Invalidenrente und berufliche Massnahmen

Urteil vom 19. Februar 2024

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Kofmel

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___ vertreten durch lic. iur. Ayhan Acemoglu

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn

Beschwerdegegnerin

betreffend Invalidenrente

und berufliche Massnahmen (Verfügung vom 31. Juli 2023)

zieht das

Versicherungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Am 19. August 2021

meldete sich A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer), geb. 1982, zum Bezug von

Leistungen der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) an (IV-Nr. [Akten der IV-Stelle] 3). In der

Folge holte die Beschwerdegegnerin bei den behandelnden Ärzten Unterlagen ein

und veranlasste beim B.___ ein polydisziplinäres Gutachten in den

Fachrichtungen Rheumatologie, Neurologie, Innere Medizin, Otorhinolaryngologie

und Psychiatrie (IV-Nr. 39.1). Darin attestierten die Gutachter dem Beschwerdeführer

in einer angepassten Tätigkeit gesamthaft eine Arbeitsfähigkeit von 50 %,

basierend auf einer 10%igen Einschränkung aus otorhinolaryngologischer Sicht

und einer 50%igen Einschränkung aus psychiatrischer Sicht.

Hiernach verneinte die

Beschwerdegegnerin nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 49) mit

Verfügung vom 31. Juli 2023 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) den Anspruch des

Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente. Dies im Wesentlichen

mit der Begründung, in der Gesamtbetrachtung seien die geltend gemachten

funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten psychischen

Beeinträchtigungen anhand der Standardindikatoren nicht überwiegend

wahrscheinlich erstellt.

2. Dagegen lässt der

Beschwerdeführer am 25. August 2023 (Datum Postaufgabe) Beschwerde erheben

(A.S. 5). Er stellt folgende Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung der IV-Stelle

Solothurn vom 31. Juli 2023 sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Mit der Entscheidfindung sei

abzuwarten, bis eine aktuelle psychiatrische Einschätzung vorliegt.

3. Dem Versicherten sei ab wann

rechtens mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.

4. Eventualiter sei eine

berufliche Massnahme durchzuführen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

zu Lasten der IV-Stelle Solothurn.

3. Mit Eingabe vom 6.

Oktober 2023 (A.S. 16) verzichtet die Beschwerdegegnerin auf Einreichung einer

begründeten Beschwerdeantwort und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

4. Mit Eingabe vom 30.

Oktober 2023 (A.S. 20) reicht der Beschwerdeführer den Bericht von Dr. med. C.___,

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 25. Oktober 2023 ein.

5. Auf die

Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit

notwendig, eingegangen.

Erwägungen

II.

1.

1.1

Die Sachurteilsvoraussetzungen

(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2

Am 1. Januar 2022 trat das

revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in

Kraft. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in

zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze

massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu

Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (statt vieler: BGE 144 V 210

E. 4.3.1 S. 213 mit Hinweisen). Dementsprechend ist der Anspruch für die

Zeit bis Ende 2021 nach denjenigen materiellrechtlichen Normen zu beurteilen,

welche damals in Kraft standen.

2.

Invalidität ist die

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise

Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil

des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen,

Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie

die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche

Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 des Bundesgesetzes über die

Invalidenversicherung, IVG).

3.

3.1

Um den Invaliditätsgrad bemessen

zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf

Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang

und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im

Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung

der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden

können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4).

3.2

Der Beweiswert eines ärztlichen

Berichts hängt davon ab, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend

ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in

der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet

sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die

Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in

Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a

S. 352).

3.3

Den Berichten und Gutachten

versicherungsinterner Ärzte oder ständiger Vertrauensärzte eines

Versicherungsträgers kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen,

nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine

Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee S.

353.

f.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen

Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge

Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der

Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen

Feststellungen, sind rechtsprechungsgemäss ergänzende Abklärungen vorzunehmen

(BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Insbesondere genügt in

Fällen, in welchen die Schlüssigkeit der Feststellungen der

versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines

behandelnden Arztes in Zweifel gezogen wird, der pauschale Hinweis auf dessen

auftragsrechtliche Stellung nicht, um die geltend gemachten Zweifel auszuräumen

(Urteil des Bundesgerichts 8C_193/2014 vom 19. Juni 2014 E. 4.1).

4.

4.1

Das Administrativverfahren vor

der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom

Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach

haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt

von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis

über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen

hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum

– auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden –

Prinzip der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG) auf

(einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die pflichtgemässe,

umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung den Versicherungsträger oder das

Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von

weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die

Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und / oder

Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter

zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue

wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts vom 9.

April 2008, 8C_308/2007, E. 2.2.1 mit vielen Hinweisen).

4.2

Der im Sozialversicherungsrecht

massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 117 V 194 f. E. 3.b). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die

einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien

Beweiswürdigung (BGE 125 V 352 E. 3a). Der Sozialversicherungsrichter hat alle

Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und

danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige

Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei

einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,

ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er

auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich

des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die

streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die

geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten – d.h. der

Anamnese – abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation

einleuchtet und in seinen Schlussfolgerungen begründet ist (AHI 1997 S. 121;

BGE 122 V 160). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit

weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten

oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten.

