Gutachterstelle

Urteil vom 27. April 2023

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn,

Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffend Gutachterstelle

(Verfügung vom 21. Dezember 2022)

zieht die Präsidentin des

Versicherungsgerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.

1.1 Nachdem

die IV-Stelle des Kantons Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) sein erstes

Leistungsbegehren am 18. August 2015 abgewiesen hatte (IV-Akten /

IV-Nr. 12), meldete sich der Versicherte A.___ (fortan: Beschwerdeführer)

am 24. März 2017 erneut zum Leistungsbezug an (IV-Nr. 17). Die

Beschwerdegegnerin holte in der Folge bei der Gutachterstelle B.___ ein

polydisziplinäres Gutachten vom 3. September 2019 ein (IV-Nr. 65.1 ff.),

welches die Fachrichtungen Innere Medizin, Neurochirurgie, Kardiologie sowie

Psychiatrie und Neuropsychologie umfasste. An diesem Gutachten waren u.a. die

Dres. C.___ und D.___ beteiligt.

1.2 Dr.

med. E.___, Praktischer Arzt beim Regionalen Ärztlichen Dienst der

Invalidenversicherung (RAD), hielt zunächst in seiner Stellungnahme vom 26. Mai

2022 dafür, es bedürfe einer neurochirurgischen Untersuchung sowie eines neuen

MRI der Lendenwirbelsäule. Einerseits sei die Diskrepanz zwischen der im

Gutachten von 2019 festgestellten Arbeitsfähigkeit in einer angepassten

Tätigkeit von 90 % und der Arbeitsfähigkeit von 50 % im

Aufbautraining vom 11. Mai 2020 bis 31. Mai 2021 zu klären. Andererseits seien

die MRI-Befunde der LWS vom 12. Juli 2016 und 26. Mai 2017 mittlerweile

über fünf Jahre alt, wobei die damals festgestellten degenerativen

Veränderungen typischerweise progredient verliefen (IV-Nr. 145). Am 9.

Juni 2022 empfahl der RAD-Arzt neu eine umfassendere Verlaufsbegutachtung mit

den Disziplinen Neurochirurgie, Neurologie und Psychiatrie (IV-Nr. 146).

1.3 Die

Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer am 29. Juni 2022 mit, die

Gutachterstelle für die erforderliche polydisziplinäre Begutachtung werde nach

dem Zufallsprinzip bestimmt (IV-Nr. 148).

1.4 Am 12. August 2022 orientierte

die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer darüber, die polydisziplinäre

Begutachtung werde (ohne dass das Zufallsprinzip angewendet worden wäre) durch

die Gutachterstelle B.___ erfolgen (IV-Nr. 151):

·

Dr. med. C.___, Neurochirurgie

·

Dr. med. D.___,

Psychiatrie und Psychotherapie

·

Dr. med. F.___,

Neurologie

1.5 Nachdem

der Beschwerdeführer am 25. August 2022 verschiedene Einwände erhoben hatte

(IV-Nr. 152), hielt die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 21. Dezember 2022

an den vorgesehenen Sachverständigen fest (Aktenseite / A.S. 1 ff.). Sie

sah davon ab, einer Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung

zu entziehen.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer lässt am 25.

Januar 2023 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan:

Versicherungsgericht) Beschwerde erheben und folgende Rechtsbegehren stellen

(A.S. 7 ff.):

1.

Die Verfügung der

[Beschwerdegegnerin] vom 21. Dezember 2022 sei aufzuheben.

2.

Es sei wegen

begründeter Besorgnis der Befangenheit resp. fehlender Ergebnisoffenheit der

[Gutachterstelle] B.___ im Allgemeinen und den Gutachterpersonen Dr. med. D.___

und Frau Dr. med. C.___ die Beschwerde-

gegnerin zu verpflichten, losbasiert

oder einigungsweise eine andere Gutachterstelle als die B.___ zu bestimmen.

3.

