Berufsvorsorge / Rückforderung unrechtmässig ausgerichteter Altersrente / Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung

Urteil vom 12. März 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Schneiter

Klägerin

gegen

B.___

Beklagter

betreffend Berufsvorsorge

/ Rückforderung unrechtmässig ausgerichteter Altersrente / Forderung aus

ungerechtfertigter Bereicherung (Klage vom 8. Januar 2026)

zieht das

Versicherungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Die

Vorsorgeeinrichtung A.___ (fortan: Klägerin) forderte von B.___ (fortan: Beklagter) diejenigen Rentenbetreffnisse

zurück, welche nach dem Tod seines Vaters C.___ ausgerichtet worden waren.

Mangels Zahlung des Beklagten erhebt die Klägerin am 8. Januar 2026 beim Versicherungsgericht

des Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Klage gegen ihn, wobei sie folgende Rechtsbegehren stellt

(Aktenseite / A.S. 1 ff.):

1.

Der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin CHF 123'030.00,

zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 28. Januar 2025 zu bezahlen.

2.

In der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes [...] vom

28. Januar 2025 sei der Rechtsvorschlag in vollem Umfang zu beseitigen.

3.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.

2. Der

Beklagte reicht innert der Frist bis 6. Februar 2026 (s. A.S. 10) keine

Klageantwort ein. Er lässt sich auch nach der Verfügung der Präsidentin des

Versicherungsgerichts vom 16. Februar 2026, worin diese den Verzicht auf eine

Klageantwort feststellt (A.S. 13), nicht vernehmen.

3. Der Vertreter der Klägerin

reicht am 19. Februar 2026 eine Kostennote ein (A.S. 14 ff.). Diese

geht am 20. Februar 2026 zur Kenntnisnahme an den Beklagten (A.S. 21),

welcher sich in der Folge nicht dazu äussert.

Erwägungen

II.

1.

Jeder Kanton bezeichnet ein

Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen

Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Art.

73.

Abs. 1 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

/ BVG, SR 831.40). Im Kanton Solothurn ist dies das Versicherungsgericht (§ 54 Abs. 1 Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12).

Seine sachliche Zuständigkeit umfasst alle Streitigkeiten, welche die

berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn betreffen (Marc Hürzeler /

Barbara Bättig-Lischer in: Hans-Ulrich Stauffer / Marc Hürzeler [Hrsg.], Basler

Kommentar zum BVG, Basel 2020, Art. 73 N 17). Ein solcher spezifischer Bezug zur

beruflichen Vorsorge liegt hier vor, geht es doch um die Rückforderung von

Rentenleistungen einer Vorsorgeeinrichtung (E. I. 1 hiervor). Dabei spielt es

keine Rolle, ob sich die Rückforderung auf Art. 35a BVG oder Art. 62 ff.

Schweizerisches Obligationenrecht (OR, SR 220) stützt (s. dazu Hürzeler /

Bättig-Lischer, a.a.O., Art. 73 N 26 f., sowie E. II. 2.2.1

hiernach). Im Betreibungsrecht wiederum ist der Sozialversicherungsrichter als

ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 Bundesgesetz über Schuldbetreibung

und Konkurs (SchKG, SR 281.1) zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des

Rechtsvorschlags zuständig (Basile Cardinaux, Basler Kommentar zum BVG, a.a.O.,

Art. 35a N 46). Die sachliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts ist daher

zu bejahen. Da sich zudem der Wohnsitz des Beklagten im Kanton Solothurn

befindet, ist auch die örtliche Zuständigkeit gegeben (Art. 73 Abs. 3 BVG).

2.

2.1

2.1.1

Die Klägerin übernahm per April

2019.

die Ausrichtung der Altersrente von C.___ (Klagebeilage / KB-Nr. 3). In

der Folge überwies sie den monatlichen Rentenbetrag bis April 2024 auf das

Konto [...] von C.___ bei der [Bank] D.___ (KB-Nr. 4).

2.1.2

Nach einer Anfrage der Zentralen

Ausgleichsstelle ZAS vom 19. April 2024 stellte sich heraus, dass C.___ bereits

am 1. April 2022 verstorben war (KB-Nr. 5). Sein alleiniger Erbe war

der Beklagte (KB-Nr. 6). Die Klägerin ersuchte ihn am 3. und 27. Juni

sowie 19. August 2024 vergebens, Kopien des Familienbüchleins und des amtlichen

Todesscheins einzureichen (KB-Nrn. 7 – 9).

2.1.3

Am 28. Oktober, 14. November und

11.