Die Rechtsprechung erachtet es jedoch

als mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vereinbar, in Bezug auf

bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung

aufzustellen (BGE 125 V 352 ff. E. 3b). So ist einem im Rahmen

des Verwaltungsverfahrens eingeholten medizinischen Gutachten durch externe

Spezialärzte, welches auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen

sowie nach Einsicht in die Akten erstellt wurde und bei der Erörterung der

Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangt, in der Beweiswürdigung volle

Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die

Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 104 V 212). Andererseits ist

der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte im Hinblick

auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher

zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353).

5.

Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die

Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen und eine

Invalidenrente zu Recht verneint hat. Die Beschwerdegegnerin holte zur

Beurteilung des medizinischen Sachverhalts beim B.___ ein polydisziplinäres

Gutachten in den Fachrichtungen Rheumatologie, Neurologie, Innere Medizin,

Otorhinolaryngologie und Psychiatrie ein. Somit ist nachfolgend der Beweiswert

des B.___-Gutachtens vom 30. Dezember 2022 (IV-Nr. 39.1) zu prüfen.

5.1

Im rheumatologischen

Teilgutachten des B.___ (IV-Nr. 39.1, S. 36) wurden folgende Diagnosen

gestellt:

Diagnosen mit Einfluss auf

Arbeitsfähigkeit

- Keine

Diagnosen ohne Einfluss auf

Arbeitsfähigkeit

1.

Chronisches zervikoskapuläres

Schmerzsyndrom beidseits (ICD-10 M53.1)

-

St. n.

traumatischer forcierten HWS- und BWS-Flexion bei Sturz von einer Schaukel am

4.

Juli 2020

-

radiomorphologisch

im MRT HWS und BWS vom 23. Juli 2020: geringfügige anteriore

Deckplattenimpressionen BWK1 und 2, ohne ossäre Höhenminderung, sonstige ossäre

oder ligamentäre Läsionen

-

radiomorphologisch

am MRT HWS und BWS vom 1. März 2021: kein weiter nachweisbares Knochenmarksödem

im Bereich der oberen BWS, dorsale Diskusprotrusion HWK5/6, ohne

Neurokompression

-

klinisch

hochgradige funktionelle Selbstlimitierung

2.

Unspezifisches

lumbovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.5)

- klinisch völlig freie

Bewegungsfähigkeit, neurologischer Status regelrecht

Zur Begründung der gestellten Diagnosen

führte der Gutachter aus, die unmittelbar posttraumatisch durchgeführten

Röntgenbilder der HWS hätten keinerlei strukturelle Läsionen ergeben. Ein MRI

der HWS und BWS habe äusserst geringfügige Impressionen von BWK 1 und 2, ohne

sonstige fassbare strukturelle posttraumatische Läsionen gezeigt. Die im

Verlauf durchgeführten konventionellen Röntgenbilder der BWS von Dezember 2020

seien völlig unauffällig gewesen. Das zuletzt durchgeführte MRT HWS und BWS vom

1.

März 2021, d.h. knapp 9 Monate nach dem Trauma, habe insbesondere in den

Segmenten BWK 1 und 2 kein Knochenmarksödem mehr ergeben, die beschriebenen

bandförmigen Fettmarkskonversionen an der Vorderkante der Deckplatte könnten

als posttraumatisches Residuum angesehen werden. Eine Erniedrigung der

Wirbelkörperhöhe werde weder an BWK 1 noch BWK 2 beschrieben. Insgesamt könne

daher vor allem radiomorphologisch von einem guten weiteren Verlauf ausgegangen

werden, dies in erheblicher Diskrepanz zur beklagten, subjektiv bis heute

anhaltenden und therapieresistenten Schmerzsymptomatik. Die anlässlich der

Begutachtung vorgenommene segmentale Untersuchung der Lenden- und der

Brustwirbelsäule sei mehrfach durchgeführt worden und habe eine absolut

regelrechte, funktionell normale Bewegungsfähigkeit ergeben. Hingegen habe eine

erhebliche Einschränkung der zervikalen Bewegungsfähigkeit bezüglich der

Rotation nach rechts und ebenso der Reklination bestanden. Bei der Untersuchung

der HWS-Segmente habe der Referent eine erhebliche aktive Gegeninnervation des

Exploranden beobachten können. Diese rein klinisch erhebliche

Bewegungseinschränkung der HWS könne unter Berücksichtigung der oben

ausführlich dargelegten früheren Bildgebungen der HWS rein strukturell

pathoanatomisch nicht erklärt werden. Es sei in diesem Kontext von einem

erheblichen Schmerzvermeidungsverhalten auszugehen, im Rahmen einer subjektiv

erheblichen Krankheits- und Behinderungsüberzeugung. Der gesamte periphere

Gelenkstatus sei ebenso unauffällig wie der kursorisch-neurologische Status

gewesen. Zusammenfassend könne konstatiert werden, dass durchaus am 4. Juli

2020.

ein Trauma an der oberen BWS aufgetreten sei, MRT-mässig dokumentiert,

ohne jedoch relevante strukturelle Läsionen und im Verlauf könne eine

anatomische Normalisierung der Befunde an BWK 1 und 2 objektiv konstatiert

werden. Das gesamte Ausmass der nun seit über zwei Jahren beklagten anhaltenden

Beschwerden sei rein somatisch-orientiert in keiner Art und Weise zu erklären.