Bei der

Gutachterwahl seien anstelle der vorgesehenen Fachrichtung Neurochirurgie die

Fachdisziplinen Rheumatologie, Orthopädie und Innere Medizin zu

berücksichtigen.

4.

Der vorliegenden

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

5.

Es sei eine öffentliche

Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMKR durchzuführen.

6.

Alles unter Kosten-

und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

2.2 Die

Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Februar 2023 folgende

Anträge (A.S. 24):

Die Beschwerde sei

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

Es sei festzustellen, dass

der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme.

2.3 Die Präsidentin des

Versicherungsgerichts stellt am 16. Februar 2023 fest, dass das Gesuch um

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos ist

(A.S. 25 f.).

2.4 Der Beschwerdeführer verzichtet

am 17. März 2023 auf eine abschliessende Stellungnahme (A.S. 32). Sein

Vertreter reicht gleichentags eine Kostennote ein (A.S. 33 f.).

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die Beurteilung von Beschwerden

gegen eine Zwischenverfügung, wie sie hier vorliegt, fällt in die

Präsidialkompetenz (§ 54bis Abs. 1 lit. abis Kantonales

Gesetz über die Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12). Die Präsidentin des

Versicherungsgerichts ist daher für den Entscheid in dieser Angelegenheit als

Einzelrichterin zuständig.

1.2

Was die Einholung von ärztlichen

Gutachten durch die Invalidenversicherung betrifft, so sind die einschlägigen

Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), der Verordnung über den Allgemeinen

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) sowie der Verordnung

über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) per 1. Januar 2022

revidiert worden. Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften

vorbehältlich abweichender Übergangsbestimmungen in der Regel mit dem Tag des

Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar. Dieser

intertemporalrechtliche Grundsatz findet jedoch dort keine Anwendung, wo

hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen dem altem und dem neuem

Recht keine Kontinuität besteht, sondern mit dem neuen Recht eine grundlegend

andere Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 130 V 215 E. 3.2

S. 220).

In Zusammenhang mit der Gesetzesänderung

per 1. Januar 2022 sind keine Übergangsbestimmungen erlassen worden, welche die

Vergabe von Begutachtungsaufträgen betreffen. Da die Begutachtung hier nach dem

1.

Januar 2022 in Auftrag gegeben wurde, sind somit nach den allgemeinen

Grundsätzen die neuen Verfahrensbestimmungen anwendbar, zumal diese die Art des

Verfahren nicht grundlegend ändern. Die Rechtsprechung verneinte z.B. eine

Kontinuität, als das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10)

für die obligatorische Krankenversicherung einerseits und die

Zusatzversicherungen anderseits per 1. Januar 1996 neu unterschiedliche

Rechtswege einführte (s. BGE 130 V 1 E. 3.3.1 S. 4 f.). Im

vorliegenden Fall beinhaltet das neue Recht demgegenüber keine solche fundamental

neue Zuständigkeits- und Verfahrensordnung. Es beschränkt lediglich (wie

nachfolgend zu zeigen sein wird) den Zugang zum kantonalen

Versicherungsgericht, soweit es um die Anfechtung von Entscheiden des

Versicherungsträgers in Zusammenhang mit der Durchführung einer Begutachtung

geht (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn VSBES.2022.144 vom

3.

Oktober 2022 E. II. 1.2).

2.

2.1

Der Versicherungsträger prüft

die Begehren der versicherten Personen, nimmt die notwendigen Abklärungen von

Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 Satz

1.

ATSG). Er bestimmt Art und Umfang der Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis

ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2022).

2.2

2.2.1

Erachtet der Versicherungsträger

im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so holt er

je nach Erfordernis ein monodisziplinäres, bidisziplinäres oder

polydisziplinäres Gutachten ein (Art. 44 Abs. 1 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2022).

Der Bundesrat kann die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle

regeln (Art. 44 Abs. 7 lit. a ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2022). Gemäss der

bundesrätlichen Verordnung haben polydisziplinäre medizinische Gutachten (d.h.

