VWBES.2017.332

Sozialhilfe / Auflage Programmteilnahme

16. Oktober 2017Deutsch6 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. A.___ (geb. am [...]1992, nachfolgend

Beschwerdeführer genannt) wird seit dem 1. November 2016 durch den

Sozialhilfedienst Wasseramt Ost (SDWO) sozialhilferechtlich unterstützt. Mit

Verfügung des SDWO vom 5. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführer angewiesen, an

einem Programm der Solothurnischen Vereinigung für Erwachsenenbildung (SOVE

18-25) teilzunehmen. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit den fehlenden

Berufsperspektiven sowie der Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers. Im Fall

der Weigerung wurde diesem folgende Sanktionen angedroht: als erster Schritt die

Kürzung des Grundbedarfs um 15 % für eine Dauer von drei Monaten, als zweiter

Schritt die Kürzung des Grundbedarfs um 30 % für eine Dauer von drei bis sechs

Monaten und als dritter Schritt die Kürzung der Sozialhilfe auf Nothilfe.

2. Die mit Schreiben vom 21. Juli 2017

dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement des Innern (DdI) mit Verfügung

vom 23. August 2017 ab. Die verfügte Auflage entspreche dem Ziel der

wirtschaftlichen Unabhängigkeit, ziele das Programm doch darauf ab, die

unterstützten Personen schnellstmöglich in den ersten Arbeitsmarkt integrieren

zu können und dadurch die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu ermöglichen. Auch

sei die Teilnahme an diesem Programm verhältnismässig.

3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer

mit Schreiben vom 1. September 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem

sinngemässen Begehren, die Verfügung vom 23. August 2017 sei aufzuheben. Zur

Begründung wurde insbesondere geltend gemacht, er habe mehrmals darauf

hingewiesen, dass er nicht bereit sei, am Programm SOVE teilzunehmen, da er für

sich dort keine Zukunft sehe. Er wolle keine Lehre mehr beginnen, sondern einen

Job im ersten Arbeitsmarkt.

4. Mit Vernehmlassung vom 13. und 15.

September 2017 beantragten sowohl das DdI als auch der SDWO die Abweisung der

Beschwerde.

5. Der Beschwerdeführer reichte mit

Schreiben vom 25. September 2017 abschliessende Bemerkungen ein.

6. Für die Parteistandpunkte und die

Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird grundsätzlich auf die Akten

verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 159 Abs. 3

Sozialgesetz, SG, BGS 831.1; § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12).

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit

zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1

Nach § 148 Abs. 1 SG setzt

Sozialhilfe aktive Mitwirkung der hilfesuchenden Person voraus und beruht auf

dem Prinzip der Gegenleistung. Sie kann an Bedingungen und Auflagen gebunden

werden, insbesondere darauf, aktiv eine Arbeitsstelle zu suchen und zumutbare

Arbeit anzunehmen und an Sprach-, Fort- und Weiterbildungskursen teilzunehmen

(§ 148 Abs. 2 lit. a und b SG). Gesuchstellende und leistungsbeziehende

Personen sind verpflichtet, Auflagen und Weisungen zu befolgen (§ 17 Abs. 1

lit. d SG). Die Bemessung der Sozialhilfeleistungen richtet sich gemäss § 152

Abs. 1 SG grundsätzlich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für

öffentliche Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien).

