Beistandschaft

SOG 2017 Nr. 8

Art 138 ZPO. Zustellfiktion, Beginn der

Beschwerdefrist. Ein eingeschrieben verschickter Entscheid der KESB gilt auch

dann am 7. Tag nach dem Zustellversuch bzw. der Anholungseinladung als

zugestellt, wenn dieser auf einen Feiertag wie den 26. Dezember fällt, an

welchem die Post nicht abgeholt werden kann und die Post die Frist um einen Tag

verlängert hat.

Sachverhalt

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

(KESB) Region Solothurn erliess am 15. Dezember 2016 einen Entscheid

betreffend «Bestätigung der vorsorglich angeordneten Vertretungsbeistandschaft

/ Bestätigung der Beiständin / Bestätigung des Entzugs aller Vollmachten» für

N. Dieser Entscheid wurde der damaligen Vertreterin der Tochter von N. am

19. Dezember 2016 durch die Post zur Abholung gemeldet. Die Vertreterin

holte den Entscheid am 27. Dezember 2016 bei der Post ab. Am

26. Januar 2017 wurde Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Das

Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.

Erwägungen

5.

Wurde in einem laufenden Verfahren

ein Entscheid per eingeschriebene Post verschickt und bei der Post nicht

abgeholt, so gilt dieser nach gesetzlicher Vorschrift und ständiger

bundesgerichtlicher Praxis am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch

als zugestellt, sofern die Adressatin mit einer Zustellung rechnen musste (§ 58

Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 124.11, i.V.m. Art. 138 Abs. 3

lit. a Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Die Zustellung gilt auch dann als am

siebten Tag erfolgt, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder

anerkannten Feiertag fällt. Die Frist verlängert sich in diesem Fall nicht bis

zum nächsten Werktag, da es sich bei der Abholfrist nicht um eine prozessuale

Frist handelt, auf welche § 9 VRG anwendbar wäre. Es besteht nach der Praxis

kein Anspruch auf Ausschöpfung der Abholfrist bis zum letzten Tag, sondern die

Sendung muss früher abgeholt werden, wenn der siebte Tag auf einen Sonntag

fällt (vgl. Nina J. Frei in: Heinz Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.]: Berner

Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, Art. 138 ZPO

N 20 mit Hinweisen auf Urteile des Bundesgerichts 5A_98/2011 E. 2.2.2 sowie BGE

127.

I 31 E. 2b; A. Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Basler

Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage Basel 2016, Art. 138

N 8). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es dabei auch nicht

überspitzt formalistisch, die Zustellfiktion am siebten Tag eintreten zu

lassen, wenn die Post die Abholfrist von sich aus verlängert hat (A. Staehelin,

a.a.O, mit Hinweis auf weitere Literatur).

6.

Vorliegend hatte die

Beschwerdeführerin Kenntnis vom bei der KESB laufenden Verfahren. (…)

Im Verfahren um Angelegenheiten aus dem

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht gelten nach kantonalem Recht keine

Gerichtsferien (§ 146 lit. b Einführungsgesetz zum Schweizerischen

Zivilgesetzbuch, EG ZGB, BGS 211.1). Die 30-tägige Beschwerdefrist begann somit

am Folgetag, also am 27. Dezember 2016, zu laufen und endete am

25.

Januar 2017. Die Beschwerde vom 26. Januar 2017 ist damit

verspätet, weshalb darauf – und damit auch auf das Gesuch um unentgeltliche

Rechtspflege – nicht eingetreten werden kann.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 31.

Januar 2017, VWBES.2017.39.