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Entscheid

VSKLA.2016.14

Austrittsleistungen gemäss Ehescheidungsurteil vom 8. November 2016

25. September 2018Deutsch22 min

Source so.ch

Sachverhalt

I.

1. Das Richteramt [...],

Zivilabteilung, überweist dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn am

30. November 2016 die Scheidungsakten in Sachen A.___ (im Folgenden: geschiedene

Ehefrau) und B.___ (im Folgenden: geschiedener Ehemann) zur Teilung der

Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge. Gemäss Art. 281 Abs. 3

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, in der seit 1. Januar 2017

geltenden Fassung; SR 272) werden folgende Angaben gemacht (Aktenseite

[A.S.] 1):

1. Das Teilungsverhältnis 50 %

2. a) Datum der Eheschliessung 12. Juni

1992

b) Datum der Ehescheidung 8. November

2016

c) Rechtskraft des Urteils 22. November

2016

3. Vorsorgeeinrichtung: Ehefrau: D.___,

Postfach, [...]

Ehemann: unbekannt

4. Höhe der Guthaben: Ehefrau: CHF 1‘681.40

(D.___ Freizügigkeitskonto

[...],

Stand per 31.12.2015);

allfällig

weiteres Guthaben unbekannt

Ehemann: unbekannt

2.

2.1 Die geschiedene Ehefrau lässt am

20. Dezember 2016 folgende Anträge stellen (A.S. 5 ff.):

1. Die während der Ehe erworbenen

Pensionskassenguthaben des Ehemannes und der Ehefrau seien abzuklären und in

Anwendung von Art. 122 ZGB hälftig aufzuteilen. Die Vorsorgeeinrichtung

des Ehemannes sei anzuweisen, den entsprechenden Betrag auf das Freizügigkeitskonto

der Ehefrau bei der D.___ [...], Konto Nr. [...], bzw. an deren

Pensionskasse zu überweisen.

2. Der Ehefrau sei für das Verfahren vor

Versicherungsgericht die integrale unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

3. U.K.u.E.F.

2.2 Am 3. Januar 2017 (Eingang)

reicht die D.___, [...], verschiedene Unterlagen betreffend Austrittsleistung

zu Gunsten der geschiedenen Ehefrau ein (A.S. 8 ff.).

2.3. Mit Verfügung vom

20. Februar 2017 wird festgestellt, dass der geschiedene Ehemann keine

Anträge gestellt hat. Im Weiteren werden bei der Ausgleichskasse des Kantons

Solothurn Auszüge der individuellen Konten (IK) der geschiedenen Ehefrau sowie

des geschiedenen Ehemannes nach Art. 141 der Verordnung über die Alters-

und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) einverlangt. Den

Geschiedenen wird mitgeteilt, dass bei den Vorsorgeeinrichtungen nach Erhalt

der entsprechenden Angaben Auskünfte eingeholt werden. Ferner wird das Gesuch

der geschiedenen Ehefrau, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege unter

Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu

gewähren, abgewiesen (A.S. 12 f.).

2.4 Mit Eingabe vom 1. März

2017 (Eingang) stellt die Stiftung E.___, [...], dem Gericht je eine

Bestätigung der F.___, [...], sowie der G.___, [...], über die der geschiedenen

Ehefrau zustehenden Freizügigkeitsleistungen zu (A.S. 17 ff.).

2.5 Am 3. März 2017 (Eingang) werden

die Auszüge der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn aus den individuellen

Konten (IK) der geschiedenen Ehefrau sowie des geschiedenen Ehemannes übermittelt

(A.S. 20 ff.).

2.6 Das Gericht nimmt am

20. Juni 2017 weitere Abklärungen bei Behörden, Amtsstellen und verschiedenen

(ehemaligen) Arbeitgebern der Geschiedenen vor (A.S. 34 ff.).

2.7 Mit Schreiben vom

8. Dezember 2017 holt das Gericht weitere Auskünfte bei der D.___, der H.___

I.___, und der Stiftung E.___ ein (A.S. 75 ff.).

2.8 Mit Eingaben vom 13. und 18. Dezember

2017 gehen die verlangten Angaben beim Gericht ein (A.S. 79 ff.).

2.9 Am 17. Januar 2018

(Eingang) teilt die I.___, [...], dem Gericht mit, der geschiedene Ehemann beziehe

von ihr eine temporäre Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 26 %.

