Berufsvorsorge

Urteil vom 14. Januar 2019

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Klägerin

gegen

B.___

Beklagte

betreffend Berufsvorsorge

(Klage vom 15. November 2018)

zieht der Präsident des

Versicherungsgerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Die A.___ (fortan: Klägerin)

erhebt am 15. November 2018 beim

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Klage

gegen die B.___ (fortan: Beklagte), wobei

sie folgende Rechtsbegehren stellt (Aktenseite / A.S. 1 ff.):

1.

Der [recte: die] Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von

CHF 23'859.75, den Zins vom 1. Januar 2018 bis 1. Oktober 2018 von

CHF 680.95 plus Zins zu 5 % seit 2. Oktober 2018 auf der Kapitalforderung

[zu bezahlen].

2.

Im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. [...] des Betreibungsamts [...] sei

im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Ausnahme der Kosten des

Zahlungsbefehls, welche gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des

Schuldners vorab in Abzug gebracht werden können) der Rechtsvorschlag zu

beseitigen.

3.

Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.

2. Die

Beklagte reicht innert der Frist bis 14. Dezember 2018 (s. A.S. 5) keine

Klageantwort ein und lässt sich auch sonst nicht vernehmen (s. A.S. 7).

Erwägungen

II.

1.

1.1

Das Versicherungsgericht ist sachlich zuständig

für Streitigkeiten über Ansprüche einer Vorsorgeeinrichtung gegenüber einem

Arbeitgeber (Art. 73 Abs. 1

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

/ BVG, SR 831.40, und § 54 Abs. 1 Kantonales Gesetz über die

Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12). Im

Bereich des Betreibungsrechts wiederum besteht eine Zuständigkeit des

Sozialversicherungsrichters (als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs / SchKG, SR 281.1), der zum

materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist

(BGE 121 V 109 E. 2 S. 110). Diese Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten

«... oder im Verwaltungsverfahren ...» ausdrücklich in den per 1. Januar 2011

revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG überführt.

Da sich der Sitz der Beklagten im Kanton Solothurn

befindet (s. Klagebeilage / KB-Nr. 1), ist auch die örtliche Zuständigkeit des

Versicherungsgerichts gegeben (Art. 73 Abs. 3 BVG). Auf die Klage ist

demnach einzutreten.

1.2

Sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten

fallen bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 in die Präsidialkompetenz

(§ 54bis Abs. 1 lit. a GO). Diese Grenze wird hier, wo sich das

Klagebegehren auf eine Forderung von insgesamt CHF 24'540.70 (23'859.75 +

680.

) richtet, nicht überschritten; die akzessorisch zur Kapitalforderung

eingeklagten Zinsen bleiben beim Streitwert unberücksichtigt (s. Art. 91 Abs. 1

Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] i.V.m. § 58 Abs. 1

Kantonales Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [VRG,

BGS 124.11]; Viktor Rüegg / Michael Rüegg in: Karl Spühler / Luca

Tenchio / Dominik Infanger, Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Basel 2017, Art.

91.

N 5).). Der Präsident des Versicherungsgerichts ist deshalb zur Beurteilung

der Angelegenheit als Einzelrichter zuständig.

2.

2.1

Der

Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss

eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene

Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11

Abs. 1 BVG). Die Beklagte ist dieser Verpflichtung nachgekommen, indem sie mit

der Klägerin am 18. September / 1. Oktober 2015 per 1. Juli 2015 einen

Anschlussvertrag einging (Klagebeilage / KB-Nr. 2).

2.2

Am 24.

Januar 2018 stellte die Klägerin der Beklagten den bis 31. Dezember 2017 auf

dem Inkassokonto aufgelaufenen Beitragsausstand einschliesslich

Kontokorrentzinsen sowie die Risikoprämien für das Jahr 2018 in Rechnung,

zusammen CHF 21‘927.95 (17'454.95 + 4'473.00, KB-Nrn. 4 + 6; der in

der gleichen Rechnung aufgeführte Betrag von CHF 9'769.20 für die

Altersgutschriften pro 2018 wurde später wieder gutgeschrieben und interessiert

daher hier nicht). Die Beklagte bezahlte in der Folge CHF 7'279.80 und 1'700.00

(KB-Nr. 6). Weitere Zahlungen erfolgten keine mehr, auch nicht nach der Mahnung

vom 26. Juni 2018 (KB-Nr. 7.2).