Dezember 2024 forderte die Klägerin den Beklagten auf, den von Mai 2022 bis

April 2024 zu viel erhaltenen Rentenbetrag von CHF 123'030.00

zurückzuerstatten. Der Beklagte reagierte darauf nicht und liess die Zahlungsfrist

bis 15. Januar 2025 ungenutzt verstreichen (KB-Nrn. 10 – 12).

2.1.4

Mit Zahlungsbefehl vom 28. Januar 2025 wurde der Rückzahlungsbetrag

von CHF 123'030.00 in Betreibung gesetzt, wogegen der Beklagte am 11. Februar 2025 ohne Begründung Rechtsvorschlag erhob

(KB-Nr. 13).

2.2

2.2.1

Der Leistungsempfänger hat

unrechtmässig bezogene Leistungen der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 35a Abs.

1.

BVG zurückzuerstatten. Voraussetzung dafür ist ein berufsvorsorgerechtliches

Verhältnis zwischen Rückforderungsberechtigten und Rückerstattungspflichtigen.

Fehlt es an einem solchen, entsteht auch kein vorsorgerechtliches

Rückabwicklungsverhältnis (BGE 150 V 447 E. 4.3 S. 450). So verhält es sich etwa

dann, wenn die Altersrente wie hier nach dem Tod des Anspruchsberechtigten weiterhin

ausgerichtet wurde. Diesfalls stehen die Erben des verstorbenen

Altersrentenbezügers in keinem vorsorgerechtlichen Rückabwicklungsverhältnis

zur Vorsorgeeinrichtung, weshalb diese ihre Rückforderung gegen die Erben nach den

Bestimmungen zur ungerechtfertigten Bereicherung gemäss Art. 62 ff.

OR geltend machen muss (Cardinaux, a.a.O., Art. 35a N 36).

2.2.2

2.2.2.1

Wer in ungerechtfertigter Weise

aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung

zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Diese Verbindlichkeit tritt insbesondere

dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht

verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten

hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das

Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich

über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR).

Mit dem Tod von C.___ am 1. April 2022 (E. II. 2.1.2

hiervor) erlosch sein Anspruch auf eine Altersrente der beruflichen Vorsorge.

Die weiteren Rentenzahlungen ab Mai 2022 über insgesamt CHF 123'030.00 (24 x

5'126.25, s. KB-Nr. 4) erfolgten daher ohne Rechtsgrund. Die

fraglichen Überweisungen der Klägerin flossen faktisch dem Beklagten zu, da er

als Erbe und Rechtsnachfolger das Konto seines verstorbenen Vaters übernommen

hatte (E. II. 2.1.1 f. hiervor). Angesichts dessen ist der

Beklagte ungerechtfertigt bereichert. Die Klägerin befand sich zudem in einem

Irrtum über ihre Zahlungspflicht, als sie die Altersrente von Mai 2022 bis

April 2024 ausrichtete, war ihr doch damals nach Aktenlage nicht bekannt, dass C.___

bereits verstorben war. Ob dieser Irrtum entschuldbar war oder auf einer

Nachlässigkeit der Klägerin beruhte, ist unerheblich (Cardinaux, a.a.O., Art. 35a

N 38).

2.2.2.2

Die Rückerstattung kann insoweit

nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der

Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der

Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit

der Rückerstattung rechnen musste (Art. 64 OR). Im vorliegenden Fall geht aus

den Akten nicht hervor, ob der Beklagte mittlerweile noch bereichert ist. Er

könnte sich indes ohnehin nicht auf eine Entreicherung berufen, denn ihm musste

bewusst sein, dass der Anspruch seines Vaters auf eine Altersrente mit dessen

Tod endete und nicht «vererbt» wurde (Urteil des Sozialversicherungsgerichts

Zürich BV.2017.00046 vom 9. Oktober 2017 E. 3.3.2).

2.2.2.3

Der Bereicherungsanspruch

verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch

Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der

Entstehung des Anspruchs (Art. 67 Abs. 1 OR). Im vorliegenden Fall erfolgte die

unrechtmässige Leistungsausrichtung ab Mai 2022, wovon die Klägerin erst im

April 2024 Kenntnis erhielt (E. II. 2.1.2 + 2.2.2.1 hiervor), sodass

mit der Betreibung vom 28. Januar 2025 und der Klage vom 8. Januar 2026 sowohl

die relative als auch die absolute Frist unterbrochen wurde (Art. 135

Ziff. 2 OR).

