VWBES.2005.26

Abwasser-Grundgebühr

17. Mai 2005Deutsch8 min

Source so.ch

Sachverhalt

R. ist Eigentümer der Parzelle Nr. 300 in F. Die Parzelle

liegt vollständig in der zweigeschossigen Wohnzone W2A. Sie misst 2'730

Quadratmeter und ist nur teilweise überbaut. Ende 2003 stellte die Gemeinde F.

eine Abwasser-Grundgebühr von Fr. 696.15 in Rechnung. Sie ging dabei von einer

zonengewichteten Fläche (ZGF) von 819 m2 (= Faktor 0,3) und einem

Ansatz von Fr. 0.85 pro m2 aus. Gegen diese Verfügung erhob R.

Einsprache beim Gemeinderat, stellte den Antrag, die Rechnung sei aufzuheben

und es sei bei der Ermittlung der Grundgebühr für das Abwasser lediglich die

Hälfte der Grundstückfläche herbeizuziehen. Das Grundstück sei faktisch

höchstens zur Hälfte überbaut. Praktisch der ganze Garten werde als ökologische

Ausgleichsfläche bzw. extensiv landwirtschaftlich genutzt. Bei den beiden dem

gleichen Eigentümer gehörenden Nachbarparzellen bestehe dieselbe Situation. Da

aber zwei Parzellen bestünden, sei beim Nachbarn nur die Hälfte der Fläche in

die Berechnung der Grundgebühr einbezogen worden. Es dürfe nicht sein, dass er

zuerst eine Abparzellierung oder eine Korrektur der Katasterschätzung verlangen

müsse, um eine sachgerechte Abwassergrundgebühr zu erreichen. Der Gemeinderat

wies die Einsprache kostenfällig ab. R. gelangte erfolglos an die kantonale

Schätzungskommission. Er erhebt nun Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht

heisst die Beschwerde im Kostenpunkt teilweise gut, im Übrigen weist es die Beschwerde

ab.

Erwägungen

2.

a) Gemäss Art. 60a Abs. 1 des eidgenössischen

Gewässerschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20) sorgen die Kantone dafür, dass die Kosten

für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die

öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern

überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere

berücksichtigt:

die Art und die Menge des erzeugten Abwassers,

die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen

Abschreibungen,

die Zinsen,

der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und

Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen.

Gemäss § 47 der Grundeigentümerbeitragsverordnung (GBV, BGS

711.

) wird für die Benützung der Abwasserbeseitigungsanlagen eine

wiederkehrende Benützungsgebühr erhoben. Diese berechnet sich auf Grund des

gemessenen Wasserkonsums. Gemäss § 2 Abs. 1 lit. c GBV können die Gemeinden

davon abweichende Bestimmungen über die Berechnungsgrundlage zur Bemessung der

Gebühren erlassen. Die Gemeinde F. hat die Abwasserbenützungsgebühren in ihrem

am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Reglement über Grundeigentümerbeiträge und

Gebühren geregelt. Danach teilt sich die Benützergebühr in eine Grundgebühr und

eine Verbrauchsgebühr auf. Die Grundgebühr wird auf der so genannten

zonengewichteten Fläche erhoben, die Verbrauchergebühr auf Grund des Wasserverbrauchs.

b) Das Gewässerschutzgesetz

verlangt nicht, dass die Abwasser- bzw. die Kehrichtentsorgungsgebühren

ausschliesslich proportional zur effektiv produzierten Menge des Abwassers oder

des erzeugten Abfalles erhoben werden, doch muss zwischen den Benützungsgebühren

und dem Ausmass der Beanspruchung der Entsorgungseinrichtung ein gewisser

Zusammenhang bestehen; die Abgabenhöhe muss eine Abhängigkeit zur Abfall- oder

Abwassermenge aufweisen, was eine Schematisierung dieses Faktors aber nicht

ausschliesst. Dass Benützungsgebühren einen Bezug zur tatsächlichen

Inanspruchnahme der betreffenden Einrichtung haben müssen, ergibt sich schon

aus dem für Kausalabgaben geltenden Äquivalenzprinzip sowie aus dem Gebot der

Rechtsgleichheit. In welcher Form dieser Bezug zur tatsächlichen

Inanspruchnahme hergestellt wird und in welchem Ausmass diese Abhängigkeit

bestehen soll, liegt weitgehend in der Gestaltungsfreiheit des jeweiligen

Gesetzgebers. Da die Infrastruktur für die Abfall- und Abwasserentsorgung

unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die einzelnen

Liegenschaften aufrechterhalten werden muss, darf ein Teil der damit

verbundenen Aufwendungen den Benützern durch eine mengenunabhängige Grundgebühr

(Bereitstellungsgebühr) überbunden werden (URP 1997, S. 39 ff., E. 4; BGE

2P.259/1996; URP 1998, S. 739 ff.).

