Ablehnungsverfügung / Hagelschaden

SOG

2016 Nr. 18

§§ 12 und 17 GVG. Eine auf dem

Dach eines Wohnhauses montierte thermische Solaranlage, die der Beheizung des

Schwimmbads im Garten dient, ist bei der Gebäudeversicherung nicht versichert.

Sachverhalt

Die

Eheleute R. sind seit Mitte Januar 2015 Eigentümer einer Liegenschaft in B. Am

27. April 2015 wurde diese durch Hagel beschädigt. Unter anderem erlitt die

alte Solaranlage zur Beheizung des Swimmingpools, die sich auf dem Dach des

Wohnhauses befindet, einen Schaden.

Nach

einer Besichtigung durch die Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV) holten

die Eigentümer Offerten für die Reparatur der Anlage ein. Aus den Offerten, die

sich auf ca. CHF 15‘000.00 belaufen, geht hervor, dass die Anlage komplett

ersetzt werden muss. Die Gebäudeversicherung lehnte es ab, den Schaden zu

übernehmen. Bei den Solarmatten handle es sich nicht um Gebäudebestandteile.

Das Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab.

Aus

den Erwägungen:

3.1

Die Gebäudeversicherung leistet Ersatz für Schäden, die an versicherten

Gebäuden entstehen – unter anderem durch Hagelschlag (§ 12 lit. e des

Gebäudeversicherungsgesetzes [GVG, BGS 618.111]). Als Gebäude im Sinne des

Gesetzes gilt jedes nicht bewegliche Erzeugnis der Bautätigkeit, das einen

gedeckten und benutzbaren Raum birgt und zum Zwecke dauernden Verbleibens

erstellt ist, wobei die Vollzugsverordnung die Versicherung von

gebäudeähnlichen Bauten regle (§ 17 GVG). Gegenstand der Versicherung sind alle

Gebäudebestandteile und alle dem Gebäudeeigentümer gehörenden, in der

Vollzugsverordnung näher zu umschreibenden Gegenstände und Einrichtungen, die,

ohne einen notwendigen Bestandteil des Gebäudes zu bilden, doch zu seinem

Ausbau gehören und ohne grösseren Wertverlust oder bauliche Beschädigung nicht

entfernt werden können (§ 21 GVG).

Nach

§ 9 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz (vom 13.

Januar 1987, BGS 618.112) gelten als versicherungspflichtige Gebäude oder

gebäudeähnliche Bauten alle selbständigen ober- oder unterirdischen Bauwerke,

ebenso selbständige gebäudeähnliche Erzeugnisse der Bautätigkeit (Silos,

Behälter, Reservoirs, Tanks für Heizungen usw., jedoch nicht Schwimmbassins im

Freien und Grosstanks für die Lagerung flüssiger oder gasförmiger Brennstoffe).

Zu versichern nach § 9 Abs. 2 sind auch diejenigen Teile eines Gebäudes, die

nicht geschlossen oder gedeckt sind (Sitzplätze, Vordächer usw., Abs. 2). § 10

unterstellt unter der Überschrift «Versicherte, fest verbundene Einrichtungen G

§ 21» der Versicherungspflicht zudem alle dem Gebäudeeigentümer gehörenden

Einrichtungen, die dem Gebäude zur Erfüllung seines Zweckes dienen und mit ihm

fest verbunden sind, wobei als fest verbunden eine Einrichtung gilt, die nicht

entfernt werden kann, ohne dass sie selbst oder ein Gebäudeteil beschädigt wird

(z.B. Wandschränke, feste Bestuhlungen usw.). Zur Erläuterung der

Ausscheidungsgrundsätze wird in § 13 auf die Beispielsammlung im Anhang

der Verordnung verwiesen. In der alten Vollzugsverordnung (vom 27. Oktober

1972), welche im Zeitpunkt der Erstellung der Solaranlage 1984/1985 noch galt,

war dies inhaltlich schon genau gleich geregelt; einzig die Schwimmbassins

waren noch nicht erwähnt.

