berufliche Massnahmen und Invalidenrente

Urteil vom 24. Oktober 2022

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Vizepräsident Flückiger

Oberrichter Marti

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwältin Irja Zuber c/o Procap

Schweiz

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffend berufliche

Massnahmen und Invalidenrente (Verfügung vom 31. März 2022)

zieht das Versicherungsgericht

in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Am 29. September

2018 meldete sich A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer), geb. 1967, zum Bezug

von Leistungen der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons

Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) an (IV-Nr. [Akten der IV-Stelle] 2).

In diesem Zusammenhang wurden im Bericht des B.___ vom 19. September 2017

(IV-Nr. 7, S. 15) subjektiv progrediente kognitive Störungen, eine

rezidivierende depressive Störung, eine hypertensive und rhythmogene

Kardiopathie, ein obstruktives Schlafapnoesyndrom, ein metabolisches Syndrom,

eine Panikstörung mit Agoraphobie und ausgeprägtem Vermeidungsverhalten sowie ein

schädlicher Alkoholkonsum diagnostiziert.

In der Folge stellte die

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 27. November 2017

(IV-Nr. 9) in Aussicht, sein Leistungsbegehren werde abgewiesen. Nach Eingang

des Einwandes des Beschwerdeführers (IV-Nr. 12) holte die Beschwerdegegnerin

weitere medizinische Unterlagen ein und veranlasste bei der C.___, ein

polydizisplinäres Gutachten in den Fachrichtungen Neuropsychologie, Psychiatrie

und Allgemeine Innere Medizin. Im Gutachtensbericht vom 28. Januar 2020

(IV-Nr. 37.1) kamen die Gutachter zum Schluss, der Beschwerdeführer sei in

seiner Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt.

Gestützt darauf verneinte

die Beschwerdegegnerin nach erneut durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-Nr.

41) mit Verfügung vom 31. März 2022 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) den Anspruch des

Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente.

2. Dagegen lässt der

Beschwerdeführer am 20. Mai 2022 Beschwerde erheben (A.S. 9 ff.) und

folgende Rechtsbegehren stellen:

1.

Die

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 31. März 2022 sei aufzuheben.

2.

Dem

Beschwerdeführer seien eine Invalidenrente und berufliche Massnahmen

zuzusprechen.

3.

Eventualiter

sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin

zurückzuweisen.

4.

Dem

Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und er sei

von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen zu befreien. Zudem sei ihm

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die Unterzeichnende zu gewähren.

5.

Unter

Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer)

zulasten der Beschwerdegegnerin.

3. Mit Beschwerdeantwort

vom 6. Juli 2022 (A.S. 31) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der

Beschwerde.

4. Mit Verfügung vom 8.

Juli 2022 (A.S. 32) wird dem Beschwerdeführer ab Prozessbeginn die

unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von sämtlichen Gerichtskosten und von

der Kostenvorschusspflicht) bewilligt und Rechtsanwältin Irja Zuber, [...] als

unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

5. Mit Eingaben vom 21.

Juli 2022 (A.S. 34 f.) und 28. Juli 2022 (A.S. 38) lassen sich die Parteien

abschliessend vernehmen.

6. Auf die Ausführungen

der Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit notwendig, eingegangen.

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2

Am 1. Januar 2022 trat das

revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in

Kraft. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in

zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze

massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu

Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (statt vieler: BGE 144 V 210

E. 4.3.1 S. 213 mit Hinweisen). Dementsprechend ist der Anspruch für die

Zeit bis Ende 2021 nach denjenigen materiellrechtlichen Normen zu beurteilen,

welche damals in Kraft standen.

2.

2.1

Invalidität ist die

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise

Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil

des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen,

Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie

die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche

Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 des Bundesgesetzes über die

Invalidenversicherung, IVG).

2.2

Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben

jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die

Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare

Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können

(lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch

durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen

sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8

ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf

eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf

eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem

Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und

bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine

Viertelsrente.

3.

3.1

Um den Invaliditätsgrad bemessen

zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf

Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang

und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im

Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung

der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden

können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4).

3.2

Das Administrativverfahren vor

der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom

Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach

haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen

Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so

lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen

Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge

Bezüge zum – auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise

geltenden – Prinzip der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG)

auf (einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die

pflichtgemässe, umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung den

Versicherungsträger oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei

hinreichend abgeklärt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen)

abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an

Vollständigkeit und / oder Richtigkeit der bisher getroffenen

Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von

zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu

erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2008, 8C_308/2007, E.

2.2.1

mit vielen Hinweisen).

3.3

Der im Sozialversicherungsrecht

massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 117 V 194 f. E. 3.b). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die

einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien

Beweiswürdigung (BGE 125 V 352 E. 3a). Der Sozialversicherungsrichter hat alle

Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und

danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige

Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei

einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,

ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er

auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich

des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die

streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch

die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten – d.h. der

Anamnese – abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation

einleuchtet und in seinen Schlussfolgerungen begründet ist (AHI 1997 S. 121;

BGE 122 V 160). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit

weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten

oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten.

Die Rechtsprechung erachtet es jedoch

als mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vereinbar, in Bezug auf

bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung

aufzustellen (BGE 125 V 352 ff. E. 3b). So ist einem im Rahmen des

Verwaltungsverfahrens eingeholten medizinischen Gutachten durch externe

Spezialärzte, welches auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen

sowie nach Einsicht in die Akten erstellt wurde und bei der Erörterung der

Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangt, in der Beweiswürdigung volle

Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die

Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 104 V 212). Andererseits ist der

Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf

ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zu

Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353).

4.

Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers komme das C.___-Gutachten

zum Schluss, dass keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit

gestellt werden könne. Die Gutachter führten aus, dass eine durchgeführte

Testung (Beck'sches Depressionsinventar) einen Wert für eine schwere depressive

Symptomatik ergeben habe, dies allerdings nicht dem Eindruck entsprochen habe,

den der Versicherte im Rahmen der Exploration hinterlassen habe. Die

Einschätzung der Gutachter, wonach ein Widerspruch bestehe zwischen den Angaben

des Beschwerdeführers bezüglich der Aktivitäten und der geschilderten

Einschränkungen, führten zur Unmöglichkeit, eine Diagnose zu stellen. Dieser

Widerspruch, der nicht direkt, jedoch indirekt mit Aggravation in Verbindung

gebracht werde, lasse sich auch erklären mit dem Drang des Beschwerdeführers

sich möglichst gut zu präsentieren, die Aktivitäten aufzubauschen und die

«Leerzeiten» schönzureden. Ein Widerspruch zeige sich denn auch zwischen der

angeblichen psychischen Gesundheit und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sein

Leben nicht auf die Reihe bringe. Er lebe in einem Kellerzimmer bei seiner

Mutter, erhalte bei den letzten Arbeitsstellen jeweils die Empfehlung selbst zu

kündigen, um eine Kündigung durch den Arbeitgeber zu verhindern. Der

Beschwerdeführer gehe seit vielen Jahren in eine Psychotherapie und sei

mehrfach in stationärer Behandlung gewesen. Zuletzt sei er vom 9. Juli 2020 bis

20.