Der aktive Teil sei im Jahr 2014 auf ein Freizügigkeitskonto bei der C.___, [...],

überwiesen worden. Aufgrund der Abtretungserklärung des Zweckverbands

Sozialregion [...] werde die Rente an diese überwiesen (A.S. 86 f.).

2.10 Mit Verfügung vom 20. August

2018 werden die vom Gericht eingeholten Unterlagen der geschiedenen Ehefrau

sowie dem geschiedenen Ehemann zur ergänzenden schriftlichen Stellungnahme bis

31. August 2018 zugestellt, wobei darauf hingewiesen wird, im Unterlassungsfall

werde Verzicht angenommen (A.S. 88 f.). Die Parteien haben sich innert

Frist nicht vernehmen lassen.

Erwägungen

II.

1.

1.1

Gemäss Art. 122 des

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210, in der seit 1. Januar

2017.

geltenden Fassung) werden die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der

Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen

Vorsorge bei der Scheidung ausgeglichen. Die erworbenen Austrittsleistungen

samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig

geteilt (Art. 123 Abs. 1 ZGB in der seit 1. Januar 2017

geltenden Fassung). Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach

den Artikeln 15 bis 17 und 22a oder 22b des Freizügigkeitsgesetzes vom

17.

Dezember 1993 (Art. 123 Abs. 3 ZGB in der seit 1. Januar

2017.

geltenden Fassung).

Nach 7d Abs. 1 Schlusstitel (SchlT)

ZGB in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung gilt für die berufliche

Vorsorge bei Scheidung das neue Recht, sobald die Änderung vom 19. Juni

2015.

in Kraft getreten ist. Der Bundesrat hat die neuen Gesetzesbestimmungen

und die entsprechenden Verordnungen per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt

(AS 2016 S. 2313 ff.).

1.2

Im vorliegenden Fall reichte die

geschiedene Ehefrau am 20. Mai 2016 ein Gesuch betreffend Schutz der

ehelichen Gemeinschaft beim Richteramt [...] ein. Es wurde u.a. beantragt, es

sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen (Rechtsbegehren, Ziff. 1).

Mit Verfügung vom 14. September 2016 stellte der Amtsgerichtspräsident

fest, dass die Ehegatten anlässlich der Verhandlung vom 14. September 2016

den Antrag auf Scheidung gemäss Art. 111 ZGB gestellt hatten. Demnach

wurde das Eheschutzverfahren () in ein Ehescheidungsverfahren umgewandelt und

unter der Geschäftsnummer [...] weitergeführt. Mit Urteil vom 8. November

2016.

wurde die am 12. Juni 1992 vor dem Zivilstandsamt [...] geschlossene

Ehe auf Antrag beider Parteien geschieden und die von den Parteien am 14. September

2016.

abgeschlossene Vereinbarung über die Scheidungsfolgen genehmigt. Das

Urteil erwuchs in der Folge am 22. November 2016 in Rechtskraft (vgl. Akten

betreffend Scheidung auf gemeinsames Begehren [...], S. 5 ff., 33 f., und

41.

ff.). Für die hier vorzunehmende Teilung der Austrittsleistung der

Geschiedenen gilt gemäss Art. 7d Abs. 1 SchlT ZGB das neue Recht.

2.

Können sich die Ehegatten über

die bei der Ehescheidung zu übertragende Austrittsleistung nicht einigen und

stehen die massgeblichen Guthaben und Renten nicht fest, so befindet der

Scheidungsrichter nach den Vorschriften des ZGB und des Freizügigkeitsgesetzes

vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42, in der seit 1. Januar

2017.

geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung) über das Teilungsverhältnis

(Art. 122 bis 124e ZGB in Verbindung mit den Art. 22 bis 22f FZG in

der seit 1. Januar 2017 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung) und

überweist, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist, die

Streitsache von Amtes wegen dem nach dem Freizügigkeitsgesetz zuständigen

Gericht, d.h. im Kanton Solothurn dem Versicherungsgericht. Dieses führt sodann

nach Art. 25a Abs. 1 FZG (in der seit 1. Januar 2017 geltenden,

vorliegend anwendbaren Fassung) die Teilung durch und bestimmt die

massgeblichen Austrittsleistungen (Art. 281 Abs. 1 und 3 ZPO in der

seit 1. Januar 2017 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung).

3.

