bedingte Entlassung

Verwaltungsgericht

Urteil vom 26. Januar 2017

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Stöckli

Gerichtsschreiber Schaad

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Severin

Bellwald, Olten 1 Fächer

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern, vertreten durch Amt für

Justizvollzug,

Beschwerdegegner

betreffend bedingte

Entlassung

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Bei A.___ werden derzeit zwei

Strafen vollzogen: Einerseits wurde er mit Verfügung des Justizvollzugs Zürich

am 20. April 2014 bedingt entlassen, dies bei einer Reststrafe von 31 Tagen.

Diese bedingte Entlassung hat das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil

STBER.2016.1 vom 31. August 2016 widerrufen und eine Gesamtstrafe verhängt. Es

verurteilte A.___ wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher

Sachbeschädigung, versuchter Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs

und mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe

von drei Jahren und 20 Tagen, unter Anrechnung von 643 Tagen Untersuchungshaft

und des vorzeitigen Strafvollzugs. Einbezogen wurden die 31 Tage Reststrafe der

widerrufenen bedingten Entlassung von 2014. Derzeit befindet sich A.___ im

Normalvollzug in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg. Das ordentliche

Strafende fällt auf den 16. Dezember 2017, die bedingte Entlassung wäre

frühestens auf den 9. Dezember 2016 möglich gewesen.

2. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2016

ersuchte A.___ um bedingte Entlassung nach Art. 86 des Strafgesetzbuchs (StGB;

SR 311.0) auf den 9. Dezember 2016. Er führte darin aus, er sei bereit, nach

der bedingten Entlassung in den Kosovo zurückzukehren. Im Rahmen der

Gehörsgewährung gab er an, er wolle für seine krebskranke Frau und seinen

fünfjährigen Sohn sorgen. Leider könne er seine Straftaten nicht mehr rückgängig

machen. Im Falle einer bedingten Entlassung wisse er, wie er sein Leben im Kosovo

gestalten werde.

3. Das Departement des Innern (DdI)

wies das Gesuch um bedingte Entlassung mit Verfügung vom 8. Dezember 2016 ab.

4. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2016

gelangte A.___ ans Verwaltungsgericht und liess die Aufhebung des erwähnten

Entscheids beantragen. Er ersuchte darum, ihm die bedingte Entlassung aus dem

Strafvollzug zu bewilligen und ihn unverzüglich zu entlassen. Gleichzeitig

stellte er Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und

Verbeiständung. Aus Sicht des Beschwerdeführers vermochte das DdI nicht

schlüssig zu begründen, weshalb von der Regel der vorzeitigen Entlassung abzuweichen

sei. Sein Vorleben allein könne den Entscheid nicht rechtfertigen, zumal die

bedingte Entlassung dann jedem vorbestraften Verurteilten verwehrt wäre. Zudem

verwies er darauf, dass seinem Mittäter die bedingte Entlassung bei praktisch

identischer Ausgangslage gewährt worden sei.

5. Das DdI schloss am10. Januar 2017

auf Abweisung der Beschwerde.

6. Der Beschwerdeführer hielt in

seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2017 sinngemäss und im Wesentlichen an

seinen Anträgen und deren Begründung fest.

Erwägungen

II.

1.

1. Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht

zur Beurteilung zuständig (vgl. § 36 des Justizvollzugsgesetzes [JUVG, BGS

331.

] i.V.m. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz [GO, BGS 125.12]). A.___ ist

durch die Verweigerung der bedingten Entlassung beschwert und damit zur

Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1

Das Obergericht hatte in seinem

Urteil vom 31. August 2016 nur noch über das Strafmass zu befinden, die

Schuldsprüche an sich waren nicht mehr bestritten. Der letztlich auferlegten

Freiheitsstrafe liegt gemäss Urteil des Obergerichts vom 31. August 2016 bzw.

des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 26. Mai 2015 folgender Sachverhalt

zugrunde:

Der Beschwerdeführer hat innerhalb von

zwei Tagen (26. und 27. November 2014) mit seinem Mittäter drei Einbruchdiebstähle

begangen und dabei innert kürzester Zeit Deliktsgut in der Höhe von CHF

55‘206.00 erbeutet. Neben Geld und Schmuck handelte es sich um andere «nicht

lebensnotwendige Gegenstände». Das Amtsgericht befand, es könne nicht mehr von

einem Bagatelldelikt gesprochen werden. Jedoch sei angesichts der möglichen

Deliktsvarianten bei gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl immer noch von einem

leichten Ausmass des finanziellen deliktischen Erfolgs auszugehen. Erschwerend

komme hinzu, dass die beiden Täter in bewohnte Liegenschaften eingedrungen

seien. Dazu kamen mehrfache, teilweise versuchte Sachbeschädigung, der

mehrfache Hausfriedensbruch sowie die rechtswidrige Einreise und der

rechtswidrige Aufenthalt. Die letztgenannten Delikte qualifizierte die

Erstinstanz als notwendigen Teil der Einbruchdiebstähle. Das Obergericht

beurteilte das Vorgehen insgesamt als planmässig und professionell, nicht aber

als raffiniert.

Am 12. Februar 2013 war der

Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland, Uster,

wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigem Aufenthalt zu einer

Freiheitsstrafe von 120 Tagen verurteilt worden. Per 20. April 2014 war er

bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden, bei einer Reststrafe von 31

Tagen und einer Probezeit von einem Jahr. Die oben genannten Delikte beging der

Beschuldigte noch in der Probezeit, was zu einem Widerruf der bedingten

Entlassung führte.

2.2

Hat der Gefangene zwei Drittel

seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige

Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug

rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder

Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die zuständige Behörde prüft von Amtes

wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht

der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören (Art. 86 Abs. 2 StGB).

Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde

mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann (Art. 86

Abs. 3 StGB).

2.3

Für die bedingte Entlassung zuständige

Behörde im Kanton Solothurn ist das DdI (vgl. § 6 lit. b JUVG i.V.m. § 3 lit. b

der entsprechenden Vollzugsverordnung, JUVV, BGS 331.12).

3.1

Die bedingte Entlassung bildet die

Regel, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf. Der bedingt

Entlassene soll den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit

möglich ist. Diesem rein spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse

der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je

hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige

Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche neben dem

Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs

vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung

und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt.

Dabei steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 133 IV

201.

E. 2.3 mit Hinweisen).

Blosses Wohlverhalten im Strafvollzug

darf nicht ohne Weiteres als prognostisch positiv gewertet werden (BGE 103 Ib

27.

E. 1; Urteil 6B_331/2010 vom 12. Juli 2010 E. 3.3.5). Soweit dieses reines

Anpassungsverhalten darstellt, ist es sogar prognostisch negativ zu werten

(Cornelia Koller in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar,

Strafrecht I, Basel 2013, Art. 86 N 10 mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt

der Differentialprognose ist sodann zu prüfen, ob die Gefahr einer Begehung

weiterer Straftaten bei einer bedingten Entlassung oder bei Vollverbüssung der

Strafe höher einzuschätzen ist. Bei Vorliegen zweier eindeutig negativer

Prognosen ist die bedingte Entlassung aus spezialpräventiver Sicht zu

verweigern (vgl. Koller, a.a.O., Art. 86 N 16).

3.2

Welche Art von Delikt zur

Freiheitsstrafe geführt hat, ist an sich für die Prognose nicht entscheidend.

Die Entlassung darf nicht für gewisse Tatkategorien erschwert werden. Die

Umstände der Straftat sind insoweit beachtlich, als sie Rückschlüsse auf die

Täterpersönlichkeit und damit auf das künftige Verhalten erlauben. Ob die mit

einer bedingten Entlassung in gewissem Masse stets verbundene Gefahr neuer

Delikte zu verantworten ist, hängt im Übrigen nicht nur davon ab, wie wahrscheinlich

ein neuer Fehltritt ist, sondern auch von der Bedeutung des eventuell bedrohten

Rechtsguts. So darf bei unbedeutenden Eigentumsdelikten ein höheres Risiko

eingegangen werden als bei Gewaltverbrechen gegen hochwertige Rechtsgüter wie

Leib und Leben. Bei der Würdigung der Bewährungsaussichten ist ein vernünftiges

Mittelmass zu halten in dem Sinne, dass nicht jede noch so entfernte Gefahr

neuer Straftaten eine Verweigerung der bedingten Entlassung zu begründen

vermag, ansonsten dieses Institut seines Sinnes beraubt würde. Es darf aber

auch nicht aufgrund einzelner günstiger Faktoren die bedingte Entlassung bewilligt

werden, obwohl gewichtigere Anhaltspunkte für die Gefahr neuer Rechtsbrüche

sprechen (BGE 124 IV 193 E. 3 mit Hinweisen).