August 2020 hospitalisiert gewesen. Anschliessend sei er vom 28. September

2020.

bis 12. November 2021 (während 14 Monaten) teilstationär in der

Tagesklinik gewesen. Seit dem Austritt werde er von der Psychiatriespitex

begleitet. Bei Austritt aus der Tagesklinik sei von den behandelnden Ärzten

sogar eine betreute Wohnform vorgeschlagen worden. Sodann hätten sich die

behandelnden Ärzte im Schreiben vom 22. April 2022 zu den Auswirkungen auf die

Arbeitsfähigkeit geäussert. Sie stellten fest, dass der Beschwerdeführer in der

Alltagsbewältigung massiv überfordert sei. Sie hielten auch fest, dass eine

(von den Gutachtern empfohlene) Medikamentenumstellung bzw. -ergänzung aufgrund

der komplexen somatischen Situation in Korrelation mit der Medikation gar nicht

möglich gewesen sei. Die Behandler stellten fest, dass eine vollständige

Arbeitsunfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt vorliege. Eine Tätigkeit im

geschützten Rahmen werde empfohlen. Die behandelnden Ärzte Dr. med. D.___

und Dr. med. univ. E.___ hätten den Beschwerdeführer während 14 Monaten in der

Tagesklinik beobachten und so die Widersprüche zwischen den Einschätzungen der

Gutachter, den angegebenen Aktivitäten des Beschwerdeführers und den

geschilderten Einschränkungen einordnen können und seien zum Schluss gekommen,

dass eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorliege. Den Gutachtern sei diese

Klärung nicht gelungen. Auch bestünden erhebliche Zweifel am Gutachten, wenn

diese scheinbar die ergänzende Behandlung mittels eines zusätzlichen

Antidepressivums und einer bariatrischen Operation voraussetzten, was jedoch

medizinisch nicht möglich sei. Die Feststellungen der Behandler deckten sich

mit den erheblichen Einschränkungen in der Alltagsbewältigung und könnten somit

überzeugen. Sollten wider Erwarten Zweifel an deren Einschätzungen bleiben, sei

die widersprüchliche Situation bezüglich Diagnosen und Arbeitsfähigkeit mittels

eines gerichtlich angeordneten Obergutachtens zu klären. Der Beschwerdeführer

sei aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsmarkt ausgegliedert worden. Im

Falle der Annahme einer Restarbeitsfähigkeit sei er auf die Unterstützung der

Beschwerdegegnerin angewiesen. Der Beschwerdeführer sei bereit, an einer

beruflichen Massnahme im Sinne eines Aufbau- und Belastbarkeitstrainings

mitzuwirken. Sodann habe die Beschwerdegegnerin von dem Aufenthalt in der

psychiatrischen (Tages-)Klinik gewusst. Zudem sei beantragt worden, bei den

behandelnden Ärzten die aktuellen Berichte einzuholen. Die Beschwerdegegnerin

habe dies unterlassen und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Der

Sistierungsantrag bzw. die Aufhebung der formlosen Sistierung seien nicht

beantwortet bzw. bekannt gegeben worden. Somit sei es dem Beschwerdeführer

nicht möglich gewesen, die ausstehenden Berichte von sich aus einzureichen.

Dispositiv

Bereits aus diesen Gründen sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. Sodann

führe die Beschwerdegegnerin weiter aus, dass bei fehlender vollständiger

Arbeitsunfähigkeit und daraus resultierender Eingliederungsfähigkeit keine

Rente gesprochen werden könne. Diese Lesart würde zukünftig sämtliche

Teilrenten ausschliessen. Es sei zudem davon auszugehen, dass das von der

Beschwerdegegnerin zitierte Urteil (9C_380/2021 vom 31. Januar 2022 E. 5.1) in

der Lehre nicht unkommentiert bleiben werde. Sollte das Urteil die von der

Beschwerdegegnerin behauptete Tragweite erhalten, müssten in casu

konsequenterweise die beruflichen Massnahmen nicht abgewiesen werden.

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seit Beginn der

Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in der Lage sei, diese Kompensationsleistung zu

erbringen. Dies sei auf die Kombination von nicht therapierbaren somatischen

und psychiatrischen Erkrankungen zurückzuführen.

Demgegenüber vertritt die

Beschwerdegegnerin die Ansicht, die Abklärungen hätten ergeben, dass nach wie

vor keine medizinische Diagnose vorliege, welche eine länger dauernde Arbeitsunfähigkeit

begründe. Dem Beschwerdeführer seien jegliche Verweistätigkeiten weiterhin

zumutbar, sofern das Belastungsprofil eingehalten werde: Keine grossen

körperlichen Belastungen aufgrund des Herzkreislaufleidens sowie der Adipositas

Grad II, Sicherstellung der zeitgerechten adäquaten Nahrungsaufnahme, keine

Nachtarbeit (siehe polydisziplinäres Gutachten vom 28. Januar 2020, S. 11). Der

Beschwerdeführer sei in seiner Arbeits- und Leistungsfähigkeit nicht

eingeschränkt. Sodann überzeuge die Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten

nicht. Auch wenn die Adipositas per magna nicht vor allem durch bariatrische

Methoden reduziert werden könnte, wie im Gutachten festgehalten, sei der

Beschwerdeführer nach Ansicht der Gutachterpersonen trotz seiner körperlichen Leiden

in der Lage, sämtliche Tätigkeiten auszuüben, sofern das im Abklärungsergebnis

festgehaltene Belastungsprofil eingehalten werde. Aus psychiatrischer Sicht

werde im Gutachten festgehalten, dass sich aufgrund der Diskrepanzen im Vortrag

des Beschwerdeführers, vor allem aufgrund der Beschwerdeschilderungen, aber

auch aufgrund des signifikant schlechten Abschneidens in zwei unterschiedlichen

Beschwerdevalidierungsverfahren, keine Diagnose habe herleiten lassen. Die

diesbezügliche Beweislosigkeit gehe zu Lasten des Beschwerdeführers, da er als

Versicherter die Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen trage (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). Da sich der Beschwerdeführer nicht im gutachterlich

attestierten Ausmass arbeitsfähig fühle, bestehe zudem auch kein Anspruch auf

berufliche Eingliederungsmassnahmen. Des Weiteren sei auf die ausführliche

RAD-Stellungnahme vom 22. April 2021 zu verweisen, die die Kritikpunkte des

Beschwerdeführers zu entkräften vermöge. In dieser Stellungnahme sei unter

anderem festgehalten worden, die gutachterliche Exploration habe Hinweise

darauf ergeben, dass das Funktionsniveau des Beschwerdeführers nicht in dem

Masse eingeschränkt sei, wie er angegeben habe und er durchaus Aktivitäten

verfolge, die gegen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit sprächen (vgl. dazu

auch Interdisziplinäre Gesamtbeurteilung vom 28. Januar 2020, Ziffer 4.6

[Konsistenzprüfung]). Habe aber nie eine vollständige Arbeitsunfähigkeit und

somit auch keine Eingliederungsunfähigkeit vorgelegen, hätte mit Blick auf das

Urteil des Bundesgerichts 9C_380/2021 vom 31. Januar 2022 E. 5.1 eine Rente

ohnehin nicht zugesprochen werden dürfen. Wie es sich damit im Einzelnen

verhalte, könne jedoch offenbleiben, da die sachverständigen Personen in ihrer

interdisziplinären Gesamtbeurteilung überzeugend dargelegt hätten, dass beim

Beschwerdeführer dauernd eine Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Da in diesem

Fall der Invaliditätsgrad unter 40 % liege resp. gar kein Invaliditätsgrad

vorliege, habe die IV-Stelle den Rentenentscheid ohne Verletzung des

Grundsatzes «Eingliederung vor Rente» erlassen. Selbst wenn das Gericht

urteilen würde, dass die Abweisung beruflicher Eingliederungsmassnahmen nicht

rechtens gewesen sei, würde dies nichts daran ändern, dass die Ablehnung des

Rentenanspruchs rechtmässig gewesen sei. Wie im polydisziplinären Gutachten

festgehalten, habe beim Versicherten andauernd eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestanden

(vgl. polydisziplinäres Gutachten vom 28. Januar 2020, S. 12). Da sich der

Versicherte nicht in dem von den Gutachterpersonen attestierten Ausmass

arbeitsfähig gefühlt habe, sei nicht zu beanstanden, dass ein Anspruch auf

berufliche Eingliederungsmassnahmen abgewiesen worden sei. Mangels subjektiver

Eingliederungsfähigkeit habe die IV-Stelle die Anspruchsvoraussetzungen

einzelner beruflicher Eingliederungsmassnahmen nicht näher prüfen müssen. Der

Vollständigkeit halber werde auf die Randziffer 2300 im KSIR (Stand 1. Juli

2022) hingewiesen, die auf das in der erwähnte Urteil 9C_380/2021 sowie auf den

per 1. Januar 2022 eingeführten Art. 28 Abs. 1bis IVG Bezug nehme, wonach eine

Rente nach Art. 28 Abs. 1 IVG nicht zugesprochen werden könne, solange die

Möglichkeit zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Absätze 1bis und 1ter IVG

nicht ausgeschöpft seien. Diese Randziffer sei vorliegend jedoch nicht von

Relevanz.

