120, S. 2) holte die Beschwerdegegnerin in

der Folge ein polydisziplinäres Gutachten bei der I.___ ein (Allgemeine

Medizin, Psychiatrie, Rheumatologie; vgl. IV-Nr. 123), welches am 16.

Oktober 2014 erstattet wurde (IV-Nrn. 134.1– 134.5). RAD-Ärztin Dr.

med. J.___, Fachärztin für Arbeitsmedizin, empfahl aufgrund Unstimmigkeiten im I.___-Gutachten

eine erneute psychiatrische Begutachtung (IV-Nr. 140). In der Folge holte

die Beschwerdegegnerin bei Dr. med. K.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und

Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten ein (vgl. IV-Nr. 141), welches dieser

am 17. April 2015 erstattete (IV-Nr. 144). Gestützt darauf hob die

Beschwerdegegnerin – nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (vgl. IV-Nr. 149

ff.) – die Invalidenrente des Beschwerdeführers bei einem Invaliditätsgrad von 25 %

mit Verfügung vom 6. Mai 2016 per Ende Juni 2016 auf (IV-Nr. 164). Diese

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

1.5 Am 3. November 2021 (Eingang:

16. November 2021, IV-Nr. 172) meldete sich der Beschwerdeführer bei der

Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf den Arbeitsunfall im Jahr 2006, die im

Jahr 2007 durchgeführte Hüftoperation und seither bestehende Gehbeeinträchtigungen,

Schmerzen und verminderte Belastbarkeit, sowie im Verlauf psychische Probleme

mit depressiven Symptomen, bestehend seit dem Jahr 2006, erneut zum

Leistungsbezug an und reichte ein ärztliches Zeugnis der Praxis L.___, Praxis

für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. November 2021 (IV-Nr. 174) ein. Nachdem

die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 18. November

2021 in Aussicht gestellt hatte, voraussichtlich nicht auf das

Leistungsbegehren einzutreten, da eine Veränderung des Gesundheitszustandes

nicht glaubhaft dargelegt worden sei (vgl. IV-Nr. 175), erhob der

Beschwerdeführer dagegen Einwand (IV-Nr. 178; siehe auch die

Einwandergänzung vom 18. Februar 2022, IV-Nr. 181) und liess einen Bericht

seiner behandelnden Psychiaterin, Dr. med. M.___, Fachärztin für Psychiatrie

und Psychotherapie FMH, vom 16. Februar 2022 einreichen (IV-Nr. 182).

1.6 Nach Einholung einer

Stellungnahme von RAD-Ärztin Dr. med. J.___ (IV-Nr. 185), trat die

Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 22. Februar 2022 auf das Leistungsbegehren

des Beschwerdeführers nicht ein (IV-Nr. 184; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

2. Gegen diese Verfügung lässt der

Beschwerdeführer am 25. März 2022 fristgerecht beim Versicherungsgericht des

Kantons Solothurn Beschwerde erheben. Seine Vertretung stellt und begründet

folgende Rechtsbegehren (A.S. 6 ff.):

1. Es sei die Verfügung vom 22. Februar 2022 aufzuheben.

2. Es sei auf die Neuanmeldung einzutreten und diese in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der

Beschwerdegegnerin.

3. In ihrer Beschwerdeantwort vom 17.

Mai 2022 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde

(A.S. 18 ff.).

4. Mit Verfügung 7. Juni 2022 wird

festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf das Einreichen einer Replik

verzichtet hat (A.S. 23).

5. Am 15. Juni 2022 reicht die

Vertretung des Beschwerdeführers ihre Kostennote zu den Akten (A.S. 24 f.).

Diese wird der Beschwerdegegnerin am 17. Juni 2022 zur Kenntnis zugestellt

(A.S. 26).

6. Auf die weiteren Ausführungen

in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung der Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2

Bei der Beurteilung des Falles

ist grundsätzlich auf den Sachverhalt abzustellen, der bis zum Erlass der

angefochtenen Verfügung am 22. Februar 2022 eingetreten ist (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366).