3.3

Unbestrittenermassen erfüllt sind

im vorliegenden Fall die formellen Voraus-setzungen der bedingten Entlassung

nach Art. 86 StGB. Der Beschwerdeführer hat zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe

Dispositiv

verbüsst, das DdI hat als zuständige Behörde über die bedingte Entlassung entschieden,

nachdem die Berichte des Untersuchungsgefängnisses Olten und der

Justizvollzugsanstalt Lenzburg sowie der Bewährungshilfe vorlagen und dem

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden war. Fraglich ist, ob das

DdI die materiellen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung zu Recht

verneint hat.

4.1 Dem Führungsbericht des

Untersuchungsgefängnisses Olten (wo der Beschwerdeführer vom 27. November 2014

bis 2. Juni 2015 zunächst in Untersuchungshaft und dann im vorzeitigen

Strafvollzug war) vom 6. Mai 2015 lässt sich entnehmen, dass der

Beschwerdeführer seit dem 2. März 2015 in der Werkstatt beschäftigt sei. Er

arbeite zuverlässig und speditiv, sei interessiert und arbeite gern in der

Werkstatt. Er sei freundlich und offen gegenüber der Betreuung, kollegial und

hilfsbereit gegenüber anderen Gefangenen. Zu Beginn sei er in einer Einzelzelle

gewesen, seit anfangs Februar 2015 in einer Zweierzelle. Mit den Zellengenossen

gebe es keine Probleme. Zu Disziplinierungen sei es nicht gekommen. Der

Beschwerdeführer gehe täglich spazieren, Besuch empfange er wöchentlich. Er sei

ein ruhiger, problemloser Gefangener, der sich an die Regeln halte und stets

offen und freundlich sei.

4.2 Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg

führte in ihrem Bericht vom 21. Oktober 2016 aus, der Beschwerdeführer habe

kurz nach Eintritt die Arbeit in der Malerei aufnehmen können, wo er ohne

Unterbruch tätig sei. Er werde für die anspruchsvolle Arbeit in der

Spritzkabine eingesetzt. Dies setze nicht nur folgerichtiges und

verantwortungsvolles Arbeitsvorgehen, sondern auch grosse Selbständigkeit voraus.

Der Beschwerdeführer habe sich betreffend Arbeitsleistung im letzten halben

Jahr gesteigert. Sein Vorgesetzter schätze die speditive Arbeitsleistung wie

auch das hilfsbereite und freundliche Auftreten, bemerke aber auch, dass der

Beschwerdeführer phasenweise schwatzhaft sein könne und neben seiner ruhigen

Art auch gerne etwas Aufmerksamkeit suche. Er sei ein eher ruhiger,

angepasster Gefangener, sozial bei den Mithäftlingen gut eingebunden und pflege

Kontakt zu Gefangenen unterschiedlicher Herkunft.

Der Beschwerdeführer halte sich an die

Hausordnung und befolge die Anweisungen des Sicherheitspersonals ohne

Widerrede. Nachdem er bereits bei der Eintrittsprobe positiv auf Cannabis

getestet worden sei (wofür er schriftlich verwarnt worden sei), seien über die

gesamte Zeit acht weitere Urinproben angeordnet worden. Zwei seien positiv auf

Cannabis gewesen. Beim ersten Mal sei der Beschwerdeführer mit einer Busse von

CHF 20.00 bestraft worden, beim zweiten Mal mit fünf Tagen Arrest. Die übrigen

sechs Proben seien negativ gewesen.

Weiter sei es im August 2016 zu einer

schriftlichen Verwarnung gekommen, weil der Beschwerdeführer seiner Ehefrau bei

deren Besuch CHF 100.00 von seinem Pekulium übergeben habe. Die Wohnzelle halte

er sauber, den Einrichtungen trage er Sorge.