5. Strittig und zu prüfen ist

somit, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen und eine

Invalidenrente zu Recht verneint hat. In diesem Zusammenhang sind im

Wesentlichen folgende medizinischen Unterlagen von Belang:

5.1 Im Bericht der Memory Clinic des B.___ vom 19. September 2017 (IV-Nr. 7, S. 15) wurden folgende

Diagnosen gestellt:

1. Subjektiv progrediente

kognitive Störungen

•

Klinisch prädominante

Gedächtnisstörungen

·

Neuropsychologische

Untersuchung 1./04. September 2017, KSO: Leichte kognitive Defizite in der

selektiven Aufmerksamkeit, verbal-episodischen Gedächtnisleistungen, im

Arbeitsgedächtnis (verbal und nonverbal), in der verbalen und figuralen

Ideenproduktion sowie der kognitiven Flexibilität.

•

MRI Hirn vom 29. August

2017: Vaskuläre Enzephalopathie Fazekas Score 2.

•

Laborchemische Diagnostik

9. August 2017 ohne pathologischen Befund

•

DD im Rahmen Dg. 2

2. Rezidivierende depressive

Störung

•

Antidepressive Therapie

•

derzeit keine

Psychotherapie

3. Hypertensive und rhythmogene

Kardiopathie

•

tachykardes Vorhofflimmern,

ED 04/2015

4. Obstruktives

Schlafapnoesyndrom

5. Metabolisches Syndrom

•

Adipositas

WHO III

•

Arterielle

Hypertonie

•

Hyperlipidämie

•

Diabetes

mellitus Typ 2

•

Schlafapnoesyndrom

6. Panikstörung mit Agoraphobie

und ausgeprägtem Vermeidungsverhalten

7. Schädlicher Alkoholkonsum

Zur Beurteilung wurde ausgeführt,

anamnestisch bestünden leichte kognitive Störungen seit mindestens zwei Jahren,

der Verlauf werde als langsam progredient beschrieben. Die

Gedächtnisschwierigkeiten und Wortfindungsstörungen träten in verschiedenen

Lebenssituationen (Beruf und privater Alltag) auf. Relevante Beeinträchtigungen

in Aktivitäten des täglichen Lebens (ADL) bestünden hingegen bisher nicht. Die

neuropsychologische Untersuchung objektiviere ein weitgehend altersentsprechend

normgerechtes kognitives Leistungsprofil. Leichte Defizite zeigten sich in der

selektiven Aufmerksamkeit (in einer Papier-Bleistift-Aufgabe verlangsamte

Bearbeitungszeit bei knapp genügender Fehlerkontrolle; Prüfung am Computer

unauffällig), in verbalepisodischen Gedächtnisleistungen (flache Lernkurve,

verminderte Lernleistung, Einschränkungen im freien Abruf bei unauffälligen

Leistungen im Wiedererkennen), im Arbeitsgedächtnis (verbal und nonverbal), in

der verbalen und figuralen Ideenproduktion sowie in der kognitiven Flexibilität

(Verlangsamung bei guter Fehlerkontrolle). Die Leistungen in den übrigen

geprüften Teilfunktionen der Aufmerksamkeit und exekutiven Funktionen lägen in

der Altersnorm. Es bestehe aktuell keine Agnosie, keine Aphasie, keine Apraxie.

Die Ätiologie der objektivierten kognitiven Defizite bleibe vorerst unklar. Im

MR-Schädel vom 29. August 2017 zeigten sich vaskuläre Veränderungen

(Fazekas Score 2), welche die kognitive Verlangsamung und gewisse exekutive

Einschränkungen miterklären könnten. Die Anamnese sowie die neuropsychologische

Untersuchung seien differentialdiagnostisch am ehesten vereinbar mit einer

kognitiven Beeinträchtigung im Rahmen der rezidivierenden und chronifizierten

depressiven Störung. Das kognitive Leistungsprofil zeige eine Beeinträchtigung

der Exekutivfunktionen, der Aufmerksamkeit und des Gedächtnisses und keine

weiteren lateralisierenden Befunde, welche zusätzlich den V.a. eine

neurodegenerative Genese ergeben würden. Entsprechend zeige auch die Bildgebung

keine umschriebene Atrophie. Die objektivierten leichten kognitiven Störungen

könnten sich auf die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf als

Detailhandelsangestellter im Verkauf / Lager störend auswirken. Es

werde deshalb zur affirmativen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eine psychiatrische

Mitbeurteilung empfohlen.

5.2 Im Einwandschreiben vom 21.

Dezember 2017 (IV-Nr. 12) hielt Dr. med. F.___, Allgemeinarzt fest, beim

Beschwerdeführer bestehe eine mittelgradige depressive Reaktion und ein

massives Übergewicht von 158 kg auf 182 cm – BMI: 47.7. Er, Dr. med. F.___,

habe den Beschwerdeführer nun ab 27. November 2017 zu 50 % arbeitsunfähig

schreiben müssen.

5.3 Dr. med. F.___, Allgemeinarzt,

führte in seinem Bericht vom 30. Oktober 2018 (IV-Nr. 21, S. 3) aus, bei

zunehmender Verschlechterung habe er den Beschwerdeführer der Klinik G.___

zugewiesen. Es bestehe bei der langdauernden Arbeitsunfähigkeit zu 50 % seit

Sommer nun sogar eine sicher 80%ige Arbeitsunfähigkeit.

5.4 Im Austrittsbericht der Klinik G.___

vom 15. Februar 2019 (IV-Nr. 26) wurden folgende Diagnosen gestellt:

1. Rezidivierende depressive Störung,

gegenwärtig mittelgradig Episode ICD-10 F33.1

2. Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit

emotional instabilen und abhängigen Anteilen ICD-10 F61.0

3. Binge eating disorder ICD-10 F50.4

4. Agoraphobie, gegenwärtig ohne

Panikstörung ICD-10 F40.00

5. Alkoholabhängigkeitssyndrom, gegenwärtig

abstinent ICD-10 F10.20

6. Adipositas per magna, WHO Grad III

7. Diabetes mellitus Typ II

8. Hypertensive Herzkrankheit

9. Dyslipidämie

10. Anamnestisch chronisches Vorhofflimmern

11. Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom

12. Verlängerte QT-Zeit

13. Vitamin-D Unterversorgung (bei Eintritt

54 nmo1/1)

Der Beschwerdeführer sei mit einem

schwer depressiven Zustandsbild eingetreten (BDI II: 57= schwere Depressivität;

HADS: 19). Er habe regelmässig und motiviert am multimodalen Therapieprogramm

mit Einzel- und Gruppenpsychotherapie, Milieu-, Ergo-, Kunst-, Musik- sowie

Sport- und Bewegungstherapie teilgenommen. Zudem habe er an der

psychoedukativen Depressionsgruppe teilgenommen und sei vom hausinternen

Sozialdienst beraten worden. Im weiteren Verlauf sei es ihm gelungen, mithilfe

von Wochenplänen, der Erhöhung der Medikation und einem gezielten

Aktivitätenaufbau, eine Besserung der depressiven Episode, verbunden mit einer

leichten Stimmungsaufhellung, zu erreichen. Er habe sich daraufhin einerseits

motivierter gezeigt, sich auf den Therapieprozess einzulassen, gleichzeitig

seien Persönlichkeitsstile ersichtlich geworden, welche zu immer

wiederkehrenden Konsequenzen seines Handelns geführt hätten und somit einen

Boden für die immer wiederkehrenden Stimmungseinbrüche und depressiven Episoden

darstellten. So habe er grosse Schwierigkeiten gezeigt, eigene Bedürfnisse im

Alltag zu befriedigen oder zu kommunizieren und habe gerne kleine Gefälligkeiten

für Mitpatienten gezeigt. Auch habe sich eine teilweise Externalisierung und

selektive Wahrnehmung gezeigt, was den Veränderungsprozess, trotz hohem Leidensdruck

und Wunsch seine psychosoziale Situation zu bessern, erschwerte habe.

