VWBES.2017.87

Sicherungsentzug des Führerausweises

24. Mai 2017Deutsch14 min

Source so.ch

Sachverhalt

1.1 Die Motorfahrzeugkontrolle des

Kantons Solothurn (nachfolgend: MFK) verfügte am 8. September 2015 einen

vorsorglichen Führerausweisentzug und ordnete eine verkehrsmedizinische

Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (nachfolgend:

IRMZ) an, nachdem A.___ am 27. Juni 2015 mit einer Blutalkoholkonzentration von

minimal 1,92 g/kg einen Lieferwagen gelenkt hatte.

1.2 Gestützt auf das Resultat der

Fahreignungsuntersuchung vom 3. Dezember 2015 (Bericht vom 14. Dezember 2015) wurde

A.___ mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 wieder zum motorisierten

Strassenverkehr zugelassen (die verfügte Warnungsentzugsdauer von drei Monaten war

mit dem vorsorglichen Entzug bereits vollzogen). Dies unter anderem unter den

Auflagen, dass A.___ ein soziales Trinkverhalten (nur gelegentlicher und nicht

übermässiger Alkoholkonsum) einzuhalten und dass er sich während der Dauer von

1 ½ Jahren in Abständen von sechs Monaten medizinischen Kontrolluntersuchungen

inklusive Haaranalysen zu unterziehen habe.

1.3 Am 27. Juli 2016 unterzog sich A.___

der ersten Kontrolluntersuchung am IRMZ. Der entsprechende Bericht datiert vom

30. August 2016. Gestützt auf die Resultate der Haaranalyse, welche für den

Zeitraum von Mitte Februar bis Mitte Juli 2016 einen Ethylglucuronid (EtG) Wert

von 44 pg/mg ergaben, verfügte die MFK am 5. September 2016 einen vorsorglichen

Führerausweisentzug, welchen sie mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 bestätigte.

1.4 Auf Ersuchen von A.___ ordnete die

MFK eine zweite Analyse der Haarprobe vom 27. Juli 2016 an. Dabei wurde für

den Zeitraum von ca. Mitte Februar 2016 bis Ende April 2016 ein EtG-Wert von 14

pg/mg und für den Zeitraum von ca. Ende April 2016 bis Mitte Juli 2016 ein

solcher von >100 pg/mg und im Durchschnitt ein EtG-Wert von über 30 pg/mg

ermittelt. Der entsprechende Bericht datiert vom 30. November 2016.

2. Nach Gewährung des rechtlichen

Gehörs verfügte die MFK am 15. Februar 2017 namens des Bau- und Justizdepartements

(nachfolgend: BJD) gegen A.___ einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf

unbestimmte Zeit, wegen Missachtung von Auflagen und wegen mangelnder

Fahreignung infolge einer verkehrsrelevanten Alkoholproblematik. Für die

Wiedererteilung des Führerausweises setzte die MFK den Nachweis einer

mindestens sechsmonatigen Alkoholabstinenz, eine verkehrsmedizinische

Untersuchung am IRMZ sowie einen Verlaufsbericht bezüglich der psychischen

Erkrankung voraus.

3.1 Dagegen liess A.___ (nachfolgend:

Beschwerdeführer) am 27. Februar 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des

Kantons Solothurn erheben mit den folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung der

Motorfahrzeugkontrolle vom 15. Februar 2017 sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführer habe entsprechend

der Verfügung vom 21. Dezember 2015 mittels einer Haaranalyse einen

sozialverträglichen Alkoholkonsum nachzuweisen.

3. Die Wiedererteilung des

Führerausweises für alle Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien sei

unter Berücksichtigung der neuen Haaranalyse in Bezug auf die vergangenen 6

Monate zu prüfen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

3.2 Die MFK schloss mit Stellungnahme

vom 17. März 2017 auf Beschwerdeabweisung.

3.3 Mit Replik vom 15. Mai 2017 liess

der Beschwerdeführer an den gestellten Rechtsbegehren festhalten.

4. Für die Parteistandpunkte und die

Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit

erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht

zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS

125.

). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert

und damit zur Beschwerde legitimiert.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1

Der Beschwerdeführer macht eine

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Er habe bereits in einer

früheren Stellungnahme auf die Missstände rund um die Erhebung und Ergebnisse

der Gutachten des IRMZ vom 30. August 2016 bzw. 30. November 2016 hingewiesen.