3.1

Gemäss Art. 22 FZG (in der

seit 1. Januar 2017 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung) werden die

Austrittsleistungen und Rentenanteile bei Ehescheidung nach den Artikeln 122

bis 124e ZGB (in der seit 1. Januar 2017 geltenden, vorliegend anwendbaren

Fassung) sowie den Artikeln 280 und 281 ZPO (in der seit 1. Januar 2017

geltenden, vorliegenden anwendbaren Fassung) geteilt; die Artikel 3 bis 5 FZG sind

auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss anwendbar.

Nach Art. 22a Abs. 1 FZG (in

der seit 1. Januar 2017 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung) entspricht

die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten der Differenz zwischen der

Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der

Einleitung des Scheidungsverfahrens und der Austrittsleistung zuzüglich

allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Die

Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der

Eheschliessung sind auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens

aufzuzinsen. Barauszahlungen und Kapitalabfindungen während der Ehedauer werden

nicht berücksichtigt. Der Bundesrat regelt die Berechnung bei laufenden

Invalidenrenten (Art. 22a Abs. 4 FZG in der seit 1. Januar 2017

geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung).

Haben die Ehegatten vor dem

1.

Januar 1995 geheiratet, so wird die Austrittsleistung im Zeitpunkt der

Eheschliessung aufgrund einer vom Eidgenössischen Departement des Innern

erstellten Tabelle berechnet. Hat jedoch ein Ehegatte von der Eheschliessung

bis zum 1. Januar 1995 nie die Vorsorgeeinrichtung gewechselt und steht

fest, wie hoch nach neuem Recht die Austrittsleistung im Zeitpunkt der

Eheschliessung gewesen wäre, so ist dieser Betrag für die Berechnung nach

Art. 22a Abs. 1 FZG massgebend (Art. 22b Abs. 1 FZG in der

seit 1. Januar 2017 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung).

3.2

Bezieht ein Ehegatte im

Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem

reglementarischen Rentenalter, so gilt gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB (in

der seit 1. Januar 2017 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung) der Betrag,

der ihm nach Art. 2 Abs. 1ter FZG nach Aufhebung der

Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung. Die Bestimmungen über den

Ausgleich bei Austrittsleistungen gelten sinngemäss (Art. 124 Abs. 2

ZGB in der seit 1. Januar 2017 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung).

Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen

einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich

verwendet werden kann (Art. 124 Abs. 3 ZGB in der seit 1. Januar

2017.

geltenden, vorliegen anwendbaren Fassung).

Nach Art. 2 Abs. 1ter

FZG haben Versicherte, deren Rente der Invalidenversicherung nach Verminderung

des Invaliditätsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wird, am Ende der

provisorischen Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs

nach Art. 26a Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über die berufliche

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Anspruch auf eine

Austrittsleistung.

3.3

Laut Art. 24 Abs. 5

BVG (in der seit 1. Januar 2017 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung)

wird die Invalidenrente angepasst, wenn bei einem Vorsorgeausgleich ein Betrag nach

Art. 124 Abs. 1 ZGB übertragen wird. Der Bundesrat regelt die

Berechnung der Anpassung.

Bezieht ein Ehegatte eine Invalidenrente

der beruflichen Vorsorge und erfolgt die Scheidung vor dem reglementarischen

Rentenalter, so wird beim Vorsorgeausgleich auch diejenige Austrittsleistung

geteilt, die diesem Ehegatten beim Wegfall der Invalidität zustände

(Art. 124 ZGB). Allerdings muss für den Vorsorgeausgleich nicht in jedem

Fall auf diese Austrittsleistung zugegriffen werden. Bei teilinvaliden Personen

ist häufig noch genügend «aktive» Austrittsleistung vorhanden, um die Ansprüche

aus dem Vorsorgeausgleich daraus zu begleichen. Hat die invalide Person noch

Guthaben in einer Freizügigkeitseinrichtung, ist es ebenfalls sinnvoll, für den

Vorsorgeausgleich auf diese Mittel zuzugreifen und die hypothetische

Austrittsleistung dafür möglichst nicht zu verwenden. Muss die hypothetische Austrittsleistung

für den Ausgleich verwendet werden, weil keine oder eine zu kleine aktive

Austrittsleistung vorhanden ist, bringt dies Besonderheiten mit sich. So treten

u.a. Schwierigkeiten auf, wenn die Invalidenrente zur Vermeidung

ungerechtfertiger Vorteile gekürzt wird (vgl. Mitteilungen des Bundesamtes für

Sozialversicherungen [BSV] über die berufliche Vorsorge Nr. 142 vom

7.

Juli 2016, S. 15 und 19 f.).

4.

Im vorliegenden Fall sieht das rechtskräftige

Scheidungsurteil des Richteramts [...], Zivilabteilung, vom 8. November

2016.