Besuche erhalte der Beschwerdeführer

wöchentlich von seiner grossen, in der Schweiz wohnhaften Familie. Seine im

Kosovo lebende Ehefrau und der gemeinsame Sohn hätten bislang aufgrund eines

fehlenden Visums nicht auf Besuch kommen können. Dies habe sich geändert und

sie hätten im Juli/August 2016 einen Monat in der Schweiz verbracht. Während

dieser Zeit hätten sie den Beschwerdeführer viele Male in Lenzburg besucht.

Telefonisch stehe er hauptsächlich mit seiner Ehefrau und seinem Sohn in

Kontakt, auch mit den Eltern telefoniere er regelmässig.

Zweimal pro Woche sei der

Beschwerdeführer im Bereich der geführten Freizeiten im Fussball aktiv dabei.

Von den weiterbildenden Freizeitangeboten mache er keinen Gebrauch. Die

verbleibende freie Zeit nutze er gern in seiner Wohnzelle, wo er sich mit Mitgefangenen

zum Kaffee treffe.

Die therapeutischen Angebote nehme er

nicht in Anspruch. Seine Angepasstheit im Vollzug und sein unauffälliges

Verhalten würden eine Beurteilung oder Betreuung durch den psychologischen oder

psychiatrischen Dienst nicht aufdrängen. Im Kontakt mit dem Sozialdienst

verhalte sich der Beschwerdeführer stets korrekt und sei für die Gespräche

dankbar. Wie in der JVA beim Neueintritt üblich, sei auch der Beschwerdeführer

beim Eintrittsgespräch mit seinem Delikt konfrontiert worden. Er habe dem So­zialdienst

wie später auch dem Gericht mitgeteilt, dass er die Strafe auf sich nehme. Bei

Gefangenen, die nach der Strafverbüssung in ihre Ursprungsländer weggewiesen würden,

bleibe das Thema Tataufbereitung und Wiedergutmachung auf das Eintrittsgespräch

beschränkt.

Der Beschwerdeführer sei bereit, nach

der bedingten Entlassung freiwillig in die Heimat zurückzukehren. Die Anstaltsleitung

gelangte zum Schluss, sie könne dem Beschwerdeführer ein gutes Führungszeugnis

ausstellen. Wenn er zweimal positiv auf Cannabis getestet worden sei, habe er

doch sonst keinerlei Mühe, im Vollzugsalltag zu bestehen und sich an die Regeln

zu halten. Er zeige eine sehr gute Leistung am Arbeitsplatz und werde als

unauffälliger Gefangener wahrgenommen. Das Gesuch um bedingte Entlassung werde

unterstützt. Entsprechend stellte die Anstaltsleitung den Antrag auf früheste

Entlassung auf den 9. Dezember 2016, unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit

sowie unter der Voraussetzung einer unmittelbar an den Strafvollzug anschliessenden

kontrollierten Ausreise aus der Schweiz. Von der Anordnung einer Schutzaufsicht

sei – im Hinblick auf die zu vollziehende Wegweisung – abzusehen.

4.3 Schliesslich äusserte sich die

Bewährungshilfe mit Schreiben vom 22. November 2016, allerdings ohne mit dem

Beschwerdeführer gesprochen zu haben. Sie gab zu bedenken, der Beschwerdeführer

sei mittlerweile sechsmal im Strafregister verzeichnet und befinde sich zum

wiederholten Mal im Strafvollzug. Im April 2014 sei er letztmals bedingt

entlassen worden und habe sich nicht bewährt. Während seines Aufenthalts im

Strafvollzug habe er sich mehrheitlich klaglos verhalten, dennoch habe ihm

zweimal Cannabiskonsum nachgewiesen werden können. Aus den Unterlagen gehe

nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer auf einen Veränderungsprozess

eingelassen hätte. Eine bedingte Entlassung könne nicht befürwortet werden.

4.5 Der Beschwerdeführer selber gab

anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 2. Dezember 2016 zu

Protokoll, was er gelernt habe, sei, dass die Familie am Wichtigsten und

unbezahlbar sei. Er möchte seinen jetzt fünfjährigen Sohn nicht mehr allein

lassen. Er verdiene die Strafe, die er hier verbüsse. Es tue ihm so leid. Er

wolle für seine Frau und seinen Sohn sorgen. Seine Frau sei krank, sie habe

Brustkrebs. Leider könne er die Straftaten nicht mehr rückgängig machen. Wenn

er bedingt entlassen würde, wisse er, wie er sein Leben im Kosovo gestalten werde.