Gleichzeitig habe er Schwierigkeiten gehabt, Ärger anzubringen und habe sich

bei Konfrontation in eine Passivität zurückgezogen. Zusätzlich seien

Emotionsregulations- und Stresstoleranzstrategien erarbeitet und

werteorientiertes Handeln besprochen worden. Der Beschwerdeführer sei in einem

leicht gebesserten Zustand, dennoch mit weiterhin hohen Depressivität (BDI II:

50) aus der Klinik ausgetreten. Die Lebensqualität werde mit 50 % (WHOQOL) als

leicht erhöht bewertet. Insgesamt sei, aufgrund der Komplexität innerhalb der

Persönlichkeitsstörung, mit grossen Schwierigkeiten sich abzugrenzen und einer

vorhandenen Externalisierungstendenz mit verringerter

Selbstwirksamkeitserwartung, zugleich der erschwerten psychosozialen Situation,

von einer hohen weiteren Gesamtbelastung (BSCL: 120) auszugehen.

Sodann sei aus somatischer Sicht

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit einem Körpergewicht von 153,4 kg

(BMI 45,81 kg/m2) in die Klinik eingetreten sei. Durch geregelte Essstrukturen

auf der Abteilung habe er deutlich profitieren und sein Gewicht auf 141,4 kg

(BMI 42,22 kg/m2) bei Austritt reduzieren können. Regelmässige

Blutzuckermessungen hätten von Anfang an recht gute Resultate gezeigt (immer im

einstelligen Bereich), was ebenfalls auf die geregelten Essensstrukturen

zurückzuführen sei. Entsprechend sei das HbA1c innert 8 Wochen von 9,7 auf 7,2

% gefallen. Wegen der vorbestehenden CPAP-Therapie sei beim Eintritt ein

CPAP-Download veranlasst worden, der eine sehr gute Compliance (regelmässige

Nutzung in 100 % der Nächte über 9 h) und eine AHI von 1/h unter Therapie

gezeigt hätten.

5.5 Im C.___-Gutachten vom 28. Januar

2020 (IV-Nr. 37.1; Fachrichtungen Neuropsychologie, Psychiatrie und Innere

Medizin) wurden folgende Diagnosen gestellt:

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit

(letzte Tätigkeit)

-

Keine

Diagnosen ohne Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)

1. Binge-Eating-Disorder mit Adipositas per

magna (Grad III), BMI 48.3 kg/m2

2. Diabetes mellitus Typ 2, knapp

ungenügend gut eingestellt

3. Hyperlipidämie, suboptimal eingestellt

4. Arterielle Hypertonie, hypertensive

Kardiopathie mit leichter diastolischer Dysfunktion (TTE 27. Dezember 2018),

knapp genügend eingestellt

5. Paroxysmales tachykardes Vorhofflimmern

ED 04/2015, Antikoagulation mit Xarelto sowie Thrombozytenaggregationshemmer

mit ASS Cardio 100 mg

6. Leichte hypochrome normozytäre Anämie

(Thrombozyten grenzwertig, Leukozyten deutlich erhöht, Vitamin B12 und Folsäure

Substitution angezeigt)

7. Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom

CPAP-Behandlung ab 2008

8. Nikotinabusus

9. Vitamin-D-Mangel (anamnestisch),

korrigiert

Zur Beurteilung wurde ausgeführt, als

Ergebnis der psychiatrischen Untersuchung könne festgehalten werden, dass bei

dem Versicherten keine leitliniengerechte psychiatrische Diagnose zu stellen

sei. Dies führe dazu, dass die Arbeitsfähigkeit des Versicherten aus

psychiatrischer Sicht nicht eingeschränkt sei. Aufgrund der Auffälligkeiten,

die der Versicherte hier gezeigt habe, könne auch nicht darauf rückgeschlossen

werden, dass jemals eine relevante psychiatrische Symptomatik vorgelegen sei.

Dies gelte auch aus neuropsychologischer Sicht. Die beiden standardmässig

eingesetzten Symptomvalidierungsverfahren seien beide auffällig ausgefallen,

darüber hätten sich im Vortrag des Versicherten deutliche Inkonsistenzen

gezeigt, weshalb sich weder aus den gezeigten Leistungen noch aus den

Vorbefunden eine sinnvolle Aussage zur aktuellen Arbeitsfähigkeit und/oder

Funktionsfähigkeit im Alltag ableiten lasse. Sodann hätten aus internistischer

Sicht zwar zahlreiche Diagnosen verifiziert werden können, die sich allerdings

nicht auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten auswirkten.

5.6 Dr. med. H.___, Kardiologie FMH,

hielt in seinem Bericht vom 12. Mai 2020 (IV-Nr. 51, S. 6) fest, wie geplant

habe er die Motilität der linken Kammer mit Echo-Kontrast dargestellt. Die

systolische Funktion sei intakt ohne regionale Motilitätsstörungen. Auch bei

der Rhythmusdiagnostik seien keine relevanten Bradykardien oder Pausen unter

antiarrhythmischer Therapie und Betablocker zu verzeichnen, sodass die Therapie

unverändert weitergeführt werden könne.

5.7 Im Verlaufsbericht der I.___, vom

28. August 2020 (IV-Nr. 48, S. 2) stellte Dr. med. D.___ aus psychiatrischer Sicht

folgende Diagnosen:

-

Rezidivierende depressive

Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.1)

-

Agoraphobie, gegenwärtig

ohne Panikstörung (F40.00)

-

Alkoholabhängigkeitssyndrom,

episodischer Substanzgebrauch (F10.26)

-

Aktenanamnestisch

kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und abhängigen Anteilen

(F61.0)

Der Beschwerdeführer sei vom 9. August

2020 bis 20. August 2020 im Behandlungszentrum für Psychosomatik der J.___

stationär behandelt worden. Dieser Aufenthalt habe zusammengefasst im Rahmen

der Depression auftretende Antriebslosigkeit, Hoffnungs- und

Perspektivlosigkeit, eine erhöhte Ermüdbarkeit (diese sei auch zurückzuführen

auf das behandelte Schlafapnoesyndrom siehe oben), Konzentrationsstörungen mit

Vergesslichkeit sowie sozialem Rückzug gezeigt. Es bestehe ein hoher

Leidensdruck aufgrund der körperlichen und psychischen Beschwerden, der

mangelhaften Tagesstruktur und Isolation. Das Leiden sei durch den übermässigen

Bierkonsum von bis zu vier Litern alle drei Tage als dysfunktionale

Bewältigungsstrategie verstärkt worden, diesen habe der Beschwerdeführer

während dem stationären Aufenthalt jedoch komplett sistieren und dies nach

Austritt beibehalten können. Im stationären Rahmen habe er sich müde,

antriebsarm gezeigt, habe unter Interesse- und Freudverlust sowie

Schuldgefühlen aufgrund seines Gewichts und der aktuellen Situation gelitten.

Zudem habe er über starke Stimmungsschwankungen berichtet, früher

Selbstverletzungen mit gegen sich gerichteter Gewalt bis hin zu Frakturen

(Radiuskopffraktur, die letzte Selbstverletzung habe er vor etwa drei Monaten

begangen), sowie schwierigem Umgang mit Nähe-Distanz (er lebe isoliert, keine

Freunde, keine Partnerschaft). Wegen Unzufriedenheit (Isolation,

Arbeitslosigkeit, finanzielle Situation, gesundheitliche Situation,

Übergewicht, wiederholte Suizidgedanken mit klarer Distanz zu

Handlungsschritten) meide er direkte Menschenkontakte, im Rahmen der

agoraphobischen Ängste auch Menschenansammlungen, enge Räume ohne

Fluchtmöglichkeit und öffentliche Verkehrsmittel. Zurzeit bestehe eine 100%ige

Arbeitsunfähigkeit. Diese begründe sich zum einen aufgrund der psychischen

Beschwerden zum anderen aber auch aufgrund der somatischen Diagnosen, welche

vor allem auch die körperliche Belastbarkeit einschränkten (Obstruktives

Schlafapnoesyndrom, Adipositas, Vorhofflimmern). Zudem sei der Beschwerdeführer

seit längerer Zeit aus dem beruflichen Leben ausgeschieden, so dass eine

Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederung und mit

geringem Pensum (wie zum Beispiel Belastbarkeitstraining mit zwei Stunden pro

Tag) zu empfehlen sei. Dabei könnte die Belastbarkeit im Kontext zu den

körperlichen und psychischen Beschwerden evaluiert und entsprechend angepasst

werden. Der Beschwerdeführer zeige sich diesbezüglich zugänglich und motiviert.