Es sei von einer ganz erheblichen funktionellen Überlagerung der Beschwerden

auszugehen mit erheblicher Selbstlimitierung. Gestützt auf diese

nachvollziehbaren Ausführungen vermag sodann auch die gutachterliche

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu überzeugen, wonach aus rheumatologischer

Sicht keinerlei aktuell objektivierbare relevante Befunde bestünden, welche zu

einer höhergradigen oder anhaltenden Einschränkung der Arbeits- und

Leistungsfähigkeit weder angestammt noch adaptiert führten. Retrospektiv könne

nach dem Trauma vom 4. Juli 2020 vorübergehend für wenige Monate bis maximal

Herbst 2020 von einer aufgehobenen Arbeits- und Leistungsfähigkeit ausgegangen

werden.

Auf das beweiswertige rheumatologische

Teilgutachten kann somit abgestellt werden.

5.2

Im neurologischen Teilgutachten

des B.___ (IV-Nr. 39.1, S. 36) wurden folgende Diagnosen gestellt:

Diagnosen mit Einfluss auf

Arbeitsfähigkeit

-

Keine

Diagnosen ohne Einfluss auf

Arbeitsfähigkeit

1.

Zervikothorakales Schmerzsyndrom (ICD-10

M53.1) bei Zustand nach anamnestisch Deckplattenimpressionsfraktur BWK1/2 ohne

radikuläre oder medulläre Beteiligung

2.

Unsystematischer Schwindel (ICD-10 R42)

bei HWS-Syndrom

Bezüglich der gestellten Diagnosen

führte der neurologische Gutachter aus, im Juli 2020 habe der Explorand einen

Unfall mit Wirbelsäulenprellung erlitten. Betreffend den Unfallhergang könne

auf den ausführlichen Bericht des Neurologen Dr. D.___ vom 7. Januar 2021

verwiesen werden. Dr. D.___ beschreibe hierin den Unfallhergang, die initiale Diagnostik

mit Ausschluss knöcherner Verletzungen sowie seine eigene eingehende

Untersuchung, einschliesslich einer Nadelmyographie am rechten Arm. Neben der

angegebenen Schmerzsymptomatik hätten keine Paresen nachgewiesen werden können,

auch keine Hinweise für eine neuromuskuläre Beeinträchtigung. Den hierin

dargelegten Überlegungen könne gut gefolgt werden, ebenso der Aussage von Dr. D.___

in einem weiteren Bericht vom 21. September 2021, nämlich, dass sich betreffs

Schwindelbeschwerden kein vestibuläres Korrelat ergebe. Auch hierin werde der

klinische Befund in objektiver Hinsicht als unauffällig aufgeführt. Der

Neurochirurg Dr. E.___ nehme in seinem Bericht vom 6. April 2021 allerdings

eine Deckplattenimpressionsfraktur BWK1/2 an, spreche im Befund dann allerdings

von fraglichen Deckplattenimpressionsfrakturen, was in Anbetracht der initial

erfolgten Röntgendiagnostik erstaune. Dies sei von rheumatologisch-orthopädischer

Seite zu bewerten. Bei der aktuellen Untersuchung imponiere nun ein

schmerzhaftes HWS-Syndrom. Allerdings beklage der Explorand während der

Wartezeit vor allem lumbale Rückenschmerzen, weswegen er um eine Liege bitte.

In objektiver Hinsicht falle ansonsten der neurologische Status regelrecht aus

und auch für den eher unsystematisch geschilderten Schwindel ergebe sich

klinisch kein Korrelat, auch nicht bei der allerdings nur begrenzt zugelassenen

Frenzel-Untersuchung. Diesbezüglich sei auch auf den ORL-ärztlichen Teil dieses

Gutachtens verwiesen. Gestützt auf diese nachvollziehbaren Ausführungen vermag

sodann auch die gutachterliche Schlussfolgerung zu überzeugen, wonach der

Beschwerdeführer aus neurologischer Sicht in seiner Arbeitsfähigkeit nicht

eingeschränkt sei und sich auch im Verlauf keine Einschränkung der

Arbeitsfähigkeit ergeben habe.

Auf das beweiswertige neurologische

Dispositiv

Teilgutachten ist demnach abzustellen.

5.3 Im internistischen Teilgutachten

des B.___ (IV-Nr. 39.1, S. 20) wurden folgende Diagnosen gestellt:

Diagnosen mit Einfluss auf

Arbeitsfähigkeit

Keine

Diagnosen ohne Einfluss auf

Arbeitsfähigkeit

1. Fortgesetzter Nikotinkonsum, schädlicher

Gebrauch (ICD-10 F17.1)

2. Anamnestisch Diabetes mellitus Typ 2

(ICD-10 E11.9)

-

aktuell normales HbA1c ohne

antidiabetische Medikation

3. Dyslipidämie, gemischt (ICD-10 E78.2)

Zur Begründung der Diagnosen führte der

internistische Gutachter aus, ganz im Vordergrund stünden die vom Exploranden

geschilderten Schmerzen im Schulterbereich rechts, im Nackenbereich sowie im

Rückenbereich. Hinzu komme eine intermittierend vor allem bei Emotionen

auftretende Atemnot, selten einmal Panikattacken und ein Schwindel, der nicht

auf eine orthostatische Dysregulation zurückgeführt werden könne. Aus

allgemeininternistischer Sicht könnten keine Diagnosen mit Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit gestellt werden. Bezüglich der anderen Symptome sei auf das

psychiatrische, rheumatologische, neurologische und otorhinolaryngologische

Teilgutachten verwiesen. Diese Beurteilung vermag gestützt auf die vom

Gutachter erhobenen Befunde sowie im Lichte der Vorakten zu überzeugen.

