Mutterschaftsversicherung

Urteil vom 20. Juni 2024

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114

Beschwerdegegnerin

betreffend Mutterschaftsversicherung

(Einspracheentscheid vom 21. Juli 2023)

zieht die Präsidentin des

Versicherungsgerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.

1.1 A.___ (nachfolgend:

Beschwerdeführerin) gebar am 22. Juli 2022 ein Kind (Beilagen der

Beschwerdegegnerin [AK-Nr.], S. 3). Am 12. und 28. August 2022

reichte sie der Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend:

Beschwerdegegnerin) drei teilweise ausgefüllte Anmeldeformulare für den Bezug

einer Mutterschaftsentschädigung ein (AK-Nr. 1 ff., 13 ff. und

23 ff.). Mit Verfügung vom 13. April 2023 teilte ihr die

Beschwerdegegnerin mit, sie habe aus ihrer Anstellung für die B.___ ab dem

22. Juli 2022 bis zum 27. Oktober 2022 (98 Tage) Anspruch auf

Mutterschaftsentschädigung in Höhe von CHF 1'722.25 (AK-Nr. 75).

1.2 Gegen diese Verfügung erhob die

Beschwerdeführerin am 17. April 2023 Einsprache. Zur Begründung

führte sie sinngemäss aus, die zur Berechnung der Mutterschaftsentschädigung

herangezogenen Einkommen seien falsch, die Höhe der Mutterschaftsentschädigung

habe dem zuletzt von ihr bezogenen Krankentaggeld zu entsprechen und es müsste

das Einkommen einer weiteren Arbeitgeberin, der C.___, bei der Berechnung

berücksichtigt werden (AK-Nr. 77). In teilweiser Gutheissung der

Einsprache legte die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 21. Juli

2023 die Höhe der Mutterschaftsentschädigung neu auf CHF 4'944.85 fest

(AK-Nr. 81 f.).

2.

2.1 Am 29. August 2023 erhebt

die Beschwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid vom 21. Juli 2023 Beschwerde

beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (Versicherungsgericht) und

beantragt sinngemäss, es seien bei der Berechnung der

Mutterschaftsentschädigung zusätzliche Einkommen aus einer weiteren Anstellung (bei

D.___) zu berücksichtigen, die Mutterschaftsentschädigung neu zu berechnen und

ihr der Differenzbetrag zzgl. 5 % Zins seit Januar 2023 zuzusprechen.

Zudem sei von einem Abzug der Quellensteuer abzusehen (A.S. 4).

2.2 Die Beschwerdegegnerin beantragt

am 21. September 2023 die Abweisung der Beschwerde (A.S. 8 ff).

2.3 Die Beschwerdeführerin hält mit

Replik vom 29. September 2023 im Wesentlichen an den Ausführungen in der

Beschwerde fest (A.S. 15 ff.). Die Beschwerdegegnerin verzichtet am

9. Oktober 2023 auf eine Duplik (A.S. 21).

2.4 Mit Verfügung vom 11. März

2024 teilt die Präsidentin des Versicherungsgerichts den Parteien mit, das

Versicherungsgericht erachte die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten

als unvollständig und setzt der Beschwerdegegnerin Frist bis zum 22. März

2024, dem Versicherungsgericht sämtliche in der Sache angefallenen Akten

einzureichen (A.S. 23). Die Beschwerdegegnerin gibt daraufhin am 18. März

2024 eine bisher nicht eingereichte E-Mail zu den Akten und teilt mit, dem

Versicherungsgericht im Übrigen sämtliche Akten bereits eingereicht zu haben

(A.S. 26). Die Eingabe wird der Beschwerdeführerin am 20. März 2024

zur Kenntnisnahme zugestellt (A.S. 28), welche keine weitere Stellungnahme

einreicht (A.S. 29).

Erwägungen

II.

1.

1.1

1.1.1

Die Präsidentin des

Versicherungsgerichts entscheidet – vorbehältlich hier nicht gegebener

Ausnahmen – als Einzelrichterin über Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen

mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30'000.00 (§ 54bis

Abs. 1 lit. a Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO,

BGS 125.12]).

1.1.2

Die Beschwerdeführerin

beantragt sinngemäss die Nachzahlung zu wenig ausgerichteter

Mutterschaftsentschädigung in Höhe von CHF 1'495.00 (A.S. 4). Dieser

Betrag liegt unter der Streitwertgrenze von CHF 30'000.00, womit die

Angelegenheit durch die Präsidentin in einzelrichterlicher Kompetenz zu

entscheiden ist.

