Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Verwaltungsgericht

Urteil vom 15. Juni 2018

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Stöckli

Oberrichter Müller

Rechtspraktikant Burri

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Roland Winiger,

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern, vertreten durch Migrationsamt,

Beschwerdegegner

betreffend Niederlassungsbewilligung

und Wegweisung

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.1 Mit Urteil des Amtsgerichts

Bucheggberg-Wasseramt vom 19. September 2016 wurde A.___ (nachfolgend:

Beschwerdeführer), geb. [...] 1995, des qualifizierten Raubes (Mitführen einer

gefährlichen Waffe), der Nötigung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das

Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das

Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 4

Jahren und 3 Monaten sowie zu einer Busse von CHF 100.00, ersatzweise 1

Tag Freiheitsstrafe, verurteilt. An die Freiheitsstrafe wurden ihm 233 Tage

Untersuchungshaft angerechnet. Weiter ordnete das Amtsgericht, gestützt auf das

forensisch-psychiatrische Gutachten von [...] vom 14. April 2015, eine

stationäre Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 Abs. 1 StGB an.

1.2 Mit Verfügung des Departements des

Innern (nachfolgend: DdI) vom 21. August 2017 wurde die stationäre Massnahme,

gestützt auf das forensisch-psychiatrische Gutachten von [...] vom 26. Mai

2017, zufolge Aussichtslosigkeit aufgehoben.

1.3 Mit Schreiben vom 11. September

2017 informierte das Migrationsamt den Beschwerdeführer über den geplanten

Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und gewährte ihm eine Frist von 10

Tagen zur schriftlichen Stellungnahme. Das Migrationsamt verlängerte die Frist

zur Einreichung der Stellungnahme mit Schreiben vom 11. September 2017 bis

3. Oktober 2017.

1.4 Der Beschwerdeführer, v.d.

Rechtsanwalt Roland Winiger, nahm mit Schreiben vom 3. Oktober 2017

Stellung. Er brachte darin sinngemäss vor, dass ihn eine Wegweisung

unverhältnismässig hart treffen würde. Er sei in der Schweiz geboren und

aufgewachsen. Zudem habe er sich während des bisherigen Massnahmenvollzuges

über seine jugendliche Instabilität hinaus entwickelt. Auch die Abteilung

Straf- und Massnahmenvollzug halte zutreffend fest, dass seit Eintritt in den

Sanktionenvollzug keine negativen Rückmeldungen vorliegen würden und dass von

einem guten Vollzugsverhalten auszugehen sei. Das vom Sanktionen- und Massnahmenvollzug

eingeholte Gutachten gehe zwar langfristig von einer zumindest moderaten

Rückfallgefahr aus, dies sei jedoch wohl das Äusserste, was ein Gutachter

verantworten könne. Faktisch bedeute dies, dass der Beschwerdeführer künftig

höchstwahrscheinlich nicht mehr delinquieren werde. Dies habe der

Beschwerdeführer auch bewiesen, da er während seinen Entweichungen keine

Delikte begangen und nachweislich auch keine Betäubungsmittel konsumiert habe.

Somit sei der Tatbeweis einer guten Prognose erbracht. Ausserdem habe der

Beschwerdeführer klare Zukunftspläne. Er möchte im November 2017 eine bedingte

Entlassung erreichen, zu seinen Eltern ziehen und eine Detailhandelslehre

beginnen. Ausserdem habe er seit längerem eine Freundin, die ihn auch im UG

besucht habe und einen sehr guten Einfluss auf ihn habe. Längerfristig möchte

er mit ihr zusammenziehen und sogar eine Familie gründen. Von seinem früheren

Kollegenkreis habe er sich schon längst distanziert. Er habe eindeutig ein

selbstverantwortliches, anständiges und sozialadäquates Leben zum Ziel, so dass

für den Staat keine Gefahr mehr von ihm ausgehe. Der Entzug der

Niederlassungsbewilligung und der Vollzug einer Wegweisung nach Sri Lanka

würden den Beschwerdeführer übermässig hart treffen. Er spreche schlecht

Tamilisch, jedoch perfekt Mundart. Er sei nur zwei Mal in Sri Lanka gewesen,

ein erstes Mal mit sechs Jahren und beim zweiten Mal mit circa 16 Jahren. Er

kenne mittlerweile niemanden mehr in Sri Lanka und könne unter diesen Umständen

dort nicht Fuss fassen. Da von dem Beschwerdeführer keine Gefahr mehr ausgehe,

übersteige sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz jenes des Staates

an der Fernhaltung von kriminellen Gefahren bei Weitem.