Demzufolge leuchtet auch die gutachterliche Schlussfolgerung ein, wonach aus

internistischer Sicht keine Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit bestünden.

Auf das beweiswertige internistische

Teilgutachten ist somit abzustellen.

5.4 Im otorhinolaryngologischen

Teilgutachten des B.___ (IV-Nr. 39.2, S. 52) wurden folgende Diagnosen

gestellt:

Diagnosen mit Einfluss auf

Arbeitsfähigkeit

-

Periphere vestibuläre

Funktionsstörung rechts (ICD-10 H81.3)

· zentral weitgehend kompensiert

Diagnosen ohne Einfluss auf Arbeitsfähigkeit

-

Tinnitus beidseits (ICD-10

H93.1)

·

kompensiert

Hinsichtlich der gestellten Diagnosen

führte der Gutachter aus, im Rahmen der aktuellen audiologischen Untersuchung

könne eine altersentsprechende symmetrische Hörschwelle beidseits mit Hörverlust

nach CPT-AMA Tabelle von 1 % rechts sowie 2 % links, resultierend einem

Hörverlust für Zahlen von 0 % rechts respektive 0 % links

objektiviert werden. Im Rahmen dieser Hörschwelle bestünden weder subjektiv

noch objektiv auditive Einschränkungen. Seitens des intermittierenden Tinnitus

könne dieser zum jetzigen Zeitpunkt im Rahmen des subjektiven Empfindens noch

als kompensiert bezeichnet werden. Wie im Rahmen der audiometrischen

Untersuchung objektiviert, mit Wahrnehmung des Tinnitus im Bereich der Hörschwelle,

erfülle dieser Tinnitus unter Berücksichtigung der Frequenzlokalisation sowie

Intensität die Plausibilitätskriterien im Vergleich mit den Literaturangaben

betreffend Tinnitus-Matching. Seitens der peripheren vestibulären Funktion

zeigten sich aktuell Befunde einer peripheren vestibulären Funktionsstörung

rechts bei zwar fehlenden pathologischen Nystagmen, aber kalorischer

Untererregbarkeit rechts, sodass die intermittierenden bewegungsabhängigen

Schwindelbeschwerden erklärt werden könnten. Gestützt auf diese Ausführungen

vermögen sodann auch die gutachterlichen Schlussfolgerungen der

Arbeitsfähigkeit zu überzeugen, wonach sich seitens der intermittierenden

Schwindelsymptomatik bei peripherer vestibulärer Funktionsstörung rechts

qualitative Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit ergäben, sodass

sturzgefährdende Tätigkeiten vom Exploranden gemieden werden sollten. In

Anbetracht der intermittierenden Schwindelsymptomatik mit anzunehmendem

langsameren Arbeitstempo könne von einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit

von 10 % in jeglicher Tätigkeit ausgegangen werden. Seitens der

otoneurologischen Beschwerdesymptomatik bestünden diese partiell quantitativen

Einschränkungen der Leistungsfähigkeit seit dem Jahre 2021, mit Auftreten einer

intermittierenden Schwindelsymptomatik im Anschluss an eine

Steroidinfiltration.

Auf das beweiswertige

otorhinolaryngologische Teilgutachten kann somit abgestellt werden.

5.5

5.5.1 Im psychiatrischen Teilgutachten

des B.___ (IV-Nr. 39.1, S. 27) wurden folgende Diagnosen gestellt:

Diagnosen mit Einfluss auf

Arbeitsfähigkeit

1. Undifferenzierte Somatisierungsstörung

(ICD-10 F45.1)

2. Mittelgradige depressive Episode (ICD-10

F32.1)

Diagnosen ohne Einfluss auf

Arbeitsfähigkeit

-

Keine

Zur Herleitung der gestellten Diagnosen

führte der Gutachter in nachvollziehbarer Weise aus, der Explorand beklage seit

dem Unfallereignis im Juli 2020 Beschwerden im Bereich der Schultern und des

Nackens, weiterhin einen Drehschwindel, weswegen er sich nicht mehr in der Lage

sehe, seiner angestammten beruflichen Tätigkeit mit einem hochprozentualen

Pensum nachzugehen. Es hätten für die beklagten Beschwerden bislang keine diese

in ihrer Ausprägung und Lokalisation hinreichend erklärbaren pathoanatomischen Befunde

erhoben werden können. Diagnostisch sei somit zunächst von einem Störungsbild

aus dem Spektrum der somatoformen Störungen respektive einer undifferenzierten

Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.1) auszugehen. Diese diagnostische

Einschätzung stütze sich auf den Umstand verschiedener körperlicher Beschwerden

wie Schmerzen und Schwindel. Auch bestünden weder eine hartnäckige Weigerung

den Rat von Ärzten anzunehmen noch das Negieren einer psychosomatischen

Komponente. Bezüglich der affektiven Symptomatik zeigten sich in der

Untersuchung eine depressiv herabgesetzte Stimmungslage mit einem verminderten

Antrieb und einer nur schlechten affektiven Modulationsfähigkeit, die Gedanken

seien inhaltlich negativistisch und pessimistisch gefärbt gewesen. Diagnostisch

sei daher von einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1)

auszugehen. Weitere Störungsbilder aus dem Spektrum der psychischen

Erkrankungen seien nicht zu diagnostizieren gewesen.