Allerdings scheine er im Rahmen seiner dependenten Persönlichkeit auch sehr

nachgiebig, seine Ressourcen zu überschätzen, sich tendenziell zu überfordern und

als arbeitsfähiger einzuschätzen, als dass er es wirklich sei.

5.8 In ihrer Stellungnahme vom 22.

April 2021 (IV-Nr. 53) führte Dr. med. K.___, Fachärztin Neurologie FMH, vom

Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) aus, aus den im Einwandverfahren eingereichten

medizinischen Unterlagen könne höchstens indirekt, durch die intensivere

Behandlung, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes gegenüber dem

Zeitpunkt der gutachterlichen Beurteilung (12/2019) abgeleitet werden. Eine

tatsächliche Verschlechterung sei aber nicht ausgewiesen, der Versicherte stehe

seit Jahren in wechselnd intensiver psychiatrischer Behandlung. Die Behandler

beurteilten das bekannte Krankheitsgeschehen anders als die Gutachter, was

durchaus ihrem Behandlungsauftrag entspreche. Für die Beurteilung der

Arbeitsfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Kontext sei aber nicht nur die

subjektive Beschwerdelast ausschlaggebend. Die subjektiven Beschwerden müssten

durch objektive Befunde und Beschwerdevalidierung auf ihre Auswirkungen auf die

Arbeitsfähigkeit geprüft werden. Eben diese Objektivierung und

Beschwerdevalidierung sei im polydisziplinären Gutachten der C.___ vom 28.

Januar 2020 nicht möglich gewesen, weshalb keine Diagnose mit Auswirkung auf

die Arbeitsfähigkeit habe gestellt werden können. Die Beschwerdeschilderung des

Versicherten, wie im Bericht Dr. med. D.___ zuhanden des Rechtsdienstes Procap

wiedergegen, finde sich bereits ausführlich in den gutachterlichen Abklärungen

der C.___. Neue, darüberhinausgehende Beschwerden seien im Bericht von Dr. med.

D.___ nicht ersichtlich. Im Gegensatz zum psychiatrischen Gutachten fehle im

Bericht von Dr. med. D.___ eine leitliniengerechte Befunderhebung, was wiederum

einen Vergleich des Zustandsbildes zwischen 12/2019 und aktuell verunmögliche. Die

diagnostische Beurteilung durch die Behandler der I.___ sei bereits vor der Begutachtung

vorgelegen, der Gutachter habe die Vordiagnosen aufgrund der im Gutachten

offensichtlich gewordenen Inkonsistenzen und Hinweisen auf bewusstes

Vortäuschen nicht vorhandener Symptome nicht bestätigen können. Zwar habe der

Versicherte auch im Gutachten im BDI Werte erreicht, die für eine schwere

Depression sprächen, der klinische Eindruck habe aber nicht einer schweren

Depression entsprochen. Die gutachterliche Exploration habe zudem Hinweise

darauf ergeben, dass das Funktionsniveau des Versicherten nicht in dem Masse

eingeschränkt sei, wie er angebe, und er durchaus Aktivitäten verfolge, die

gegen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit sprächen. Sodann habe die

kardiologische Verlaufsuntersuchung inklusive Herz-MRT im Juli 2020 bei seit

04/2015 bekanntem paroxysmalem Vorhofflimmern und erhöhtem kardiovaskulären

Risikoprofil bei krankhafter Adipositas, Diabetes mellitus und Hypertonie,

weitgehend normale Befunde ergeben, insbesondere keine Verschlechterung

gegenüber den Voruntersuchungen.

5.9 Im Austrittsbericht der I.___ vom

25. November 2021 (IV-Nr. 60, S. 22) stellte Dr. med. D.___ folgende

Diagnosen:

1. Rezidivierende depressive Störung,

gegenwärtig leichte Episode (F33.0)

2. Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit

emotional instabilen und abhängigen Anteilen (F61.0)

3. Agoraphobie, gegenwärtig ohne Angaben

einer Panikstörung (F40.00)

4. Psychische und Verhaltensstörungen durch

Alkohol, Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig abstinent (F10.20)

Die Zuweisung sei zur weiteren

psychiatrischen Behandlung und Sicherstellung einer geregelten Tagesstruktur

erfolgt. Der Beschwerdeführer habe unter depressiven Beschwerden, vorwiegend

geprägt von Niedergestimmtheit, Freudlosigkeit, Konzentrationsstörungen,

Antriebsarmut, negativer Zukunftssicht und Insuffizienzgefühlen gelitten.

Überdies seien zeitweise Suizidgedanken ohne konkrete Vorstellungen berichtet

worden. Aufgrund der depressiven Symptomatik habe der Beschwerdeführer isoliert

und zurückgezogen im gemeinsamen Haus der Mutter und Brüder gelebt. Die

verordnete psychiatrische Medikation Paroxetin, welche vom Vorbehandler

verschrieben worden sei, sei unverändert fortgeführt worden. Der

Beschwerdeführer habe stets aktiv und präsent an den Therapien teilgenommen. Er

habe sich gut in die Patientengruppe integriert gehabt und gute soziale

Kompetenzen gezeigt. Die medizinische Behandlung in der Tagesklinik und der

Kontakt mit Patienten hätten ihn motiviert, seinen Lebensstil zu ändern (er sei

in die Wohnung eines Kollegen gezogen, um mehr Selbstständigkeit zu gewinnen).

Am Ende der Behandlung habe er sich Ziele für die Zukunft gesetzt gehabt, die

er nach seiner Entlassung anstreben möchte: Eine Peer Ausbildung, eine eigene

Wohnung, gesunde Ernährung, weitere Alkoholabstinenz. Des Weiteren sei seit

20 Jahren eine Agoraphobie mit Angst vor öffentlichen Räumen, Menschenansammlungen

und Verkehrsmitteln (wo keine Fluchtmöglichkeit gegeben sei) bekannt. Um die entsprechenden

Situationen und den öffentlichen Verkehr zu vermeiden, sei ein zunehmender

Rückzug und eine Isolation erfolgt. Seit fünf Jahren (auch während der

medizinischen Behandlung in der Tagesklinik) seien die Beschwerden unter der

psychiatrischen Medikation stabil.

5.10 Im Bericht vom 22. April 2022

(IV-Nr. 60, S. 29) führte Dr. med. D.___, I.___, aus, wie bereits im Austrittsbericht

der Tagesklinik vom 25. November 2021 erwähnt, sei der Beschwerdeführer

aufgrund der depressiven Symptomatik, Agoraphobie und Persönlichkeitsstörung

mit emotional instabilen und abhängigen Anteilen in der Alltagsbewältigung

massiv überfordert. Er lebe isoliert und zurückgezogen im Haus seiner Mutter.

Aufgrund der komplexen somatischen Situation (insbesondere Herzproblematik) in

Korrelation mit der Medikation (somatisch und psychiatrisch) sei es leider

nicht möglich, den Beschwerdeführer auf ein zusätzliches Antidepressivum zur

Behandlung der Depression und Angstsymptomatik einzustellen. Sein

gesundheitlicher Zustand sei zudem beeinträchtigt durch das Übergewicht und ein

Schlafapnoesyndrom, dadurch sei die körperliche Belastbarkeit schwer einschränkt.

Zurzeit sei unter diesen Umständen keine Befindlichkeitsbesserung zu erwarten.

Aus medizinischer Sicht sei dem Beschwerdeführer aktuell keine Tätigkeit im

ersten Arbeitsmarkt aufgrund der somatischen wie auch psychiatrischen

Symptomatik in gegenseitigem Einfluss zumutbar. Eine leichte Tätigkeit im

geschützten Bereich sei aus ärztlicher Sicht zumutbar.

