Ergänzungsleistungen IV

Urteil vom 28. Februar 2025

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Oberrichterin Kofmel

Oberrichterin Marti

Gerichtsschreiberin Wittwer

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 11, Rechts-

und Einsprachedienst, 8501 Frauenfeld,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

IV (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2023)

zieht das

Versicherungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.

1.1 Mit Verfügungen vom 21. Juli

2022 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1963 geborenen Versicherten A.___

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) rückwirkend ab 1. Dezember 2018 eine halbe

Rente (mit einem Unterbruch wegen des Bezugs von IV-Taggeldern während eines

Aufbautrainings vom 1. April 2019 bis 31. Juli 2019) sowie ab 1. Januar

2022 eine ganze Rente zu (Akten der Ausgleichskasse [AK-Nrn.] 28 – 31).

In der Folge meldete sich die Beschwerdeführerin am 29. Juli 2022 über die

zuständige AHV-Zweigstelle zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (AK-Nr. 32).

Nach Durchführung entsprechender Abklärungen sprach ihr die Ausgleichskasse des

Kantons Thurgau (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) rückwirkend ab 1. Dezember

2018 eine jährliche Ergänzungsleistung zu. Diese belief sich (pro Monat, inkl.

Prämienpauschale für die Krankenversicherung) auf CHF 959.00 für Dezember 2018,

CHF 1'077.00 von Januar bis März 2019, CHF 1'395.00 von April bis Juli

2019, CHF 1'077.00 von August bis Dezember 2019, CHF 1'159.00 von Januar

bis Juni 2020, CHF 1'143.00 von Juli bis Dezember 2020, CHF 1'192.00 von Januar

bis Dezember 2021 sowie CHF 1'584.00 ab Januar 2022 (Verfügung vom 16. November

2022, AK-Nr. 77).

1.2 Am 12. Dezember 2022 erhob die

Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Verfügung vom 16. November 2022. Sie

wandte sich gegen die Höhe der Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1.

Dezember 2018 bis 31. Dezember 2021 und beantragte die Zusprechung höherer Leistungen.

Zur Begründung machte sie geltend, das angerechnete Vermögen sei um CHF

24'000.00 zu hoch und die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sei

nicht korrekt (AK-Nr. 88).

1.3 Mit Einspracheentscheid vom 7.

Juni 2023 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab (Aktenseiten [A.S.] 1

ff.).

2.

2.1 Mit Zuschrift vom 29. Juni 2023 (Postaufgabe

am 3. Juli 2023) erhebt die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht des

Kantons Thurgau Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2023. Sie

führt aus, ihre Anteile an der Firma B.___ GmbH seien ab Anfang 2017 wertlos

gewesen. Es sei daher nicht korrekt, diese mit einem Betrag von CHF 24'000.00

als Vermögen anzurechnen. Ausserdem sei das hypothetische Erwerbseinkommen zu

streichen. Während des entsprechenden Zeitraums habe sie sich mehrmals stationär

oder als Tagesklinikpatientin in psychiatrischen Kliniken aufgehalten und

verzweifelt versucht, sich psychisch wieder zu stabilisieren. Arbeitsbemühungen

seien nicht möglich gewesen und auch vom Sozialamt nicht verlangt worden (A.S.

8 f.).

2.2 Die Beschwerdegegnerin schliesst

in ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Juli 2023 auf Abweisung der Beschwerde und

beantragt gleichzeitig die Überweisung des Verfahrens an das

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (A.S. 12 f.).

2.3 Mit Entscheid vom 18. Juli 2023

überweist das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Angelegenheit

zuständigkeitshalber an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (A.S. 14

ff.).

2.4 Die Beschwerdeführerin hält mit

Replik vom 7. September 2023 an ihrem Standpunkt fest (A.S. 24 ff.). Die

Beschwerdegegnerin verzichtet in der Folge auf eine Duplik (A.S. 31).

2.5 Auf Ersuchen des Gerichts

(Verfügung vom 2. Oktober 2023, A.S. 33) reicht die Beschwerdegegnerin die

IV-Akten ein. Dies wird mit prozessleitender Verfügung vom 7. November

2023 festgestellt (A.S. 36).

3. Auf die Ausführungen der

Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit erforderlich,

eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben, da

die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 3. Juli 2023

(Postaufgabe) Wohnsitz im Kanton Solothurn hatte (Art. 58 Abs. 1 Bundesgesetz

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]; BGE 143 V 363 E. 3 S. 366).