3.2

Es ist unbestritten, dass die durch Hagel beschädigte Solaranlage – ein

Solarabsorber aus gebündelten Kunststoffschläuchen der Solkav-Solartechnik –

nicht dem Gebäude dient, sondern ausschliesslich der Erwärmung des

Schwimmbadwassers. Eine bereits im Baugesuch angedachte spätere Ergänzung der

Anlage zur Heizungsunterstützung wurde nie realisiert. Schon aus diesem Grund

ist eigentlich klar, dass die Solaranlage nicht versichert ist, da sie eben

nicht dem (versicherten) Gebäude dient, sondern dem nicht versicherten Bauwerk

Schwimmbassin.

3.3

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Solaranlage sei Bestandteil des

Gebäudes, da sie mit diesem durch den Kleber fest verbunden sei. Das

Gebäudeversicherungsgesetz stellt für die Frage der Versicherung(spflicht)

nicht auf die sachenrechtlichen Begriffe des Eigentums bzw. des Bestandteils

ab, sondern regelt, wie dargelegt, selbständig und teilweise abweichend, was

mit einem Gebäude zusammen versichert ist, so z.B. in §§ 10 bis 12 der

Vollzugsverordnung und im dazugehörigen Anhang. Solaranlagen waren bis Ende

Februar 1999 im entsprechenden Anhang gar nicht geregelt. Ab 1. März 1999 galt,

dass bei Wohnhäusern «Sonnenkollektoren bei genügender Festigkeit» und

Erwägungen

«Solarzellenanlagen (Fotovoltaik)» mit dem Gebäude versichert sein sollten

(Änderung des Anhangs vom 25. Januar 1999). Diese Einrichtungen waren aber nach

§ 10 der Verordnung nur versichert, soweit sie dem Gebäude bzw. dem Wohnhaus

dienten, was bei der Solaranlage für das Schwimmbassin nicht der Fall war.

Auch

die heute (seit 1. Februar 2011) geltende Formulierung im Anhang der

Verordnung, nach welcher «Sonnenkollektoren bei genügender

Befestigung/Verankerung» mit dem Gebäude – nicht mehr beschränkt auf

Wohngebäude – versichert sind, ändert nichts daran, dass der unveränderte

Wortlaut von § 10 der Verordnung nach wie vor verlangt, dass die Einrichtung

dem versicherten Gebäude zur Erfüllung seines Zwecks dienen muss, was bei einem

Kollektor zur Schwimmbaderwärmung nicht der Fall ist.

Im

Übrigen ist die Behauptung der Beschwerdeführer, die Solarschläuche könnten

nicht ohne Beschädigung des Daches von diesem gelöst werden, in dieser

Allgemeinheit nicht zutreffend. Die Klebemasse, mit welcher sie befestigt sind,

kann technisch ohne weiteres so vom Dach gelöst werden, so dass die

Eternitplatten nicht beschädigt werden. In der einen von den Beschwerdeführern

eingereichten Offerte (der O. AG vom 1. Mai 2015) ist denn auch kein Eter­nitplattenersatz

vorgesehen. Würden alle Klebestellen (in mühsamer Handarbeit) so gelöst, wäre

das Dach unversehrt, sodass mit der Solaranlage keine Einrichtung vorliegt, die

nicht entfernt werden kann, ohne dass ein Gebäudeteil beschädigt wird.

Wirtschaftlich wäre ein solches Vorgehen allerdings kaum, da es zu viel

Sorgfalt bzw. teure Handarbeit benötigen würde, wie sich aus der andern

eingereichten Offerte (W. GmbH) und dem Nachtragsschreiben der O. AG ergibt, in

welcher auf mögliche Beschädigungen einzelner Eternitplatten hingewiesen wird.