1.2

Die

Beschwerdeführerin bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe ihre

Mutterschaftsentschädigung zu Unrecht der Quellensteuer unterworfen. Sie sei

seit der Eheschliessung mit einem Schweizer Staatsangehörigen nicht mehr

quellensteuerpflichtig (A.S. 3). Aufgrund der steuerrechtlichen Natur

dieser Frage fällt diese Angelegenheit nicht in die Entscheidkompetenz des

Versicherungsgerichts; diesbezüglich ist mangels sachlicher Zuständigkeit auf

die Beschwerde daher teilweise nicht einzutreten. Im Übrigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen

erfüllt und auf die Beschwerde ist – mit Ausnahme der steuerrechtlichen

Streitigkeit – einzutreten.

2.

Vorliegend

strittig ist die Höhe der Mutterschaftsentschädigung der Beschwerdeführerin

bzw. das zu deren Ermittlung heranziehbare Einkommen aus den Anstellungen bei

der B.___ und der C.___. Nicht strittig und somit nicht Gegenstand dieses

Verfahrens ist die Höhe der Mutterschaftsentschädigung, welche direkt an eine

weitere Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin, E.___, ausgerichtet wurde

(AK-Nr. 47).

2.1

Anspruch

auf eine Mutterschaftsentschädigung hat nach Art. 16b Abs. 1 des

Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG, SR 834.1) eine Frau, die während

der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG obligatorisch

versichert war (lit. a), in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine

Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. b) und im Zeitpunkt der Niederkunft entweder

Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes über den

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) oder Selbstständigerwerbende

im Sinne von Art. 12 ATSG ist oder aber im Betrieb des Ehepartners

mitarbeitet und einen Barlohn bezieht. Eine Frau, die wegen Arbeitsunfähigkeit

oder Arbeitslosigkeit während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft

nicht mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat oder im

Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerin oder Selbstständigerwerbende ist,

hat nach Art. 30 der Erwerbsersatzverordnung (EOV, SR 834.11)

Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, wenn sie bis zur Geburt eine Entschädigung

einer Sozial- oder Privatversicherung für Erwerbs-ausfall bei Krankheit oder

Unfall oder Taggelder der Invalidenversicherung bezogen hat oder im Zeitpunkt

der Geburt noch in einem gültigen Arbeitsverhältnis steht, der Anspruch auf

Lohnfortzahlung jedoch vor diesem Zeitpunkt schon erschöpft war (Art. 30

EOV i. V. m. Art. 16b Abs. 3 EOG).

2.2

Die Mutterschaftsentschädigung

wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 16e Abs. 1 EOG). Dieses beträgt

80.

% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des

Entschädigungsanspruches erzielt wurde (Art. 16e Abs. 2 EOG).

Grundlage für die Ermittlung dieses Einkommens bildet das Einkommen, von dem

Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

(AHVG, SR 831.10) erhoben werden (Art. 11 Abs. 1 EOG). Bei

unselbstständig erwerbenden Personen gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt

für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit

geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere

Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und

Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder soweit diese

einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5

AHVG).

2.3

Die

Mutterschaftsentschädigung wird aufgrund des letzten vor der Geburt erzielten

und auf den Tag umgerechneten massgebenden Lohns berechnet. Für die Umrechnung

werden Tage nicht berücksichtigt, an denen die Mutter kein oder nur ein

vermindertes Einkommen erzielt hat u. a. wegen Krankheit, Unfall oder

Arbeitslosigkeit (Art. 31 Abs. 1 EOV). Für Mütter, die im Zeitpunkt der

Geburt arbeitslos oder arbeitsunfähig sind, bescheinigt der letzte Arbeitgeber

auf dem Anmeldeformular den für die Berechnung der Entschädigung massgebenden

Lohn sowie die Dauer der Beschäftigung (Art. 34a Abs. 2 EOV).

2.4

Im

Dispositiv

Sozialversichersicherungsrecht herrscht der Untersuchungsgrundsatz. Demnach

prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen

von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich

erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten (Art. 43 Abs. 1

ATSG). Auch das Versicherungsgericht stellt im Beschwerdefall unter Mitwirkung

der Parteien die rechtserheblichen Tatsachen fest und erhebt die notwendigen

Beweise. Es ist in der Beweiswürdigung frei (Art. 61 lit. c ATSG).

Rechtserheblich sind dabei alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob

über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In Nachachtung

des Untersuchungsgrundsatzes sind etwa weitere Abklärungen vorzunehmen, wenn

der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder eine

entscheidwesentliche Tatfrage bislang auf einer unvollständigen Beweisgrundlage

beantwortet wurde (vgl. BGE 146 V 240 E. 8.1 m. H.).

Der Sachverhalt ist dabei soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch

zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden

werden kann (Urteil des Bundesgerichtes 8C_148/2011 vom 5. Juli 2011

E. 3.2).

3.

