Sozialhilfe / Ausrichtung von Taschengeld

SOG 2017 Nr. 17

Art. 77a, 81 Abs. 1, 380 Abs. 2 StGB, §§

9 und 10 SG, § 93 Abs. 1 lit. n SV.

Sozialhilfe im Straf- und Massnahmenvollzug: Ein Gefangener, der dem Straf- und

Massnahmenvollzug untersteht, hat keinen Anspruch auf eine Integrationszulage

für Nichterwerbstätige im Sinn der SKOS-Richtlinien.

Sachverhalt

A.___ befindet sich in einer stationären

Massnahme. Im Hinblick auf eine bedingte Entlassung wurde ihm eine

Vollzugsöffnung in Form eines Wohn- und Arbeitsexternats bewilligt. Er hält

sich nun in einem Wohnheim auf und kann aufgrund von körperlichen

Einschränkungen lediglich ein durchschnittliches Einkommen von CHF 50.00

pro Monat verdienen. Da ihm durch den Straf- und Massnahmenvollzug kein

Taschengeld bezahlt wird und die Reisekosten für Arztbesuche in Bern nicht

vergütet werden, beantragte er Sozialhilfe (monatliches Taschengeld von

CHF 300.00 und Vergütung der Reisekosten von ca. CHF 60.00) bei der

zuständigen Sozialregion. Der Antrag wurde zwar bewilligt, doch wurde verfügt,

sämtliche Einnahmen von A.___ würden mit den Sozialhilfeleistungen verrechnet.

Dagegen erhobene Beschwerden von A.___ wurden sowohl durch das Departement des

Innern als auch durch das Verwaltungsgericht abgewiesen.

Erwägungen

3.1

Laut § 2 Abs. 2 lit. d des Sozialgesetzes

(SG; BGS 831.1) bezieht sich dieses Gesetz grundsätzlich nicht auf die Aufgaben

des Kantons und der Gemeinden im Straf- und Massnahmenvollzug. Nach Art. 380

Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) tragen die Kantone

die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs. Der Verurteilte wird laut Abs. 2

in angemessener Weise an den Kosten des Vollzugs beteiligt, durch deren

Verrechnung mit seiner Arbeitsleistung im Straf- oder Massnahmenvollzug (lit.

a); nach Massgabe seines Einkommens und Vermögens, wenn er eine ihm zugewiesene

Arbeit verweigert, obwohl sie den Vorgaben der Artikel 81 oder 90 Absatz 3

genügt (lit. b); oder durch Abzug eines Teils des Einkommens, das er auf Grund

einer Tätigkeit im Rahmen der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats oder des

Wohn- und Arbeitsexternats erzielt (lit. c). § 37 des kantonalen Gesetzes über

den Justizvollzug (JUVG, BGS 331.11) hält ebenfalls fest, dass der Kanton die

Kosten des Justizvollzugs trägt und die

Gefangenen sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten angemessen an den

Vollzugskosten zu beteiligen haben. Nach § 32 der kantonalen

Justizvollzugsverordnung (JUVV, BGS 331.12) tragen die Gefangenen jene Kosten,

welche nicht durch Kostgelder abgegolten werden. Für die Kosten, die durch das

Befolgen von Weisungen während der Probezeit entstehen, und für die Kosten von

ambulanten Massnahmen hat die verurteilte Person aufzukommen. Der Kanton kann

Beiträge ausrichten, sofern die finanzielle Situation der verurteilten Person

dies erfordert und kein anderer Kostenträger die Kosten übernimmt. Das Strafvollzugskonkordat der

Nordwest- und Innerschweiz enthält einen «Schlussbericht Schnittstelle

Justizvollzug und Sozialhilfe (Dezember 2015)». Gemäss diesem kann unter

Offenlegung der finanziellen Verhältnisse und der finanziellen Verpflichtungen

gemäss Vollzugsplan ein begründetes Gesuch um Finanzierung notwendiger Ausgaben

durch die Sozialhilfe gestellt werden, wenn die betroffene Person diese nicht

vollständig oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Dabei

kann, nebenbei gesagt, unter anderem auch um Übernahme der Kosten für die

Anschaffung von Kleidern und Schuhen ersucht werden.