1.3

Am 1. Januar 2022 trat das

revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in

Kraft. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in

zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgeblich,

die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden

Tatbestands Geltung haben (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213 mit

Hinweisen). Dementsprechend ist der Anspruch für die Zeit bis Ende 2021

nach denjenigen materiellrechtlichen Normen zu beurteilen, welche damals in

Kraft standen.

2.

2.1

Invalidität ist die

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise

Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil

des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie kann Folge von

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als

eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige

Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 des

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).

2.2

Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben

jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die

Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare

Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können

(lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch

durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG)

gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid

(Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der

Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %,

derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei

einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe

Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine

Viertelsrente.

2.3

Um den Invaliditätsgrad bemessen

zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf

Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich

welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind

ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,

welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 196, 132 V 93 E. 4 S. 99 f., 125

V 261 E. 4).

3.

3.1

Wurde eine Rente wegen eines zu

geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur

geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich der Invaliditätsgrad seither

erheblich verändert hat (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2

Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Dies gilt

auch für berufliche Eingliederungsmassnahmen (BGE 113 V 22 E. 3b

S. 27). Ob eine im Sinne dieser Bestimmungen erhebliche Tatsachenänderung

eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich der Verhältnisse im Zeitpunkt

der Neuanmeldung mit denjenigen bei Erlass der letzten, auf einer materiellen

Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung,

Beweiswürdigung und Ermittlung des Invaliditätsgrades beruhenden Verfügung (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 133 V 108).

3.2

Die Eintretensvoraussetzungen

nach Art. 87 Abs. 2 IVV sollen verhindern, dass sich die Verwaltung

nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit

gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht

einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte

Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Verwaltung

verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen über einen gewissen

Spielraum. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person

glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwaltung u.a., ob seit der rechtskräftigen

Erledigung des letzten Leistungsgesuchs lediglich kurze oder schon längere Zeit

vergangen ist; je nachdem sind an die Glaubhaftmachung einer Änderung des

rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu

stellen (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76, I 238/02 E. 2.2; Urteil

des Eidg. Versicherungsgerichts I 724/99 vom 5. Oktober 2001

E. 1c/aa, nicht publ. in: BGE 127 V 294, aber in: SVR 2002 IV Nr. 10

S. 25; Urteil des Bundesgerichts 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008

E. 2.2).

3.3

Das gegenüber dem im

Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) herabgesetzte Beweismass

des «Glaubhaftmachens» im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV unterliegt

weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht (Urteil des

Bundesgerichts 9C_68/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 4.4.1 mit

Hinweisen). Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten

rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch

wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender

Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (Urteil des

Bundesgerichts 8C_481/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2.4 mit weiteren

Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden

kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet,

falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil

des Bundesgerichts 8C_325/2016 vom 31. August 2016 E. 2.1 mit

Hinweisen).

3.4

In erster Linie ist es Sache der

versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue

Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Wenn die der Neuanmeldung

beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substanziiert sind, dass sich eine

neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde,

ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben dann verpflichtet, wenn

den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden –

Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise

eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt

(zum Ganzen: SZS 2009 S. 397, 9C_286/2009 E. 2.2.3, Urteil des

Bundesgerichts 8C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 2.3).

4.

4.1

Die versicherte Person muss mit

der Neuanmeldung (oder dem Revisionsgesuch) die massgebliche Tatsachenänderung

glaubhaft machen. Im Verfahren der Neuanmeldung kommt der

Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 bzw. Art. 61 lit. c ATSG) erst zum

Tragen, nachdem die versicherte Person eine massgebliche Änderung ihres

Gesundheitszustands seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung

glaubhaft gemacht hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2020 vom 20. Oktober

2020.

E. 3.2).

4.2

Wird in der Neuanmeldung (oder

dem Revisionsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss

auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch

beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der

versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel

anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren

geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der

Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu

erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines

Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und

Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen

Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 69 E. 5.2.5).

5.

5.1

Die Beschwerdegegnerin legt in

der angefochtenen Verfügung dar, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der am 16.