Die Vorinstanz sei in ihrer Verfügung vom 15. Februar 2017 auf keinen dieser

Hinweise eingegangen. Aufgrund des formellen Charakters des Gehörsanspruchs ist

diese Rüge vorab zu prüfen, würde doch eine Gutheissung automatisch zur

Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die

Vorinstanz führen (vgl. Urteil des BGer 1C_492/2011 vom 23. Februar 2012 E. 2).

2.2

Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 Schweizerische

Bundesverfassung (BV, SR 101) dient

einerseits der Klärung des Sachverhalts, anderseits stellt es ein

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar,

welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Betroffene hat das

Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids

zur Sache zu äussern. Dazu gehört insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten

zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum

Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen

(BGE 133 I 270 E. 3.1; 127 I 54 E. 2b). Der Anspruch auf rechtliches Gehör

gebietet auch, dass

die Behörde die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft

und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein,

dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss

kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat

leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist,

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 138 IV 81 E. 2.2; 136

I 184 E. 2.2.1; 133 III 439 E. 3.3 mit Hinweisen).

2.3

Inwiefern der angefochtene Entscheid

diesen Minimalanforderungen nicht genügen würde, ist nicht ersichtlich. Es geht

daraus klar hervor, aus welchen Gründen der Sicherungsentzug des

Führerausweises des Beschwerdeführers erlassen wurde, nämlich, weil sich aus

den Berichten des IRMZ unmissverständlich ergebe, dass die Fahreignung des

Beschwerdeführers aus verkehrsmedizinischer Sicht verneint werden müsse. Wie es

sich damit verhält, ist keine Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs,

sondern eine solche der Anwendung des materiellen Rechts. Im Übrigen ist es nicht erforderlich, dass sich die

Vorinstanz mit allen Parteistandpunkten des Beschwerdeführers ausführlich auseinandersetzt

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Verfügung der

Vorinstanz wurde so abgefasst, dass der Beschwerdeführer, der nota bene

anwaltlich vertreten ist, diese in Kenntnis der entscheidrelevanten Argumente

ans Verwaltungsgericht weiterziehen konnte.

3.

Der Beschwerdeführer macht

zusammengefasst und im Wesentlichen geltend, das verkehrsmedizinische Gutachten

des IRMZ vom 30. August 2016 und die Stellungnahme vom 30. November 2016 seien

widersprüchlich und die getroffenen Schlussfolgerungen nicht nachvollziehbar.

Basierend darauf könne weder seine Fahreignung aberkannt noch eine Verschärfung

der Auflagen zur Wiedererlangung des Führerausweises erfolgen. Die Wiederholung

der Haaranalysen durch dieselben Gutachter widerspreche zudem einer kritischen

Überprüfung. Beim angegebenen Messwert von >100 pg/mg handle es sich um

einen nicht näher konkretisierten Wert, der im Vergleich zum EtG-Wert des

zweiten Haarsegments deutlich nach oben ausschlage. Ein derartiger Ausreisser

der Werte lasse sich nur mit einer Verunreinigung der betreffenden Haarprobe

erklären. Zudem werde nicht ausgewiesen, wie der Durchschnittswert von >30

pg/mg errechnet worden sei. Die MFK und auch das IRMZ hätten es im vorliegenden

Fall unterlassen, zusätzliche Untersuchungen durchzuführen, die eine Alkoholsucht

bestätigen würden. Schliesslich seien die beiden Gutachten insofern

widersprüchlich, als im ersten Gutachten vom 30. August 2016 von einem

übermässigen, zumindest missbräuchlichen Alkoholkonsum gesprochen werde, während

im zweiten Gutachten vom 30. November 2016 ein deutlich erhöhter

Alkoholkonsum festgestellt worden sei. Schliesslich sei bei keinem der beiden

Gutachten auf die Vorakten, in vorliegendem Fall auf das Gutachten vom 14.

Dezember 2015, eingegangen worden, welches noch keine konkreten Hinweise auf

das Vorliegen eines chronischen Alkoholmissbrauchs oder gar eine Alkoholabhängigkeit

attestiert habe. Eine zusätzliche Bestrafung durch eine Verschärfung der Auflagen

zur Wiedererteilung des Ausweises sei unverhältnismässig. Eine Totalabstinenz

in Bezug auf Alkohol bedeute eine erhebliche Grundrechtseinschränkung.