Gutachten, an denen wie hier drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt sind),

bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für

Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat (Art. 72bis

Abs. 1 IVV). Dasselbe gilt für bidisziplinäre Gutachten (Art. 72bis

Abs. 1bis IVV, in Kraft seit 1. Januar 2022). Die Vergabe der

Aufträge erfolgt sowohl bei bi- als auch bei polydisziplinären Gutachten nach

dem Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV), d.h. über die

webbasierte Plattform SuisseMED@P (s. Rz 3098 Kreisschreiben über das

Verfahren in der Invalidenversicherung / KSVI, gültig ab 1. Januar

2022). Dieses Zuweisungsmodell neutralisiert generelle, aus den

Rahmenbedingungen des Gutachterwesens fliessende Abhängigkeits- und

Befangenheitsbefürchtungen (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.1 S. 355). Wie

gerichtsnotorisch ist, erfolgt bei SuisseMED@P eine elektronische Ziehung aus

einem virtuellen Lotterietopf. Dieser füllt sich vor jeder Auftragsvergabe mit

denjenigen Gutachterstellen, die in den erforderlichen Fachdisziplinen über

freie Kapazitäten verfügen. Sodann erfolgt die Auswahl nach einem

programmierten Algorithmus. Die Zielsetzung im Leitentscheid BGE 137 V 210

ist damit verwirklicht worden und das SuisseMED@P-System grundsätzlich

rechtmässig (Urteil des Versicherungsgerichts Solothurn VSBES.2022.144 vom 3.

Oktober 2022 E. II. 2.2.1). Bislang sind, soweit ersichtlich, keine

Entscheide ergangen, welche konkrete Mängel bei der Auftragsvergabe über

SuisseMED@P feststellen würden (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 9C_411/2018

vom 24. Oktober 2018 E. 3.2).

Abweichend von Art. 72bis

Abs. 2 IVV können polydisziplinäre Verlaufsgutachten, wie hier eines zur

Debatte steht, bei derselben Gutachterstelle in Auftrag gegeben werden, die

bereits das erste Gutachten erstellt hat, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt

sind. Einerseits muss das Erstgutachten über die Plattform SuisseMED@P vergeben

worden sein (Rz 3099 KSVI). Da die zufallsbasierte Auftragserteilung für das

Erstgutachten allgemeine Abhängigkeits- und Befangenheitsbefürchtungen

eliminiert, ist gegen ein Verlaufsgutachten durch die gleiche Gutachterstelle

nichts einzuwenden (BGE 147 V 79 E. 7.4.5 S. 84 f.). Andererseits dürfen

seit dem Erstgutachten nicht mehr als drei Jahre vergangen sein. Entscheidend

ist dabei, ob das Verlaufsgutachten innerhalb von drei Jahren seit der ersten

Begutachtung notwendig ist (a.a.O. E. 7.2 S. 81 mit Hinweis). Dies ist z.B.

dann der Fall, wenn der RAD ein Verlaufsgutachten empfiehlt (s. a.a.O. E. 7.5

S. 85).

2.2.2

Muss der Versicherungsträger zur

Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen

Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese

kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige

ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG, in Kraft seit 1.

Januar 2022). Gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Sachverständige in Ausstand,

wenn sie in der Sache entweder ein persönliches Interesse haben oder aus

anderen Gründen befangen sein könnten. Für die Ablehnung muss nicht

nachgewiesen werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist.

Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit

und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der

Beurteilung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden

einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver

Weise als begründet erscheinen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109

f. mit Hinweis). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den

vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch

Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG, in Kraft seit 1. Januar

2022). Lehnt eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen ab,

so hat der Versicherungsträger die Ausstandsgründe zu prüfen. Liegt kein

Ausstandsgrund vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 1

ATSV, in Kraft seit 1. Januar 2022). Dieser kann mündlich oder schriftlich

durchgeführt werden und ist in den Akten zu dokumentieren (Abs. 2). Bei der

Vergabe eines Begutachtungsauftrags nach dem Zufallsprinzip (s. dazu

E. II. 2.2.1 hiervor) ist kein Einigungsversuch durchzuführen (Abs. 3).

2.2.3

Reicht die Partei innert der

zehntägigen Frist gemäss Art. 44 Abs. 2 ATSG Zusatzfragen an den oder die

Sachverständigen ein, so entscheidet der Versicherungsträger abschliessend über

deren Zulassung (Art. 44 Abs. 3 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2022).