(TGZPR.2016.574-ATGWAG) vor, dass die Austrittsleistungen der Ehegatten

hälftig zu teilen sind (S. 2, Dispositiv Ziff. 2.3.; vgl. auch

Ehescheidungskonvention vom 14. September 2016, Ziff. 3, und Überweisungsschreiben

des Richteramts [...], Zivilabteilung, vom 30. November 2016, A.S. 1).

4.1

Die Ehegatten heirateten am 12. Juni

1992.

(vgl. Akten betreffend Scheidung auf gemeinsames Begehren,

Familienausweis, S. 1; Überweisungsschreiben des Richteramts [...],

Zivilabteilung, vom 30. November 2016, A.S. 1). Art. 22a FZG (bzw.

Art. 22b FZG in der seit 1. Januar 2017 geltenden, vorliegend

anwendbaren Fassung) ist bei einer Heirat vor 1995 ohne Bedeutung, wenn keiner

der Ehegatten in diesem Zeitpunkt über Vorsorgeguthaben verfügte. Diesfalls

sind die gesamten Vorsorgeguthaben während der Ehe erworben und im

Scheidungsfall zu teilen (Thomas

Geiser/Christoph Senti, in: Schneider/Geiser/Gächter, Handkommentar zum

BVG und FZG, 2010, Art. 22a FZG, S. 1624 Rz. 7). Nach den

Abklärungen des Gerichts verfügte die geschiedene Ehefrau vor 1995 über keine

Vorsorgeguthaben. Der geschiedene Ehemann erzielte gemäss dem Auszug aus dem

individuellen Konto (IK) Erwerbseinkommen im Zeitraum vor der Heirat bis

September 1993 bei der J.___, [...], von Juni bis Dezember 1993 bei K.___, [...],

von Oktober bis Dezember 1993 bei L.___, [...], und von Januar 1994 bis März

2001.

bei der Gemeinde [...]. Aufgrund der gerichtlichen Abklärungen bei den

erwähnten Arbeitgebern kann im Zeitraum von der Eheschliessung bis zum

1.

Januar 1995 kein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung festgestellt werden.

Nach den Angaben der Pensionskasse der Stadt [...] war der geschiedene Ehemann seit

der Eheschliessung offenbar erstmals ab dem 1. Januar 1994

berufsvorsorgeversichert. Die Pensionskasse bestätigte, dass der geschiedene

Ehemann im Zeitpunkt der Heirat am 12. September (recte: Juni) 1992 über

kein Vorsorgeguthaben verfügt habe (A.S. 50; vgl. E. II. 5.2

hiernach). Demnach ist Art. 22b FZG in der seit 1. Januar 2017

geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung auch für den geschiedenen Ehemann ohne

Bedeutung. Somit sind die gesamten seit der Eheschliessung zu ermittelnden Vorsorgeguthaben

der geschiedenen Ehegatten zu teilen.

4.2

Das neue Recht sieht als

massgebenden Zeitpunkt den Eintritt der Litispendenz des Scheidungsverfahrens

vor. Somit sind nicht mehr die Vorsorgeguthaben, die während der gesamten Dauer

der Ehe geäufnet wurden, zu teilen, sondern nur noch diejenigen, die bis zum

Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens angespart wurden. Wie

erwähnt, reichte die Ehefrau am 20. Mai 2016 ein Gesuch betreffend Schutz

der ehelichen Gemeinschaft beim Richteramt [...], Zivilabteilung, ein, wobei

u.a. die Bewilligung des Getrenntlebens der Ehegatten beantragt wurde. Mit

Verfügung vom 14. September 2016 wurde das Eheschutzverfahren () antragsgemäss

in ein Ehescheidungsverfahren umgewandelt und unter der Geschäftsnummer [...]

weitergeführt (vgl. Akten des Richteramts [...] betreffend Scheidung auf

gemeinsames Begehren, S. 5 ff. und 33 f.). Somit trat die Rechtshängigkeit

des Scheidungsverfahrens am 14. September 2016 ein. Dieser Zeitpunkt ist –

neben dem Zeitpunkt der Eheschliessung (12. Juni 1992) – für die Teilung

der Vorsorgeguthaben der geschiedenen Ehegatten massgebend.

5.