6. Da sich die Beschwerdegegnerin

in ihrer angefochtenen Verfügung im Wesentlichen auf das C.___-Gutachten vom

28. Januar 2020 (IV-Nr. 37.1) abstützt, ist nachfolgend dessen Beweiswert zu

prüfen:

6.1 Im internistischen Teilgutachten

der C.___ (IV-Nr. 37.4) wurde ausgeführt, im Vordergrund stehe die Adipositas

per magna (Grad III) bei Binge-Eating-Disorder mit einem aktuellen BMI von 48.3

kg/m2. Alle bisherigen Anstrengungen eine Gewichtsreduktion zu erreichen seien

nicht erfolgreich verlaufen. Eine bariatrische Massnahme komme in der Wahrnehmung

des Versicherten zurzeit nicht in Frage. Der Diabetes Mellitus sei mit Janumet

knapp ungenügend gut eingestellt, die Fettstoffwechselstörung sei mit

Crestastatin suboptimal unter Kontrolle. Im Weiteren bestünden eine arterielle

Hypertonie mit hypertensiver Kardiopathie sowie eine leichten diastolischen Dysfunktion

gemäss TTE vom 27. Dezember 2018. Wegen eines paroxysmalen tachykarden

Vorhofflimmerns ED 04/2015 werde bis heute die Antikoagulation mit Xarelto

sowie die Thrombozytenaggregationshemmung mit ASS Cardio 100 mg durchgeführt.

Im Rahmen des Schlafapnoe-Syndroms ED 2008 werde seit langem eine regelmässige

CPAP-Therapie mit entsprechenden Kontrollen durchgeführt. Der Nikotinabusus sei

während einiger Jahre unterbrochen gewesen und nach Aussage des Versicherten

wegen schlechter psychischer Verfassung wieder aufgenommen worden. Der

Vitamin-D-Mangel sei vorübergehend substituiert worden. Es bestehe eine leichte

hypochrome normozytäre Anämie (Thrombozyten grenzwertig, Leukozyten deutlich

erhöht). Vitamin B12 und Folsäure sollten substituiert werden. Gestützt auf die

vorliegend erhobenen und mit den Vorakten übereinstimmenden Diagnosen vermag

sodann die gutachterliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des

Beschwerdeführers aus internistischer Sicht zu überzeugen: Der Versicherte sei

in der Lage, alle seiner Ausbildung und seiner Erfahrung entsprechenden beruflichen

Tätigkeiten auszuüben. Grosse körperliche Belastungen sollten aufgrund des Herzkreislaufleidens

sowie der Adipositas Grad III vermieden werden. Es sei darauf zu achten, dass

die Planung der Arbeitseinsätze eine zeitgerechte adäquate Nahrungsaufnahme

erlaube. Im allgemeininternistischen Bereich bestünden keine Erkrankungen mit

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Die Beachtung des Belastungsprofils für eine

erneute Tätigkeit im Detailhandel sei jedoch sehr wichtig.

Auf das internistische Teilgutachten,

welches für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen

Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in

Kenntnis der Vorakten – d.h. der Anamnese – abgegeben worden ist, in der

Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und in seinen

Schlussfolgerungen begründet ist (AHI 1997 S. 121; BGE 122 V 160), kann somit

abgestellt werden.

6.2 Im neuropsychologischen

Teilgutachten der C.___ (IV-Nr. 37.5) wurde zur Beurteilung festgehalten, beim

Beschwerdeführer hätten in der neuropsychologischen Abklärung keine

aussagekräftigen Befunde erhoben werden können. Die Ergebnisse einer

eingehenden Beschwerdevalidierung mithilfe spezifischer Verfahren seien sowohl

für den kognitiven Bereich als auch für den Bereich der subjektiven

Beschwerdeangaben auffällig ausgefallen, sodass weder ein valides Testprofil

noch eine zuverlässige Beschwerdeschilderung durch den Versicherten habe

ermittelt werden können. Innerhalb der Testuntersuchung hätten sich zudem

deutliche Inkonsistenzen gezeigt: Während beispielsweise verbale Inhalte

durchschnittlich gut gelernt und zu einem späteren Zeitpunkt wieder hätten abgerufen

werden könnten, habe sich im weitaus einfacheren Wiedererkennen der gelernten

Informationen eine deutlich beeinträchtigte Leistung gefunden. Kaum erklärbar

seien auch Wortfindungsstörungen bei Begriffen, die soeben gerade noch benutzt

worden seien. In der Testsituation scheine sich der Beschwerdeführer zwar Mühe

gegeben zu haben, die Ergebnisse hätten aber aufgrund der Inkonsistenzen kein

interpretierbares und nachvollziehbares Bild ergeben. Inwiefern die

beschriebenen Inkonsistenzen und übertriebenen Beschwerdeschilderungen im

Rahmen der in den Akten dokumentierten jahrelangen psychischen Störung (es

würden eine Persönlichkeitsstörung, eine rezidivierende depressive Störung,

eine Binge Eating Störung sowie eine Panikstörung genannt) zu interpretieren

seien, sei aus psychiatrischer Sicht zu beurteilen. In der Testsituation habe

die Stimmung neutral gewirkt, Anzeichen einer erhöhten Anspannung oder Angst

hätten nicht eruiert werden können. In einer neuropsychologischen Voruntersuchung

im Jahr 2017 habe ein weitgehend normgerechtes kognitives Leistungsprofil

erhoben werden können. Leichte Beeinträchtigungen seien in der selektiven Aufmerksamkeit,

im verbalen Lernen und Abruf, im Arbeitsgedächtnis, in der Ideenproduktion

sowie in der kognitiven Flexibilität festgestellt worden. Die leichten

Beeinträchtigungen seien als am ehesten psychisch, durch die jahrelange

rezidivierende depressive Störung verursacht, beurteilt worden. Die im MRI festgestellten

vaskulären Veränderungen (Fazekas Score 2) könnten aber auch gewisse exekutive Dysfunktionen

miterklären (Bericht Memory Clinic B.___, 19. September 2017). Eine systematische

Beurteilung der Validität der erhobenen Befunde sei damals allerdings nicht durchgeführt

worden, weshalb auch diese Befunde nicht als gesichert valide beurteilt werden

könnten. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen vermögen schliesslich auch

die gutachterlichen Schlussfolgerungen zu überzeugen, wonach sich aus rein neuropsychologischer

Sicht weder aus den gezeigten Leistungen noch aus den Vorbefunden eine

sinnvolle Aussage zur aktuellen Arbeitsfähigkeit und / oder

Funktionsfähigkeit im Alltag ableiten lasse. Allerdings sei auch nicht

ausgeschlossen, dass tatsächliche kognitive Minderleistungen bestünden. Das Ausmass

allfälliger Defizite lasse sich jedoch aufgrund der ungenügenden Anstrengungsbereitschaft,

bzw. des ungenügenden Anstrengungsvermögens bei der Bearbeitung der Aufgaben

aktuell nicht eruieren.