3.4

Schliesslich wäre, wenn man die Absorbermatten dennoch als versicherten

Gebäudebestandteil betrachten wollte, noch zu beachten, dass Elementarschäden nach

§ 12 lit. e, die unmittelbar oder mittelbar auf mangelhaften Unterhalt der

Gebäude zurückzuführen sind, nicht entschädigt werden (§ 14 lit. a GVG). Die

Solarabsorber der Firma «Solkav», welche 1984 oder 1985 montiert wurden, haben

nach Angaben des Unternehmens eine Lebensdauer von 15 bis 25 Jahren. Im

Zeitpunkt des Hagelschlags hatten sie somit ihre Lebensdauer schon mindestens

um fünf Jahre überschritten, weshalb wohl von einem mangelhaften Unterhalt

dieses Gebäudeteils auszugehen wäre, da dieser längst hätte ersetzt werden

müssen.

4.

Letztlich ist aber ohnehin entscheidend, dass die Solaranlage gar nie

versichert war, da sie der SGV nie zur Versicherung angemeldet und von dieser

nie geschätzt und in die Versicherung aufgenommen wurde. Die SGV ist eine in

der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt organisierte Versicherung (§ 1

GVG). Damit eine Haftung bzw. Deckung entsteht, ist zuerst eine Versicherung

abzuschliessen. Diese entsteht durch die Anmeldung eines Gebäudes oder einer

Gebäudeergänzung bzw. einer Bautätigkeit und die Gebäudeschätzung.

Verantwortlich für die Anmeldung ist der Bauherr, wobei ihn die Baubehörden mit

der Meldung von Baugesuchen an die SGV und diese selber mit ihrer Aufforderung

zum Abschluss einer Bauversicherung unterstützen (§§ 22 und 23 GVG; vgl. dazu

auch die Ausführungen in der Botschaft zur Revision des

Gebäudeversicherungsgesetzes, zu § 22, S. 15, in KRV 1986, Anhang 2 nach S.

940). Die Haftung der SGV entsteht mit dem Eintreffen der Anmeldung des

Schätzungsbegehrens bzw. nach vollzogener Schätzung (§ 28 GVG).

Eine

Anmeldung der Solaranlage bei der SGV konnten die Beschwerdeführer nicht

beibringen. Auch bei der SGV fand sich keine Anmeldung. Ob das Baugesuch von

F., dem damaligen Eigentümer der Liegenschaft, das im Herbst 1984 bewilligt

worden war und eine Pergolaüberdachung und Sonnenheizung zum Inhalt hatte, von

der Baubehörde damals der SGV gemeldet wurde, ergibt sich aus den Akten nicht.

Das ist letztlich aber auch nicht entscheidend. Klar ist, dass am 23. Januar

1986.

eine Schätzung des Gebäudes stattfand, in welcher das Wohnhaus Ost, das

Untergeschoss, der Kamin und der Sitzplatz Süd geschätzt wurden, zu einem

gesamten Wert von CHF 358‘898.00 (117 %). Eine Solaranlage war nicht

aufgeführt und also nicht versichert worden, obwohl die Anlage nach Angaben der

Beschwerdeführer zu dieser Zeit jedenfalls bereits erstellt war. Das ist

allerdings nicht weiter erstaunlich, waren doch Solaranlagen, wie dargelegt, zu

dieser Zeit im Gebäudeversicherungsrecht noch gar nirgends aufgeführt.

Aber

auch in der Revisionsschätzung im November 2011 ist keine Solaranlage

aufgeführt, obschon zu dieser Zeit Solaranlagen, wie oben (Ziff. 3.2)

dargelegt, mit dem Gebäude versichert wurden, jedenfalls soweit sie diesem

dienten. Im Schätzungsprotokoll, welches detailliert alle mit dem Gebäude

versicherten «Bestandteile» enthält (z.B. Bedachung aus Eternit,

Spiegelschränke, Lavabos, etc.) fehlt jeglicher Hinweis auf eine Solaranlage,

wie auch auf das Schwimmbassin. Dass die Solaranlage ohne mindestens solche

Erwähnung in den Einheitskubikmeterpreis «Wohnhaus Ost» von CHF 625.00

eingerechnet sein könnte, ist auszuschliessen.

Da

die Solaranlage mangels Anmeldung und Schätzung nie Teil der Versicherung war,

erfolgte die Ablehnungsverfügung schon aus diesem Grund zu Recht.

Verwaltungsgericht,

Urteil vom 21. Januar 2016 (VWBES.2015.270)