Aufgrund der vom Gericht

vorgenommenen Abklärungen bei verschiedenen Arbeitgebern und Vorsorgeeinrichtungen

ergeben sich bezüglich der Austrittsleistungen der geschiedenen Ehegatten im

fraglichen Zeitraum vom 12. Juni 1992 bis 14. September 2016 folgende

Vorgänge:

5.1

Die geschiedene Ehefrau war gemäss

ihren Angaben während der Dauer ihrer Ehe Hausfrau und Mutter und ging

lediglich im Rahmen eines Teilpensums einer Erwerbstätigkeit nach; ihre

Erwerbseinkommen seien mehrheitlich unterhalb der Eintrittsschwelle (minimaler

Jahreslohn) für die berufliche Vorsorge gelegen (vgl. A.S. 6). Dem Auszug

aus dem individuellen Konto (IK) der geschiedenen Ehefrau vom 1. März 2017

kann entnommen werden, dass sie bei verschiedenen Arbeitgebern erwerbstätig war

und Arbeitslosenentschädigung bezog (A.S. 22 ff.). Der M.___, [...], sowie

der Pensionskasse N.___ ist die geschiedene Ehefrau jedoch nicht bekannt (A.S. 54;

laut IK-Auszug erzielte die geschiedene Ehefrau im Zeitraum von Januar bis

Oktober 1992 bei der O.___, [...], ein Einkommen von CHF 33'140.00, A.S. 22).

Gemäss den Angaben der geschiedenen Ehefrau liess sie sich, soweit sie dies

noch weiss, das Vorsorgeguthaben auszahlen, als ihr Sohn am 23. Juli 1992

geboren wurde (vgl. Akten des Richteramts [...] betreffend Scheidung auf

gemeinsames Begehren, S. 28). Im Weiteren bestätigt die P.___, Finanzgesellschaft,

[...], gegenüber dem Gericht, die geschiedene Ehefrau sei im Zeitraum vom

25.

Juni 2001 bis 30. November 2008 in ihrem Betrieb «i» (seit

1.

Januar 2012: ) als Schulbusfahrerin mit Teilzeitpensum im Stundenlohn

beschäftigt gewesen. Ihr Jahresverdienst habe sich aber immer unterhalb der BVG-Eintrittsschwelle

bewegt (A.S. 69).

Ferner teilen die

Personalvorsorge-Stiftungen der Y, [...], mit, für die geschiedene Ehefrau eine

Versicherung vom 1. Oktober 2009 bis 31. Mai 2013 geführt zu haben, wobei

keine Freizügigkeitsleistungen von vorherigen Vorsorgeeinrichtungen eingebracht

worden seien. Die Austrittsleistung von CHF 1'666.05 (per 5. August

2013) sei der D.___, [...], zur Eröffnung eines Freizügigkeitskontos überwiesen

worden (A.S. 55 und 56). Letztere bestätigt, es sei ihr von den Personalvorsorge-Stiftungen

der Y am 5. August 2013 ein Freizügigkeitsguthaben von CHF 1'666.05 (Valuta:

6.

August 2013) auf ihr Freizügigkeitskonto Nr. [...] überwiesen

worden, welches in der Folge verzinst worden sei (vgl. A.S. 8 ff.). Per 14. September

2016.

beläuft sich das Freizügigkeitsguthaben auf CHF 1'683.77 (A.S. 79).

Die Pensionskasse des Kantons [...] teilt

sodann mit, die geschiedene Ehefrau sei vom Arbeitgeber erstmals per

1.

Januar 2014 mit einem Jahreslohn CHF 9'090.30 und einem Pensum von

14.5

% gemeldet worden. Da der massgebende Jahreslohn die

BVG-Eintrittsschwelle von damals CHF 21'060.00 nicht erreicht habe, habe

die geschiedene Ehefrau nicht in die Pensionskasse aufgenommen werden können. Seither

habe sich der massgebende Jahreslohn nicht über der Eintrittsschwelle bewegt

(A.S. 67).

Nach den Angaben der Arbeitslosenkasse [...],

[...], war die geschiedene Ehefrau während der Rahmenfrist für den

Leistungsbezug (vom 2. Juni 2015 bis 1. Juni 2017) vom 2. Juni

2015.

bis 30. April 2017 im Zwischenverdienst beim Personalamt des Kantons [...],

bei der G.___, [...], sowie bei der F.___, [...], tätig (A.S. 72). Die Stiftung

E.___, [...], reicht dem Gericht zwei Bestätigungen der F.___ sowie der G.___

vom 12. Dezember 2017 ein, worin Freizügigkeitsleistungen von CHF 995.50

und CHF 3'859.20 (per 14. September 2016) ausgewiesen werden

(A.S. 83 ff.).