November 2021 eingereichten Neuanmeldung keine Veränderung der Verhältnisse

glaubhaft gemacht. Er habe es auch unterlassen, innerhalb der 30-tägigen

Einwandfrist eine Veränderung der beruflichen oder medizinischen Situation

glaubhaft darzulegen. Die am 21. Januar 2022 eingereichten Unterlagen hätten

keine Anhaltspunkte zu liefern vermocht, dass sich die gesundheitlichen

Verhältnisse des Beschwerdeführers seit dem letzten Entscheid vom 6. Mai 2016

in anspruchsrelevanter Weise verändert hätten (A.S. 1 ff.).

5.2

Der Beschwerde (A.S. 6 ff.)

lässt sich entnehmen, mit der Einreichung der ärztlichen Berichte der Praxis L.___

sowie der Stellungnahme von Dr. med. M.___ habe klar und glaubhaft gemacht

werden können, dass eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation seit

der rentenaufhebenden Verfügung eingetreten sei. Dies gelte umso mehr, als dass

an das Erfordernis der Glaubhaftmachung keine hohen Anforderungen gestellt

würden, nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung, dass seit der

rentenaufhebenden Verfügung und der Wiederanmeldung fast sieben Jahre vergangen

seien. Im Übrigen sei noch darauf hinzuweisen, dass RAD-Ärztin Dr. med. J.___

als Fachärztin für Arbeitsmedizin ohnehin nicht über die erforderliche

Qualifikation zur Beurteilung der Eintretensfrage in psychiatrischer Hinsicht

verfüge. Die Beschwerdegegnerin habe somit auf das erneute Leistungsbegehren

einzutreten und den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers genauer abzuklären.

5.3

Streitig und zu prüfen ist

Dispositiv

demnach, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers

zu Recht nicht eingetreten ist. Ob eine in diesem Sinn erhebliche Veränderung

glaubhaft gemacht wurde, beurteilt sich durch einen Vergleich der vom Beschwerdeführer

neu eingereichten Unterlagen mit dem Sachverhalt bei Erlass der rentenaufhebenden

Verfügung vom 6. Mai 2016 (IV-Nr. 164).

6.

6.1 Im Rahmen des Ende 2013

eingeleiteten Revisionsverfahren holte die Beschwerdegegnerin bei der I.___ ein

polydisziplinäres Gutachten ein (Gutachten vom 16. Oktober 2014, IV-Nrn. 134.1

– 134.5). Aufgrund Unstimmigkeiten im psychiatrischen Teilgutachten der I.___ (vgl.

RAD-Stellungnahme vom 6. Januar 2015, IV-Nr. 140) wurde eine erneute

psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. K.___, Facharzt FMH für Psychiatrie

und Psychotherapie, in Auftrag gegeben (Gutachten vom 17. April 2015, IV-Nr.

144). Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 6. Mai 2016,

mit der die Invalidenrente des Beschwerdeführers aufgehoben wurde, in

somatischer Hinsicht auf das rheumatologische Teilgutachten der I.___ vom 16.

Oktober 2014 und in psychiatrischer Hinsicht auf das psychiatrische Gutachten

von Dr. med. K.___ vom 17. April 2015.

6.1.1 Dem psychiatrischen Gutachten von

Dr. med. K.___ vom 17. April 2015 liessen sich folgende Diagnosen entnehmen (IV-Nr. 144):

-

Anhaltende Schmerzstörung

(ICD-10 F45.4)

-

mit Dysthymia (ICD-10

F34.1)

-

bei depressiver Episode,

gegenwärtig remittiert (ICD-10 F32.4)

In der aktuellen Untersuchung und in den

Akten stehe ein Schmerzsyndrom im Vordergrund der Beschwerden. Der Versicherte

erlebe sich dadurch insuffizient und im Selbstwertgefühl reduziert. Aufgrund

der vom Versicherten seit 2006 subjektiv erlebten körperlichen Schmerzen, die

zur Arbeitsunfähigkeit geführt haben sollen, und der nicht ausreichenden

Erklärbarkeit durch ein somatisches Korrelat, sollte aus psychiatrisch-psychotherapeutischer