2.3

Die Klägerin

kündigte den Anschlussvertrag am 10. September 2018 per 30. September 2018

(KB-Nr. 3). Als Beiträge an die Altersgutschriften pro 2018 verbuchte sie per

1.

Oktober 2018 pro rata temporis den Betrag von CHF 6'208.30 (KB-Nr. 6).

2.4

Bereits am

27.

Juni 2018 hatte die Klägerin ein erstes Betreibungsbegehren gestellt (KB-Nr.

7.

), welches später durch eine neue Betreibung (Nr. 536'998) ersetzt wurde.

Diese richtete sich auf eine Kapitalforderung von CHF 23'859.75 nebst 5 % Zins seit

dem 2. Oktober 2018 sowie einen Zinsbetrag vom 1. Januar bis 1. Oktober 2018

von CHF 680.95. Gegen den am 9. Oktober 2018 zugestellten Zahlungsbefehl erhob

die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB-Nr. 8).

3.

3.1

Durch die

Anschlussvereinbarung vom 18. September / 1. Oktober 2015 ergab sich ein

Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die

gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die

Bestimmungen des Anschlussvertrags (fortan: AV) nebst Kostenreglement (KB-Nr. 2)

geregelt wurde. Als der Klägerin angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte

verpflichtet, die Beiträge für die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66

Abs. 2 Satz 1 BVG sowie AV Ziff. 5.1). Ein am Ende des Kalenderjahres

bestehender Saldo zu Gunsten der Klägerin war dabei einschliesslich der

aufgelaufenen Zinsen als Kapitalforderung auf das nächste Kalenderjahr

vorzutragen (AV Ziff. 5.4 Abs. 3).

Der Auszug aus dem

Inkassokonto der Klägerin (KB-Nr. 6) weist per 30. September 2018 offene

Beiträge von CHF 19'156.45 aus (17'454.95 + 4'473.00 + 6'208.30 ./. 7'279.80 + 1'700.00).

Hinzu kommt noch der Zinsbetrag gemäss Zahlungsbefehl von CHF 680.95

(KB-Nr. 8). Die Beklagte hat einerseits den ihr zugestellten Kontoauszug nicht innert

vier Wochen beanstandet und damit den Saldo anerkannt (s. dazu AV Ziff.

5.4

Abs. 4). Andererseits hat sie weder zusammen mit dem Rechtsvorschlag noch

vor dem Versicherungsgericht Einwände gegen Bestand und Höhe der Forderung

erhoben. Vor diesem Hintergrund ist eine Beitrags- und Zinsforderung im Umfang von

CHF 19'156.45 plus 680.95 als erstellt anzusehen.

3.2

Die

Klägerin hat gemäss Kostenreglement (Ziff. 2 Abs. 1, s. unter

KB-Nr. 2) Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 für

die Mahnung vom 26. Juni 2018 sowie von CHF 500.00 für das

Betreibungsbegehren vom 27. Juni 2018 (s. KB-Nrn. 6 / 7.1 / 7.2). Soweit der

Kontoauszug im Jahr 2018 weitere Kosten verbucht (30. Januar und 13.

Februar 2018 je CHF 1'700.00, 1. und 8. Februar 2018 je CHF 200.00),

fehlen Belege für die entsprechenden Aufwendungen; die Klagebeilagen 7.3 bis

7.5

betreffen Inkassohandlungen, die schon 2017 erfolgten und im Saldo per 1.

Januar 2018 enthalten sind. Insoweit erweist sich die Klage als unbegründet.