5.5.2

5.5.2.1 Hinsichtlich der

Arbeitsfähigkeit führte der psychiatrische Gutachter aus, aus psychiatrischer

Sicht sei der Explorand in der Lage, an seinem zuletzt ausgeübten Arbeitsplatz

sowie in einer angepassten Tätigkeit 6 Stunden am Tag an 5 Tagen in

der Woche anwesend zu sein. Es bestehe während dieser Anwesenheitszeit eine

Einschränkung der Leistungsfähigkeit um 30 %. Diese Einschätzung sei in

einer verminderten psychischen Gesamtbelastbarkeit aufgrund der Schmerzstörung

und der mittelgradigen depressiven Episode begründet, wobei in dieser

Einschätzung auch selbstlimitierende Tendenzen und ein sekundärer

Krankheitsgewinn inkludiert seien. Demnach bestehe aus psychiatrischer Sicht

eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Es bestünden derzeit keine ausreichenden

persönlichen Ressourcen, den Widrigkeiten respektive der körperlichen

Beschwerden angemessen zu begegnen. Im zeitlichen Verlauf sei, da keine

entsprechenden Behandlungsberichte vorlägen, von dieser Einschätzung der

Arbeitsfähigkeit spätestens seit dem Zeitpunkt der Untersuchung auszugehen.

Somit ist im Weiteren zu prüfen, ob die

vom psychiatrischen Gutachter attestierte Arbeitsfähigkeit von 50 % im

Lichte der gemäss bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorzunehmenden

Indikatorenprüfung ebenfalls zu überzeugen vermag.

Grundsätzlich sind sämtliche psychische

Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren gemäss BGE 141 V 281 zu

unterziehen (BGE 143 V 418). Der Beweiswert der gutachterlichen Ausführungen im

psychiatrischen Gutachten setzt also im Weiteren voraus, dass die im

entsprechenden Entscheid aufgestellten Kriterien abgehandelt werden. Gemäss dem

Urteil BGE 141 V 281 soll der Gutachter stärker darauf achten, die Diagnosen so

zu begründen, dass die Rechtsanwender nachvollziehen können, ob die

klassifikatorischen Vorgaben nach ICD-10 tatsächlich eingehalten sind (Urteil

E. 2.1); das Augenmerk ist namentlich auch auf Ausschlussgründe wie Aggravation

zu richten (E. 2.2). Bei den psychosomatischen Beschwerdebildern – wie

beispielsweise bei der somatoformen Schmerzstörung – besteht zudem keine

Vermutung mehr, dass solche mit einer Willensanstrengung überwunden werden

können, wovon nur abgewichen werden darf, wenn die sog. Förster-Kriterien

erfüllt sind. Neu wird ein strukturierter, normativer Prüfungsraster angewandt

(E. 3.6). Anhand eines Kataloges von Indikatoren erfolgt eine ergebnisoffene

symmetrische Beurteilung des – unter Berücksichtigung leistungshindernder

äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotentialen

(Ressourcen) andererseits – tatsächlich erreichbaren Leistungsvermögens (E.

4.1.3):

1) Kategorie «funktioneller Schweregrad»

(E. 4.3)

a) Komplex «Gesundheitsschädigung» (E.

4.3.1)

-

Ausprägung der

diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)

-

Behandlungs- und

Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)

-

Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)

b) Komplex «Persönlichkeit»

(Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressourcen; E. 4.3.2)

c) Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)

2) Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte

des Verhaltens; E. 4.4)

-

gleichmässige Einschränkung

des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1)

-

behandlungs- und

eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck (E. 4.4.2)

Bei der Anspruchsprüfung nach BGE 141 V 281 ist zunächst auf die Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde einzugehen.

Diesbezüglich kann auf die gutachterlichen Ausführungen in E. II. 5.5.1 hiervor

verwiesen werden, woraus hervorgeht, dass eine mittelgradige depressive Episode

vorliegt. Zum Schweregrad der diagnostizierten Somatisierungsstörung können dem

Gutachten keine Angaben entnommen werden.

Hinsichtlich des Indikators Behandlungs-

und Eingliederungserfolg resp. -resistenz ist dem Gutachten zu entnehmen, der

Explorand habe sich bislang noch nicht in ambulanter psychiatrisch–psychotherapeutischer