Sicht gemäss ICD-10 F45.4 eine anhaltende Schmerzstörung diskutiert werden. Nach

eingehender Auseinandersetzung mit den ICD-10-Kriterien gelangte Dr. med. K.___

zum Schluss, die diagnostischen Kriterien einer anhaltenden somatoformen

Schmerzstörung (ICD-10 F45.40) seien nur teilweise erfüllt (IV-Nr. 144, S. 19

ff.). Die Kriterien der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit

somatischen und psychischen Faktoren gemäss ICD-10 F45.41 seien im Fall des

Versicherten ab Beginn seiner tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit unklar, im

weiteren Verlauf möglicherweise erfüllt. Nachdem im Fall des Versicherten beide

Subtypen der Kategorie ICD-10 F45.4 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit

differenziert werden könnten, werde auf eine Klassifizierung über ICD-10 F45.4

hinaus verzichtet. Die Ausprägung der Störung sei beim Versicherten im

Vergleich zu ähnlichen Störungsbildern als objektiv leicht einzustufen. Eine

relevante Arbeitsunfähigkeit, die zudem einer somatisch begründbaren Minderung

der Arbeitsfähigkeit hinzugerechnet werden könnte, sei aus rein psychiatrisch-psychotherapeutischer

Sicht zu keinem Zeitpunkt begründbar. Der Versicherte und die Vorakten

postulierten auch depressive Symptome. Es bestehe aktuell aber hier eine

deutliche Diskrepanz zwischen der subjektiven Wahrnehmung und den

objektivierbaren depressiven Befunden: Die vorliegenden Berichte dokumentierten

nach Mai 2009 unspezifische dysphorisch-niedergeschlagene Syndrome als Folge

des chronischen Schmerzsyndroms und psychosozialer Belastungen. Die ICD-10

Kriterien einer depressiven Episode seien aber nicht (mehr) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit

nachvollziehbar erfüllt. Der Schweregrad erreiche nicht (mehr) das notwendige

Ausmass. Beim Versicherten bestünden objektiv keine der genannten Symptome in

ausreichender Schwere bzw. in ausreichender Länge und mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit, um eine lang dauernde depressive Episode gemäss ICD-10 F32/F33

zumindest leichten Grades diagnostizieren zu können (IV-Nr. 144, S. 21 f.). Im

Fall des Versicherten sei somit die Diagnose einer Dysthymia (ICD-10 F34.1) zu

stellen. Eine relevante Arbeitsunfähigkeit, die zudem einer somatisch

begründbaren Minderung der Arbeitsfähigkeit hinzugerechnet werden könnte, sei aus

rein psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht somit ebenfalls zu keinem

Zeitpunkt begründbar (IV-Nr. 144, S. 23).

Im Vergleich zu den Einschätzungen in

den Akten (insbesondere gemäss Gutachten vom 19. Mai 2009 von Dr. med. H.___,

FMH Psychiatrie und Psychotherapie [IV-Nr. 71]), sei von einer wesentlichen

objektiven Verbesserung des Gesundheitszustands im Fall des Versicherten

auszugehen (hier: Remission der depressiven Episode gemäss ICD-10 F3). Die dort

genannten objektiven psychopathologischen Defizite seien im März 2015 nicht

mehr erkennbar gewesen. Eine entsprechende Veränderung habe sich bereits mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit im Verlauf des Jahres 2009 abgezeichnet (vgl.

den Austrittsbericht vom 15. September 2009 von N.___ [IV-Nr. 90, S. 2 ff.]).

Auch das Teilgutachten vom 27. August 2014 von pract. med. O.___, FMH

Psychiatrie und Psychotherapie (psychiatrisches Teilgutachten der I.___, IV-Nr.

134.3), bestätige die im vorliegenden Gutachten erläuterte Beurteilung, indem

ein unspezifisches dysphorisch-niedergeschlagenes Syndrom beschrieben und eine

psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit verneint werde.

Für die Zeit zwischen Mai 2009 und März 2015 könne aber keine

darüberhinausgehende fachärztlich psychiatrisch-psychotherapeutische Schätzung

formuliert werden, weil keine hierfür nachvollziehbaren objektiven Angaben

dokumentiert seien.