2.2.4

Bei mono- und bidisziplinären

Gutachten werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei

polydisziplinären Gutachten hingegen von der Gutachterstelle abschliessend

festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2022).

2.2.5

Sofern die versicherte Person es

nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen

der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des

Versicherungsträgers aufgenommen (Art. 44 Abs. 6 ATSG, in Kraft seit 1.

Januar 2022).

2.3

2.3.1

Unter der bis 31. Dezember 2021

geltenden Rechtslage war die IV gemäss Rechtsprechung verpflichtet, ein

ärztliches Gutachten in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung anzuordnen

(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 S. 256). Das am 1. Januar 2022 in

Kraft getretene neue Recht sieht jedoch eine solche Verfügung nur noch dann

vor, wenn der Versicherungsträger Ausstandsgründe gemäss Art. 36 Abs. 1

ATSG verneint und die vorgesehenen Sachverständigen bestätigt. Bei den übrigen

Entscheiden, die in Zusammenhang mit einem Begutachtungsauftrag ergehen, ist

demgegenüber von keiner Zwischenverfügung die Rede. Der Gesetzestext hält sogar

ausdrücklich fest, der Versicherungsträger resp. die Gutachterstelle entscheide

«abschliessend» über die Zulassung von Zusatzfragen einer Partei resp. die

Festlegung der Fachdisziplinen (s. E. II. 2.2.3 + 2.2.4 hiervor).

Diese Formulierung kann nur so verstanden werden, dass eine Anfechtung beim

kantonalen Versicherungsgericht in diesen Fällen ausgeschlossen ist (s.a. Rz

3097.

+ 3101 KSVI). In den Bestimmungen, welche sich mit Art und Umfang der

Abklärungen, der Festlegung der Begutachtungsart sowie den Tonaufnahmen befassen

(s. E. II. 2.1 / 2.2.1 / 2.2.5 hiervor) findet sich die Wendung «abschliessend»

zwar nicht. Aus den Materialien (denen bei einem derart neuen Erlass besondere

Bedeutung zukommt) erhellt indes, dass das Gesetz hier ebenfalls keine

Beschwerdemöglichkeit vorsieht. Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zu Art. 43

Abs. 1bis ATSG soll der IV die «ausschliessliche» Entscheidkompetenz

über Art und Umfang der Abklärungen zukommen, um die notwendigen und

massgebenden Abklärungsmassnahmen möglichst rasch und ohne Verzögerungen

anordnen zu können; der versicherten Person stünden mit der Gewährung des

rechtlichen Gehörs und den Beschwerdemöglichkeiten genügend Mittel zur

Verfügung, gegen den von der IV getroffenen Entscheid vorzugehen (BBl 2017

S. 2682). Der Gesetzgeber wollte mit anderen Worten verhindern, dass sich die anstehende

Begutachtung wegen einer Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht verzögert.

Ein Gutachten soll vielmehr – abgesehen von Ausstandsgründen – erst dann gerichtlich

überprüft werden können, wenn die IV abschliessend über das Leistungsbegehren

der versicherten Person befunden hat. Das Ziel der Verfahrensbeschleunigung

fand auch in den revidierten Art. 44 ATSG Eingang. Diese Bestimmung sah in der

bis 31. Dezember 2021 geltenden Fassung vor, dass die Partei einen Sachverständigen

aus «triftigen» Gründen ablehnen konnte, was über die gesetzlichen

Ablehnungsgründe gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG hinausging (Marco Weiss in:

Mitwirkungsrechte vor der Einholung medizinischer Gutachten in der

Invalidenversicherung, Diss. Bern 2018, S. 155 f.). Weiter wurde in die

nationalrätliche Beratung der folgende Minderheitsantrag eingebracht

(s. unter 17.022 | IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV) | Amtliches