Dasselbe gilt für die in der eingeklagten Kapitalforderung enthaltenen Betreibungskosten

von CHF 103.30 (s. KB-Nr. 6, Buchungsdatum 23. Juli 2018; der zweite

Kostenbetrag in gleicher Höhe vom 19. Oktober 2018 wurde demgegenüber nicht geltend

gemacht). Diese sind der Klägerin nicht separat zuzusprechen; sie werden

vielmehr von den Zahlungen der Beklagten vorab erhoben (s. Art. 68 Abs. 2

SchKG), d.h. sie werden im Ergebnis zur Schuld geschlagen und die Beklagte muss

sie zusätzlich zum Betrag bezahlen, den die Klägerin zugesprochen erhält (vgl.

SZS 2001 S. 568 E. 5).

3.3

Die

Klägerin hat gegenüber der Beklagten für die Ausstände auf dem Beitragskonto

Anspruch auf Verzugszins (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG und AV Ziff. 5.4 Abs. 1 +

2), wobei sich Fälligkeit und Zinssatz nach den getroffenen Vereinbarungen

richten (vgl. Jürg Brechbühl in: Jacques-André Schneider / Thomas Geiser /

Thomas Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 66 N 33 / 36).

Gemäss

Anschlussvereinbarung sind die Beiträge für Risikoleistungen zu Jahresbeginn

resp. mit der Aufnahme des Mitarbeitenden in die Personalvorsorge fällig, die

Altersgutschriften hingegen per Jahresende resp. bei Dienstaustritt mit der

Beendigung des Arbeitsverhältnisses (AV Ziff. 5.3). In analoger Anwendung

dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass mit der Beendigung des

Anschlussvertrages die bis dahin angefallenen Beiträge fällig werden (was im

Übrigen mit Art. 102 Abs. 2 Obligationenrecht [OR, SR 220] korrespondiert,

wonach der Schuldner ohne weiteres in Verzug gerät, wenn sich aus einer Vertragskündigung

ein Verfalltag ergibt). Die Klägerin belastet auf Zahlungen nach dem

Fälligkeitstermin ohne Mahnung einen Zins. Sie ist berechtigt, marktkonforme

Zinssätze festzulegen (AV Ziff. 5.4 Abs. 1), wobei sich der Zinssatz seit

dem 1. Juli 2015 auf 5 % beläuft (s. KB-Nr. 6 in fine). Keine Zinsen

werden erhoben, wenn Zahlungen für Beiträge, die per Jahresbeginn fällig

werden, innert 30 Tagen bei der Klägerin eingehen (AV Ziff. 5.4 Abs. 2).

Nachdem der

Anschlussvertrag per 30. September 2018 aufgelöst wurde, ist der Klägerin auf

dem Beitragsausstand von CHF 19'156.45 per 1. Oktober 2018 wie beantragt

ab 2. Oktober 2018 ein Verzugszins von 5 % zuzusprechen. Auf den

Umtriebsentschädigungen von CHF 300.00 und 500.00 ist entgegen dem

Klagebegehren praxisgemäss kein Verzugszins zu entrichten (Urteil des

Versicherungsgerichts VSKLA.2016.7 vom 25. Oktober 2016 E. II. 2.2.3).

Solche Spesen sind nämlich nicht Teil der Kapitalforderung, sondern sie dienen,

wie der Verzugszins, als Ausgleich für den Schaden, welcher der Klägerin durch

die Nichterfüllung der Forderung entstanden ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 OR).

3.4

Zusammenfassend

ist die Klage insoweit teilweise gutzuheissen, als die Beklagte der Klägerin eine Forderung von CHF 19'956.45 (CHF 19'156.45 Kapital plus

CHF 800.00 Umtriebsentschädigungen), den Zinsbetrag von CHF 680.95

sowie Zins zu 5 % ab 2. Oktober 2018 auf dem Betrag von CHF 19'156.45 zu

bezahlen. Der in der Betreibung Nr. [...]

des Betreibungsamts [...] erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang der

zugesprochenen Forderung aufgehoben.

4.