Zusammenfassend begründeten die

anhaltende Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), die Dysthymia (ICD-10 F34.1) und die

damit verbundenen Defizite im Fall des Versicherten aus rein medizinischer (psychiatrisch-psychotherapeutischer)

Sicht jeweils alleine oder in Kombination zu keinem Zeitpunkt eine relevante

längerfristige Arbeitsunfähigkeit. Im Fall des Versicherten seien aus

psychiatrisch-psychotherapeutischer (medizinischer) Sicht auch keine besonderen

Hinweise vorhanden, die schwere Defizite aufgrund eines Gesundheitsschadens und

/ oder eine Unzumutbarkeit zu deren Überwindung begründen könnten (bspw. durch

krankheitsbedingt fehlende Ressourcen und / oder durch eine fehlende Kapazität

zur Verarbeitung innerpsychischer Konflikte). Im Gegenteil hätten aufgrund der

Angaben des Versicherten zur vollständigen Abstinenz von nicht ärztlich

verordneten psychotropen Substanzen (inkl. Tabak, Alkohol und Drogen) zumindest

angemessene innerseelische Ressourcen angenommen werden können. Eine

Einschränkung der Zumutbarkeit einer Willensanstrengung zur Überwindung der vor

allem rein subjektiven Defizite sei aus psychiatrisch-psychotherapeutischer

Sicht somit nicht zu begründen. Hingegen seien vielfältige (psycho-)soziale

Faktoren bekannt, die die Motivation zur Leistungssteigerung deutlich

beeinträchtigten. Sie erklärten auch weit überwiegend die anlässlich der

aktuellen Untersuchung erkennbare grosse Diskrepanz zwischen der subjektiv

wahrgenommenen und der objektivierbaren Arbeitsunfähigkeit des Versicherten

(IV-Nr. 144, S. 25).

6.1.2 Der Beschwerdeführer macht keine

Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustands geltend. Auf das

rheumatologische I.___-Teilgutachten ist daher nicht weiter einzugehen.

6.2. Im Zeitpunkt der angefochtenen

Verfügung vom 22. Februar 2022 (A.S. 1 ff.) präsentierten sich die

medizinischen Akten im Wesentlichen wie folgt:

6.2.1 Dem ärztlichen Zeugnis der Praxis

L.___ vom 11. November 2021 (IV-Nr. 174) lässt sich entnehmen, dass sich

der Beschwerdeführer seit dem 2. September 2020 in ihrer Praxis in

fachärztlicher Behandlung befindet. Die Behandlung beinhalte eine supportive

Einzelpsychotherapie in der Muttersprache sowie eine Behandlung mit

Psychopharmaka; zudem sei eine verhaltenstherapeutisch orientierte delegierte

Psychotherapie etabliert worden. Des Weiteren werde festgehalten, dass der

Beschwerdeführer aufgrund seines sowohl körperlichen wie auch psychischen Zustandsbilds,

wobei eine Verschlechterung im Sinne einer Chronifizierung eines depressiven

Zustandsbildes sowie pathologischen Funktionseinschränkungen auf

Persönlichkeitsebene zu verzeichnen sein dürfte, auf eine Unterstützung durch

die IV sowohl durch eine Abklärung und ggf. beruflicher Massnahmen mit dem Ziel

der Wiedereingliederung in eine leidensangepasste Tätigkeit angewiesen sei und

diese aus fachärztlicher Sicht angezeigt seien.

6.2.2 Die behandelnde Psychiaterin des

Beschwerdeführers, Dr. med. M.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie

FMH, stellte in ihrem Bericht vom 16. Februar 2022 (IV-Nr. 182) folgende

Diagnosen:

-

Rezidivierende depressive

Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)

-

Andauernde

Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom (ICD-10 F62.80)

-

Chronische Schmerzstörung

mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)