Somit bestehen zu Gunsten der

geschiedenen Ehefrau drei Freizügigkeitsguthaben per 14. September 2016

von CHF 1'683.75, CHF 995.50 und CHF 3'859.20, somit ein

Freizügigkeitsguthaben von insgesamt CHF 6'538.45.

5.2

Laut dem IK-Auszug vom

1.

März 2017 war der geschiedene Ehemann ebenfalls bei verschiedenen

Arbeitgebern erwerbstätig und bezog Arbeitslosenentschädigung (A.S. 29 ff.).

Nach den Angaben der J.___, [...], war der geschiedene Ehemann bei ihr nie erwerbstätig

(A.S. 53; vgl. aber IK-Auszug vom 1. März 2017, wonach der

geschiedene Ehemann bei dieser Arbeitgeberin im Zeitraum von Januar bis

Dezember 1992 und von Januar bis September 1993 Einkommen von

CHF 41'441.00 und CHF 27'599.00 erzielt hatte, A.S. 29 f.). Gemäss

den weiteren Abklärungen arbeitete der geschiedene Ehemann vom 1. Oktober

bis 31. Dezember 1993 als Chauffeur bei der Transportfirma L.___, [...],

wobei keine Angaben über ein Vorsorgeverhältnis gemacht werden können (A.S. 57).

Nach den Angaben der Pensionskasse der Stadt [...] war der geschiedene Ehemann sodann

vom 1. Januar 1994 bis 31. März 2001 bei ihr berufsvorsorgeversichert,

wobei er am 19. Mai 1994 eine Freizügigkeitsleistung von CHF 585.20

von der X, [...], einbrachte. Nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses wurde

am 28. Dezember 2001 eine Freizügigkeitsleistung von CHF 51'434.85 an

die Q.___, [...], überwiesen (A.S. 50).

Von April 2001 bis Januar 2002 war der

geschiedene Ehemann bei der R.___, [...], erwerbstätig. Auf die entsprechende Anfrage

des Gerichts hin betreffend Versicherungsverhältnis und allfälliges

Vorsorgeguthaben (vgl. A.S. 35) erfolgte weder von der Arbeitgeberin noch

von einer Vorsorgeeinrichtung eine Reaktion. Im Weiteren arbeitete der geschiedene

Ehemann von Mai 2002 bis September 2007 bei der S.___, [...] (vgl. IK-Auszug

vom 1. März 2017, A.S. 30). Die Vorsorgestiftung der T.___, [...], hält

mit Schreiben vom 2. August 2017 fest, die S.___ sei der damaligen Sammelstiftung

der U.___, [...], per 1. Januar 2004 angeschlossen worden. Mit der

zuständigen Verwaltung () sei Kontakt aufgenommen worden. Aufgrund des

Unwetters vom 8. Juli 2017 sei deren Archiv im Keller überschwemmt worden.

Hinsichtlich des geschiedenen Ehemanns könne sie aber bestätigen, dass er vom

1.

Januar 2004 bis 30. September 2007 versichert gewesen sei. Per

30.

September 2007 habe die Austrittsleistung (exklusiv allfälliger Zins)

CHF 99'759.60 betragen (A.S. 73 f.).

Vom 1. November 2007 bis

31.

Januar 2008 war der geschiedene Ehemann bei der V.___, Däniken,

erwerbstätig und während dieses Zeitraums bei der Z, [...], vorsorgeversichert.

Diese erhielt am 3. Dezember 2007 von der Sammelstiftung der U.___ eine

Freizügigkeitsleistung von CHF 100'196.05 (A.S. 61). Von Juli 2008

bis Juli 2010 war der geschiedene Ehemann bei der W.___, [...], tätig (A.S. 30

f.). Die Freizügigkeitsleistung von CHF 103'657.60 (Valuta:

12.

August 2008) wurde von der Z an die I.___, [...], auf das Konto bei

der H.___ überwiesen (A.S. 61 ff.).

Nach den Angaben der Arbeitslosenkasse [...],

[...], bezog der geschiedene Ehemann in der Zeit von August 2010 bis Dezember

2016.