Er würde nicht mehr in die Schweiz kommen, sondern im Kosovo arbeiten.

4.6 Die Vorinstanz stellte im Rahmen

ihrer prognostischen Einschätzung die negativen Faktoren den positiven gegenüber.

Einerseits nannte sie die mehrfachen und einschlägigen Vorstrafen, das

wiederholte Bewährungsversagen, die Disziplinierungen im Vollzug, die hohe kriminelle

Energie, fehlende erkennbare Reue und den mangelnden erkennbaren

Veränderungsprozess sowie die Einreise trotz Einreiseverbots in die Schweiz und

den Schengenraum. Legalprognostisch positiv wertete sie das mehrheitliche

Wohlverhalten des Beschwerdeführers im Vollzug, seine Bereitschaft, aus der

Schweiz auszureisen und die Möglichkeit zur kontrollierten Ausreise. Zu diesen

Elementen präzisierte das DdI, der Beschwerdeführer habe sich seit er 19-jährig

sei regelmässig strafbar gemacht. Die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt

(Urteile Bezirksgericht Meilen von 1998 und 2000) habe keinen Erfolg gezeitigt.

Im Dezember 2004 habe das Bezirksgericht die Massnahme aufgehoben und den

Vollzug der Gefängnisstrafen angeordnet. Der Beschwerdeführer sei bereits

zweimal bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden (26. Juni 2004 und 20.

April 2014). Habe er sich nach der ersten Entlassung noch bewährt, habe er sich

während der zweiten Probezeit wieder strafbar gemacht. Weder der Aufenthalt in

der Arbeitserziehungsanstalt noch der Strafvollzug hätten den Beschwerdeführer

bisher davon abgehalten, immer wieder neue Straftaten zu begehen. Vom Migrationsamt

des Kantons Zürich sei er bereits dreimal aus der Schweiz ausgeschafft worden,

letztmals am 20. April 2014. Er sei gezielt wieder in die Schweiz eingereist,

um Einbrüche zu verüben, dies aus rein finanziellen und egoistischen Motiven.

Er habe diese Taten begangen, obwohl er durchaus die Möglichkeit gehabt hätte,

sich rechtskonform zu verhalten. In seinem Fall sei davon auszugehen, dass es

sich um einen uneinsichtigen und unbelehrbaren Gewohnheitsverbrecher handle,

der sich durch strafrechtliche Konsequenzen nicht von seinen Taten abhalten

lasse. Aktuell sei zwar eine Ausschaffung in sein Heimatland möglich. Nach bisherigen

Erkenntnissen sei jedoch nicht davon auszugehen, dass er dort bleiben und sich

rechtskonform verhalten werde. Eine nachhaltige Veränderung seiner Einstellung

sei während des aktuellen Strafvollzugs nicht auszumachen. Differenzialprognostisch

könne festgehalten werden, dass die Prognose bei einer bedingten Entlassung wie

auch bei einer Vollverbüssung der Strafe ungünstig ausfalle. Interventionen,

mit denen eine Verbesserung der Legalprognose erreicht werden könnten, seien

nicht ersichtlich. Aus spezialpräventiver Sicht sei dem Beschwerdeführer die

bedingte Entlassung zu verweigern.

4.7 Diese differenzialprognostische

Abwägung ist schlüssig. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen rechtmässig ausgeübt,

auch wenn sie damit nicht dem Antrag der JVA gefolgt ist. Entscheidend ist,

dass dem Beschwerdeführer mit Blick auf seine bisherige kriminelle «Laufbahn»

gegenwärtig eine ungünstige Prognose gestellt werden muss, selbst wenn wohl

keine hochwertigen Rechtsgüter wie Leib und Leben gefährdet sind.