Was das Verhältnis zwischen

solchen Grundgebühren und mengenabhängigen Gebühren anbelangt, so wird für den

Bereich der Kehrichtentsorgung postuliert, dass dieses ungefähr der Relation

zwischen fixen und mengenproportionalen Kosten entsprechen solle (Veronika

Huber-Wälchli: Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen durch

kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, in: URP 1999, S. 55 f.; Ursula

Brunner et al. [Hrsg.]: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 1985–, N 83 zu

Art. 32a USG; Martin Frick: Das Verursacherprinzip in Verfassung und Gesetz,

Diss. Bern 2003, S. 184). Nach Huber-Wälchli (a.a.O., S. 56) machen bei der

Kehrichtentsorgung die mengenunabhängigen Kosten im Allgemeinen etwa einen

Drittel der gesamten Entsorgungskosten aus. Das BUWAL (Richtlinie betreffend

verursachergerechte Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen, Bern

2001, S. 25) empfiehlt für die Kehrichtentsorgung eine Mengengebühr, die 40–70

% der Gesamtkosten deckt. Die Abwasserentsorgung weist eine andere

Kostenstruktur auf. Ein Grossteil der Aufwendungen entfällt auf die Erstellung

der Anlagen, wofür allerdings, anders als bei der Kehrichtentsorgung, von den

Grundeigentümern regelmässig einmalige grössere Abgaben in Form von Beiträgen

(Vorzugslasten) und Anschlussgebühren erhoben werden. Ähnlich verhält es sich

bei der Wasserversorgung. Auch bei diesen durch die Notwendigkeit von

Erstellung und Betrieb von Leitungsnetzen gekennzeichneten Einrichtungen decken

die Grundgebühren in der Regel ebenfalls einen niedrigeren Kostenanteil als die

mengenabhängigen Gebühren (so betreffend Abwasserentsorgung: Peter Karlen: Die

Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: URP 1999, S. 556, 561

f.). Als mögliche Anknüpfungspunkte für die Bemessung der Grundgebühr werden

genannt: Nutzfläche, umbauter Raum oder Anzahl Wohnräume der Liegenschaft. Die

Grundgebühr soll – als „Bereitstellungsgebühr“ – berücksichtigen, wie viel

Abfall (oder Abwasser) von der betreffenden Liegenschaft wahrscheinlich anfällt

oder anfallen könnte (so für den Bereich der Kehrichtentsorgung: Huber-Wälchli,

a.a.O., S. 55; für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Werner

Spring/Rudolf Stüdeli: Die Finanzierung kommunaler Abwasseranlagen, Schriftenfolge

Nr. 41/Schweizerische Vereinigung für Landesplanung, Bern 1985, S. 55 f.; Rudolf

Stüdeli: Bericht über Grundeigentümerbeiträge und Gebühren an Erschliessungsanlagen,

Schriftenfolge Nr. 18/Schweizerische Vereinigung für Landesplanung, Bern 1975,

S. 64 f. und 72). Der Kostenfaktor der möglichen Spitzenbelastungen, welche die

Dimensionierung der Anlagen beeinflussen, wird im Bereich der

Abwasserentsorgung und der Wasserversorgung allerdings bereits durch die

einmaligen Beiträge und/oder Anschlussgebühren erfasst, welche die

Grundeigentümer regelmässig zu leisten haben (BGE 2P.266/2003 vom 5.

März 2004).

Die von der Einwohnergemeinde F. erlassene Gebührenregelung,

welche sich im Übrigen auf die Richtlinie des Verbandes Schweizer Abwasser- und

Gewässerschutzfachleute sowie des Schweizerischen Städteverbandes über die

Finanzierung der Abwasserentsorgung stützt, entspricht diesen Grundsätzen und

ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

3.

Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, sie führe in

seinem Fall zu einer rechtsungleichen Behandlung. Er stützt seine Ansicht auf

den Umstand, dass der Nachbar, welcher eine etwa gleich grosse Fläche in zwei

Parzellen aufgeteilt hat, nur auf der überbauten Parzelle Grundgebühren

bezahlen müsse, bei ihm selber jedoch auch der unbebaute Teil seiner grossen

Parzelle zur zonengewichteten Fläche gezählt werde.

Jeder Regelung der Wasser- und Abwassergebühren liegt ein

gewisser Schematismus zugrunde, der nie allen Fällen einer Gemeinde gerecht

wird. Dieser Schematismus ist in Kauf zu nehmen, sofern er nicht in

Einzelfällen zu völlig stossenden Ergebnissen führt. Die Regelung der

Einwohnergemeinde F. geht – ohne es explizit festzuhalten – von der

Grundstücksfläche der Parzellen aus. Dabei stützt die Zonengewichtung im

Wesentlichen auf die Ausnützungsziffer ab, die effektiv erzielte Ausnützung

dagegen spielt keine Rolle, falls jedenfalls die Parzelle überhaupt überbaut

ist. Für eine nicht überbaute Parzelle, die somit gar nicht an die Kanalisation

angeschlossen ist, muss keine Grundgebühr entrichtet werden. Der

Beschwerdeführer vergleicht seine angeschlossene Parzelle mit den beiden

Parzellen des Nachbars, wovon nur eine der beiden an die Kanalisation

angeschlossen ist. Dieser Vergleich ist rechtlich nicht haltbar.

Allerdings könnte die Regelung der Einwohnergemeinde F.

tatsächlich zu einem stossenden Ergebnis führen, wenn nämlich eine sehr grosse

Parzelle nur zu einem sehr kleinen Teil überbaut ist. Hier könnte die Gebühr

unverhältnismässig werden, obschon die Gemeinde selbstverständlich verpflichtet

ist, für das gesamte Baugebiet eine entsprechend dimensionierte Kanalisation

bereitzustellen. Im vorliegenden Fall umfasst die Parzelle des

Beschwerdeführers 2'730 Quadratmeter, wovon etwa die Hälfte als überbaut betrachtet

werden kann. Der Einbezug des nicht überbauten Teils ist nicht dergestalt, dass

er als unverhältnismässig eingestuft werden müsste. Das Verwaltungsgericht

erachtet in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen die verfügte Grundgebühr als

rechtmässig.

4.

Der Beschwerdeführer rügt den Mangel einer gesetzlichen

Grundlage für die Auferlegung von Verfahrenskosten im Einspracheverfahren. Er

hat dies bereits vor der Kantonalen Schätzungskommission getan. Diese hat sich

für unzuständig erklärt, zu dieser Frage Stellung zu nehmen – zu Unrecht: Mit

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Schätzungskommission kann zusammen mit

der Hauptsache auch die Kostenauflage angefochten werden. Es gibt für die

Überprüfung des Kostenentscheides keine andere Instanz. Die Schätzungskommission

hätte somit auf die Rüge des Beschwerdeführers eintreten sollen. Es wäre nicht

prozessökonomisch, das Verfahren in diesem Punkt an die Vorinstanz

zurückzuweisen, zumal, wie darzulegen ist, die Rüge des Beschwerdeführers zu

Recht erfolgt ist.

Grundsätzlich dürfen öffentliche Abgaben, zu denen auch die

Auferlegung von Verfahrenskosten zu zählen ist, nur gestützt auf ein Gesetz im

formellen Sinn erhoben werden. Es gibt u.a. für Kanzleigebühren insofern eine

Lockerung, als mit Rücksicht auf die geringe Höhe die Normstufe der Verordnung

genügen würde (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli: Allgemeines Verwaltungsrecht,

Bern 2005, § 57 Rz. 2 und 8). Gemäss der Stellungnahme der Einwohnergemeinde F.

stützt sich die Auferlegung von Verfahrenskosten allein auf die Praxis; ein

diesbezügliches Gebührenreglement existiert nicht. Damit erweisen sich diese

Verfahrenskosten als nicht gesetzmässig. In diesem Punkt ist die Beschwerde

gutzuheissen.

Obergericht Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 2005 (VWBES.2005.26)