Führerausweisentzug

SOG 2007 Nr. 19

Art. 16b und 16c SVG. Führerausweisentzug. Ist die

Gefährdung schwer, das Verschulden aber mittelschwer oder leicht, liegt

administrativrechtlich eine mittelschwere Widerhandlung vor.

Sachverhalt

Frau X. wurde zu Hause von ihrem Lebenspartner massiv

bedroht und geschlagen, weshalb sie fluchtartig das Haus verliess und um zwei

Uhr nachts mit ihrem Personenwagen zu Verwandten ins Nachbardorf fuhr. Die

Polizei stellte daraufhin bei X. eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration

fest. Das Departement des Innern erkannte auf eine schwere Widerhandlung und

entzog den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. Das dagegen angerufene

Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut und reduziert die Entzugsdauer auf

einen Monat.

Erwägungen

2.

Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR

741.

) wird bei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften der

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen, sofern nicht das

Ordnungsbussengesetz (OGB, SR 741.03) Anwendung findet. Dabei unterscheidet das

Gesetz zwischen schweren, mittelschweren und leichten

Verkehrsregelverletzungen. In leichten Fällen hat die Entzugsbehörde die

Möglichkeit, den Führerausweis zu entziehen, lediglich eine Verwarnung

auszusprechen oder gänzlich von einer Massnahme abzusehen (Art. 16a SVG). Bei

mittelschweren Fällen beträgt die absolute Mindestdauer des Führeraus­weisentzuges

einen Monat. Gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere

Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die

Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Die schweren Fälle werden in

Art. 16c SVG geregelt. Nach dieser Bestimmung begeht unter anderem eine schwere

Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs.

1.

lit. a SVG). Die Mindestentzugsdauer für schwere Widerhandlungen beträgt drei

Monate.

3.

Das Departement ist von einer schweren Widerhandlung

ausgegangen; es stützt sich dabei auf Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG, wonach das

Fahren in fahrunfähigem Zustand mit einer qualifizierten

Blutalkoholkonzentration eine schwere Widerhandlung bildet und in Anwendung von

Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG der Ausweis für mindestens drei Monate zu entziehen

ist.

Der Strafrichter hat X. wegen Fahrens in fahrunfähigem

Zustand und in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG (qualifizierte

Blutalkoholkonzentration) verurteilt. Er hat indes die Strafe gestützt auf Art.

11.

(verminderte Zurechungsfähigkeit) und 66 (ermessensweise Strafmilderung) des

Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0, in der bis 31. Dezember 2006 geltenden

Fassung) gemildert. Es ist zu prüfen, ob die in der Beschwerde vorgebrachten

mildernden Umstände auch bei der Bemessung der Dauer des Ausweisentzuges zu

berücksichtigen sind.

4.

a) Bei der Festsetzung der Entzugsdauer sind die Umstände

des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie

die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die

Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3

SVG). Mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Revision des

Massnahmenrechts wollte der Gesetzgeber im Interesse einer

gesamtschweizerischen Vereinheitlichung der Praxis der Administrativbehörden

Mindestmassnahmen einführen, die auf keinen Fall unterschritten werden können.

Damit richtete sich die Revision auch ausdrücklich gegen die Praxis des

Bundesgerichts, die den Strafcharakter des Warnungsentzugs im Sinne von Art. 6

Ziff. 1 EMRK (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR

0.

) betonte und in Analogie zu den Regeln des Strafrechts in bestimmten

Fällen – so etwa bei einem Notstand – die Unterschreitung der gesetzlichen

Mindestentzugsdauer zuliess. Das Bundesgericht ging davon aus, dass etwa ein

schuldloser Lenker nicht der Besserung und Erziehung bedarf, so dass

beispielsweise bei Zurechnungsunfähigkeit und damit Schuldunfähigkeit sogar von

einem Warnungsentzug gänzlich abzusehen ist (dazu Matthias Härri: Die Bemessung

des Führerausweisentzugs zu Warnungszwecken, in: BJM 1999, S. 121 ff.; zur

Praxis vgl. BGE 118 Ib 229 ff.; 120 Ib 504 ff.; 123 II 106, 113; 124 II 475).

In seinem Entscheid 132 II 234 hat das Bundesgericht klargestellt, dass es in

den Anwendungsfällen von Art. 16c SVG selbst bei Vorliegen besonderer Umstände

nicht möglich ist, den Führerausweis für eine kürzere als die vom Gesetz

vorgesehene Dauer zu entziehen. Dieses Urteil bezieht sich indes

ausschliesslich auf den Aspekt der auf ihren Führerausweis extrem angewiesenen

Berufschauffeure. Indem die Beschwerdeführerin in angetrunkenem Zustand mit

einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug geführt hat, erfüllt

sie grundsätzlich den Entzugstatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG.

b) Es steht fest und ist unbestritten, dass die

Beschwerdeführerin vor ihrer Fahrt vom Lebenspartner massiv bedroht und

geschlagen worden ist und sie sich nur ans Steuer ihres Autos setzte, nachdem

der Lebenspartner sie daran gehindert hatte, sich wegen der häuslichen Gewalt

direkt an die Polizei zu wenden. Angesichts dieses grundsätzlich

nachvollziehbaren Verhaltens und der vom Strafrichter anerkannten verminderten

Zurechnungsfähigkeit drängt sich noch die Prüfung der Frage auf, ob die

Vorinstanz zu Recht eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c SVG angenommen

hat. In der bundesrätlichen Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des