Der Beschwerdeführer liess sich in der

Vergangenheit weder durch Arbeitserziehungsanstalt noch durch Strafvollzug vom

Delinquieren abhalten. Sein Auszug aus dem Strafregister zeigt von 1998 bis

2014 insgesamt fünf einschlägige Vorstrafen in Bereich von Vermögens- und Drogendelikten

sowie Verstössen gegen das Ausländergesetz auf (1998: Unrechtmässige Aneignung,

Arbeitserziehungsanstalt; 2000: Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl,

mehrfaches Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, mehrfache Entwendung zum Gebrauch,

Arbeitserziehungsanstalt; 2004: Raub, Freiheitsberaubung und Entführung,

mehrfacher Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch,

mehrfache Entwendung zum Gebrauch, Vergehen gegen das Waffengesetz, Übertretung

des BetmG, drei Jahre Zuchthaus; 2006: Verwendung oder Verschaffung gefälschter

fremdenpolizeilicher Ausweispapiere, 90 Tage Gefängnis; 2014: rechtswidrige

Einreise, rechtswidriger Aufenthalt, Freiheitsstrafe von 120 Tagen, bedingte Entlassung

am 20. April 2014). Anlässlich der letzten Einbrüche im November 2014 ist er

trotz Landesverweis und während der Probezeit extra zu kriminellen Zwecken

wieder in die Schweiz eingereist (vgl. erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts

Solothurn-Lebern vom 26. Mai 2015, III. C. 1.3 S. 20 und IV. C. 1.1 S. 36),

weshalb seine Beteuerungen, in den Kosovo zurückzukehren, nicht als ernst zu

nehmende Hinweise auf eine nachhaltige Verhaltensänderung zu werten sind. Gerade

diese gezielte Einreise in die Schweiz zeigt aber auch die hohe kriminelle

Energie bzw. den äusserst starken deliktischen Willen des Beschwerdeführers, was

ihm von beiden strafgerichtlichen Instanzen attestiert wurde (Urteil des

Amtsgerichts Solothurn-Lebern IV. C. 1.2 S. 36 und Urteil der Strafkammer des

Obergerichts vom 31. August 2016 III. 3.1 S. 25). Dass sich daran etwas

geändert haben sollte, ist nicht ersichtlich. Das Amtsgericht hatte aus dem

Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Taten durchwegs hartnäckig bestritt

und «gar den Strafvollzugsbehörden abstruse, grenzenlos lebensfremde

Geschichten wahrmachen wollte» auf fehlende Reue und Einsicht in das Unrecht

der begangenen Taten geschlossen (Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern IV.

C. 2.3 S. 38). Dieses Nachtatverhalten hat auch das Obergericht in seinem

Urteil als nachteilig gewertet (Urteil vom 31. August 2016 III. 3.2 S. 26).

Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers lässt sich aus dem obergerichtlichen

Urteil nicht entnehmen, dass er vor zweiter Instanz Reue bekundet hätte, er hat

lediglich die Taten nicht mehr bestritten. Ein signifikanter Wandel hat sich

seither nicht abgezeichnet. Immerhin ist dem Beschwerdeführer zugute zu halten,

dass offensichtlich auch von Seiten der Vollzugseinrichtung kein ernsthaftes Angebot

zur Deliktsaufarbeitung bestand. Aus der Aussage des Beschwerdeführers gegenüber

dem Sozialdienst und später dem Gericht, dass er die Strafe auf sich nehme,

lässt sich jedenfalls nicht automatisch folgern, dass er die Taten bereue oder

sich künftig rechtskonform verhalten werde.

Erstmals Reue zeigte er erst

anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur bedingten Entlassung im Dezember

2016. Wenn der Beschwerdeführer vorbringen lässt, eine Nichtbewährung von über

zehn Jahren in eine prognostische Einschätzung einfliessen zu lassen, scheine

zumindest fragwürdig, zumal sich seine Lebensumstände stark verändert hätten

und er heute eine Familie im Kosovo habe, überzeugt seine Argumentation nicht: Sein

Sohn war im Zeitpunkt der letzten bedingten Entlassung und der darauf folgenden

Einbrüche bereits geboren, was den Beschwerdeführer trotzdem nicht von seinen

Taten abgehalten hat. Er hätte einen Ansporn gehabt, sich in seiner Heimat zu

bewähren und sich eine Stelle zu suchen, zumal ihm die Arbeit auf seinem

angelernten Beruf nun in der JVA zu gefallen scheint. Offenbar waren die jetzt

und bei der Anhörung am 2. Dezember 2016 betonten familiären Bindungen aber

nicht Motivation genug für gesetzeskonformes Verhalten. Dass sie nun entscheidenden

Anlass für eine Besserung sein sollten, ist äusserst zweifelhaft.