Zusammenfassend kann auf das schlüssige

neuropsychologische Teilgutachten, welches den in E. II. 6.1 hiervor genannten

rechtsprechungsgemässen Anforderungen an ein Gutachten entspricht (vgl. AHI

1997 S. 121; BGE 122 V 160), ebenfalls abgestellt werden.

6.3 Im psychiatrischen Teilgutachten

der C.___ (IV-Nr. 37.3) wurde zur Beurteilung festgehalten, der

Beschwerdeführer habe beim Beck'schen Depressionsinventar einen Wert

verwirklicht, der für eine schwere depressive Symptomatik spreche. Dies habe

allerdings nicht dem Eindruck entsprochen, den der Versicherte im Rahmen der

Exploration hinterlassen habe. Bei dem Versicherten habe aufgrund des

signifikant schlechten Abschneidens in einem Beschwerdevalidierungsverfahren,

vor allem aber aufgrund der deutlichen Diskrepanz zwischen seinem Auftreten und

der geschilderten Symptomatik, keine leitliniengerechte Diagnose gestellt werden

können. Diese gutachterliche Einschätzung wird durch die im Gutachten erhobenen

Befunde bestätigt: Der Versicherte sei in einem guten Allgemeinzustand, einem

adipösen Ernährungszustand und einem guten Pflegezustand gewesen. Er sei

alters- und witterungsentsprechend gekleidet, die Kleidung sei geordnet und

sauber gewesen. Es sei leicht gelungen, einen tragfähigen Kontakt zum

Versicherten herzustellen und durchgehend aufrecht zu erhalten. Die Auffassung

sei nicht erschwert gewesen, die Konzentration nicht beeinträchtigt, auch nicht

im Verlauf oder gegen Ende der Untersuchung. Es hätten keine Hinweise auf

intellektuelle Defizite vorgelegen; die höheren kognitiven Leistungen

(problemlösendes Denken, Urteilsvermögen) seien angemessen differenziert

gewesen. Der Versicherte sei bewusstseinsklar sowie zeitlich, örtlich, situativ

und zur eigenen Person vollständig orientiert gewesen. Es hätten keine

Zeitgitterstörungen bestanden. Der Versicherte habe mit gut modulierter Stimme

in adäquater Geschwindigkeit gesprochen. Der formale Gedankengang sei geordnet

gewesen. Es zeigten sich in der Untersuchungssituation keine Wahngedanken,

keine Halluzinationen, keine illusionären Verkennungen; auch anamnestisch

hätten sich keine Hinweise für diesbezügliche psychopathologische Auffälligkeiten

ergeben. Die Merkfähigkeit, das Kurz- und das Langzeitgedächtnis hätten im

klinischpsychopathologischen Befund unbeeinträchtigt gewirkt. Störungen des

Ich-Bewusstseins hätten nicht vorgelegen. Auch wenn keine explizite Testung der

Intelligenz vorgenommen worden sei, hätten sich keine Hinweise auf eine

Intelligenzminderung gezeigt. Das Intelligenzniveau habe passend zur

Schulbildung und zum beruflichen Werdegang als durchschnittlich imponiert. Die

Willenskräfte seien ausreichend strukturiert und regelrecht gewesen. Ambivalenz

oder Ambitendenz bestünden nicht. Die Antriebslage sei ausreichend gewesen. Die

Gestik und die Mimik seien überwiegend ruhig gewesen. Die Stimmung und der

Affekt seien psychomotorisch synthym unterstrichen worden. Der Versicherte habe

sich in ausgeglichener Grundstimmung gezeigt. Die affektive

Schwingungsfähigkeit sei nicht beeinträchtigt gewesen. Es hätten keine

Affektlabilität oder Affektinkontinenz bestanden. Es hätten keine

Interesselosigkeit, kein ausgewiesener Rückzug und keine Anhedonie erfragt

werden können. Zwangssymptome oder phobische Ängste hätten nicht vorgelegen. Bei

der hiesigen Untersuchung hätten sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer akzentuierten

Persönlichkeit oder gar Persönlichkeitsstörung ergeben. Insbesondere emotional

instabile Inhalte seien hier nicht wahrnehmbar gewesen. Der Versicherte sei

verträglich, er habe gescherzt, teilweise mit einem nachvollziehbaren, gesund

wirkenden Sarkasmus über seine gegenwärtige Situation und habe in keiner Weise in

seiner Persönlichkeit auffällig gewirkt. Die Urteils- und Kritikfähigkeit seien

erhalten gewesen; es hätten keinerlei Hinweise für paranoide Denkinhalte vorgelegen.

Der Versicherte sehe sich zu einer beruflichen Tätigkeit mit Einschränkungen in

der Lage. Es seien Schlafstörungen, keine Störungen des Appetits aber eine

Aufhebung der sexuellen Interessen berichtet worden.

Weiter führte der Gutachter aus, falls

man beim Versicherten in der Vergangenheit tatsächlich von einer relevanten

psychiatrischen Symptomatik ausgehen würde, so überrasche es, dass dieser,

obwohl die Symptomatik vor 18 Jahren aufgetreten sei und seither im Wesentlichen

unverändert bestehe, weiterhin habe beruflich tätig sein können. Auch entfalte

der Versicherte seinen eigenen Angaben zufolge Aktivitäten, so helfe er

beispielsweise seinem Bruder in dessen Garage und sei aktuell bemüht, 5'000 Modellautos

zu verkaufen. All dies spreche gegen eine aufgehobene Arbeitsfähigkeit, vor

allem aber gegen eine relevante depressive Symptomatik. Weiter stelle sich die

Frage, warum prinzipiell gut zu behandelnde Störungsbilder auf eine

entsprechende Behandlung nicht angesprochen hätten, wenngleich die Medikation eingenommen

werde. Auch der zurückliegende Wechsel der Medikation innerhalb der gleichen Stoffgruppe

(Serotonin-Wiederaufnahmehemmer) verwundere, da möglicherweise über eine andere

Stoffgruppe hätte nachgedacht werden können. Auch sei nicht erkennbar, dass Augmentationsstrategien

versucht worden seien. Wie bereits ausgeführt, passten die Aktivitäten, die der

Versicherte entwickle, nicht zu einer aufgehobenen Arbeitsfähigkeit. Das entscheidende

Argument, warum beim Versicherten allerdings keine leitliniengerechte Diagnose

gestellt werden könne, sei, dass dieser in zwei verschiedenen Beschwerdevalidierungsverfahren,

die jeweils unterschiedliche Aspekte prüfe, massiv schlecht abgeschnitten habe,

so dass laut Testmanual hinsichtlich des einen Verfahrens von einem praktisch sicheren

Nachweis einer ungültigen Beschwerdeangabe und hinsichtlich des anderen

Verfahrens vom zielgerichteten Vortäuschen einer nicht vorhandenen Symptomatik

auszugehen sei. Um Missverständnisse zu vermeiden, erlaube sich der Referent

den Hinweis, dass es sich jedenfalls bei einem Verfahren um ein solches handle,

das bei Menschen mit einer Intelligenzminderung, einer beginnenden Demenz, aber

auch einer floriden Schizophrenie zu vollkommen unauffälligen Ergebnissen führe,

allerdings nur dann, wenn der Untersuchte eine ausreichende

Anstrengungsbereitschaft zeige. Genau dies sei vorliegend offensichtlich nicht

der Fall gewesen. Die bisher gestellten Diagnosen könnten aus den genannten

Gründen nicht nachvollzogen werden. Offensichtlich seien Phänomene wie

Aggravation beziehungsweise Simulation von den behandelnden Ärzten bisher nicht

in Betracht gezogen worden. Hinsichtlich der Diagnose einer

Persönlichkeitsstörung werde darauf hingewiesen, dass der letzte Bericht diese

Diagnose nur aktenanamnestisch beschreibe, was dafür spreche, dass sie dort

nicht habe wahrgenommen werden können. Dies entspreche auch der gutachterlichen

Einschätzung. Aus psychiatrischer Sicht könne somit festgehalten werden, dass

sich aufgrund der Diskrepanzen im Vortrag des Versicherten, vor allem aufgrund

der Beschwerdeschilderung des Versicherten, aber auch seines signifikant

schlechten Abschneidens in zwei unterschiedlichen Beschwerdevalidierungsverfahren

keine Diagnose habe verifizieren lassen. Es sei nicht davon auszugehen, dass

die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht eingeschränkt sei bzw. gewesen

sei.

Zusammenfassend kann auf das schlüssige

psychiatrische Teilgutachten, welches den in E. II. 6.1 hiervor genannten

rechtsprechungsgemässen Anforderungen an ein Gutachten entspricht (vgl. AHI

1997 S. 121; BGE 122 V 160), ebenfalls abgestellt werden. Gestützt auf dieses

beweiswertige fachärztliche Teilgutachten, welches eine psychiatrisch bedingte

Arbeitsunfähigkeit in überzeugender Weise verneint, kann auf eine

Indikatorenprüfung verzichtet werden (BGE 143 V 418 E. 7.1 S. 429).

6.5 Gestützt auf die beweiswertigen

Teilgutachten vermag auch die interdiszip-linäre Gesamtbeurteilung der C.___-Gutachter

zu überzeugen (s. E. II. 5.5 hiervor), wonach beim Beschwerdeführer keine

Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werden könnten und

sowohl in der Vergangenheit als auch im Zeitpunkt der gutachterlichen

Untersuchung keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit eruiert werden könne.