1.2

Mit dem Einspracheentscheid vom

7.

Juni 2023 hat die Beschwerdegegnerin ihre Verfügung vom 16. November 2022

(AK-Nr. 77) vollumfänglich bestätigt. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Beurteilung

des Anspruchs für die Zeit vom 1. Dezember 2018 bis 31. Dezember 2021. Dieser

bildet somit den Streitgegenstand für das Beschwerdeverfahren.

1.3

Die Beschwerdeführerin bemängelt

die Erwägungen des Einspracheentscheids in zwei Punkten: Erstens sei die

Anrechnung eines Vermögens von CHF 24'000.00 nicht korrekt. Zweitens sei

sie von August 2019 bis Dezember 2021 arbeitsunfähig gewesen; deshalb sei ihr

für diesen Zeitraum kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Dasselbe

gelte für die Zeit von Dezember 2018 bis März 2019. Praxisgemäss hat sich die

gerichtliche Beurteilung auf diese Aspekte zu beschränken, wogegen kein Anlass

besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit

einzubeziehen, zumal diesbezüglich kein Fehler ersichtlich ist (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

2.

Zu prüfen ist zunächst, ob die

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin in der Berechnung für die Jahre 2018

(Dezember) und 2019 zu Recht einen Vermögensbestandteil von CHF 24'000.00 in

Form von Anteilen an den Firma B.___ GmbH angerechnet hat. In den Berechnungen

ab Januar 2020 wurde kein anrechenbares Vermögen mehr berücksichtigt.

2.1

Die Beschwerdeführerin war laut

Handelsregisterauszug ab der Gründung im August 2013 Gesellschafterin und

Geschäftsführerin der B.___ GmbH, die im Gastronomiebereich tätig war. Seit

Januar 2015 war sie alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin (vgl.

AK-Nr. 129). Die Gesellschaft wurde am [...] Mai 2019 aus dem

Handelsregister gelöscht. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die B.___ GmbH

habe ihren Betrieb schon Ende 2016 eingestellt. Sie habe die Anteile von CHF 24'000.00

weiterhin in ihrer Steuererklärung aufführen müssen, weil sie nicht mehr in der

Lage gewesen sei, die Buchhaltung nachzuführen. Es habe ab Anfang 2017 kein

Vermögen von CHF 24'000.00 aus diesen Anteilen mehr gegeben. Als Beleg

wird eine Rechnung vom 19. Januar 2017 über CHF 5'500.00 mit der Bezeichnung

«Abbruch Futterkrippe» eingereicht (AK-Nr. 129 S. 4 f.). Die Beschwerdegegnerin

vertritt die Auffassung, dadurch sei nicht nachgewiesen, dass die Firmenanteile

wertlos gewesen seien.

2.2

Den Akten lässt sich entnehmen,

dass die Beschwerdeführerin im Wertschriftenverzeichnis für die Steuererklärung

2018.

(Vermögensstand 31. Dezember 2018) die genannten Anteile mit einem Wert

von CHF 24'000.00 deklarierte, wobei sie ergänzte, die Firma sei bereits

illiquid (vgl. AK-Nr. 10 S. 24). In der steuerlichen Veranlagung wurden die

Anteile mit dem genannten Betrag als Vermögen berücksichtigt. Drei

eingereichten Verlustscheinen (nach Art. 115 SchKG) aus dem Jahr 2018 lässt

sich entnehmen, dass bei der Gesellschaft am 3. Mai 2018 und am 11. Oktober

2018.

kein pfändbares Vermögen vorhanden war und auch kein künftiges Einkommen

gepfändet werden konnte (AK-Nr. 88 S. 13 ff.). Vor diesem Hintergrund sowie mit

Blick auf die plausiblen Ausführungen der Beschwerdeführerin und die

eingereichte Rechnung vom 19. Januar 2017 erscheint es als überwiegend

wahrscheinlich, dass die Firmenanteile schon vor dem Beginn des EL-Anspruchs am

1.

Dezember 2018 keinen Wert mehr aufwiesen. Die Berechnung für die Zeit vom 1.

Dezember 2018 bis 31. Dezember 2019 ist in diesem Sinn zu korrigieren. Damit

verbleibt kein anrechenbares Vermögen mehr und der berücksichtigte jährliche

Vermögensverzehr von CHF 1'555.00 für 2018 (AK-Nr. 61) respektive CHF 752.00

für 2019 (AK-Nrn. 58, 70, 71) entfällt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt

begründet.