Es ist der Vorinstanz denn auch nicht

vorzuwerfen, dass sie bei einer anschliessenden Landesverweisung bzw.

Ausschaffung mit der positiven Prognose eher zurückhaltend ist (siehe schon BGE

105 IV 167 E. 2 S. 168). Die Gefahr, dass der Beschwerdeführer weitere

Straftaten begehen wird, ist sowohl bei einer bedingten Entlassung wie auch bei

einer Vollverbüssung der Strafe als recht hoch einzuschätzen. Wie in E. 3.1

hiervor zitiert, ist die bedingte Entlassung bei Vorliegen zweier eindeutig

negativer Prognosen aus spezialpräventiver Sicht zu verweigern.

4.8 Nach einer Gesamtwürdigung des

Vorlebens des Beschwerdeführers, der Täterpersönlichkeit, seines deliktischen

und sonstigen Verhaltens, der Einstellung zu den Taten, einer allfälligen

Besserung und der nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse ist dem

Beschwerdeführer im Hinblick auf das künftige Wohlverhalten eine ungünstige Prognose

zu stellen. Daran vermögen auch das weitgehende Wohlverhalten im Strafvollzug

oder die bedingte Entlassung seines Mittäters nichts zu ändern. Die Vorinstanz

hat demnach die bedingte Entlassung zu Recht verweigert.

5. Die Beschwerde erweist sich somit

als unbegründet, sie ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um

unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, das zu bewilligen ist.

Die Verfahrenskosten von CHF 1‘500.00 trägt demnach der Kanton Solothurn.

Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staats, sobald der

Beschwerdeführer dazu in der Lage ist (§ 58 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz

[VRG, BGS 124.11] i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).

Nach § 161 i.V.m. § 160 Abs. 1 Gebührentarif (GT, BGS 615.11) setzt der Richter

die Kosten der berufsmässigen Vertretung und die Entschädigung der unentgeltlichen

Rechtsbeistände nach dem Aufwand fest, welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe

Vertretung erforderlich ist. Er gibt den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit

zur Einreichung einer Honorarnote. Der Stundenansatz für die Bestimmung der

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände beträgt CHF 180.00 zuzüglich

Mehrwertsteuer (§ 160 Abs. 3 GT). Der unentgeltliche Rechtsbeistand Severin

Bellwald hat am 24. Januar 2017 eine Honorarnote eingereicht, in welcher er

einen Aufwand von 7 Stunden geltend macht. Dieser Aufwand erscheint gerechtfertigt.

Die Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege ist somit auf CHF 1‘419.65

(Honorar: CHF 1‘260.00, Auslagen: CHF 54.50, MWST: CHF 105.15)

festzusetzen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während

zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands

von CHF 529.20 (Differenz zu vollem Honorar von CHF 250.00/Std inkl. MWST),

sobald der Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 58 Abs. 1 VRG

i.V.m. Art. 123 ZPO).

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche

Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Severin

Bellwald als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt.

3. Die Kosten des Verfahrens vor

Verwaltungsgericht von CHF 1‘500.00 trägt der Kanton Solothurn. Vorbehalten

bleibt der Rückforderungsanspruch des Staats während zehn Jahren, sobald der

Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 58 Abs. 1 VRG i.V.m. Art.

123 Abs. 2 ZPO).

4. Die Entschädigung des unentgeltlichen

Rechtsbeistands von A.___, Rechtsanwalt Severin Bellwald, wird auf CHF 1‘419.65

(inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher

Rechtspflege vom Staat Solothurn zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der

Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der

Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands von 529.20 (Differenz

zu vollem Honorar von CHF 250.00/Std inkl. MWST), sobald A.___ zur

Nachzahlung in der Lage ist (§ 58 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 123 ZPO).

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten

Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden

(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die

Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der

Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters

zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des

Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die

Präsidentin

Der Gerichtsschreiber

Scherrer Reber

Schaad