6.6 Sodann vermögen die Rügen des

Beschwerdeführers den Beweiswert des C.___-Gutachtens nicht zu vermindern. Der

Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, der im psychiatrischen Gutachten

genannte Widerspruch, wonach das Beck'sche Depressionsinventar für eine schwere

depressive Symptomatik spreche, während im Rahmen der Exploration keine

krankheitswertige Störung habe festgestellt werden könne, sei mit dem Drang des

Beschwerdeführers sich möglichst gut zu präsentieren, die Aktivitäten

aufzubauschen und die «Leerzeiten» schönzureden, zu erklären. Diesbezüglich ist

festzuhalten, dass sich die genannten Diskrepanzen nicht nur im psychiatrischen

Teilgutachten gezeigt haben, sondern auch im neuropsychologischen Teilgutachten,

in welchem keine validen Testresultate erzielt wurden. Gemäss dem

neuropsychologischen Gutachter waren diese nicht verwertbaren Testresultate auf

die ungenügende Anstrengungsbereitschaft des Beschwerdeführers zurückzuführen.

Selbst wenn man der vorerwähnten Erklärung des Beschwerdeführers für die

bestehenden Widersprüche folgen würde, änderte dies nichts am Resultat, dass

der Beschwerdeführer die Konsequenzen einer solchen Beweislosigkeit zu tragen

hat (s. E. II. 6.7 hiernach). Die vom Beschwerdeführer weiter angeführten

Umstände, wonach der vom 9. Juli 2020 bis 20. August 2020 hospitalisiert und

anschliessend 28. September 2020 bis 12. November 2021 teilstationär in der

Tagesklinik gewesen sei und seit seinem Austritt von der Psychiatriespitex

begleitet werde, führen im Lichte der gemachten Ausführungen betreffend

Beweislosigkeit ebenfalls zu keinem anderen Resultat.

Des Weiteren vermögen auch die

entgegenstehenden Berichte der Behandler des Beschwerdeführers den Beweiswert

der gutachterlichen Beurteilung nicht zu entkräften. Aus den Berichten der I.___

geht zwar eine dem Gutachten diametral entgegenstehende Diagnosestellung und

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit hervor. Wie die RAD-Ärztin mit Stellungnahme

vom 22. April 2021 aber zurecht darauf hingewiesen hat, fehlt es diesen

Berichten teilweise an einer leitliniengerechten Befunderhebung, so dass die

dort gestellten Diagnosen nur begrenzt überprüft werden können. Zudem wurden

bei der von den psychiatrischen Ärzten attestierten 100%igen Arbeitsunfähigkeit

auch die somatischen und damit fachfremden Beschwerden mitberücksichtigt, was

den Beweiswert der diesbezüglichen Beurteilung zusätzlich schmälert. Des

Weiteren ist in diesem Zusammenhang der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen,

dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche

Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten

aussagen (BGE 125 V 353), weshalb den Berichten von Dr. med. D.___ nur

begrenzt Beweiswert zugemessen werden kann. Sodann wurde im C.___-Gutachten – entgegen

der Ansicht des behandelnden Psychiaters, Dr. med. D.___, – nicht

vorgeschlagen, den Beschwerdeführer auf ein zusätzliches Antidepressivum zur

Behandlung der Depression und Angstsymptomatik einzustellen. Im Gutachten wurde

lediglich angemerkt, es erstaune, dass beim Beschwerdeführer bei der Medikation

nicht eine andere Stoffgruppe versucht worden sei. Zudem sei nicht erkennbar,

dass Augmentationsstrategien versucht worden seien. Im Rahmen der Augmentation

wird das Antidepressivum durch andere Medikamente unterstützt. Dabei handelt es

sich etwa um Antipsychotika der neueren Generation, Lithium und

Schilddrüsenhormone (Österreichische Ärztezeitung Nr. 20 / 25. Oktober 2016).

6.7 Zusammenfassend ist somit

festzuhalten, dass gestützt auf das beweiswertige C.___-Gutachten vom 28.

Januar 2020 weder aus internistischer noch aus neuropsychologischer und

psychiatrischer Sicht Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt

werden können. Während im internistischen Teilgutachten gestützt auf die

erhobenen Befunde und die Vorakten lediglich Diagnosen ohne Auswirkungen auf

die Arbeitsfähigkeit gestellt wurden, war eine Diagnosestellung in den

neuropsychologischen und psychiatrischen Teilgutachten aufgrund fehlender

valider Testresultate bzw. der festgestellten erheblichen Inkonsistenzen nicht

möglich. Die Konsequenzen dieser Beweislosigkeit trägt der einen Anspruch

ableitende Beschwerdeführer. So wird nach der allgemeinen, auch im

Sozialversicherungsrecht geltenden (vgl. 8C_324/2014 E. 3.2) Beweisregel (Art.

8 Zivilgesetzbuch [ZGB, SR 210]) bei Beweislosigkeit vermutet, dass sich

der geklagte Gesundheitsschaden nicht invalidisierend auswirkt. Bleiben die

Auswirkungen eines objektivierbaren wie auch eines nicht (bildgebend) fassbaren

Leidens auf die Arbeitsfähigkeit trotz in Nachachtung des

Untersuchungsgrundsatzes sorgfältig durchgeführter Abklärungen vage und

unbestimmt, ist der Beweis für die Anspruchsgrundlage nicht geleistet und nicht

zu erbringen (BGE 140 V 290 E. 4.1 mit Hinweisen). Die beantragten

weiteren Abklärungen erübrigen sich deshalb, weil eben keine validen Ergebnisse

vorlagen. Da somit keine invalidenversicherungsrelevanten Beschwerden erstellt

sind, sind auch die vom Beschwerdeführer zusätzlich beantragten beruflichen

Massnahmen abzuweisen. Im Übrigen durfte die Beschwerdegegnerin angesichts der Resultate

der C.___-Begutachtung darauf verzichten, weitere Berichte bei den behandelnden

Psychiatern einzuholen, zumal diese, wie vorstehend dargelegt, den Beweiswert

des Gutachtens nicht zu entkräften vermögen. Eine Verletzung der

Untersuchungspflicht liegt demnach nicht vor.

7. Demnach ist die Beschwerde

abzuweisen.

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang besteht

kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Der Beschwerdeführer steht ab

Prozessbeginn im Genusse der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. I. 4. hiervor).

Die Kostenforderung ist bei Unterliegen

der Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand vom Gericht festzusetzen. Der

Kanton entschädigt die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder den unentgeltlichen

Rechtsbeistand angemessen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Der Stundenansatz

beträgt gemäss § 160 Abs. 3 Gebührentarif (GT) CHF 180.00. In Anbetracht

von Aufwand und Schwierigkeit des Prozesses ist die Kostenforderung auf

CHF 2'124.35 festzusetzen (10.3 Stunden zu CHF 180.00, zuzügl. Auslagen von

118.45 und MwSt), zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des Kantons

Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während

zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin

im Umfang von CHF 554.65 (CHF 2'679.00 – 2'124.35), wenn A.___ zur

Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

7.2 Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis

IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig

vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden

Fall hat der Beschwerdeführer an die gesamten Verfahrenskosten einen Betrag von

CHF 600.00 zu bezahlen, die jedoch infolge Bewilligung der unentgeltlichen

Rechtspflege durch den Kanton Solothurn zu übernehmen sind (Art. 122 Abs. 1

lit. b ZPO). Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während

zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlung in der

Lage ist (Art. 123 ZPO).

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kostenforderung der unentgeltlichen

Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Irja Zuber, [...], wird auf CHF 2'124.35

(inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse

des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des

Staates während zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen

Rechtsbeiständin im Umfang von CHF 554.65, wenn A.___ zur Nachzahlung in

der Lage ist (Art. 123 ZPO).

3. Der Beschwerdeführer hat die

Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die infolge Bewilligung der

unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat Solothurn zu übernehmen sind.

Vorbehalten bleibt der Rückforderungsan-

spruch des Staates während

zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Rechtsmittel

Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu

gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen

Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Weber-Probst Isch