4.1

Gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 1

Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01) sind Ausweise und Bewilligungen zu

entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur

Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SVG können

Ausweise und Bewilligungen entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im

Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden. Der in

Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SVG statuierte Entzugsgrund greift dann, wenn im

Einzelfall mit der Bewilligungserteilung angeordnete Auflagen missachtet worden

sind. Dasselbe muss gelten, wenn der Bewilligungsinhaber gegen eine Auflage

verstossen hat, die zu einem späteren Zeitpunkt mit der Bewilligung verbunden

worden ist (Bernhard Rütsche in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.],

Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, Basel 2014, Art. 16 N 25).

4.2

Dem Beschwerdeführer wurde der

Führerausweis mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 wieder erteilt und unter

anderem zur Auflage gemacht, dass er ein soziales Trinkverhalten (nur

gelegentlicher und nicht übermässiger Alkoholkonsum) einzuhalten und dass er

sich während der Dauer von 1 ½ Jahren in Abständen von sechs Monaten

medizinischen Kontrolluntersuchungen inklusive Haaranalysen zu unterziehen

habe. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

4.3

In den Berichten des IRMZ vom 30.

August 2016 und vom 30. November 2016 wird die Einhaltung eines sozialverträglichen

Trinkverhaltes verneint, mithin bestätigt, dass der Beschwerdeführer die

Auflagen nicht eingehalten hat. Der Entzug des Führerausweises ist die logische

Folge der Nichteinhaltung der Auflagen. Denn mit Verfügung vom 21. Dezember

2015.

ist der Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden, dass die Missachtung

der Auflagen den sofortigen Entzug des Führerausweises zur Folge habe.

4.4

Der Beschwerdeführer zweifelt die

Vorgehensweise und die ermittelten Resultate des IRMZ an, weshalb zu prüfen

ist, ob diese zur Überprüfung seiner Fahreignung verwendet werden durften.

4.5.1

Ethylglucuronid ist ein

Stoffwechselprodukt von Trinkalkohol, welches in der Leber gebildet wird und

durch das Blut u.a. in die Haarwurzeln gelangt, wodurch es in den Haaren

abgelagert wird. Bis heute ist keine andere Substanz bekannt, nach deren

Aufnahme im Körper EtG gebildet wird, weshalb der Nachweis von EtG im Haar als

direkter Merker für Alkoholkonsum dient. Die in den Haaren festgestellte

EtG-Konzentration korreliert mit der aufgenommenen Menge an Trinkalkohol (vgl.

SGRM, Arbeitsgruppe Haaranalyse, Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in

Haarproben, Version 2012, Ziff. 3.1).

4.5.2

Die Interpretation der Messwerte

bezieht sich auf die Consenspapiere der English Society of Hair Testing (SoHT).

Demnach stellt ein Wert unter der Nachweisgrenze von 7 pg/mg EtG keinen Hinweis

auf einen regelmässigen relevanten Alkoholkonsum dar, weshalb dabei von einer

Abstinenz auszugehen ist. Ein EtG-Wert von 7 bis 30 pg/mg deutet auf einen

relevanten, moderaten Alkoholkonsum hin. Liegt der EtG-Wert über 30 pg/mg, so

spricht dies für einen übermässigen Alkoholkonsum (vgl. SGRM, a.a.O., Ziff.

6.

4.5.3

Das Bundesgericht hat die

forensisch-toxikologische Haaranalyse auf Ethylglucuronid mit Urteil 6A.8/2007

vom 1. Mai 2007 ausdrücklich anerkannt und sah bisher keinen Anlass, davon

abzuweichen (statt vieler: BGE 140 II 334 E. 3).

4.6

Beim Beschwerdeführer wurde anlässlich

der ersten Abstinenzkontrolle vom 27. Juli 2016 eine Haaranalyse auf EtG

durchgeführt und dabei eine Konzentration von 44 pg/mg gemessen. Die Gutachter

leiteten daraus durchschnittlich betrachtet, einen übermässigen, zumindest

missbräuchlichen Alkoholkonsum ab und verneinten die Fahreignung des

Beschwerdeführers aus verkehrsmedizinischer Sicht. Bei einer erneuten Analyse

der Haarprobe vom 27. Juli 2016 wurde die Haarprobe in zwei Segmenten untersucht.