Behandlung befunden. Auch eine psychopharmakologische Behandlung habe bislang

noch nicht stattgefunden. Es sei von einer guten Prognose bei einer adäquaten

Behandlung der diagnostizierten Störungsbilder auszugehen, auch da diese erst

seit rund zwei Jahren bestünden und somit noch nicht von einer erheblichen

Chronifizierung auszugehen sei. Da eine ambulante Behandlung im Fall des

Beschwerdeführers nicht ausreichend wäre und bei einer nicht ausreichend

intensiven Behandlung von einer zunehmenden Chronifizierung der geschilderten

Beschwerden bzw. der gestellten Diagnosen auszugehen sei, sollte eine

stationäre psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung in die Wege geleitet

werden. Im Rahmen dieser Behandlung sollte zum einem eine leitliniengemässe

antidepressive Medikation installiert werden und zum anderen mittels einer

Gesprächspsychotherapie dem Exploranden die psychosomatischen Anteile seiner

beklagten körperlichen Beschwerden vermittelt werden bzw. dass er Strategien

erlerne, mit diesen angemessen umzugehen. Auch sollte eine leitliniengemässe

antidepressive Medikation installiert werden. Wenngleich auch der Explorand nur

wenig Deutsch spreche, so könnten die psychotherapeutischen Gespräche mit Hilfe

eines Dolmetschers durchgeführt werden. Gegebenenfalls könnte im Anschluss an

die stationäre Behandlung eine tagesklinische Behandlung zumindest halbtags

erfolgen, um das während der stationären Behandlung Erlernte zu verfestigen.

Sinnvoll und notwendig wäre darüber hinaus eine ambulante

psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung. Prognostisch sei vom Wiedererlangen

einer vollen Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit ein Jahr nach

Einleitung der empfohlenen Therapiemassnahmen, welche dem Exploranden allesamt

vollumfänglich zumutbar seien, auszugehen. Demnach ist beim Beschwerdeführer

nicht von einer Behandlungsresistenz auszugehen. Sodann macht der Gutachter

hinsichtlich einer allfälligen Eingliederungsresistenz zwar keine näheren

Ausführungen, aber aufgrund dessen, dass der Beschwerdeführer aktuell in seinem

eigenen Bistrot tätig ist, ist nicht von einer Eingliederungsresistenz

auszugehen.

Mit Blick auf den Indikator der

Komorbidität ist zu prüfen, ob und bejahendenfalls inwieweit sich diese

ressourcenhemmend auf die versicherte Person auswirkt. Erforderlich ist eine

Gesamtbetrachtung der Wechselwirkungen und sonstigen Bezüge der psychiatrischen

Diagnosen zu sämtlichen begleitenden krankheitswertigen Störungen. Das

strukturierte Beweisverfahren, wie es in BGE 141 V 281 definiert wurde, steht

einer Aufteilung von Einbussen auf einzelne Leiden entgegen, da es auf einer

ergebnisoffenen Gesamtbetrachtung in Berücksichtigung der Wechselwirkungen

basiert. Störungen fallen unabhängig von ihrer Diagnose bereits dann als

rechtlich bedeutsame Komorbidität in Betracht, wenn ihnen im konkreten Fall

ressourcenhemmende Wirkung beizumessen ist (BGE 143 V 418 E. 8.1 am Ende

S. 430). Diesbezüglich führte der Gutachter aus, beim Exploranden bestehe

die psychische Problematik eines Störungsbildes aus dem Spektrum der

somatoformen Störungen und eine mittelgradige depressive Episode. Die

depressive Symptomatik sei im Gefolge der Somatisierungsstörung aufgetreten, diese

beiden Störungsbilder beeinflussten und triggerten sich gegenseitig in einer

negativen Weise.

Zu der Kategorie «funktioneller

Schweregrad» ist unter anderem der Komplex «Persönlichkeit»

(Persönlichkeitsentwicklung und -struktur, grundlegende psychische Funktionen)

zu zählen. Innerhalb der Kategorie «funktioneller Schweregrad» bestimmt ferner

auch der Komplex «Sozialer Kontext» mit darüber, wie sich die (kausal allein

massgeblichen) Auswirkungen der Gesundheitsbeeinträchtigung konkret

manifestieren. Dazu ist zweierlei festzuhalten: Soweit soziale Belastungen

direkt negative funktionelle Folgen zeitigen, bleiben sie nach wie vor

ausgeklammert (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f.). Anderseits hält der

Lebenskontext einer versicherten Person auch (mobilisierbare) Ressourcen

bereit, so die Unterstützung, die ihr im sozialen Netzwerk zuteil wird. Immer

ist sicherzustellen, dass gesundheitlich bedingte Erwerbsunfähigkeit zum einen

(Art. 4 Abs. 1 IVG) und nicht versicherte Erwerbslosigkeit oder andere

belastende Lebenslagen zum andern nicht ineinander aufgehen; alles andere

widerspräche der klaren gesetzgeberischen Regelungsabsicht (BGE 141 V 281 E.

4.3.3 S. 303). Diesbezüglich ist dem Gutachten zu entnehmen, der

Beschwerdeführer habe einen ein Jahr jüngeren Bruder sowie eine 18 Jahre

jüngere Schwester. Die Eltern und die Geschwister lebten in der Türkei, es

bestehe zu ihnen ein guter Kontakt. Finanziert werde der Explorand aus den

Einkünften des Bistros, welches er gemeinsam mit seiner Frau betreibe. Es

bestünden Privatschulden in Höhe von rund CHF 22'000.00. Er arbeite an

zwei Tagen in der Woche im Bistro und müsse dann einen Tag pausieren. Auch

müsse er nach einer halben Stunde eine Pause einlegen. Sein Pensum betrage

30 %. Wenn er im Bistro sei, mache er nichts, er sitze nur dort. Er habe

zwei Söhne, 6 und 9 Jahre alt, das innerfamiliäre Verhältnis sei gut. Er

besitze einen Führerausweis, fahre jedoch nicht Auto, da er Angst habe. Früher

habe er viele soziale Kontakte gehabt, welche er jedoch momentan nicht pflege.