1.5 Das DdI hat mit Verfügung vom 14.

November 2017 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen. Zur

Begründung führte das DdI aus, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des

Amtsgerichts Bucheggeberg-Wasseramt vom 19. September 2016 zu einer hohen

Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt wurde. Damit liege ein

Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62

Abs. 1 lit. b des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) vor. Das

Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des am 28. Mai 2014 begangenen

Diebstahls habe keinerlei abschreckende Wirkung gezeigt. Kurz darauf, am

19. September 2014, habe er sich der Idee seines Kollegen angeschlossen

und das Musiklokal «Gate 68» überfallen. Der Beschwerdeführer habe dabei

den Geschädigten mit einer CO2-Pistole bedroht. Sie hätten ein Kilo

Marihuana erbeutet und dieses anschliessend verkauft. Wenige Tage später, am

30. September 2014, habe der Beschwerdeführer zusammen mit weiteren

Personen eine Filiale der Regiobank Zuchwil überfallen. Dabei habe er die

beiden sich in der Bank befindenden Angestellten mit der CO2-Pistole

bedroht. Er habe den Überfall unbedingt durchziehen wollen und sei zunächst

alleine in die Bank hineingegangen. Nebst dem Erlangen von Geld, habe beide

Male auch ein gewisser «Kick» eine Rolle gespielt. Das Amtsgericht

Bucheggberg-Wasseramt habe das Verschulden des Beschwerdeführers insgesamt als

erheblich erachtet. Zudem sei dem forensisch-psychiatrischen Gutachten zu

entnehmen, dass die Gesamtbeurteilung durchwachsen ausfalle. Einerseits habe

der Beschwerdeführer im Zwischenverlauf anhaltend eine prosozialere Einstellung

entwickelt. Andererseits seien nach wie vor deutliche unreife Anteile zu

erkennen, die eine berufliche Integration als sehr unsicher erscheinen liessen.

Eine überzeugende Nachreifung sei nicht gelungen. Langfristig sei von einer

zumindest moderaten Rückfallgefahr für weitere Raubdelikte auszugehen.

Erschwerend komme hinzu, dass im Zusammenhang mit schwerer Delinquenz selbst

ein geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen werde. Zusammenfassend sei

festzuhalten, dass den Beschwerdeführer ein erhebliches Verschulden treffe. Die

Schwere der begangenen Straftaten und die nach wie vor bestehende

Rückfallgefahr würden trotz des Umstandes, dass es sich bei ihm um einen

Ausländer der zweiten Generation handelt, ein erhebliches öffentliches

Interesse am Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus

der Schweiz begründen.

1.6 Dagegen gelangte der

Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 24. November 2017 an das

Verwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Die angefochtene Verfügung sei

aufzuheben.

2. Von der Nichtverlängerung der

Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und von dessen Wegweisung aus

der Schweiz sei abzusehen.

3. Der Beschwerdeführer sei zu verwarnen,

eventualiter sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

4. Dem Beschwerdeführer sei gestützt auf

§ 76 VRG die integrale unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter

Beiordnung des unterzeichnenden Anwaltes als unentgeltlichen Rechtsvertreter.

5. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses

sei abzusehen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

1.7 Das Verwaltungsgericht hat mit

Verfügung vom 28. November 2017 dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege

bewilligt und eine Nachfrist bis am 19. Dezember 2017 zur Begründung der

Beschwerde gesetzt. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2017 reichte der