Bulletin | Das Schweizer Parlament), zuletzt besucht am 27. April 2023:

Gemäss Rechtsprechung des

Bundesgerichtes ist bei fehlender Eignung [recte: Einigung] sowohl über die

Anordnung der Begutachtung, über die Person des Sachverständigen oder über die

Fragestellung eine Zwischenverfügung zu erlassen. Das schafft Rechtssicherheit

und verhindert, dass später ein Gutachten aus Gründen, die schon vor der

Begutachtung beurteilbar gewesen wären, nicht verwertbar ist. Durch diesen

umfassenden Rechtsschutz vor der Durchführung der Begutachtung wird auch die

Akzeptanz des Gutachtens erhöht.

Dieser Antrag, der sich für einen

weitergehenden Rechtsschutz als die Gesetzesvorlage aussprach, blieb jedoch

erfolglos, d.h. der Gesetzgeber fasste die zulässigen Anfechtungsgründe bewusst

enger.

2.3.2

Zusammenfassend ergibt die

Auslegung von Art. 43 Abs. 1bis und Art. 44 ATSG, dass das Gesetz

einer beförderlichen Vergabe des Begutachtungsauftrags Vorrang einräumt und

deshalb die Beschwerde an das Versicherungsgericht vor der Begutachtung auf

Fälle beschränkt, in denen Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG

geltend gemacht werden (s. zum Ganzen Urteil des Versicherungsgerichts Solothurn

VSBES.2022.144 vom 3. Oktober 2022 E. II. 2.3.1 + 2.3.2).

2.4

2.4.1

Soweit die vorliegende Beschwerde

Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG zum Gegenstand hat, ist grundsätzlich darauf

einzutreten.

2.4.2

Der Beschwerdeführer macht im

Wesentlichen geltend, von der Gutachterstelle B.___, insbesondere den Dres. D.___

und C.___, sei keine ergebnisoffene Beurteilung zu erwarten. Bei der

angeordneten neuen Begutachtung gehe es nicht bloss um die Beurteilung des

Verlaufs. Die Gutachter der B.___ müssten vielmehr die Schlüssigkeit und

Nachvollziehbarkeit ihrer früheren Expertise vom 3. September 2019 überprüfen,

denn die erneute Begutachtung bezwecke gemäss RAD, die Divergenz zwischen der

Arbeitsfähigkeit von 90 % im Vorgutachten und derjenigen von 50 % im

Aufbautraining zu klären. Dies müsse umso mehr gelten, als bereits im

Vorgutachten eine Auseinandersetzung mit den divergenten Ergebnissen

leistungsorientierter beruflicher Abklärungen gefehlt habe. Der Umstand, dass

die Gutachten der B.___ genau in diesem Punkt immer wieder mangelhaft seien, erwecke

einen zusätzlichen Anschein der fehlenden Ergebnisoffenheit. Speziell bei den

Gutachten von Dr. med. D.___ hätten schon verschiedene Gerichte Mängel

festgestellt (A.S. 14 ff.).

2.4.3

Der Beschwerdeführer dringt mit

seinen Einwänden nicht durch. Gemäss dem vorgesehenen Fragenkatalog (IV-Nr.

149) beabsichtigt die Beschwerdegegnerin eine Verlaufsbegutachtung, hat sich

die Gutachterstelle B.___ doch im Wesentlichen zum aktuellen Gesundheitszustand

(d.h. den geklagten Beschwerden, Befunden und Diagnosen) zu äussern und anzugeben,

ob seit dem Erstgutachten von 2019 Veränderungen eingetreten sind und gegebenenfalls

inwiefern sich diese auf die Arbeitsfähigkeit auswirken. Die vorgesehenen

Experten Dres. D.___ und C.___ werden diese Fragen zwar nicht losgelöst von ihrer

Beurteilung im Erstgutachten beantworten können. Das ist indes nicht

gleichbedeutend mit einer Überprüfung oder objektiven Kontrolle der eigenen

Beurteilung, was den Schluss auf fehlende Unvoreingenommenheit zuliesse (Urteil

des Bundesgerichts 9C_731/2017 vom 30. November 2017 E. 3.4). Zur Annahme einer

Befangenheit müssten vielmehr weitere Umstände hinzukommen. Solche macht der

Beschwerdeführer bei Dr. med. C.___ (und im Übrigen auch bei Dr. med.