Die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe

kann mit einer Auflage verbunden werden. Damit soll auf das Verhalten der

unterstützten Person eingewirkt und die Erfüllung von Pflichten verbindlich

eingefordert werden. Auflagen müssen sich auf eine rechtliche Grundlage

stützen. Der mit der Auflage verfolgte Zweck muss sich zwingend mit dem Zweck

der Sozialhilfe decken. Die Auflage soll demnach die wirtschaftliche und

persönliche Selbstständigkeit fördern oder die zweckdienliche Verwendung der

Sozialhilfegelder sicherstellen. Die Prinzipien der Verhältnismässigkeit und

der Gleichbehandlung sind zu beachten. Auflagen sind der betroffenen Person

klar zu kommunizieren, entsprechend den kantonalen verfahrensrechtlichen

Vorgaben in einfacher Schrift- oder in Verfügungsform. Die betroffene Person

muss unmissverständlich wissen, was von ihr verlangt wird und welche

Konsequenzen die Nichterfüllung einer Auflage nach sich zieht. Sie muss

Gelegenheit erhalten, sich vorgängig zum Sachverhalt zu äussern

(SKOS-Richtlinien, Kapitel A.8.1).

2.2

Dem Beschwerdeführer wurde die

Auflage in Verfügungsform klar kommuniziert, die Konsequenzen bei

Nichterfüllung der Auflage aufgezeigt und der Beschwerdeführer konnte sich dazu

äussern. Es ist somit zu prüfen, ob die Auflage zielführend und verhältnismässig

ist.

2.3.1

Das Programm SOVE 18-25 richtet

sich an junge Erwachsene, welche im Kanton Solothurn von der Sozialhilfe oder

der Invalidenversicherung unterstützt werden, keine Ausbildung haben und in den

ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Ziel des Programms ist nach einer

abgeschlossenen Ausbildung die dauerhafte Unabhängigkeit von finanziellen

Leistungen des Staates. Nach einer umfassenden Abklärungsphase sind die

zuständigen Personen bemüht, die Teilnehmenden möglichst rasch in den ersten

Arbeitsmarkt (Schnuppereinsatz, Praktikum, Arbeitseinsatz) zu integrieren.

Dabei werden die Fähigkeiten und Kompetenzen der jungen Erwachsenen berücksichtigt.

Um die Wirkung zu erhöhen, arbeiten die zuständigen Personen mit einem Netz von

Fachleuten zusammen. Die jungen Erwachsenen werden, um die Chancen für die

Zielerreichung zu erhöhen, bis zum Abschluss der Ausbildung und der

anschliessenden Suche nach einer festen Arbeitsstelle unterstützt (vgl. www.sove.ch).

2.3.2

Wie die Vorinstanz richtig

festgestellt hat, wurde der Beschwerdeführer am 11. August 2017 zwar schon 25

Jahre alt, jedoch richtet sich das Programm gemäss deren Abklärungen nicht

ausschliesslich an junge Erwachsene bis 25 Jahre, sondern auch an unterstützte

Personen, die ein wenig älter sind, weshalb der Beschwerdeführer durchaus noch

am SOVE 18-25-Programm teilnehmen kann. Der Beschwerdeführer wünscht sich eine

Anstellung im ersten Arbeitsmarkt. Obwohl er gemäss eigenen Angaben seit Anfang

2015.

keinen Job mehr hat und unbestrittenermassen jeden Monat Bewerbungen

schreibt, konnte er bis heute keine Anstellung finden. Mit der Teilnahme am

SOVE-Programm wird die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit des

Beschwerdeführers gefördert, weshalb es realistisch ist, dass dieser gemäss

seinem Wunsch dadurch schliesslich eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt

finden wird. Auch sprechen keine Gründe gegen eine solche Teilnahme am Programm

und das Prinzip der Verhältnismässigkeit ist gewahrt. Das Vorgehen des SDWO,

den Beschwerdeführer zur Teilnahme am Programm der SOVE 18-25 zu verpflichten,

war somit korrekt und die Vorinstanz hat zu Recht die Beschwerde des

Beschwerdeführers abgewiesen.

3.

Die Beschwerde erweist sich somit als

unbegründet, sie ist abzuweisen. Kosten sind praxisgemäss keine zu erheben.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des

begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen

Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern).

Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt.

Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Droeser

Das vorliegende Urteil wurde vom

Bundesgericht mit Urteil 8C_861/2018 vom 13. Dezember 2017 bestätigt.