(recte: 2010), von März 2011 bis April 2012 und im Juli 2012 Taggelder der

Arbeitslosenversicherung (A.S. 65 f.). Dazu ist festzuhalten, dass Leistungsbezüger

der Arbeitslosenversicherung obligatorisch bei der Stiftung Auffangeinrichtung

BVG versichert sind, wobei der Vorsorgeschutz nur die Risiken «Tod» und

«Invalidität» abdeckt. Altersgutschriften werden nicht geäufnet, weshalb auch

kein Anspruch auf Altersguthaben besteht. Von allenfalls vorhandenen sonstigen

Guthaben in der zweiten Säule hat die Stiftung Auffangeinrichtung BVG keine

Kenntnis (vgl. Schreiben vom 5. Juli 2017, A.S. 70).

Die I.___, [...], bestätigt mit

Schreiben vom 14. Dezember 2017, der geschiedene Ehemann sei bei ihr für

den Invaliditätsteil von 26 % versichert. Die Austrittsleistung für die

restliche Arbeitsfähigkeit von 74 % in Höhe von CHF 98'317.80 habe

sie (mit Valuta 17. März 2014) der C.___, [...], überwiesen (A.S. 82).

Diese teilt dem Gericht den Eintritt des geschiedenen Ehemanns vom 17. März

2014, die eingebrachte Freizügigkeitsleistung von CHF 98'317.80 und einen

Stand des Freizügigkeitskontos per 14. September 2016 (inkl. Zins) von

CHF 99'051.90 mit und führt aus, sofern in der Zwischenzeit weder ein

Leistungsfall noch ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung erfolgt sei und auch

keine anderweitigen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen einem Übergang

entgegenstehen würden, werde sie den vom Gericht angeordneten Übertrag nach

Eintritt der Rechtskraft des Urteils veranlassen (A.S. 80 ff.).

Mit Schreiben vom 15. Januar 2018

teilt die I.___ dem Gericht mit, der geschiedene Ehemann sei bei ihr Bezüger einer

temporären Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 26 %. Der aktive

Teil sei im Jahr 2014 auf ein Freizügigkeitskonto bei der C.___ überwiesen

worden. Aufgrund der Abtretungserklärung des Zweckverbands Sozialregion [...]

werde die Rente an diese überwiesen. Im Weiteren bestätigt die I.___ eine

jährliche Invalidenrente (26 %) von CHF 5'070.40, einen Eintritt des

geschiedenen Ehemannes in die I.___ am 1. Juli 2008, eine eingebrachte

Freizügigkeitsleistung per 1. September 2008 von CHF 103'800.15, eine

Austrittsleistung per 31. August 2013 an die C.___ von CHF 98'317.80 (mit

Valuta 17. März 2014) für den aktiven Teil von 74 % sowie eine

hypothetische Austrittsleistung der laufenden Invalidenrente von

CHF 47'639.65 im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens am 14. September

2016.

(A.S. 86 f.).

Nach dem Gesagten bezieht der

geschiedene Ehemann aufgrund der oben wiedergegebenen Abklärungen im Zeitpunkt

der Einleitung des Scheidungsverfahrens (14. September 2016) vor dem

reglementarischen Rentenalter eine temporäre Invalidenrente bei einem

Invaliditätsgrad von 26 %. Demnach gilt der Betrag, der ihm gemäss

Art. 2 Abs. 1ter FZG nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen

würde, als Austrittsleistung (vgl. E. II. 3.2 hiervor). Nach den Angaben

der I.___ vom 15. Januar 2018 beläuft sich die hypothetische

Austrittsleistung der laufenden Invalidenrente im Zeitpunkt der Einleitung des

Scheidungsverfahrens auf CHF 47'639.65 (A.S. 86).

Da nur eine Teilinvalidität des

geschiedenen Ehemannes besteht, müssen die hypothetische Austrittsleistung von

CHF 47'639.65 und die effektive Austritts- bzw. Freizügigkeitsleistung von

CHF 99'051.90 (Stand Freizügigkeitskonto per 14. September 2016 inkl.

Zins; vgl. A.S. 80 f.) für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung

zusammengezählt werden. Deckt die effektive Austrittsleistung den

Differenzbetrag, der an den anderen Ehegatten zu überweisen ist, sollte in

erster Linie diese für den Vorsorgeausgleich verwendet werden. Damit kann

vermieden werden, dass die bereits laufende Teil-Invalidenrente reduziert

werden muss (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

[Vorsorgeausgleich bei Scheidung], vom 29. Mai 2013, S. 4908; Der

Vorsorgeausgleich bei Scheidung nach neuen Recht, in: Soziale Sicherheit CHSS

Nr. 3, Oktober 2016; vgl. E. II. 3.3 hiervor). Die Austritts- und

Freizügigkeitsleistungen des geschiedenen Ehemannes belaufen sich per

14.