3.1 Die

Beschwerdeführerin war vor der Geburt arbeitsunfähig und hat bis unmittelbar

vor der Geburt Krankentaggelder aus Kollektivversicherungen nach dem

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) zweier ihrer

Arbeitgeber bezogen (vgl. AK-Nr. 19 ff. und AK-Nr. 49 ff.). Ob

die betreffenden Arbeitsverhältnisse im Zeitpunkt der Geburt noch bestanden,

ergibt sich aus den Akten nicht. Diesbezügliche Ausführungen der Parteien sind

im Hinblick auf die Mutterschaftsentschädigung nicht von Bedeutung. Die

Beschwerdeführerin hat, da sie bis zur Geburt Taggelder privater Taggeldversicherungen

bezogen hat, bereits nach Art. 30 EOV Anspruch auf eine

Mutterschaftsentschädigung. Der grundsätzliche Anspruch der Beschwerdeführerin

auf eine Mutterschaftsentschädigung ist vorliegend denn auch nicht strittig. Strittig

ist vielmehr die Höhe der Mutterschaftsentschädigung.

3.2 Wie

die Beschwerdegegnerin die Höhe der Mutterschaftsentschädigung der

Beschwerdeführerin berechnet hat, ergibt sich aus den Akten nicht ohne Weiteres.

In der Beschwerdeantwort macht sie geltend, die Mutterschaftsentschädigung

betrage vorliegend 80 % der vor der Geburt ausgerichteten Krankentaggelder

und nicht des versicherten Verdienstes (A.S. 9). Dieses Vorbringen ist

unbehelflich und das Vorgehen, die Mutterschaftsentschädigung in Höhe von

80 % der vor der Geburt ausgerichteten Taggelder zu berechnen, ist nicht

korrekt. Grundlage für die Bemessung der Mutterschaftsentschädigung ist von

Gesetzes wegen grundsätzlich das durchschnittliche Erwerbseinkommen, welches

vor Beginn des Entschädigungsanspruches erzielt wurde, wobei

Bemessungsgrundlage stets der massgebende Lohn nach Art. 5 AHVG darstellt

(Art. 11 Abs. 1 EOG). Eine Orientierung an bisher bezogenen Taggeldern

kennt das Gesetz nur in jenen Fällen, in denen bis zum Anspruchsbeginn der Mutterschaftsentschädigung

Taggelder der gesetzlichen Sozialversicherungen bezogen wurden (Art. 16g

Abs. 2 EOG). In diesen Fällen besteht eine Besitzstandsgarantie

dergestalt, dass die Höhe der Mutterschaftsentschädigung mindestens dem bisher

bezogenen Taggeld (der gesetzlichen Sozialversicherung) entspricht, sofern

dieses höher ausfällt als die Mutterschaftsentschädigung berechnet nach dem

allgemeinen Grundsatz gemäss Art. 11 Abs. 1 EOG (80 % des

durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des

Entschädigungsanspruches erzielt wurde, bemessen anhand des massgebenden Lohnes

nach Art. 5 AHVG, vgl. Kreisschreiben über die Mutter- und

Vaterschaftsentschädigung [KS MVSE] in der ab 1. Januar 2021 gültigen

Version mit Stand am 1. Juli 2022, Rz 1131). Zwar besteht, wie die

Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort ausführt (A.S. 9), eine solche

Besitzstandsgarantie nicht bei Taggeldern einer privaten Taggeldversicherung

nach VVG, wie sie die Beschwerdeführerin vorliegend bis zur Geburt bezogen hat,

indes bedeutet dies nicht, dass diesfalls diese Taggelder Bemessungsgrundlage

für die Ermittlung der Mutterschaftsentschädigung darstellen und die

Mutterschaftsentschädigung 80 % dieser Taggelder beträgt. Art. 16g

Abs. 2 EOG ist vorliegend, da die Beschwerdeführerin keine Taggelder einer

Sozialversicherung bezogen hat, nicht einschlägig, do dass sich die Bemessung

der Mutterschaftsentschädigung nach den Bestimmungen von 16e i. V. m.

Art. 11 Abs. 1 EOG richtet. Eine Berechnung der

Mutterschaftsentschädigung ausgehend von Erwerbsersatzeinkommen in Form von Taggeldern

von Versicherungen nach VVG ist gesetzlich nicht vorgesehen. Dies leuchtet auch

ein vor dem Hintergrund von Art. 31 Abs. 1 EOV, welcher explizit vorsieht,

dass Tage, an denen die werdende Mutter wegen Krankheit oder Unfall kein oder

nur ein vermindertes Einkommen erzielt hat, für die Bemessung der

Mutterschaftsentschädigung ausser Acht gelassen werden. Dieser Bestimmung würde

zuwidergelaufen, legte man der Berechnung der Mutterschaftsentschädigung

Erwerbsersatzeinkommen in Form von Kranken- oder Unfalltaggeldern zugrunde, die

nicht dem vollen AHV-pflichtigen Lohn entsprechen und demzufolge bereits ein

infolge Krankheit oder Unfall vermindertes Einkommen darstellen.