Strassenverkehrsgesetzes (BBl 1999 4462) wird zu Art. 16c ausgeführt, für die

Annahme einer schweren Widerhandlung bedürfe es nach wie vor sowohl einer

qualifizierten objektiven Gefährdung als auch eines qualifizierten Verschuldens

(a.a.O., S. 4489). Wenn beispielsweise das Verschulden gering und die

Gefährdung gross sei, so handle es sich um eine mittelschwere Widerhandlung. In

den parlamentarischen Beratungen, insbesondere im Nationalrat, kam dann klar

eine harte Haltung zum Ausdruck. Der bundesrätliche Sprecher entgegnete auf

einen Antrag, der eine flexiblere Lösung anstrebte, es dürften auf der Seite

des Fahrzeuglenkers keine subjektiven Elemente ins Spiel gebracht werden

(AmtlBull NR 2000, S. 215). Es handle sich nicht um Strafrecht, es gehe nicht

um Schuld und Sühne der Fahrzeuglenker. Mit der Revision sollen alle

Fahrzeuglenker gleich behandelt werden, "auch wenn sie subjektiv aus

völlig verschiedenen Ursachen dazukommen, eine Regel zu verletzen".

c) Dieses Votum, abgegeben im Zusammenhang mit der

beruflichen Entzugsempfindlichkeit, überzeugt nicht und steht im Widerspruch zu

den eben zitierten Ausführungen zur Qualifizierung als schwere Widerhandlung im

Sinne von Art. 16c SVG. Wohl verhält es sich so, dass die

strassenverkehrsrechtlichen Strafnormen, insbesondere Art. 90 SVG, das

Schwergewicht auf das Verschulden des Fahrzeuglenkers und auf eine Würdigung

des Sachverhalts unter einem subjektiven Gesichtspunkt legen, während

demgegenüber die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG mehr

auf die objektive Gefährdung des Verkehrs abstellen (so schon nach altem Recht:

BGE 102 Ib 193;6A.64/2006 vom 20. März 2007). Der Entscheid über die Schwere

einer Verkehrsgefährdung ist eine Frage der rechtlichen Würdigung des

Sachverhalts.

Aus den Materialien geht klar hervor, dass die Mindestentzugsdauer

strikte schematisch – insbesondere ohne jegliche Berücksichtigung der

berufsbedingten Entzugs­empfindlichkeit – einzuhalten ist. Mit der Frage der

Zuordnung zu den leichten, den mittelschweren und den schweren Widerhandlungen

hat dies nichts zu tun. Schematismus bringt zwar ausgeprägte Rechtssicherheit,

ist aber verfassungsrechtlich nur dann befriedigend, wenn auch besondere

Umstände berücksichtigt werden dürfen. Die relative Identität der

SVG-Konzeptionen des Verschuldens und der Gefährdung im Administrativmassnahmenrecht

und im Strafrecht zeigt Cédric Mizel: Die Grundtatbestände der neuen

Warnungsentzüge des SVG und ihre Beziehung zum Strafrecht, in: ZStrR 2006, S.

31.

ff. auf. Unter Berufung auf die Botschaft (BBl 1999 4489) schliesst er

folgerichtig, dass nur bei schwerer Gefährdung und schwerem Verschulden eine Widerhandlung

nach Art. 16c SVG vorliegt. Liegt eine schwere Gefährdung in Kombination mit

einem mittelschweren oder mit einem leichten Verschulden vor, ist der Fall als

mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b SVG zu qualifizieren (Mizel,

a.a.O., S. 66).

d) Bei dieser Betrachtungsweise, der sich das

Verwaltungsgericht anschliesst, hat die Beschwerdeführerin eine mittelschwere

Widerhandlung begangen. Wohl liegt mit dem Fahren in fahrunfähigem Zustand mit

einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration nach Art. 55 Abs. 6 SVG eine

schwere Gefährdung vor. Die besonderen Umstände, die sie zur Fahrt

veranlassten, schliessen aber die Annahme eines schweren Verschuldens aus. Es

liesse sich einwenden, die Beschwerdeführerin hätte die Gefahr anders abwenden

können; es ist aber nachvollziehbar, dass sie zu dieser Nachtzeit nicht zu

Nachbarn im Dorf flüchten wollte, sondern sich eben für die Fahrt auf einer

kaum befahrenen Strasse zu ihren Verwandten entschied, um dort Hilfe zu suchen

bzw. die Polizei zu alarmieren.

Damit beträgt die anwendbare Mindestentzugsdauer nach Art.

16b Abs. 2 lit. a SVG einen Monat. Diese Dauer erscheint vorliegend angemessen,

weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Dass eine völlig

verschuldensunabhängige Anwendung des Katalogs der Entzugstatbestände in Art.

16c Abs. 1 SVG zu noch unbefriedigenderen Ergebnissen führen kann, mag

folgender Vergleich illustrieren: Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG listet das Führen

eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs als schwere Widerhandlung auf.

Abgesehen davon, dass hier das Kriterium der Gefährdung bei der Einordnung

keine Rolle gespielt haben kann, erschiene es völlig unbefriedigend, eine

(nüchterne) Fahrzeugführerin, die in der gleichen Situation wie die

Beschwerdeführerin trotz einer noch laufenden Entzugsdauer mit dem Auto

gewissermassen vor dem massive Gewalt anwendenden Ehemann flüchtet, mit einem

zusätzlichen dreimonatigen Entzug zu belegen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. Mai 2007 (VWBES.2007.117)