F.___) nicht geltend. Was Dr. med. D.___ angeht, so betont der

Beschwerdeführer, dass dieser wiederholt inhaltlich mangelhafte Gutachten

erstattet habe. Dies betrifft jedoch keinen formellen Ausstandsgrund nach Art.

36.

Abs. 1 ATSG, sondern die fachliche Eignung von Dr. med. D.___ als Experte, was

unter dem neuen Recht nicht mehr vor der Durchführung der Begutachtung beim

Versicherungsgericht gerügt werden kann. Ebenso wenig ist im hiesigen Verfahren

das B.___-Gutachten vom 3. September 2019 zu überprüfen; ob der

rechtserhebliche medizinische Sachverhalt bis zu diesem Zeitpunkt hinreichend,

d.h. richtig und vollständig, abgeklärt ist, stellt eine Frage der

Beweiswürdigung dar und ist daher mit dem Endentscheid in der Sache zu

behandeln (vgl. a.a.O. E. 2). Im Übrigen kann die formelle Ablehnung eines

Experten ohnehin nicht allein mit negativen Erfahrungen in früheren Fällen

begründet werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_38/2013 vom 6. Februar 2013

E. 2.2). Dies muss hier umso mehr gelten, als sich der Beschwerdeführer

lediglich auf drei, bereits ein paar Jahre zurückliegende Urteile beruft, in

denen Gutachten von Dr. med. D.___ der Beweiswert abgesprochen wurde (A.S.

15.

+ 16). Eine derart schmale Basis an konkreten Beispielen vermag den Vorwurf,

in den mangelhaften Gutachten manifestiere sich eine Voreingenommenheit des

Experten zu Gunsten der Sozialversicherung, von vornherein nicht zu stützen. Spezifische

Ablehnungsgründe gegen Dr. med. D.___, welche sich auf den

Beschwerdeführer und dessen Fall beziehen, werden keine vorgebracht.

Vor diesem Hintergrund ist davon

auszugehen, dass die vorgesehenen Experten Dr. med. D.___ und Dr. med. C.___

trotz Vorbefassung in der Lage sind, unvoreingenommen und ergebnisoffen eine

Verlaufsbegutachtung durchzuführen.

2.4.4

Soweit der Beschwerdeführer

vorbringt, bei der Gutachterstelle B.___ sei generell keine unbefangene

Begutachtung zu erwarten, so ist ihm zu entgegnen, dass sich ein

Ablehnungsbegehren nicht gegen die Gutachterstelle als solche richten kann,

sondern nur gegen bestimmte Sachverständige einer Gutachterstelle (s. BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 227; Urteil des Bundesgerichts 9C_294/2016 vom 27.

Mai 2016 E. 2).

2.4.5

Die Beschwerde ist folglich, was

die geltend gemachten Ausstandsgründe angeht, unbegründet, während sie

bezüglich der Frage, ob sich Dr. med. D.___ als Experte eignet, nicht zulässig

ist.

2.5

In der Beschwerde wird weiter

verlangt, die neue Gutachterstelle sei entweder losbasiert oder einigungsweise

zu bestimmen. Ob in dieser Hinsicht auf die Beschwerde einzutreten ist, kann

jedoch offen bleiben, da sie ohnehin abzuweisen wäre.