3.

Umstritten ist weiter die

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für den Zeitraum von Dezember

2018.

bis und mit Dezember 2021.

3.1

Die Beschwerdegegnerin hat in

ihren Berechnungen die folgenden, auf ein Jahr bezogenen Beträge

berücksichtigt: Für Dezember 2018 CHF 19'290.00 (AK-Nr. 61); für Januar

bis März 2019 CHF 19'450.00 (AK-Nr. 71); für April bis Juli 2019 kein

hypothetisches Erwerbseinkommen zufolge Taggeldbezugs (vgl. AK-Nr. 70);

für August bis Dezember 2019 CHF 19'450.00 (AK-Nr. 59); für Januar bis

Dezember 2020 CHF 19'450.00 (AK-Nrn. 65 und 66); für das Jahr 2021 CHF

19'610.00 (AK-Nr. 64). Diese Summen entsprechen dem jeweils geltenden

Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 des

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in der bis Ende 2020 gültig

gewesenen, hier kraft Übergangsrechts auch für 2021 geltenden Fassung.

3.2

3.2.1

Die Grundlage für die Anrechnung

dieses hypothetischen Erwerbseinkommens bildet Art. 14a der Verordnung über die

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

(ELV; SR 831.301). Laut dessen Abs. 2 lit. b (ebenfalls in der hier

massgebenden, bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung) ist Teilinvaliden unter

60.

Jahren mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 % mindestens der

Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG als Erwerbseinkommen

anzurechnen.

3.2.2

Nach der Rechtsprechung kann im

Hinblick auf die berechtigten Interessen der Vereinfachung und der rascheren

Behandlung von Einzelfällen grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es dem

teilinvaliden Versicherten vermutungsweise möglich und zumutbar ist, im Rahmen

seines von der IV-Stelle festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens die in

Art. 14a ELV festgelegten Grenzbeträge zu erzielen. Die gesetzliche Vermutung

kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher

auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität

ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische

Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen (BGE 117 V 202 E. 2a S.

204).

3.2.3

Bei der Festsetzung des

anrechenbaren Erwerbseinkommens Teilinvalider gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV hat

die Ausgleichskasse von der Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung

auszugehen. Zu eigenen Abklärungen ist sie nur gehalten, wenn aus den Akten

hervorgeht, dass die Versicherte ausserstande ist, das fragliche Einkommen zu

erzielen, oder wenn die Versicherte selber geltend macht, sie sei nicht in der

Lage, ein entsprechendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Alsdann hat die

Ausgleichskasse in Nachachtung des das Verwaltungsverfahren beherrschenden

Untersuchungsgrundsatzes und unter Wahrung des rechtlichen Gehörs abzuklären,

ob Gründe vorliegen, welche die Vermutungsfolge des Art. 14a ELV umzustossen

vermögen. Dabei hat sie lediglich zu prüfen, ob invaliditätsfremde Gründe – wie

Alter, mangelnde Ausbildung oder fehlende Sprachkenntnisse – bestehen, welche

die Verwertung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit verunmöglichen. Dagegen ist

es nicht Sache der für die Festsetzung der Ergänzungsleistungen zuständigen

Ausgleichskasse, den nach Massgabe der invalidenversicherungsrechtlich

relevanten Erwerbsunfähigkeit ermittelten Invaliditätsgrad zu überprüfen.

Abgesehen davon, dass die Durchführungsstellen der EL nicht über die fachlichen

Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der Invalidität verfügen,

gilt es zu vermeiden, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben

Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird. Die

EL-Organe und der Sozialversicherungsrichter haben sich mit Bezug auf die

invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich daher

an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 117 V 202 E. 2b S. 205 mit Hinweisen).