Das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht

ist in der Regel kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). Vorbehalten bleibt allerdings

die mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287),

welche bei Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt,

wenn ein Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der

Betreibung Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden

Gerichtsverfahrens nichts von sich hören lässt (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289 f.).

Hingegen liegt solange keine leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als

es dem Arbeitgeber darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich

erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 285

E. 3b S. 288).

Die Beklagte kam ihren Beitragspflichten trotz Mahnung

nicht nach. Als sie für den Beitragsausstand betrieben wurde, beglich sie weder

die Forderung noch bestritt sie diese substanziiert, sondern erhob vielmehr

Rechtsvorschlag, ohne diesen zu begründen. Im Prozess vor dem

Versicherungsgericht wiederum reichte sie keine Klageantwort ein. Mit diesem

Verhalten macht die Beklagte deutlich, dass es ihr nicht darum geht, die Sach-

und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu lassen, sondern sie will

lediglich ihre Leistungspflicht möglichst lange hinausschieben. Deshalb

rechtfertigt es sich, der Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem

Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe wird auf CHF 500.00 festgesetzt

(vgl. § 148 Kantonaler Gebührentarif / GT, BGS 615.11).

5.

Klagt

eine Vorsorgeeinrichtung gegen einen Arbeitgeber und obsiegt sie, so hat sie

bloss dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn dem Beklagten – wie im

vorliegenden Fall – mutwillige oder leichtfertige Prozessführung vorzuwerfen

ist (SOG 2001 Nr. 35). Ist die Vorsorgeeinrichtung aber nicht durch einen

Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Fachperson vertreten, so müssen

zusätzlich die Voraussetzungen erfüllt sein, welche für die Zusprechung einer

Entschädigung an eine nicht verbeiständete Partei gelten (Isabelle

Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 255): Es muss sich

einerseits um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln.

Andererseits muss die Interessenwahrung einen grossen Arbeitsaufwand notwendig

machen, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und

zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf

sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die

normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich

beeinträchtigt. Ausserdem hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis

der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 205 E.

4b S. 207). Allein aus dem Umstand, dass der beklagte Arbeitgeber für das

Verfahren vor dem Versicherungsgericht kostenpflichtig ist, lässt sich somit

nicht zwingend ableiten, dass der siegreichen Vorsorgeeinrichtung eine

Entschädigung zusteht (BGE 127 V 205 E. 4c S. 208).

Die Klägerin hat

für das Klageverfahren keinen Anwalt oder eine andere externe Fachperson mit

der Vertretung beauftragt, sondern durch ihr eigenes Personal gehandelt. Die

Streitsache warf in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine komplexen

Fragen auf. Die Klägerin musste bloss eine kurze Klageschrift verfassen und

einige Belege aus ihren Akten einreichen, d.h. der Arbeitsaufwand hielt sich in

engen Grenzen und sprengte nicht den Rahmen dessen, was auch bei anderen Klagen

auf Beitragszahlung in der Regel erforderlich ist. Die Tätigkeit der Klägerin

bringt es mit sich, dass sie gegebenenfalls vor Gericht gehen muss, um ihre

(Beitrags-)Ansprüche durchzusetzen (vgl. BGE 127 205 V E. 4c S. 207 f., betr.

die AHV-Ausgleichskasse). Vor diesem Hintergrund hat Klägerin keinen Anspruch

auf eine Parteientschädigung.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beklagte B.___ wird in teilweiser

Gutheissung der Klage verpflichtet, der Klägerin A.___ eine Forderung von CHF 19'956.45, den Zinsbetrag von CHF 680.95

sowie Zins zu 5 % ab 2. Oktober 2018 auf dem Betrag von CHF 19'156.45

zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der in der Betreibung Nr. [...] des

Betreibungsamts [...] erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang der

zugesprochenen Forderung aufgehoben.

3. Der Klägerin wird keine

Parteientschädigung zugesprochen.

4. Die Beklagte hat die Kosten des

Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die

Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach

Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des

Kantons Solothurn

Der

Präsident Der Gerichtsschreiber

Flückiger Haldemann