VSKLA.2025.4
Beiträge aus der Berufsvorsorge
17. Dezember 2025Deutsch9 min
I.
Source so.ch
Urteil vom 17. Dezember 2025
Es wirken mit:
Präsidentin Weber-Probst
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
AXA Stiftung berufliche Vorsorge
Winterthur
Klägerin
gegen
A.___
Beklagte
betreffend Beiträge
aus der Berufsvorsorge (Klage vom 14. Oktober 2025)
zieht die Präsidentin des
Versicherungsgerichts in Erwägung:
Sachverhalt
I.
1.
1.1 Die
A.___ (eh. B.___; nachfolgend Beklagte) schloss mit der AXA Stiftung Berufliche
Vorsorge Winterthur (nachfolgend Klägerin) am 3. Oktober 2018 mit Gültigkeit
per 1. Oktober 2018 einen Anschlussvertrag zur Durchführung der beruflichen
Vorsorge ab (B [Klagebeilage] 2).
1.2 Aufgrund
ausbleibender Zahlungen der Beklagten löste die Klägerin den Vertrag mit
Schreiben vom 5. Juli 2024 per 31. Juli 2024 auf (B 16). Mit Schreiben vom 28.
August 2024 liess die Klägerin der Beklagten die Schlussabrechnung zukommen mit
der Bitte um Begleichung des Ausstands von CHF 24'293.60 bis spätestens am
21. September 2024 (B 18). Da die Beklagte die Forderung nicht beglich, leitete
die Klägerin gegen sie die Betreibung ein. Gegen den Zahlungsbefehl Nr. [...]
des Betreibungsamtes Region Solothurn vom 13. Oktober 2024 erhob die Beklagte
am 30. Oktober 2024 ohne Begründung Rechtsvorschlag (B 19).
2. Am
14. Oktober 2025 (Datum Postaufgabe) erhebt die Klägerin beim
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) und
stellt folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte sei zu
verpflichten, der Klägerin CHF 24'293.60 nebst Zins zu 5 % seit 22. September
2024 und CHF 600.00 Bearbeitungsgebühren zu bezahlen;
2.
Der Rechtsvorschlag
in der Betreibung Nr. 1'000’823 des Betreibungsamtes Region Solothurn vom 5.
November 2024 [recte: 30. Oktober 2024] sei in diesem Umfange aufzuheben und
der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten der Beklagten.
3. Die
Beklagte, zur Einreichung einer Klageantwort aufgefordert, verlangte mit
Eingabe vom 9. November 2025 zwar eine Fristerstreckung zur Einreichung einer
Klageantwort, liess sich in der Folge jedoch nicht vernehmen.
Erwägungen
II.
1.
1.1
Das
Versicherungsgericht ist nach Art. 73 Abs. 1 BVG und § 54 Abs. 1 GO zur
Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über Beitragszahlungen eines
Arbeitsgebers an eine Vorsorgeeinrichtung sachlich und örtlich zuständig.
1.2
Im Bereich
des Betreibungsrechts (Art. 79 und 80 SchKG) besteht eine Zuständigkeit des
Sozialversicherungsgerichts als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79
SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages
zuständig ist (BGE 121 V 110 E. 2 mit Hinweisen; Urteile SVGer i.S. S. vom 20.
März 1998, KV.96.00081, und i.S. A. vom 3. November 1998, KV.98.00088).
Diese Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten «... oder im
Verwaltungsverfahren ...» ausdrücklich in den revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG
überführt (AHI-Praxis 1997, S. 92).
1.3
Im
vorliegenden Fall macht die Klägerin Forderungen in der Höhe von CHF 24'293.60 nebst Zins zu 5 %
seit 22. September 2024 und CHF 600.00 Bearbeitungsgebühren geltend. Damit liegt der Streitwert unter CHF 30‘000.00, weshalb die
Präsidentin des Versicherungsgerichts die Angelegenheit gemäss § 54bis
Abs. 1 lit. a GO als Einzelrichterin beurteilt.
2.
2.1
Durch die Anschlussvereinbarung vom 3. Oktober 2018 ergab sich rückwirkend ab 1. Oktober 2018 (s. E.