September 2016 somit auf insgesamt CHF 146'691.55

(CHF 47'639.65 + CHF 99’051.90).

6.

Gemäss Art. 122 ZGB (in

der seit 1. Januar 2017 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung) sind

die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens

erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge bei der Scheidung auszugleichen.

Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben werden hälftig

geteilt (Art. 123 Abs. 1 ZGB in der seit 1. Januar 2017

geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung). Stehen den Ehegatten gegenseitig

Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen. Wie gesehen, stehen der

geschiedenen Ehefrau Freizügigkeitsguthaben per 14. September 2016 von

insgesamt CHF 6'538.45 zu (E. II. 5.1 hiervor). Die Austritts-

und Freizügigkeitsleistungen des geschiedenen Ehemannes per 14. September

2016.

belaufen sich demgegenüber auf CHF 146'691.55 (E. II. 5.2

hiervor). Der Differenzbetrag beträgt damit CHF 140'153.10. Davon steht

der geschiedenen Ehefrau die Hälfte zu, somit CHF 70'076.55.

Wie oben (unter E. II. 3.3 und 5.2 hiervor)

erwähnt, muss für den Vorsorgeausgleich nicht in jedem Fall auf die vorerwähnte

hypothetische Austrittsleistung des teilinvaliden geschiedenen Ehemannes

zugegriffen werden. Gemäss den Angaben der I.___ und der C.___ besteht noch

eine «aktive» Austrittsleistung (für eine Arbeitsfähigkeit von 74 %) auf dem

Freizügigkeitskonto Nr. [...] bei der H.___ in Höhe von CHF 99'051.90

per 14. September 2016 (inklusive Zins; A.S. 80 f.; A.S. 86 f.).

Nach dem Gesagten ist es angezeigt, für den Vorsorgeausgleich auf diese Mittel

zuzugreifen und die hypothetische Austrittsleistung der laufenden

Invalidenrente dafür nicht zu verwenden. Anhaltspunkte, dass die Übertragung der

«aktiven» Austrittsleistung nicht durchführbar wäre, sind nicht ersichtlich

(vgl. A.S. 80 f.). Demnach ist die Freizügigkeitseinrichtung des geschiedenen

Ehemannes, die C.___, [...], anzuweisen, den Betrag von CHF 70'076.55 auf

das Freizügigkeitskonto (Nr. [...]) der geschiedenen Ehefrau bei der D.___,

[...], zu übertragen, wie dies von ihr beantragt wird (vgl. A.S. 5).

Dieser Betrag ist ab dem 15. September 2016, dem Tag nach der Einleitung

des Scheidungsverfahrens, zu verzinsen. Der gesetzliche Mindestzins gemäss

Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenvorsorge (BVV2, SR 831.441.1) gilt nur für Vorsorge-, nicht aber

für Freizügigkeitseinrichtungen (Rolf

Brunner: Vorsorgeausgleich und BVG-Mindestzinssatz, in: ZBJV 2004

S. 140 Fn 38). Die D.___ hat daher den für sie massgeblichen Zinssatz

anzuwenden. Sollte die Überweisung nicht bereits zuvor erfolgen, so ist ab dem

31.

Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf der

geschuldeten Austrittsleistung einschliesslich des bis dahin aufgelaufenen

Zinses ein Verzugszins zu entrichten (BGE 129 V 251 E. 4.2.2 S. 258).

Dieser entspricht dem geltenden BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 plus

1.

% (Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZV, SR 831.425]).

7.

Das Vorsorgeguthaben wird nach

dem Gesagten hälftig geteilt, was bereits im Scheidungsurteil rechtskräftig

festgelegt worden ist. Somit kann nicht gesagt werden, eine der beiden Parteien

habe gegenüber der anderen obsiegt, weshalb die Parteikosten praxisgemäss

wettzuschlagen sind.

8.

Das Verfahren ist kostenlos

(Art. 25 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 BVG).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die C.___, [...], wird angewiesen, vom

Freizügigkeitskonto Nr. [...] des geschiedenen Ehemannes bei der H.___ den

Betrag von CHF 70'076.55 auf das Freizügigkeitskonto Nr. [...] der

geschiedenen Ehefrau bei der D.___, [...], zu überweisen, zuzüglich Zins im

Sinne der Erwägungen.

2. Es werden keine Parteientschädigungen

zugesprochen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten

erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die

Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach

Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des

Kantons Solothurn

Die

Vizepräsidentin Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst Schmidhauser