3.2

Die Ausrichtung von

Sozialhilfeleistungen ist im Kanton Solothurn grundsätzlich im Sozialgesetz

geregelt. In dessen §§ 9 und 10 ist das Subsidiaritätsprinzip festgehalten,

wonach Sozialhilfeleistungen nur ausgerichtet werden können, wenn sich die

bedürftige Person nicht selber helfen kann und Hilfe von Dritter Seite nicht

oder nicht rechtzeitig erhältlich gemacht werden kann. Nach § 152 SG richtet sich die

Bemessung der Sozialhilfeleistungen grundsätzlich nach den Richtlinien der

Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Der

Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen Anwendbarkeit der

SKOS-Richtlinien festlegen. Gemäss Kapitel B.2.5 dieser SKOS-Richtlinien ist

bedürftigen Personen in

stationären Einrichtungen (Heimen, Kliniken usw.), in therapeutischen

Wohngemeinschaften oder in Pensionen an Stelle des Grundbedarfs für den

Lebensunterhalt eine Pauschale zur Deckung der nicht im Pensionsarrangement

enthaltenen Ausgabepositionen zu gewähren. Die Höhe der Pauschale ist nach der

körperlichen und geistigen Mobilität abzustufen. Die Pauschale beträgt 255 bis

510.

Franken pro Monat, falls nicht anderweitige kantonale Regelungen gelten.

Der Kanton Solothurn hat eine abweichende Bestimmung getroffen und in § 93 Abs.

1.

lit. n SV festgelegt, dass die Pauschale für bedürftige Personen in

stationären Einrichtungen CHF 300.00 beträgt. Dieser Betrag wurde dem

Beschwerdeführer denn auch zugesprochen. Jedoch erfolgt eine Verrechnung mit

den (übrigen) Einnahmen des Beschwerdeführers, womit dieser nicht einverstanden

ist.

4.

Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips

ist es grundsätzlich richtig, dass die Einnahmen des Beschwerdeführers

verrechnet werden. Soweit er sich nämlich selber helfen kann, hat er keinen

Anspruch auf Sozialhilfegelder. Es ist jedoch zu prüfen, ob ein Aus­nahmegrund

besteht, aus welchem beim Beschwerdeführer von einer Verrechnung abgesehen

werden sollte. Er beruft sich auf eine Integrationszulage, einen Einkom­mensfreibetrag

oder auf eine situationsbedingte Leistung, die er zugute habe.

4.1

Klar ist, dass das Einkommen des

Beschwerdeführers, das er in der Stiftung [...] verdient, nicht als

situationsbedingte Leistung betrachtet und verbucht werden kann. Nach den

SKOS-Richtlinien ermöglichen es situationsbedingte Leistungen einerseits,

Sozialhilfe individuell sowie nach Bedarf auszurichten und andererseits, das

Gewähren besonderer Mittel mit bestimmten Zielen zu verknüpfen

(SKOS-Richtlinien Ziff. C.1). Situationsbedingte Leistungen beziehen sich also

auf einen bestimmten Bedarf, der ausgewiesen sein muss. Es geht dabei nicht um

die Einnahmen, wie beim Beschwerdeführer, sondern um die Ausgaben. Wenn ein

bestimmter Bedarf besteht, können dafür situationsbedingte Leistungen

ausgerichtet werden. Der Beschwerdeführer macht einen generellen Bedarf

geltend, wonach er in der Strafanstalt mehr verdient habe und er jetzt

wesentlich schlechter gestellt sei. Dafür sind situationsbedingte Leistungen

nicht bestimmt.

4.2

Weiter ist zu prüfen, ob die

Einnahmen dem Beschwerdeführer als Einkommensfreibetrag belassen werden

sollten. Auch dies ist klar zu verneinen. Die SKOS-Richtlinien bestimmen in

Ziffer E.1.2, dass es sich beim Einkommensfreibetrag um einen Betrag handelt,

der auf dem Erwerbseinkommen aus dem ersten Arbeitsmarkt gewährt wird. Der

Beschwerdeführer verrichtet Arbeit im Atelier der Stiftung [...], wobei es sich

nicht um den ersten Arbeitsmarkt handelt.

4.3.1

Letztlich ist zu klären, ob dem

Beschwerdeführer seine Einnahmen als Integrationszulagen zu belassen sind.