Aus

psychiatrischer-psychotherapeutischer Sicht sei von einer Arbeitsfähigkeit von

50 % in einer angepassten Tätigkeit auszugehen. Der Patient sei in seiner

Ausdauer, Konzentrationsfähigkeit, Flexibilität, sowie Belastbarkeit und

Frustrationstoleranz eingeschränkt. Eine IV-gestützte Massnahme durch ein

anfängliches Belastbarkeitstraining würde sich längerfristig positiv auf die

Steigerung der Leistungsfähigkeit auswirken. Aufgrund mangelnder Ressourcen

seitens des Patienten, des komplexen psychischen Krankheitsbilds und der damit

verbundenen Beeinträchtigungen, sowie des langdauernden Fernbleibens von einer

Tätigkeit sei der Patient allerdings auf eine Unterstützung dringend angewiesen

sowie motiviert. Eine Verschlechterung im Vergleich zu den Vorbehandlungen

lasse sich einerseits in der Chronifizierung der Symptomatik sehen, sowie

deutlich in der Persönlichkeitsveränderung, wahrscheinlich aufgrund des

komplexen Krankheitsverlaufes, sowie damit verbundener Verbitterung und

Verlusterlebnissen auf verschiedener Ebenen, die sich stark auch im

therapeutischen Setting in interaktioneller Hinsicht verdeutliche und sich die

Gespräche trotz Muttersprache des Patienten als schwierig erwiesen hätten, bzw.

therapeutische Interventionen kaum zum Zug hätten kommen können. Der Patient

habe kaum Ressourcen, sich adäquat mit der Depressivität sowie den eigenen

Verhaltensweisen auseinanderzusetzen bzw. habe diese innerseelischen Konflikte

nicht mit Willensstärke überwinden werden können.

6.2.3 Mit Stellungnahme vom 22. Februar

2022 hielt Dr. med. J.___, Fachärztin für Arbeitsmedizin, RAD, zum Bericht von

Dr. med. M.___ vom 16. Februar 2022 fest, aktuell sei die rezidivierende

depressive Störung nicht mehr remittiert, es liege eine mittelgradige

depressive Episode vor. Im ärztlichen Bericht werde lediglich die Diagnose

genannt. Ein psychopathologischer Befund werde nicht beschrieben, ebenfalls

keine Auswirkungen allfälliger Symptomatik auf die Leistungsfähigkeit. Es werde

nicht dargestellt, inwiefern sich die Situation gegenüber den psychiatrischen

Einschätzungen von 2015 (wo therapeutischerseits ebenfalls eine mittelschwere

depressive Störung diagnostiziert worden sei, welche durch das psychiatrische

Gutachten versicherungsmedizinisch nachvollziehbar ausgeschlossen worden sei)

geändert habe und welche Anpassungen der medizinischen Massnahmen

gegebenenfalls erfolgt seien. Eine Chronifizierung des Zustandsbildes sei ebenfalls

bereits in den Behandlungsberichten bis 2015 beschrieben worden, jedoch durch

das Gutachten widerlegt. Eine andauernde Persönlichkeitsänderung bei

chronischem Schmerzsyndrom, welche wahrscheinlich aufgrund des komplexen

Krankheitsverlaufs und der damit verbundenen Verbitterung und

Verlusterlebnissen entstanden sei, sei bereits von den vorbehandelnden

Psychiatern diagnostiziert worden und habe anlässlich der Begutachtung nicht

bestätigt werden können. Insgesamt sei eine Verschlechterung der

gesundheitlichen Situation mit den eingereichten Berichten nicht glaubhaft

gemacht worden.

6.3 Wie erwähnt (vgl. E. II. 3.4

hiervor), ist es in erster Linie Sache der um eine neue Leistungsbeurteilung

ersuchenden versicherten Person, substantielle Ansatzpunkte aufzuzeigen, die

eine neue Prüfung des Leistungsanspruches allenfalls rechtfertigen könnten.

Eine Verpflichtung der IV-Stelle zur weiteren Abklärung besteht nur, wenn den –

für sich allein nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete

Hinweise darauf entnommen werden können, dass möglicherweise eine mittels

weiterer Erhebungen zu erhärtende rechtserhebliche Änderung vorliegt.