II. 1 hiervor) ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten,
welches durch die gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche
Vorsorge sowie die Bestimmungen des Anschlussvertrages geregelt wurde. Als der
Klägerin angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die
Beiträge für die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG
sowie Ziff. 3.3 des Anschlussvertrages).
Die in Betreibung
gesetzte Forderung der Klägerin von CHF 24'293.60 ist aufgrund der
eingereichten Unterlagen, d.h. der Beitragsrechnung bis 31. Dezember 2022 (B 6)
und der Schlussrechnung per 31. Dezember 2022 (B 7) sowie der
Beitragsrechnungen vom 1. Januar 2023 bis 31. Juli 2024 (B 9 - 15), des Auszugs
aus dem Beitragskonto (B 20) sowie der Ausführungen der Klägerin (A.S. 3
ff.) ausgewiesen (Saldo per 1. Januar 2023 von CHF 8’43.25 + Beiträge 2023
von CHF 38'073.10 + Beiträge 2024 von CHF 22'351.00 abzüglich
Anzahlungen von CHF 8'463.25 sowie von CHF 39'144.55 zuzüglich Zins bis
31.
Dezember 2023 von CHF 671.45 sowie Zins bis 21. September 2024 von CHF
1'286.70 + Mahnspesen von 2 x CHF 100.00 + Kosten für die Zahlungsverlängerung
von CHF 200.00 sowie für die Vertragsauflösung von CHF 655.90).
Gemäss Ziffer 3.4
des Kostenreglements der Klägerin (B 4) hat der Arbeitgeber für eine Mahnung
CHF 100.00 und für die Verlängerung der Zahlungsfrist CHF 200.00 zu bezahlen,
womit diese Teile der Klageforderung nicht zu beanstanden sind. Sodann hat der
Arbeitgeber gemäss Ziffer 3.6 des Kostenreglements für die Auflösung des
Vertrages einen Betrag von CHF 700.00 zu entrichten. Damit erweist sich auch
dieser Teil der in Betreibung gesetzten Klageforderung als berechtigt.
2.2
Sodann
macht die Klägerin neben der vorgenannten Forderung Bearbeitungskosten von CHF
600.00
geltend. Gemäss Ziffer 3.4 des Kostenreglements hat die Beklagte der
Klägerin für die Einreichung eines Betreibungsbegehrens bei einem Mahnbetrag
zwischen CHF 10‘000.00 und CHF 50‘000.00 einen Betrag von
CHF 600.00 zu entrichten. Damit sind die in diesem Betrag in Betreibung
gesetzten Bearbeitungskosten ebenfalls nicht zu beanstanden.
3.
Die Vorsorgeeinrichtung hat gegenüber dem
Arbeitgeber für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Anspruch auf Verzugszins
(Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG), wobei sich die Fälligkeit und der Zinssatz nach
dem Reglement oder einer besonderen Vereinbarung, in der Regel dem
Anschlussvertrag, richten (Brechbühl, in: Schneider / Geiser / Gächter,
Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 66 N 33 / 36).
Gemäss Ziff. 3.3 Abs. 1 des Anschlussvertrages werden
die Beiträge pro Kalenderquartal ermittelt und dem Arbeitgeber nachschüssig in
Rechnung gestellt, mit Fälligkeit 30 Tage ab Rechnungsstellung.
Unterbleibt die fristgemässe Zahlung, schuldet der Arbeitgeber der Stiftung
einen Zins, dessen Höhe die Stiftung festlegt. Somit sind die per 31. Dezember
2023.
sowie per 21. September 2024 aufgerechneten und im obengenannten
Gesamtbetrag eingerechneten Zinsen von CHF 671.45 und CHF 1'286.70 nicht
zu beanstanden. Des Weiteren kann die Klägerin gemäss Ziff. 3.3 Abs. 4 des
Anschlussvertrags die ausstehenden Beträge samt Zinsen und Inkassokosten
rechtlich einfordern, wenn die Arbeitgeberin die Mahnung nicht beachtet. Die
Klägerin fordert den gesetzlichen Verzugszins von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1
OR, weshalb es dafür keiner besonderen Grundlagen in ihren Geschäftsbedingungen
bedarf. Gemäss Schlussabrechnung vom 28. August 2024 setzte die Klägerin der
Beklagten Frist bis 21. September 2024, den ausstehenden Betrag von CHF 24'293.60
zu begleichen. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Klägerin per 22.