2.5.1

Im vorliegenden Fall geht es, wie

bereits dargelegt, um eine Verlaufsbegutachtung (s. E. II. 2.4.3 hiervor). Die

Beschwerdegegnerin war nicht gehalten, diesen Auftrag nach dem Zufallsprinzip

zu vergeben, sondern sie durfte ihn direkt der Gutachterstelle B.___ erteilen, welche

bereits das Erstgutachten erstattet hatte. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen

waren erfüllt: Einerseits war der Gutachterstelle der Auftrag für die

Erstbegutachtung ordnungsgemäss nach dem Zufallsprinzip vergeben worden (s.

IV-Nr. 61 f.). Andererseits datiert das Erstgutachten vom 3. September

2019, während die Notwendigkeit eines polydisziplinären Verlaufsgutachtens mit

der Empfehlung des RAD-Arztes vom 9. Juni 2022 feststand, also innerhalb von

drei Jahren (s. E. I. 1.2 + E. II. 2.2.1 hiervor).

2.5.2

Die Beschwerdegegnerin bemühte

sich nicht darum, eine Einigung über die Gutachterpersonen zu erzielen, bevor

sie das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 21. Dezember

2022.

abwies. Dies war hier auch nicht notwendig. Ein Einigungsversuch ist zwar

nach dem Wortlaut der Verordnung dann vorgesehen, wenn der Begutachtungsauftrag

nicht nach dem Zufallsprinzip vergeben wird (E. II. 2.2.1 hiervor), was hier,

mit der direkten Vergabe des Auftrags an die Gutachterstelle B.___, an sich der

Fall ist (s. E. I. 1.4 hiervor). Entscheidend ist aber, dass die

Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip eingeführt wurde, um eine

ergebnisorientierte Auswahl der Sachverständigen durch den Versicherungsträger

zu verhindern (s. Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über

die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV), Erläuternder Bericht des

BSV, S. 75 / Art. 7j Abs. 3 ATSV, s. unter https://www.koordination.ch/fileadmin/files/iv/erlaeuterungen/revision_2022/ivv_erlaeuterungen_2022.pdf,

zuletzt besucht am 27. April 2023). Dieses Ziel ist auch in der vorliegenden

Situation gewährleistet: Die Gutachterstelle B.___ wurde nämlich nicht

freihändig für die Verlaufsbegutachtung ausgewählt, sondern weil sie bereits

das Erstgutachten erstattet hatte. Damals war der Begutachtungsauftrag aber,

wie bereits erwähnt, nach dem Zufallsprinzip vergeben worden (s. IV-Nr. 61

f.).

2.6

Der Beschwerdeführer begehrt

schliesslich, es sei auf die vorgesehene neurochirurgische Exploration zu

verzichten und stattdessen eine orthopädische resp. rheumatologische sowie eine

internistische Untersuchung durchzuführen. Nach der neuen Rechtslage kann indes

auf eine Beschwerde, welche sich gegen die Auswahl der Fachdisziplinen richtet,

nicht eingetreten werden.

3.

Zusammenfassend stellt sich die

Beschwerde als unbegründet heraus und ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten

werden kann. Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäss Art. 6

Ziff. 1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR

0.101) besteht hier kein Anspruch, da es nicht um die Beurteilung

zivilrechtlicher Ansprüche geht.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang

steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu. Die Beschwerdegegnerin

wiederum hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation –

abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen – keinen Anspruch auf eine

Parteientschädigung (vgl. etwa BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a).

5.

Bei Streitigkeiten über

Sozialversicherungsleistungen ist das kantonale Beschwerdeverfahren

kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist

(Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine solche Kostenpflicht

besteht in der Invalidenversicherung bei Streitigkeiten betreffend die

Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen (Art. 69 Abs. 1bis

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung / IVG, SR 831.20). Da aber im

vorliegenden Verfahren keine IV-Leistungen streitig sind, sondern die

Durchführung einer Begutachtung, entfällt die Erhebung von Verfahrenskosten.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit

darauf eingetreten werden kann.

2. Es werden keine Parteientschädigungen

zugesprochen und keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu

gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen

nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Weber-Probst Haldemann

Der vorliegende Entscheid wurde vom

Bundesgericht mit Urteil 8C_353/2023 vom 4. August 2023 bestätigt.