Regelmässig kämen seine Cousins zu Besuch. Als Hobby spiele er mit seinen

Kindern, ansonsten mache er nichts. Verreist sei er das letzte Jahr 10 Tage in

die Türkei, wo er auf einer Hochzeit gewesen sei. Weiter führte der

Beschwerdeführer – teilweise abweichend zu seinen vorgehenden Angaben – aus, er

gehe an 5 Tagen in der Woche, von Montag bis Freitag zur Arbeit. Er sei in der

Regel 2,5 Stunden von 08.00 bis 10.30 Uhr dort und unterhalte sich

mit Kunden. Mittags hole er die Kinder von der Schule ab, es werde gemeinsam

etwas gegessen. Montags, dienstags und donnerstags bringe er sie wieder zur

Nachmittagsschule, an den übrigen Tagen gehe er mit ihnen in einen Kinderpark. Auch

gehe er mit ihnen gerne im Wald spazieren. Den Haushalt erledige in erster

Linie seine Frau, er schaue, dass er ihr soweit es ihm möglich sei, helfe. Eine

grosse Hilfe sei auch die Kusine, welche eine Etage über dem Exploranden im

gleichen Haus wohne. Abends mache er «nichts», er sitze mit seiner Frau

zusammen, schaue fern, höre Musik und versuche Yoga zu machen, die Kinder

liessen ihn jedoch nicht in Ruhe. Sodann nannte der Gutachter als negative

Ressourcen, der Explorand spreche kaum Deutsch und es sei somit nicht von einer

ausreichenden Integration ausserhalb der Familie auszugehen ist. Es bestünden

darüber hinaus hohe Privatschulden. Demnach liegen beim Beschwerdeführer neben gewissen

Einschränkungen – entgegen der Ansicht des psychiatrischen Gutachters in seiner

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit (s. E. II. 5.5.2.1, 1.

Abschnitt) – durchaus positive soziale und persönliche Ressourcen vor.

Der Indikator einer gleichmässigen

Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen

der Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens) zielt auf die Frage

ab, ob die diskutierte Einschränkung in Beruf und Erwerb (bzw. bei

Nichterwerbstätigen im Aufgabenbereich) einerseits und in den sonstigen

Lebensbereichen (beispielsweise Freizeitgestaltung) anderseits gleichermassen

ausgeprägt ist (BGE 141 V 281 E. 4.4.1 S. 303 f.). Der psychiatrische Gutachter

führte diesbezüglich aus, eine Inkonsistenz finde sich insofern, als dass der

Explorand auf der einen Seite angegeben habe, an zwei aufeinanderfolgenden

Tagen bei der Arbeit zu sein und einen Tag Pause machen zu müssen, wobei er

nach seinem Tagesablauf befragt, angegeben habe, jeden Tag vormittags im Bistro

zu sein und sich dort mit Kunden zu unterhalten. Zudem hätten sich in der

Untersuchung gewisse Tendenzen zu einer Aggravation zumindest der depressiven

Symptomatik gefunden. Zudem habe sich der Explorand teilweise fast zeitlupenartig

bewegt. Gestützt auf diese Ausführungen und die Schilderung des

Beschwerdeführers zu seinem Tagesablauf ist das Vorliegen einer gleichmässigen

Einschränkung des Aktivitätenniveaus zu verneinen.

Der in die gleiche Kategorie

(«Konsistenz») fallende Aspekt des behandlungs- und eingliederungsanamnestisch

ausgewiesenen Leidensdrucks betrifft die Frage nach der Inanspruchnahme von

therapeutischen Optionen. Das Ausmass, in welchem Behandlungen wahrgenommen

oder eben vernachlässigt werden, weist (ergänzend zum Gesichtspunkt

Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz [vgl. E. 4.1.2

hiervor]) im Regelfall auf den tatsächlichen Leidensdruck hin (BGE 141 V 281 E.

4.4.2 S. 304). Diesbezüglich führte der Gutachter aus, der Beschwerdeführer

habe sich noch nie in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befunden,

wenngleich auch ihm diese mehrfach empfohlen worden sei. Das Problem sei, dass

er nicht Deutsch spreche, weswegen er keine entsprechende Behandlung in

Anspruch nehmen könne. Auch eine psychopharmakologische Behandlung habe bislang

noch nicht stattgefunden. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist somit das

Vorliegen eines ausgewiesenen Leidensdrucks zu verneinen. Daran vermögen die

Ausführungen des Vertreters des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift

nichts zu ändern, wonach es trotz Bemühungen nicht gelungen sei, den

Beschwerdeführer bei einem Psychiater zu platzieren. Solche Bemühungen sind aus

den Akten vor Erlass des B.___-Gutachtens nicht ersichtlich und widersprechen

denn auch den vorerwähnten Angaben, welche der Beschwerdeführer gegenüber dem

Gutachter gemacht hat. Dies geht zudem ebenfalls aus dem Bericht von Dr. med. F.___

vom 8. Februar 2023 (IV-Nr. 47) hervor.