3.3

3.3.1

Den durch das Gericht

beigezogenen IV-Akten lässt sich entnehmen, dass die IV-Stelle bei der

Medizinischen Abklärungsstelle C.___ (nachfolgend: MEDAS) ein polydisziplinäres

Gutachten einholte, welches am 19. Oktober 2020 erstattet wurde (IV-Akten

[IV-Nr.] 125). Die Gutachter nannten als Diagnosen mit Auswirkungen auf die

Arbeitsfähigkeit eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung (ICD-10

F60.30) sowie eine rezidivierende depressive Störung, leicht bis mittelgradiges

Ausmass (ICD-10 F33.1). Sie gelangten zum Ergebnis, die Beschwerdeführerin

könne die angestammte Tätigkeit als kaufmännische Angestellte im Rahmen einer

Arbeitsfähigkeit von 50 % ausüben. Die Einschränkung ergebe sich aus einem

grossen Erholungsbedarf aufgrund einer dauerhaft erhöhten Anspannung (IV-Nr. 125

S. 17). Nachdem die Beschwerdeführerin Arztberichte eingereicht hatte,

welche zu anderen Schlüssen gelangten, holte die IV-Stelle eine ergänzende

Stellungnahme der MEDAS vom 8. März 2021 ein. Darin führten die Gutachter aus,

aufgrund der zusätzlichen Informationen sei diagnostisch von einer kombinierten

Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und zwanghaften Anteilen

(ICD-10 F61) auszugehen, dies neben der rezidivierenden depressiven Störung

sowie einem Kokainkonsum, der keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe.

Die Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer geeigneten Tätigkeit könne bestätigt

werden (IV-Nr. 149). In den Verfügungen über den Rentenanspruch vom 21. Juli

2022.

ging die IV-Stelle in der Folge von dieser Einschätzung aus. Ab dem 5.

Oktober 2021 (Eintritt in die Rehaklinik [...]; vgl. IV-Nr. 171) nahm sie

dagegen eine volle Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit an (vgl. AK-Nr. 28 ff.;

IV-Nr. 188).

3.3.2

Zur Arbeitsbiographie geht aus

den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin eine Kantonsschule besuchte und

ein eidg. Handelsdiplom erwarb. Anschliessend arbeitete sie laut den Angaben,

welche sie während der Begutachtung machte, zunächst in Versicherungen und

Reisebüros sowie von 1990 bis 1995 bei einer Bank (u.a. als Abteilungsleiterin

und Prokuristin; der jährliche Verdienst belief sich 1993 und 1994 auf rund

CHF 104'000.00 bzw. 105'000.00, vgl. Auszug aus dem Individuellen

Konto [IK], IV-Nr. 221 S. 8). 1995 zog sie nach Ungarn, wo sie als

Reiseleiterin arbeitete und zudem freiberuflich als Übersetzerin (für

verschiedene Sprachen) tätig war. Nach einer erneuten Anstellung (von 2001 bis

2004) bei einer Bank in der Schweiz kehrte sie wieder nach Ungarn zurück, wo

sie ihre Reiseleitungs- und Übersetzungstätigkeit fortsetzte, unterbrochen von

einem neuerlichen dreimonatigen Einsatz bei einer Bank in der Schweiz im Jahr

2010.

Auch diese Angaben lassen sich mit den IK-Eintragungen vereinbaren (vgl.

IV-Nr. 221 S. 8). Die Beschwerdeführerin erklärte weiter, im Oktober 2011 habe

sie in Ungarn eine Thrombose erlitten und sei anschliessend im Jahr 2012 in die

Schweiz zurückgekehrt. Sie sei zunächst arbeitslos gewesen, habe dann dreieinhalb

Jahre lang, bis 2016, einen Imbissstand geführt, aber diese Tätigkeit im Jahr

2017.

wieder aufgegeben, weil sie nur einen geringen Lohn erzielt habe (vgl. IV-Nr.

125.

S. 31, 47, 64 f., 98).

3.3.3

Unter dem Aspekt der hier allein

zu prüfenden invaliditätsfremden Gründe (vgl. E. II. 3.2.3 hiervor) ist zu

berücksichtigen, dass die 1963 geborene Beschwerdeführerin Ende 2018 55-jährig

war, über eine vergleichsweise gute Ausbildung verfügt und neben ihrer

Muttersprache Deutsch auch andere Sprachen sehr gut beherrscht. Sie verfügt

über vielfältige Berufserfahrungen in der Schweiz, aber auch im Ausland, unter

Einschluss einer selbständigen Tätigkeit. Ihre Arbeitsfähigkeit in Bezug auf

diese oder vergleichbare Erwerbsmöglichkeiten wird aus medizinischer Sicht (für

den hier interessierenden Zeitraum) auf 50 % beziffert. Die Einschränkung

resultiert aus einer erhöhten Anspannung. Ungeeignet sind Tätigkeiten mit

Kundenkontakt oder erheblicher Verantwortung. Vor diesem Hintergrund kann trotz

des Alters der Beschwerdeführerin nicht gesagt werden, die verbliebende

Arbeitsfähigkeit sei aus invaliditätsfremden Gründen überhaupt nicht mehr

verwertbar oder ein Einkommen von CHF 19'610.00 netto, entsprechend rund CHF

1'650.00 pro Monat bei 12 Monatslöhnen, sei unrealistisch hoch. Die Beschwerdeführerin