Diesbezüglich halten die SKOS-Richtlinien unter Ziffer C.2 fest, mit der

Integrationszulage würden Leistungen nicht erwerbstätiger Personen für ihre

soziale und/oder berufliche Integration finanziell anerkannt. Sie betrage je

nach erbrachter Leistung und deren Bedeutung in der Regel CHF 100.00 bis

CHF 300.00 pro Person und Monat. Als anerkannte Leistungen würden solche gelten,

welche die Chance auf eine erfolgreiche Integration erhöhten oder erhielten.

Sie seien überprüfbar und setzten eine individuelle Anstrengung voraus.

4.3.2

Die Vorinstanz verneinte die

Anrechnung als Integrationszulage mit der Begründung, dass das Wohn- und

Arbeitsexternat als Schritt des Massnahmevollzugs und nicht als freiwilliger

Beitrag zur Integration zu verstehen sei. Bei der Integrationszulage gehe es

darum, dass sich die bedürftige Person aus freien Stücken bemühe. Die

Sozialregion gab an, sämtliche Beschäftigungs- und Arbeitseinsätze im Kontext

des Straf- und Massnahmenvollzugs fielen nicht unter dieses Anreizsystem der

Sozialhilfe. Diese Argumentation ist einleuchtend. Die Sozialhilfe ist im

Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs nicht für die Förderung und

Wiedereingliederung der Häftlinge zuständig und deshalb auch nicht gehalten,

entsprechende Anreizsysteme zu schaffen.

4.3.3

Es ist jedoch nicht so, dass die

Sozialhilfe die Integrationszulage zusätzlich ausrichten müsste. Es geht um die

Frage, ob die Sozialregion dem Beschwerdeführer ein volles Taschengeld von

CHF 300.00 ausrichten müsste (zusätzlich zu seinen Einnahmen aus der

Arbeit im Atelier der Stiftung [...]), oder ob sie dessen Verdienst aus der

Ateliertätigkeit im Sinne des Subsidiaritätsprinzips als Einnahme anrechnen

darf und ihm nur die Differenz zum vollen Taschengeld von CHF 300.00

ausbezahlen muss.

4.3.3.1

Auch wenn klar ist, dass die

Sozialhilfe im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs nicht für die

Förderung und Wiedereingliederung der Häftlinge zuständig ist, so wäre es mit

dieser Argumentation auch von Seiten des Straf- und Massnahmenvollzugs her

nicht möglich, ein entsprechendes Anreizsystem zu schaffen und dem

Beschwerdeführer das Geld als Integrationszulage auszubezahlen, da die

Sozialregion die Einnahmen ohnehin mit dem Taschengeld verrechnen würde.

4.3.3.2

Sind die Voraussetzungen nach

den SKOS-Richtlinien für eine Integrationszulage erfüllt, so muss es darauf

ankommen, ob der Verdienst des Beschwerdeführers von Seiten des Straf- und

Massnahmenvollzugs als Motivations- oder Integrationszulage gemeint ist oder

nicht. Falls ja, darf keine Verrechnung seitens der Sozialhilfe erfolgen. (…)

4.3.3.5

Auch wenn sich der

Beschwerdeführer nun im Wohn- und Arbeitsexternat befindet, untersteht er

weiterhin der Strafvollzugsbehörde (Art. 77a Abs. 3 StGB). Gemäss Art. 81 Abs.

1.

StGB ist der Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Art. 380 Abs. 2 lit. b StGB

sieht vor, dass der Verurteilte

nach Massgabe seines Einkommens und Vermögens in angemessener Weise an den

Kosten des Vollzugs beteiligt wird,

wenn er eine ihm

zugewiesene Arbeit verweigert.

Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer die Arbeit nicht freiwillig im Sinn

einer individuellen Anstrengung, wie sie die SKOS-Richtlinien für die Gewährung

einer Integrationszulage voraussetzen, leistet, sondern dass er unter dem Druck

der Vollzugsbestimmungen vielmehr dazu verpflichtet ist. Daraus ergibt sich,

dass dem Beschwerdeführer der Verdienst, den er im Atelier der Stiftung [...] erzielt,

nicht als Integrationszulage angerechnet werden kann. Dabei ist es nicht so,

dass der Beschwerdeführer seinen Verdienst an die Sozialregion abtreten müsste,

was nach Art. 83 Abs. 2 StGB nichtig wäre, sondern kann er sein Arbeitsentgelt

behalten und die Sozialhilfe bezahlt ihm die Differenz zum vollen Taschengeld

von CHF 300.00 für bedürftige Personen in stationären Einrichtungen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom

2.

März 2017 (VWBES.2016.404)