2.2.2.4

Auf der Rückforderung sind

Verzugszinsen geschuldet (Cardinaux, a.a.O., Art. 35a N 40). Deren Höhe

richtet sich, wie von der Klägerin beantragt, nach dem gesetzlichen Zinssatz

von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR), zumal der Beklagte dagegen keine Einwände

erhoben hat. Der Schuldner wird durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt

(Art. 102 Abs. 1 OR), weshalb es nicht zu beanstanden ist, dass die Klägerin

einen Verzugszins ab dem Zahlungsbefehl vom 28. Januar 2025 begehrt.

2.3

Zusammenfassend ist der Beklagte gegenüber der Klägerin rückerstattungspflichtig,

da diese ihm ab Mai 2022 irrtümlich Leistungen erbrachte und er sich weder auf

eine Entreicherung noch eine Verjährung der Rückforderung berufen kann. Weitere

Beweiserhebungen erübrigen sich, da der Beklagte die Forderung der Klägerin nie

substanziiert bestritten hat, weder ihr gegenüber noch im Betreibungsverfahren

oder vor dem Versicherungsgericht. Ein Erlass wiederum würde schon am fehlenden

guten Glauben des Beklagten beim Leistungsempfang scheitern. Die Klage ist folglich

gutzuheissen und der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag

von CHF 123'030.00 zuzüglich Zins zu 5 % ab 28. Januar 2025 zu bezahlen. Der in der Betreibung Nr. [...] des

Betreibungsamtes [...] erhobene Rechtsvorschlag wird aufgehoben.

4.

Das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht

ist in der Regel kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). Vorbehalten bleibt allerdings

die mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung (s. BGE 124 V 285 E. 3a S.

287). Diesfalls können der fraglichen Partei die Verfahrenskosten mit einer

Gerichtsgebühr auferlegt werden (§ 7 Abs. 2 Verordnung des Kantonsrates über

das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das

Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen, BGS 125.922). Eine mutwillige

oder leichtsinnige Prozessführung liegt solange nicht vor, als es der beklagten

Person darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden

Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 285 E. 3b S. 288).

Der Beklagte ignorierte die drei Aufforderungen

der Klägerin, die Rentenbetreffnisse zurückzuzahlen. Als er betrieben wurde,

beglich er weder die Forderung noch bestritt er diese substanziiert, sondern

erhob vielmehr Rechtsvorschlag, ohne diesen zu begründen (E. II. 2.1.3 f. hiervor).

Im Prozess vor dem Versicherungsgericht wiederum reichte er keine Klageantwort

ein und liess sich auch sonst nicht vernehmen (E. I. 2 + 3 hiervor).

Mit diesem Verhalten macht der Beklagte deutlich, dass es ihm nicht darum geht,

die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu lassen, sondern er

will lediglich seine Leistungspflicht möglichst lange hinausschieben (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289 f.).

Deshalb rechtfertigt es sich, dem Beklagten die Kosten des Klageverfahrens in

Höhe von CHF 500.00 aufzuerlegen (vgl.

§ 148 Kantonaler Gebührentarif / GT, BGS 615.11).

5.

Da dem Beklagten mutwillige

oder leichtfertige Prozessführung vorzuwerfen ist, schuldet er der obsiegenden und

anwaltlich vertretenen Klägerin eine Parteientschädigung (SOG 2001 Nr. 35).

Der Vertreter der Klägerin macht in seiner Kostennote vom 19. Februar 2026

(A.S. 14 ff.) einen Zeitaufwand von insgesamt 8,35 Stunden sowie

Auslagen von CHF 115.80 geltend, was als angemessen erscheint. Der

beantragte Stundenansatz von CHF 280.00 kann ebenfalls gewährt werden,

womit sich die vom Beklagten zu leistende Parteientschädigung einschliesslich

CHF 198.75 Mehrwertsteuer (8,1 % ab 1. Januar 2024) auf CHF 2'652.55

beläuft.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Der Beklagte B.___ wird in Gutheissung

der Klage verpflichtet, der Klägerin A.___ den Betrag von CHF 123'030.00

zuzüglich 5 % Zins ab 28. Januar 2025 zu bezahlen.

2. Der in der Betreibung Nr. [...] des

Betreibungsamtes [...] erhobene Rechtsvorschlag wird aufgehoben.

3. Der Beklagte B.___ hat der Klägerin A.___

für das Klageverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'652.55 zu leisten.

4. Der Beklagte B.___ hat die Kosten des

Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30

Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach

dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90

ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die

Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach

Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des

Kantons Solothurn

Die

Präsidentin Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst Haldemann