3.3 Die

Bemessung der Mutterschaftsentschädigung, wie im Einspracheentscheid vom

21. Juli 2023 bzw. in der diesem zugrundeliegenden Verfügung vom 13. April

2023 vorgenommen, ist nicht korrekt. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben.

4. Eine

materielle Beurteilung des Anspruches der Beschwerdeführerin auf

Mutterschaftsentschädigung lässt die vorliegende Aktenlage vorliegend nicht zu.

4.1 Zunächst

ist unklar, wie hoch der für die Berechnung des Anspruchs massgebende Verdienst

gemäss der AHV-Gesetzgebung der Beschwerdeführerin war, den sie vor Eintritt

der Arbeitsunfähigkeit erzielt hatte (Art. 11 Abs. 1 EOG

i. V. m. Art. 31 Abs. 1 EOV, vgl. E. II. 2.2 und 2.3

hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat hierzu keinerlei Abklärungen getätigt. Es

liegen weder Auszüge aus den Individuellen Konten, noch Arbeitsverträge oder

Bescheinigungen der Arbeitgeber nach Art. 34a Abs. 2 EOV in den Akten.

Die entsprechenden Angaben der B.___ und der C.___ fehlen auf den Anmeldungen

vom 28. August 2022 (S. 4 und 5 der jeweiligen Anmeldungen, AK-Nr. 16

und 26).

4.2 Weiter

macht die Beschwerdeführerin geltend, auch bei D.___ Einkommen erzielt zu

haben, welches bei der Ermittlung der Mutterschaftsentschädigung berücksichtigt

werden müsse (A.S. 3 f.). Sie legt ihrer Beschwerde eine Abrechnung,

datierend vom 29. August 2022, betreffend Entschädigungen im Zeitraum vom

Oktober 2021 bis Juli 2022 bei (Beschwerdebeilage 2). Sie führt

aus, der Beschwerdegegnerin entsprechende Abrechnungen bereits früher mehrfach zugesandt

zu haben, was sich in den Akten jedoch nicht widerspiegelt. In den Akten finden

sich keinerlei Dokumente mit Bezug zu D.___. Es ist unklar, ob die von der

Beschwerdeführerin erwähnten Aktenstücke bei der Beschwerdegegnerin nicht eingegangen

sind oder deren Akten unvollständig sind. Ob entsprechende Abklärungen getätigt

wurden und ob die Beschwerdeführerin bei D.__ vor der Geburt einen AHV-pflichtigen

Lohn erwirtschaftet hat, der bei der Bemessung der Mutterschaftsentschädigung

zu berücksichtigen wäre, ergibt sich aus den Akten nicht. Da insbesondere Letzteres

entscheidwesentlich ist, kann vorliegend nicht über die Berücksichtigung der

Entschädigungen der D.___ bei der Berechnung der Mutterschaftsentschädigung

entschieden werden. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist auch diesbezüglich

nicht erstellt.

4.3 Die

Beschwerdegegnerin ist aufgrund des im Sozialversicherungsrecht herrschenden

Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet, den rechtserheblichen Sachverhalt

abzuklären. Dieser Pflicht ist die Beschwerdegegnerin vorliegend nicht genügend

nachgekommen. Aufgrund der vorhandenen Akten lässt sich nicht abschliessend

feststellen, wie hoch der AHV-pflichtige Lohn vor Eintritt der

Arbeitsunfähigkeit bei B.___, C.___ und D.___ durchschnittlich gewesen ist. Die

Mutterschaftsentschädigung der Beschwerdeführerin, ausmachend 80 % dieser

Einkommen, lässt sich nicht ermitteln. Der Einspracheentscheid ist demnach

aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessender

Neuverfügung des Anspruches der Beschwerdeführerin auf Mutterschaftsentschädigung

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin beantragt

die Zusprache einer Aufwandentschädigung (A.S. 4). Da es sich nicht um eine

komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung keinen

Arbeitsaufwand erfordert, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne

üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen

Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, besteht kein Anspruch auf eine

Parteientschädigung (BGE 127

V 207 E.4b).

5.2 Bei Streitigkeiten über

Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen

Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbis ATSG). Da

das EOG keine Kostenpflicht vorsieht, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wird erkannt:

1. Soweit darauf eingetreten wird, wird in

teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Einspracheentscheid vom 21. Juli

2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessender

Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Parteientschädigungen

zugesprochen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten

erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die

Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach

Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des

Kantons Solothurn

Die

Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

Weber-Probst Studer