September 2024 einen Verzugszins von 5 % verlangt.
4.
Die Klage ist somit
Dispositiv
gutzuheissen. Demnach ist in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Region
Solothurn im Umfang von CHF 24'293.60 nebst
5 % Verzugszins seit 22. September 2024 sowie bezüglich der vertraglich
geschuldeten Bearbeitungsgebühren von CHF 600.00 die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
5. Nach
Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht in der
Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder
leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 287 E. 3a), welche bei
Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein
Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung
Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens
nichts von sich hören lässt oder wenn er seine Stellungnahme auf einen
Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt
wissen müsste, dass er unrichtig ist. Hingegen liegt solange keine
leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als es dem Arbeitgeber darum
geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch
den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 288 E. 3b ff.).
Die Beklagte hat
die offenen Beiträge ohne weitere Erklärung nicht bezahlt und sich im Prozess
nicht vernehmen lassen. Sie macht mit diesem Verhalten deutlich, dass es ihr
nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu
lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht möglichst lange
hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die Kosten des
Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe wird auf CHF
500.00 festgesetzt (vgl. § 162 GebT).
6. Klagt eine Vorsorgeeinrichtung gegen eine
Arbeitgeberin und obsiegt sie, so hat sie bloss dann Anspruch auf eine
Parteientschädigung, wenn der Beklagten – wie im vorliegenden Fall – mutwillige
oder leichtfertige Prozessführung vorzuwerfen ist (SOG 2001 Nr. 35). Ist die
Vorsorgeeinrichtung aber nicht durch einen Rechtsanwalt oder eine andere
qualifizierte Fachperson vertreten, so müssen zusätzlich die Voraussetzungen
erfüllt sein, welche für die Zusprechung einer Entschädigung an eine nicht
verbeiständete Partei gelten (Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge,
Zürich 2005, S. 255): Es
muss sich einerseits um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln.
Andererseits muss die Interessenwahrung einen grossen Arbeitsaufwand notwendig
machen, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und
zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf
sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die
normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich
beeinträchtigt. Ausserdem hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis
der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 207 E.
4b). Allein aus dem Umstand, dass der beklagte Arbeitgeber für das Verfahren
vor dem Versicherungsgericht kostenpflichtig ist, lässt sich somit nicht
zwingend ableiten, dass der siegreichen Vorsorgeeinrichtung eine Entschädigung
zusteht (BGE 127 V 208).
Die
Klägerin hat für das Klageverfahren keinen externen Anwalt mit der Vertretung
beauftragt. Zudem warf die Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht keine komplexen Fragen auf. Es mussten bloss eine nicht besonders
lange Klageschrift verfasst und einige Belege aus den Akten der Klägerin
eingereicht werden, d.h. der Arbeitsaufwand hielt sich in Grenzen und sprengte
nicht den Rahmen dessen, was auch bei anderen Klagen auf Beitragszahlung in der
Regel erforderlich ist. Die Tätigkeit der Klägerin bringt es mit sich, dass sie
gegebenenfalls vor Gericht gehen muss, um ihre (Beitrags-)Ansprüche
durchzusetzen (vgl. BGE 127 V 207 f. E. 4c, betr. die
AHV-Ausgleichskasse). Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die
Beklagte der Klägerin keine Parteientschädigung schuldet.
Demnach wird erkannt:
1.
Die Klage wird in
dem Sinne gutgeheissen, als in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Region
Solothurn im Umfang von CHF 24'293.60 nebst
5 % Verzugszins seit 22. September 2024 sowie bezüglich der
Bearbeitungsgebühren von CHF 600.00 die definitive Rechtsöffnung erteilt
wird.
2.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu
bezahlen.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann innert 30
Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn
Die
Präsidentin Der Gerichtsschreiber
Weber-Probst Isch