Beschwerdeführer die Begründung der Beschwerde vom 28. November 2017 ein. Der

Beschwerdeführer brachte vor, dass die mit Urteil des Amtsgerichts

Bucheggberg-Wasseramt vom 19. September 2016 angeordnete Massnahme

unrechtmässig verfügt worden sei, da keine «erhebliche» Störung der

Persönlichkeitsentwicklung vorgelegen hätte. Aus diesem Grund sei die Massnahme

von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich

als bloss leicht gestörter junger Mann in einem Milieu schwer gestörter junger

Männer nie wohl fühlen können. Diese fälschlicherweise angeordnete Massnahme

habe weitreichende Konsequenzen. Unter anderem stütze sich das Migrationsamt

bei ihrem Entscheid auf die Vollzugsakten über den schlechten Verlauf der

Massnahme und lege dies zu Lasten des Beschwerdeführers aus. Das Verschulden

des Beschwerdeführers beim begangenen Raub vom 30. September 2014 sei

sicher nicht erheblich, da er lediglich eine CO2-Pistole mitgeführt und

niemanden ernsthaft gefährdet habe. Zudem habe das DdI dem Beschwerdeführer

renitentes und uneinsichtiges Verhalten unterstellt. Der Strafbefehl der

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl hinsichtlich des Diebstahls der Nike-Jacken vom

19. September 2014 sei dem Beschwerdeführer jedoch erst viel später zugestellt

worden. So habe dieser weder bei der am 19. September 2014 begangenen

Nötigung noch am Tage des Bankraubs Kenntnis vom Strafbefehl gehabt. Zudem sei

der Beschwerdeführer nur während einer sehr kurzen Zeit, zwischen dem 19. und

dem 30. September 2014, deliktisch tätig gewesen. Wiederum brachte der

Beschwerdeführer vor, dass das vom Sanktionen- und Massnahmenvollzug eingeholte

Gutachten zwar langfristig von einer zumindest moderaten Rückfallgefahr

ausgehe, dies sei jedoch wohl das Äusserste, was ein Gutachter verantworten

könne. Ausserdem habe der Beschwerdeführer bewiesen, dass er trotz widrigsten

Umständen im Vollzug nachweislich drogenabstinent leben könne. Aus

entwicklungspsychologischer Sicht müsse er bestimmt noch nachreifen. Daraus

lasse sich jedoch keine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz konstruieren. Als

Ausländer der zweiten Generation sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung

eine Ausweisung zudem nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtens, welche

vorliegend nicht erfüllt seien und eine unnötige Härte darstellen würden.

1.8 Das DdI nahm dazu am 11. Januar

2018 schriftlich Stellung und verlangte die vollständige Abweisung der

Beschwerde unter Kostenfolge. Sinngemäss brachte das DdI vor, es sei nicht

Aufgabe der Migrationsbehörden bzw. der Verwaltungsgerichte das im jeweiligen

Strafurteil bewertete Verschulden und die Angemessenheit der Sanktion zu

beurteilen. Die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung sei

ausgeschlossen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung betreffe der

Widerrufsgrund alle Bewilligungsarten. Im Weiteren sei zu beachten, dass auf

eine vorangehende Verwarnung verzichtet werden könne, falls die Höhe des

öffentlichen Interesses dies rechtfertigen würde. Weiterhin falle auf, dass der

Beschwerdeführer seine Probleme und sein Verhalten externalisiere. Die Schuld

für den schlechten Verlauf der Massnahme suche er nicht bei sich selber,

sondern beim Amtsgericht und bei den schwer gestörten jungen Männern im

Massnahmenzentrum.

1.9 Der Beschwerdeführer reichte in der

Folge am 30. Januar 2018 sowie am 26. Februar 2018 zwei weitere Schreiben

ein. Er machte dabei unter anderem auf den Suizidversuch aufmerksam und

korrigierte das Rechtsbegehren Nr. 3 wie folgt:

3. Der Beschwerdeführer sei unter Androhung

der Wegweisung zu verwarnen.

2.1 In der Zwischenzeit ordnete das

Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt mit Nachentscheid vom 7. November 2017 den

Vollzug der gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Reststrafe an.

2.2 Das DdI wies daraufhin das vom

Beschwerdeführer eingereichte Gesuch um bedingte Entlassung nach Gewährung des

rechtlichen Gehörs mit Verfügung vom 18. Januar 2018 ab. Dagegen erhob dieser

am 30. Januar 2018 Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.

Mit Urteil vom 23. März 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab

(VWBES.2018.34). Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde vom Beschwerdeführer mit

Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht angefochten. Das Verfahren ist

hängig (6B_441/2018).

3. Für die weiteren Parteistandpunkte

und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen.

Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (§ 49 Gerichtsorganisationsgesetz

[GO, BGS 125.12]). Der Beschwerdeführer ist durch den Entzug der

Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung beschwert und damit zur Beschwerde

legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Nach Art. 63 Abs. 2 AuG kann die

Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr

als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nur

aus Gründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 62 lit. b widerrufen

werden. Da sich der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1995 und demzufolge seit

mehr als 20 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält,

gelangt diese Bestimmung vorliegend zur Anwendung. Der Wille des Gesetzgebers

besteht darin, dass nach einem ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt

in der Schweiz von mehr als 15 Jahren ein Widerruf der Bewilligung nur noch in

besonders krassen Fällen verhältnismässig ist (Marc Spescha, in: Marc Spescha

et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, Kommentar, Schweizerisches Ausländergesetz und

Freizügigkeitsabkommen [FZA] mit weiteren Erlassen, Zürich 2012, N 12 zu Art.

63).

3. Das Migrationsamt hat die

Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 62 lit. b

AuG widerrufen. Danach kann die zuständige Behörde Bewilligungen widerrufen,

wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längeren Freiheitsstrafe

verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von

Art. 64 oder Art. 61 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde.

Gemäss der Praxis des Bundesgerichts gilt ein Freiheitsentzug von mehr als

einem Jahr als längerfristige Strafe im Sinne von Art. 62 lit. b AuG

(BGE 139 I 31, E. 2.1), und zwar unabhängig davon, ob die Strafe bedingt,

unbedingt oder teilbedingt zu vollziehen ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_679/2015

vom 19. Februar 2016, E. 5.1). Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des

Beschwerdeführers durch das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt vom 19. September

2016 wegen Raubes und weiteren Delikten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe

von 4 Jahren und 3 Monaten liegt unbestrittenermassen der Widerrufsgrund

von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 lit. b AuG vor.

4. Ob das Verhalten des

Beschwerdeführers zugleich als schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche

Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zu werten ist, bedarf

keiner näheren Betrachtung, weil dieser Widerrufsgrund in der vorliegenden

Konstellation ohnehin nur subsidiär zur Anwendung kommt, wenn es an den

Voraussetzungen für einen Widerruf in Anwendung von Art. 62 lit. b (in

Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG) mangelt (vgl. Urteil des

Bundesgerichts 2C_679/2015 vom 19. Februar 2016, E. 5.1). Das Bundesgericht

trägt bei der Interessenabwägung im Rahmen des den einzelnen Signatarstaaten

der EMRK zustehenden Beurteilungsspielraums den verfassungsrechtlichen Vorgaben

von Art. 121 Abs. 3 BV ("Ausschaffungsinitiative") insoweit

Rechnung, als dies zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht führt. Nach

der entsprechenden Verfassungsnorm sollen gewisse schwere Delikte, wozu der

qualifizierte Drogenhandel aus rein finanziellen Motiven, Vergehen gegen die

sexuelle Integrität sowie Gewaltdelikte und Raubtaten zählen (vgl. das Urteil

2C_361/2014 vom 22. Oktober 2015 ["Schönenwerd 2"] E. 3.2 mit

Hinweisen; BGE 139 I 16, E. 2.2.1), grundsätzlich unabhängig von der

Anwesenheitsdauer zum Verlust des Aufenthaltsrechts und weiteren

ausländerrechtlichen Sanktionen führen (vgl. BGE 139 I 16, E. 5.3, 31 E. 2.3.2;

Urteil 2C_368/2015 vom 15. September 2015 E. 2.2).

5. Der Beschwerdeführer bestreitet das

Vorliegen des Widerrufsgrundes von Art. 62 lit. b AuG nicht,

argumentiert allerdings, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei

vorliegend nicht verhältnismässig und mit Art. 8 der Europäischen

Menschrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) nicht vereinbar.

5.1 Bei gegebenen Voraussetzungen

rechtfertigt sich der Widerruf der Bewilligung nur, wenn die jeweils im

Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung diese Massnahme als

verhältnismässig erscheinen lässt, wobei namentlich die Schwere des

Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner

Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 96 AuG; BGE 142

II 35, E. 6.1; 139 I 330, E. 2.2; 135 I 143, E. 2.1; 122 II 1, E. 2; 116 Ib 353,

Sachverhalt

E. 3). Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich zudem

aus dem Anspruch auf Achtung des Familienlebens: Hat ein Ausländer - wie

vorliegend - nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der

Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es

Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 Bundesverfassung (BV, SR 101) verletzen,

wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben

vereitelt wird (vgl. BGE 139 I 31, E. 2.2.2). Der betreffende

Anspruch gilt indessen nicht absolut. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff

in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich

vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen

Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung,

das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur

Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral

sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (vgl. BGE 139 I 31,

E. 2.2.1 ff., Urteile des Bundesgerichts 2C_562/2011 vom 21. November

2011, E. 3.3 und 2C_586/2013 vom 3. Dezember 2013, E. 3.2). Nach der

Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK sind zur Beurteilung der Zulässigkeit

aufenthaltsbeendender Massnahmen bei Ausländern der zweiten Generation jene

Kriterien heranzuziehen, welche bei Art. 96 AuG angewendet werden (vgl. Urteil

des Bundesgerichts 2C_640/2013 vom 25. November 2013, E. 2.4 mit Hinweis auf

BGE 139 I 16, E. 2.2.2).

5.2 Ausgangspunkt der Interessenabwägung

bildet das Verschulden der ausländischen Person, welches vorab im Strafmass

seinen Ausdruck findet. Da das Strafgericht bei der Strafzumessung auch

schuldherabsetzende Umstände berücksichtigt, ist weitgehend auf die Würdigung

des Verschuldens im Strafurteil abzustellen. Wird ein Strafurteil nicht

angefochten, bleibt regelmässig kein Raum, im ausländerrechtlichen Verfahren

die Beurteilung des Strafgerichts in Bezug auf das Verschulden zu relativieren.

Neben dem strafrechtlichen Verschulden sind insbesondere die Art und Schwere

der Straftat(en), die durch die Straftat verletzten Rechtsgüter, die Art und

Umstände der Tatbegehung (einfache oder mehrfache Delinquenz) sowie das

Verhalten nach der Tat - vor allem das deliktsfreie untadelige Verhalten

ausserhalb von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sowie Strafvollzug und die

Frage, wie weit der Tatzeitpunkt zurückliegt - zu berücksichtigen. Dem

strafrechtlichen Resozialisierungsgedanken ist zwar im Rahmen der umfassenden

Interessenabwägung Rechnung zu tragen. Die Prognose über das Wohlverhalten ist

jedoch nicht ausschlaggebend, weil aus der Sicht der Fremdenpolizeibehörden das

Interesse an der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund steht. Aus

fremdenpolizeilicher Sicht ist das Risiko eines Rückfalls umso weniger

hinzunehmen, je schwerer die Tat wiegt, welche die ausländische Person verübt

hat. Im Zusammenhang mit Gewaltdelikten muss selbst ein geringes Restrisiko

nicht in Kauf genommen werden (vgl. Silvia Hunziker in: Martina Caroni et al.

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und

Ausländer [AuG], Bern 2010, N 11 f. zu Art. 63).

5.2.1 Das Amtsgericht

Bucheggberg-Wasseramt auferlegte dem Beschwerdeführer mit Urteil

vom 19. September 2016 eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten

und hielt fest, dass das Verschulden als erheblich zu qualifizieren sei (vgl.

Seite 37 ff. der Urteilsbegründung). Dieses Urteil blieb in der Folge

unangefochten, weshalb eine neuerliche Beurteilung des Verschuldens im ausländerrechtlichen

Verfahren nicht angebracht erscheint. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe

sich bei seinen vier Entweichungen aus dem Massnahmenvollzug von insgesamt über

100 Tagen nicht weiter strafbar gemacht. Dies zeige auf, dass er sich an die

geltenden Gesetze halte und nicht mehr delinquieren werde. Ausserdem konsumiere

er kein Cannabis mehr. Aus diesen Umständen versucht der Beschwerdeführer für

sich eine gute Prognose abzuleiten. Dies gelingt ihm nicht. Die mehrfachen

Entweichungen aus dem Massnahmenvollzug zeigen auf, dass der Beschwerdeführer

sein subjektives Rechts- bzw. Unrechtsempfinden über die geltenden Gesetze und

Regeln stellt.