hat auch nicht nachgewiesen, dass sie intensive Arbeitsbemühungen unternommen

hätte, welche erfolglos geblieben wären. Es lässt sich daher nicht beanstanden,

wenn die Beschwerdegegnerin, entsprechend der durch Gesetz und Verordnung

statuierten Vermutung, ein hypothetisches Erwerbseinkommen in der Höhe des

Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1

ELG angerechnet hat. Die von der IV-Stelle festgestellte zwischenzeitliche

Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit auf 100 % vom 26. Oktober 2020 bis 4. Januar

2021.

(vgl. Begründung der IV-Verfügung vom 21. Juli 2022, IV-Nr. 188 S. 2)

führte wegen ihrer beschränkten Dauer nicht zu einer Rentenerhöhung und

rechtfertigt daher auch keinen Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen

Erwerbseinkommens. Dieses wurde zu Recht bis Anfang 2022, entsprechend der

Erhöhung auf eine ganze Rente, berücksichtigt. Die Beschwerde ist in diesem

Punkt grundsätzlich unbegründet.

3.3.4

Zu beachten ist allerdings ein

zusätzlicher Punkt: Wie das Bundesgericht in einem neueren, während der

Hängigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ergangenen Urteil klargestellt

hat, ist bei Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der

AHV/IV/EO-Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige als anerkannte Ausgabe im Sinne

von Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG anzurechnen, sofern er der Beschwerdeführerin in

Rechnung gestellt und von dieser geleistet wurde (BGE 150 V 7). Dies lässt sich

hier mit Blick auf den IK-Auszug (IK-Nr. 222) zumindest nicht ausschliessen.

Die Beschwerdegegnerin wird daher noch zu prüfen haben, ob diese Konstellation

hier vorliegt und die Berechnung entsprechend anzupassen ist. Die Sache ist zu

diesem Zweck an sie zurückzuweisen.

4.

Zusammenfassend ist die

Beschwerde wie folgt teilweise gutzuheissen: Die Anrechnung eines

Vermögenswerts von CHF 24'000.00 für die Anteile an der B.___ GmbH in der

EL-Berechnung für Dezember 2018 sowie für das Jahr 2019 ist nicht

gerechtfertigt. Die Berechnung für diesen Zeitraum ist entsprechend zu

korrigieren. Dagegen ist die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens

in der durch die Beschwerdegegnerin vorgenommenen Höhe für die Zeit von

Dezember 2018 bis März 2019 sowie August 2019 bis Dezember 2021 grundsätzlich

korrekt. Diesbezüglich wird allerdings, im Lichte des während des vorliegenden

Beschwerdeverfahrens ergangenen BGE 150 V 7, noch zu prüfen sein, ob

die Beschwerdeführerin während des strittigen Zeitraums den Mindestbeitrag für

Nichterwerbstätige bezahlt hat und ob dieser als Ausgabe anzurechnen ist.

5.

5.1

Die Beschwerdeführerin verlangt

die Zusprechung einer Parteientschädigung. Diesem Antrag ist jedoch nicht zu entsprechen,

da sie nicht vertreten war, in eigener Sache handelte und ihr durch die

Verfolgung ihrer Rechte kein Aufwand entstanden ist, der massiv über die

üblichen administrativen Beanspruchungen hinausgeht.

5.2

Bei Streitigkeiten über

Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen

Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbis ATSG). Das ELG sieht

keine Kostenpflicht vor. Für das Beschwerdeverfahren sind daher keine Kosten zu

erheben.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird teilweise

gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 7. Juni 2023 wird aufgehoben,

soweit er den Zeitraum bis Ende 2021 betrifft. Die Sache wird an die

Beschwerdegegnerin, Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, zurückgewiesen, damit

sie im Sinne der Erwägungen verfahre und anschliessend erneut über den Anspruch

der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Dezember

2018 bis 31. Dezember 2021 verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde

abgewiesen.

2. Es wird keine Parteientschädigung

zugesprochen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei

Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren

Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu

beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Der Vizepräsident Die

Gerichtsschreiberin

Flückiger Wittwer