6.3.1 Nach

der Einschätzung der Beschwerdegegnerin vermochte der Beschwerdeführer eine

seit der letzten rentenaufhebenden Verfügung vom 6. Mai 2016 eingetretene

Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes nicht glaubhaft zu

machen. Die beiden im Neuanmeldungsverfahren eingereichten Berichte vom 11. November 2021 (IV-Nr. 174) und

vom 16. Februar 2022 (IV-Nr. 182) sind

zwar etwas knapp ausgefallen. Dennoch kann der aktuelle Gesundheitszustand mit

der Situation anlässlich der Begutachtung durch Dr. med. K.___ am 25. März 2015 (Gutachten vom 17. April

2015, IV-Nr. 144) verglichen

werden.

6.3.2 Als Diagnosen nannte Dr. med. M.___

eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, eine

andauernde Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom sowie eine

chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren. Eine

Herleitung der Diagnosen fehlt in ihrem Bericht. Demgegenüber diagnostizierte Dr. med.

K.___ ohne relevante Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende

Schmerzstörung mit Dysthymia bei depressiver Episode, gegenwärtig remittiert. Diagnosen

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden vom Administrativgutachter keine

gestellt. Weiter setzte er sich in seinem Gutachten eingehend mit der in den Vorakten

diagnostizierten Schmerzstörung auseinander. So hielt er in Bezug auf ein

chronisches Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Faktoren gemäss

ICD-10 F45.41 fest, die diesbezüglichen ICD-10-Kriterien seien im Falle des

Beschwerdeführers ab Beginn seiner tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit unklar, im

weiteren Verlauf möglicherweise aber erfüllt. Da aber beim Beschwerdeführer

beide Subtypen der Kategorie ICD-10 F45.4 nicht mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit hätten differenziert werden können, habe er, Dr. med. K.___,

auf eine Klassifizierung über ICD-10 F45.4 hinaus verzichtet (IV-Nr. 144,

S. 19 ff.). Des Weiteren schloss er das Vorliegen einer lang dauernden

depressiven Episode aus. So seien die ICD-10 Kriterien einer depressiven

Episode nicht (mehr) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachvollziehbar

erfüllt. Der Schweregrad erreiche nicht (mehr) das notwendige Ausmass. Beim

Beschwerdeführer bestünden objektiv keine der Symptome in ausreichender Schwere

bzw. in ausreichender Länge und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, um eine

lang dauernde depressive Episode gemäss ICD-10 F32 / F33 zumindest leichten

Grades diagnostizieren zu können (IV-Nr. 144, S. 21 f.). Dr. med. K.___ befasste

sich in seinem Gutachten auch mit der in den Vorakten erwähnten und auch von

Dr. med. M.___ diagnostizierten Persönlichkeitsänderung bei chronischem

Schmerzsyndrom (ICD-10 F62.80). Er führte dazu aus, der Verdacht auf eine

andauernde Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom werde unregelmässig

genannt. Auf akzentuierte Persönlichkeitszüge und eine psychosoziale

Belastungssituation werde (ebenfalls unregelmässig) hingewiesen. Die Diagnosen seien

dabei nie mit Bezug zum Klassifikationssystem differenziert beschrieben und / oder

diskutiert worden. Die jeweils aufgeführten objektiven psychopathologischen

Befunde liessen qualitativ ein unspezifisches dysphorisch-niedergeschlagenes

Syndrom erkennen. Der Schweregrad bleibe jeweils unklar. Die Einschätzung der

Arbeitsunfähigkeit sei somit nicht nachvollziehbar (IV-Nr. 144, S. 16 f.).

6.3.3 Zum einen ist der RAD-Ärztin Dr.

med. J.___ zuzustimmen, wonach im Bericht von Dr. med. M.___ eine

nachvollziehbare Herleitung der Diagnose einer rezidivierenden depressiven

Episode fehlt (vgl. IV-Nr. 185). Die behandelnde Psychiaterin stützt sich in

der Diagnosestellung in der Tat nicht auf eine objektive, anlässlich einer

psychiatrischen Untersuchung erfolgte Befunderhebung. Zum anderen führt Dr.