5.2.2 Bezüglich der im Urteil des

Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 19. September 2016 verfügten stationären

Massnahme für junge Erwachsene ist zu berücksichtigen, dass die Massnahme mit Verfügung

des DdI vom 21. August 2017 zufolge Aussichtslosigkeit aufgehoben wurde. Während

des Massnahmenvollzugs hat der Beschwerdeführer gemäss psychiatrischem

Gutachten von [...] vom 26. Mai 2015 alle begonnenen Ausbildungen abgebrochen

und keine langfristige Motivation gezeigt. Von «hoher Eigendisziplin» und einem

«in Zukunft geregelten Lebensweg» kann daher nicht ausgegangen werden (e contrario

Urteil des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2014,2C_846/2014, E. 3.2.4). Im

Weiteren müsse von einer zumindest moderaten Rückfallgefahr und einer geringen

Behandelbarkeit ausgegangen werden. Eine Nachreifung im Massnahmenvollzug sei

nicht gelungen und eine berufliche Integration unter diesen Umständen mehr als

fraglich. Erschwerend kommt hinzu, dass im Zusammenhang mit schwerer Delinquenz

selbst ein geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BGE 139

Erwägungen

II 121, E. 5.3; 136 II 5, E. 4.2; 130 II 176, E. 4.3.1 mit Hinweisen; Urteil

des Bundesgerichts 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015, E. 4.2). Der Umstand, dass der

Beschwerdeführer sich längerfristig wünscht, mit seiner Schweizer Freundin eine

Familie zu gründen und eine Lehre als Detailhandelsverkäufer abzuschliessen,

ändert nichts. Ein Urteil über den Verbleib in der Schweiz kann nicht auf

Wünschen basieren. Zudem verkennt der Beschwerdeführer dabei, dass insbesondere

bei schwerwiegenden Drogen- und Gewaltdelikten bei fremdenpolizeilichen

Verfahren der Resozialisierungsgedanke in den Hintergrund rückt, kann doch

angesichts der von diesen ausgehenden Gefahren für die Gesellschaft

ausländerrechtlich nur ein geringes Restrisiko toleriert werden (vgl. BGE 136

II 5 E. 4.2).

6.1

Den öffentlichen Interessen sind die

privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz

gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer lässt diesbezüglich vorbringen, er sei

1995.

in der Schweiz geboren worden und habe sein ganzes Leben hier verbracht.

Die gesamte Schulbildung habe er ebenfalls in der Schweiz absolviert und habe

auf einen zusätzlichen Besuch der tamilischen Schule verzichtet. Die tamilische

Sprache beherrsche er deshalb nicht. Alle seine Verwandten seien in der

Zwischenzeit in der Schweiz wohnhaft. Aus diesen Gründen sei es für ihn

unmöglich in Sri Lanka Fuss zu fassen. Eine erzwungene Rückkehr in die Heimat würde

ihn ausserordentlich hart treffen.

6.2

Die Rückkehr nach Sri Lanka trifft

den Beschwerdeführer zweifellos hart. Für den Beschwerdeführer spricht, dass

dieser in der Schweiz geboren wurde. Jedoch sind selbst bei einem Ausländer der

zweiten Generation, fremdenpolizeiliche Massnahmen bei schweren bzw.

wiederholten Straftaten, insbesondere bei Gewalt- und Betäubungsmitteldelikten

nicht ausgeschlossen, sofern hieran ein wesentliches öffentliches Interesse

besteht (2C_406/2014 vom 2. Juli 2015, E. 4.2). Ins Gewicht fällt in diesem

Zusammenhang der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Tat als junger Erwachsener

begangen hat. In seinem noch jungen Alter kann dem Beschwerdeführer zugemutet

werden, die tamilische Sprache zu erlernen und im Heimatland einen neuen

Freundes- und Bekanntenkreis aufzubauen. Bis heute hat er keine Ausbildung

abgeschlossen und sich beruflich nicht integrieren können, obwohl verschiedene

Ausbildungsmöglichkeiten bestanden. Es erscheint unglaub­würdig, wenn der

Beschwerdeführer vorbringt, mit Sri Lanka und der dort gelebten Kultur und

Tradition nicht verbunden zu sein. Es ist davon auszugehen, dass ihm Kultur und

Gepflogenheiten seines Heimatlandes durch sein Elternhaus vermittelt worden und

somit nicht gänzlich unvertraut sind. Erschwerend kommt hinzu, dass der

Beschwerdeführer auch die Chancen im Massnahmezentrum Kalchrain nicht nutzen

konnte. Mit Blick auf die Schwere der Rechtsverletzungen, welche sich der

Beschwerdeführer hat zu Schulden kommen lassen, und die zitierte Rechtsprechung

überwiegt das erhebliche öffentliche Interesse an der Wegweisung des Be­schwerdeführers

gegenüber dem privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz.