5.5.2.2 Gestützt auf die vorgehende

Indikatorenprüfung erweisen sich die geltend gemachten funktionellen

Auswirkungen der medizinisch festgestellten psychischen Beeinträchtigungen nur

teilweise als erstellt. Eine 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, wie sie

der psychiatrische Gutachter des B.___ postuliert, lässt sich nach dem Gesagten

anhand der Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 nicht erhärten. Es ist

Aufgabe der medizinischen Sachverständigen, nachvollziehbar aufzuzeigen,

weshalb trotz lediglich leichter bis mittelschwerer Depression und an sich

guter Therapierbarkeit der Störung im Einzelfall funktionelle

Leistungseinschränkungen resultieren, die sich auf die Arbeitsfähigkeit

auswirken (BGE 143 V 409 E. 4.5.2). Attestiert die psychiatrische Fachperson

bei diesen Konstellationen trotz Verneinung einer schweren psychischen Störung –

wie im vorliegenden Fall – ohne schlüssige Erklärung eine namhafte

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, besteht für die Versicherung oder das

Gericht Grund dafür, der medizinisch-psychiatrischen Folgenabschätzung die

rechtliche Massgeblichkeit zu versagen (BGE 148 V 49 E. 6.2.2). So darf sich im

Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) die Verwaltung – und im

Streitfall das Gericht – weder über die (den beweisrechtlichen Anforderungen

genügenden) medizinischen Tatsachenfeststellungen hinwegsetzen noch sich die

ärztlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen zur (Rest-) Arbeitsfähigkeit

unbesehen ihrer konkreten sozialversicherungsrechtlichen Relevanz und Tragweite

zu eigen machen. Die medizinischen Fachpersonen und die Organe der

Rechtsanwendung prüfen die Arbeitsfähigkeit je aus ihrer Sicht (BGE 141 V 281

E. 5.2.1 S. 306 f., 140 V 193 E. 3 S. 194 ff., je mit Hinweisen). Damit

ist gestützt auf die vorgehende Indikatorenprüfung im Ergebnis davon auszugehen,

dass der Beschwerdeführer bei Ausschöpfung seiner in genügendem Masse

vorhandenen psychischen Ressourcen in der Lage ist, eine Beschäftigung zu

verrichten, wobei in psychischer Hinsicht keine krankheitsbedingten

Einschränkungen bestehen, zumal der psychiatrische Gutachter dem

Beschwerdeführer eine gute Therapierbarkeit attestiert hat. Schliesslich ist

anzufügen, dass aus rechtlichen Gründen von einer medizinischen Einschätzung

der Arbeitsfähigkeit abgewichen werden darf, ohne dass die ganze Beurteilung

ihren Beweiswert verliert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_892/2015 vom 22.

Januar 2016 E. 2). Das psychiatrische Teilgutachten ist denn auch

grundsätzlich beweiswertig und es kann – abgesehen von der gutachterlichen

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit – darauf abgestellt werden.

5.2.2.3 An dieser Beurteilung vermag

auch der Bericht des Hausarztes des Versicherten, Dr. med. F.___, FMH Allgemeine

Innere Medizin, vom 11. August 2023 (Beschwerdebeilage 9) nichts zu

ändern, zumal er sich darin im Wesentlichen auf die subjektiven Angaben des

Beschwerdeführers abstützt und seine Aussagen zu den psychischen Beschwerden

als Facharzt für Allgemeine Innere Medizin nur bedingt beweiswertig sind. Zudem

ist in diesem Zusammenhang der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass

behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in

Zweifelsfällen mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353), weshalb der Bericht von Dr. med. F.___ auch unter diesem Gesichtspunkt

kaum beweiskräftig ist. Was schliesslich den im vorliegenden Beschwerdeverfahren

eingereichten Bericht von Dr. med. C.___, Psychiatrie und Psychotherapie

FMH, vom 25. Oktober 2023 (Beschwerdebeilage 10) anbelangt, ist darauf

hinzuweisen, dass rechtsprechungsgemäss der Zeitpunkt des Erlasses der

streitigen Verfügung – 31. Juli 2023 – in tatbestandlicher Hinsicht

grundsätzlich die Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet

(BGE 129 V 4 E. 1.2, 105 V 161 f. E. 2d). Der genannte Bericht

bezieht sich inhaltlich ausschliesslich auf die von Dr. med. C.___ ab der

Erstbehandlung des Beschwerdeführers vom 22. September 2023 erhobenen Befunde.

Demnach ist der Bericht von Dr. med. C.___ vom 25. Oktober 2023 nicht zum

Beweis zuzulassen.

6. Zusammenfassend ist damit

gestützt auf das beweiswertige B.___-Gutachten und die vorgehenden Ausführungen

einzig die in jeglichen Tätigkeiten bestehende 10%ige Einschränkung aus

otorhinolaryngologischer Sicht zu berücksichtigen. Da dem Beschwerdeführer

damit auch die bisherige Tätigkeit mit einer 10%igen Einschränkung weiterhin

zumutbar ist, ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 10 %. Bei dieser

Ausgangslage kann sowohl der Rentenanspruch als auch der Anspruch auf

berufliche Massnahmen ohne Weiteres verneint werden. Demnach ist die Beschwerde

abzuweisen.

7. Bei diesem Verfahrensausgang besteht

kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Aufgrund

von Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei

Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor

dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 –

1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die

Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die mit dem geleisteten

Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

3. Der Beschwerdeführer hat

Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die mit dem geleisteten

Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden.

Rechtsmittel

Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu

gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen

Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons

Solothurn

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Weber-Probst Isch