Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 28. November 2018 / VSBES.2018.162

Urteil vom 5. März 2024

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Gesuchsteller

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Gesuchsgegnerin

betreffend Revisionsgesuch

gegen das Urteil vom 28. November 2018 / VSBES.2018.162

zieht die Präsidentin des

Versicherungsgerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Die IV-Stelle des Kantons

Solothurn (fortan: Gesuchsgegnerin) hielt mit Verfügung vom 6. Juni 2018 an der

vorgesehenen polydisziplinären Begutachtung durch die Experten der Gutachterstelle

B.___ fest, wogegen der Versicherte A.___ (fortan: Gesuchsteller) beim

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht)

Beschwerde erhob. Das Versicherungsgericht wies diese mit Urteil VSBES.2018.162

vom 28. November 2018 ab, welches unangefochten in Rechtskraft erwuchs.

2.

2.1 Das Bundesamt für

Sozialversicherungen (BSV) gab am 4. Oktober 2023 bekannt, dass die

Invalidenversicherung keine medizinischen Gutachten mehr an die Gutachterstelle

B.___ vergibt. Der Gesuchsteller gelangt in der Folge mit Schreiben vom 16. Februar

2024 an das Versicherungsgericht und begehrt die Revision des erwähnten Urteils

VSBES.2018.162 vom 28. November 2018, da zu prüfen sei, ob das B.___-Gutachten nochmals

beurteilt werden müsse (A.S. 1).

2.2 Die Präsidentin des

Versicherungsgerichts gibt dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 21. Februar 2024

Gelegenheit, sich bis 6. März 2024 zur Einhaltung der Revisionsfrist zu äussern

(A.S. 2 f.). Der Gesuchsteller teilt dem Gericht daraufhin am 23. Februar 2024

telefonisch mit, er habe Mitte Oktober 2023 erfahren, dass die Gutachterstelle B.___

keine neuen Begutachtungsaufträge erhalte, weil ihre Gutachten die

Qualitätsanforderungen nicht erfüllten (A.S. 4). In seiner schriftlichen

Eingabe vom 28. Februar 2024 bekräftigt der Gesuchsteller sodann sein

Revisionsbegehren (A.S. 5).

Erwägungen

II.

1.

Das Verfahren vor dem

kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich (unter Vorbehalt des – hier nicht

einschlägigen – Art. 1 Abs. 3 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren /

VwVG, SR 172.021) nach kantonalem Recht (Art. 61 Satz 1 ATSG). Die

Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel resp.

wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein

(Art. 61 lit. i ATSG). Gegen Urteile der solothurnischen Verwaltungsgerichtsbehörden

ist die Revision aus den in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR

272) genannten Gründen und während der dort genannten Fristen zulässig

(§ 73 Abs. 1 Kantonales Gesetz über den Rechtsschutz in

Dispositiv

Verwaltungssachen / VRG, BGS 124.11). Demnach kann eine Partei beim Gericht,

welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des

rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche

Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren

Verfahren nicht beibringen konnte, wobei Tatsachen und Beweismittel, die erst

nach dem Entscheid entstanden sind, ausgeschlossen sind (Art. 328

Abs. 1 lit. a ZPO). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit

Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen

(Art. 329 Abs. 1 ZPO).

2.

2.1 Der Gesuchsteller erblickt einen

Revisionsgrund darin, dass das Versicherungsgericht in seinem Urteil

VSBES.2018.162 die B.___ als Gutachterstelle bestätigt habe, diese aber wegen

der ungenügenden Qualität ihrer Gutachten nun keine Aufträge mehr erhalte. Der

Gesuchsteller räumt indes ein, dass ihm diese neue Situation seit Mitte Oktober

2023 bekannt war (A.S. 4), was denn auch damit korrespondiert, dass die Medien in

dieser Zeit über den Entscheid des BSV berichteten. Zwischen der Kenntnisnahme des

BSV-Entscheides durch den Gesuchsteller Mitte Oktober 2023 und dem am 16. Februar

2024 gestellten Revisionsgesuch sind indes – auch unter Berücksichtigung des

Fristenstillstands über Weihnachten – mehr als 90 Tagge verstrichen, weshalb

auf das Gesuch zufolge Fristversäumnis nicht eingetreten werden kann; dies umso

mehr, als der Gesuchsteller nicht geltend macht, er sei unverschuldet nicht in

der Lage gewesen, rechtzeitig zu handeln, weshalb die Frist wiederhergestellt

werden müsse. Richtig ist, dass bei der Gesuchsgegnerin bereits am 23. Oktober

2023 ein Revisionsgesuch eingegangen war (s. Beschwerdebeilage). Dieses

bezog sich indes nicht auf das Urteil VSBES.2018.162, sondern auf diejenige Verfügung

der Gesuchsgegnerin, worin gestützt auf das eingeholte B.___-Gutachten ein

Rentenanspruch verneint worden war (s. A.S. 4). Das im Schreiben der

Gesuchsgegnerin vom 18. Februar 2021 erwähnte Revisionsgesuch wiederum (s.

Beschwerdebeilage) hatte das Urteil des Versicherungsgerichts VSBES.2016.59 vom

24. Februar 2017 zum Gegenstand, ist im hiesigen Verfahren also ebenfalls ohne

Belang.

Da das Revisionsbegehren vom 16. Februar

2024 verspätet erfolgte, muss nicht näher geprüft werden, ob die materiellen

Voraussetzungen einer Revision erfüllt sind. Insbesondere kann die Frage

offenbleiben, ob der Ausschluss der Gutachterstelle B.___ von weiteren

Begutachtungsaufträgen, welcher nach dem Urteil VSBES.2018.162 erfolgte, überhaupt

einen zulässigen Revisionsgrund darstellt.

2.2 Das Urteil VSBES.2018.162 vom

28. November 2018 erging durch die Präsidentin des Versicherungsgerichts als

Einzelrichterin, da es sich um eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung

handelte (s. § 54bis Abs. 1 lit. abis

Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12).

Dementsprechend fällt auch der Entscheid über das Gesuch um Revision des

Urteils in die Präsidialkompetenz.

3. Die Frage, ob in einem

Revisionsverfahren Gerichtskosten erhoben werden, richtet sich nach kantonalem

Recht (Susanne Bollinger in: Ghislaine Frésard-Fellay et al. [Hrsg.], Basler

Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020,

Art. 61 N 101). Danach ist das Verfahren vor dem Versicherungsgericht

grundsätzlich kostenlos (§ 7 Abs. 1 Verordnung des Kantonsrates über das

Verfahren vor dem Versicherungsgericht, BGS 125.922). Dies muss mangels einer

entsprechenden Ausnahmebestimmung auch für Revisionsverfahren gelten.

Demnach wird erkannt:

1. Auf das Gesuch von A.___ um Revision des

Urteils des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn VSBES.2018.162 vom 28.

November 2018 wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten

erhoben.

3. Eine Kopie der Eingabe des

Gesuchstellers A.___ vom 28. Februar 2024 geht samt Beilagen zur Kenntnis

an die Gesuchsgegnerin.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei

Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren

Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu

beachten.

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Weber-Probst Haldemann