med. M.___ aber auch aus, dass der Beschwerdeführer in seiner Ausdauer,

Konzentrationsfähigkeit, Flexibilität, Belastbarkeit und Frustrationstoleranz

eingeschränkt sei. Es sei aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht von

einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer angepassten Tätigkeit auszugehen. Weiter

hält Dr. med. M.___ fest, dass sich eine Verschlechterung im Vergleich zu den

Vorbehandlungen einerseits in der Chronifizierung der Symptomatik und

andererseits in der Persönlichkeitsveränderung sehen lasse, wahrscheinlich

aufgrund des komplexen Krankheitsverlaufes, sowie damit verbundener

Verbitterung und Verlusterlebnissen auf verschiedener Ebenen, die sich stark

auch im therapeutischen Setting in interaktioneller Hinsicht verdeutliche und sich

die Gespräche trotz Muttersprache des Patienten als schwierig erwiesen hätten

bzw. therapeutische Interventionen kaum zum Zug hätten kommen können. Dem eingereichten

ärztlichen Zeugnis vom 11. November 2021 (IV-Nr. 174) lässt sich

entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 2. September 2020 bei Dr.

med. M.___ und Dr. med. P.___, Assistenzärztin Psychiatrie, in fachärztlicher

Behandlung befindet. Neben der Einzelpsychotherapie in der Muttersprache wird

auch eine Behandlung mit Psychopharmaka erwähnt. Eine wesentliche Besserung des

psychischen Zustandsbildes ist trotz der seit September 2020 eingeleiteten

Therapiemassnahmen in den Berichten nicht zu erkennen. Im Gegenteil berichten

die behandelnden Psychiaterinnen insgesamt von einer Verschlechterung des Zustandsbildes

im Sinne einer Chronifizierung des depressiven Zustandsbildes sowie

pathologischen Funktionseinschränkungen auf Persönlichkeitsebene (vgl. IV-Nr. 174).

Gestützt auf das vorstehend Gesagte kann damit nicht von vornherein

ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers

in den letzten Jahren verschlechtert hat. Zu beachten ist zudem, dass an die

Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes weniger hohe

Anforderungen zu stellen sind, nachdem die Begutachtung durch Dr. med. K.___

(25. März 2015) zum Referenzzeitpunkt beinahe sieben Jahre zurückliegt.

6.4 Insgesamt ist gestützt auf das

ärztliche Zeugnis der Praxis L.___ vom 11. November 2021 sowie den Bericht

von Dr. med. M.___ vom 16. Februar 2022 glaubhaft dargetan, dass sich der

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der letzten Beurteilung der

Verhältnisse im Jahre 2016 massgeblich verschlechtert hat. Die

Beschwerdegegnerin ist damit auf die Neuanmeldung zu Unrecht nicht eingetreten.

7. Die angefochtene, auf

Nichteintreten lautende Verfügung vom 22. Februar 2022 ist aufzuheben und die

Sache ist an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie auf die Neuanmeldung des

Beschwerdeführers eintrete und dessen Leistungsanspruch materiell prüfe. Die

Beschwerde ist in diesem Sinn gutzuheissen.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer obsiegt und

hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Seine

Vertretung macht mit Kostennote vom 15. Juni 2022 (A.S. 25) einen Aufwand von vier

Stunden, einen Stundenansatz von CHF 250.00 und Auslagen von insgesamt

CHF 30.00 geltend, was zu einer Kostenforderung von insgesamt

CHF 1'030.00 führt. Die Höhe dieser Kostenforderung ist nicht zu

beanstanden und die entsprechende Entschädigung ist zuzusprechen.

8.2 Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis

IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig

vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1‘000.00 festgelegt. Nach dem

Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die

Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Folglich ist dem

Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.00

zurückzuerstatten.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die

Verfügung vom 22. Februar 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird an die

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom 3.

November 2021 eintrete und anschliessend über den Leistungsanspruch des

Beschwerdeführers neu entscheide.

2. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat

dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 1'030.00 (inkl.

Auslagen) zu bezahlen.

3. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat

die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Der geleistete

Kostenvorschuss von CHF 600.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

Rechtsmittel

Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört

auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen

Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Weber-Probst Lazar