7.1

Nicht anders zu beurteilen ist die

Verhältnismässigkeit unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV: Das in

Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und

Familienlebens kann verletzt sein, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige

mit gefestigtem Aufenthaltsrecht hier weilen, die Anwesenheit untersagt und

damit das Familienleben vereitelt wird. Das geschützte Familienleben beschränkt

sich in erster Linie auf die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit

ihren minderjährigen Kindern. Das Zusammenleben mit seinen Eltern und seiner

Schwester fällt nicht in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, was der

Beschwerdeführer auch nicht bestreitet. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist der

Beschwerdeführer zudem nicht verheiratet.

7.2

In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK

fallen allerdings auch nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse,

sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht;

entscheidend ist die Qualität des Familienlebens und nicht dessen rechtliche

Begründung (Urteil des Bundesgerichts 2C_956/2012 vom 22. Februar 2013, E.

3.4.1

mit Hinweis auf BGE 135 I 143). Unabhängig vom Vorliegen einer familiären

Beziehung kann eine ausländerrechtliche Fernhaltemassnahme Art. 8 EMRK (Recht

auf Privatleben) verletzen, namentlich bei Ausländern der zweiten Generation,

im Übrigen aber nur unter besonderen Umständen: Eine lange Anwesenheit und die

damit verbundene normale Integration genügen hierzu nicht; erforderlich sind

besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private

Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (Urteil des

Bundesgerichts 2C_536/2013 vom 30. Dezember 2013, E. 2.2 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer führt aus, er sei in einer Beziehung mit einer Schweizerin,

welche er im Massnahmenvollzug kennenlernte. Weitere Ausführungen oder

Beweismittel zu seiner Beziehung bringt der Beschwerdeführer allerdings nicht

vor. Ob die Liebesbeziehung als hinreichend stabil betrachtet werden kann, um

dem Beschwerdeführer einen Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK

einzuräumen, ist zumindest fraglich, kann hier aber dahingestellt bleiben. Ein

Eingriff in das geschützte Familienleben nach Art. 8 Abs. 2 EMRK wäre

angesichts des schweren Delikts ohnehin verhältnismässig. Im Übrigen sind keine

besonders intensiven, über eine normale Integration hinausgehende private

Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur ersichtlich. Der

angefochtene Entscheid bezweckt die Aufrechterhaltung der hiesigen Ordnung

sowie die Verhütung weiterer Straftaten und verfolgt damit öffentliche

Interessen, die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausdrücklich genannt sind.

8.

Die Beschwerde erweist sich somit als

unbegründet, sie ist abzuweisen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche

Rechtspflege und Verbeiständung wurde bereits mit Verfügung vom 28. November

2017.

gutgeheissen. Die Verfahrenskosten von CHF 1‘500.00 trägt demnach der

Kanton Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staats,

sobald der Beschwerdeführer dazu in der Lage ist (§ 58 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz

[VRG, BGS 124.11] i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO,

SR 272]). Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Beschwerdeführers,

Rechtsanwalt Roland Winiger, hat am 4. Juni 2018 eine Honorarnote eingereicht,

in welcher er einen Aufwand von 16.33 Stunden geltend macht. Dieser Aufwand

erscheint gerechtfertigt. Die Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege

ist somit auf CHF 3’322.05 (Honorar: CHF 2'940.00, Auslagen: CHF 137.20,

MwSt. CHF 244.85) festzusetzen. Vorbehalten bleibt der

Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, sobald der

Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 58 Abs. 1 VRG i.V.m. Art.

123.

ZPO).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor

Verwaltungsgericht von CHF 1‘500.00 trägt der Kanton Solothurn. Vorbehalten

bleibt der Rückforderungsanspruch des Staats während zehn Jahren, sobald A.___

zur Nachzahlung in der Lage ist.

3. Die Entschädigung des unentgeltlichen

Rechtsbeistands von A.___, Rechtsanwalt Roland Winiger, wird auf CHF 3'322.05

(inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher

Rechtspflege vom Staat Solothurn zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch

des Staates während zehn Jahren, sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Scherrer Reber Burri

Das vorliegende Urteil wurde vom

Bundesgericht mit Urteil 2C_656/2018 vom 13. Dezember 2018 bestätigt.