Nichteintretensverfügung

SOG 2014 Nr. 28

§ 39quater

VRG.

Der elektronische Rechtsverkehr ist im Verwaltungsverfahren (noch) nicht

eingeführt, und es besteht auch keine Verpflichtung dazu. Mit einer

E-Mail-Nachricht kann daher keine peremtorische Frist gewahrt werden.

Sachverhalt

Das Volkswirtschaftsdepartement setzte

X. Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses unter Androhung des

Nichteintretens bei nicht fristgerechter Bezahlung. Am letzten Tag der Frist,

um 20:27 Uhr, ersuchte X. per E-Mail an einen Mitarbeiter des Departements um

Frist­erstreckung. Dies tat er am Folgetag auch noch per Einschreiben. Das

Departement trat in der Folge nicht auf die Beschwerde ein, da der

Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt und das Fristerstreckungsgesuch nicht

rechtzeitig eingereicht worden sei. Das Verwaltungsgericht weist eine dagegen

erhobene Beschwerde ab.

Erwägungen

2.

Gemäss § 10 Abs. 1 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) können behördlich gesetzte

Fristen aus zureichenden Gründen erstreckt werden, sofern vor Ablauf darum

nachgesucht wird. Eine Frist gilt als eingehalten, wenn

die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingereicht

oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben wird. Wird eine Eingabe

innerhalb der Frist einer unzuständigen solothurnischen Verwaltungs- oder

Gerichtsbehörde eingereicht, so gilt die Frist als eingehalten (§ 9 Abs. 2

VRG). Im Gesetz ist somit klar festgehalten, dass eine Eingabe rechtzeitig

entweder der Behörde persönlich eingereicht oder der Schweizerischen Post

übergeben werden muss. Eine Übermittlung per E-Mail sieht das Gesetz nicht vor.

3.1

Soweit

die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) überhaupt auch auf das

Verwaltungsverfahren anwendbar sein kann (§ 56 VRG verweist nur für bestimmte

Beweisvorkehren darauf und § 58 VRG sieht die analoge Anwendung nur für

das Verwaltungsgerichtsverfahren vor), sieht zwar Art.

144.

Abs. 2 ZPO für die Fristerstreckung nicht explizit eine bestimmte Form vor,

Art. 130 Abs. 1 ZPO hält jedoch explizit fest, dass Eingaben dem Gericht in

Papierform oder elektronisch einzureichen und dass diese zu unterzeichnen sind.

Laut herrschender Lehre gilt dieses Formerfordernis auch für

Fristerstreckungsgesuche (vgl. Jurij Benn in: Karl Spühler et al. [Hrsg.]:

Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 144

ZPO N 6). Bei elektronischer Übermittlung muss das Dokument, das die Eingabe

und die Beilagen enthält, mit einer anerkannten elektronischen Signatur der

Absenderin oder des Absenders versehen sein (Art. 130 Abs. 2 ZPO). Dabei ist

die Frist laut Art. 143 Abs. 2 ZPO nur eingehalten, wenn der Empfang bei

der Zustelladresse des Gerichts (hier bei der Amtsstelle) spätestens am letzten

Tag der Frist durch das betreffende Informatiksystem bestätigt worden ist.

3.2

Wäre vorliegend die elektronische

Eingabe bis auf die fehlende Unterschrift im Übrigen korrekt erfolgt, hätte

wohl eine Nachfrist nach Art. 132 Abs. 1 ZPO zur Verbesserung gewährt werden

müssen. Es verhält sich jedoch so, dass im Verwaltungsverfahren des Kantons

Solothurn der elektronische Rechtsverkehr (noch) gar nicht eingeführt ist und

deshalb keine automatische Nachricht generiert werden konnte, welche den

Empfang bestätigt hätte. § 39quater VRG hält fest, dass der

Regierungsrat den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Verwaltungsbehörden und

Parteien regeln kann. Dies ist bisher jedoch noch nicht

erfolgt und es besteht auch keine Verpflichtung dazu. Durch die

E-Mail-Nachricht von X. kann somit die Frist nicht gewahrt sein.

Verwaltungsgericht, Urteil vom

27.

Oktober 2014 (VWBES.2014.413)