Im ersten Segment konnte eine EtG-Konzentration von >100 pg/mg (ca. Ende

April bis Mitte Juli 2016) festgestellt werden, im zweiten Segment eine

deutlich niedrigere, mit einer Konzentration von 14 pg/mg (ca. Mitte Februar

bis Ende April 2016). Die im kopfnahen ersten Segment festgestellte

Konzentration sei mit einem starken, chronischen Alkoholkonsum im Zeitraum etwa

Ende April bis Mitte Juli 2016 vereinbar. Im zweiten Segment sei im Vergleich

zum ersten Segment eine signifikant tiefere Konzentration gemessen worden. Hier

sei zu erwähnen, dass es nach einer starken Konsumzunahme oder einem

Konsumneubeginn nach vorangegangener Abstinenz zu einer

Schweiss-transportierenden Kontamination der distalen Haare kommen könne. Für

den Zeitraum des zweiten Segments, d.h. etwa Mitte Februar bis Ende April 2016,

stehe eine Abstinenz deshalb nicht im Widerspruch zu den Analysebefunden. Im

Durchschnitt über den untersuchten Gesamtzeitraum könne ein EtG-Gehalt

ermittelt werden, der über dem Grenzwert von 30 pg/mg liege. Damit würden die

Resultate den Erstbefund vom 19. August 2016 bestätigen. Gesamthaft betrachtet

könne beim Beschwerdeführer über den Gesamtzeitraum von Mitte Februar bis Mitte

Juli 2016 ein deutlich erhöhter Alkoholkonsum nachgewiesen werden.

4.7

Obwohl eine annäherungsweise

Aufrechnung zeigt, dass das Resultat der ersten Haaranalyse von 44 pg/mg im

Vergleich zur zweiten Haaranalyse ein tieferes Resultat des EtG-Werts ergibt

(44 [pg/mg] x 5 [cm: Länge der Haare] = 220; 100 [pg/mg] x 2.5 [cm: Länge der

Haare] plus 14 [pg/mg] x 2.5 [cm: Länge der Haare] = 285), kann dennoch auf die

Messwerte abgestellt werden, da beide Messweisen für denselben Zeitraum klar

einen Wert von über 30 pg/mg ergeben, was nicht mehr mit einem

sozialverträglichen Alkoholkonsum gleichzusetzen ist. Auch wenn es für die

Auswertung der zweiten Haaranalyse heisst, für den Zeitraum des zweiten

Segments, d.h. etwa Mitte Februar bis Ende 2016 stehe eine Abstinenz nicht im

Widerspruch zu den Analysebefunden, ist diese Unsicherheit nicht weiter

relevant, da die Haaranalyse des ersten Segments einen erhöhten EtG-Wert ergab,

womit bereits erwiesen ist, dass der Beschwerdeführer die Auflage der

Einhaltung eines sozialen Trinkverhaltens nicht eingehalten hat. Eine

allfällige Abstinenz während des ersten Segments ist deshalb nicht weiter

relevant. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Ergebnisse des

ersten – wonach ein übermässiger bzw. zumindest missbräuchlicher Alkoholkonsum

vorliege – und des zweiten Gutachterberichts – wonach der Alkoholkonsum

deutlich erhöht sei – ausschliessen sollten.

4.8

Es ist folglich nicht zu

beanstanden, dass die Vorinstanz auf die vom IRMZ ermittelten EtG-Werte

abgestellt hat. Gründe, die auf eine Befangenheit der Gutachter hindeuten

würden, sind keine ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht

substantiiert geltend gemacht. Weitere Erwägungen dazu erübrigen sich.

4.9.1

Schliesslich bleibt darauf

hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer - wie bereits die MFK in ihrer Vernehmlassung

vom 17. März 2017 völlig zu Recht feststellte - verkennt, dass ihm mit

Verfügung vom 21. Dezember 2015 der Führerausweis wieder ausgehändigt und damit

der am 8. September 2015 verfügte vorsorgliche Entzug aufgehoben worden ist.

Von einer Fortsetzung eines Sicherungsentzugs und einer damit verbundenen

Verschärfung der Auflagen kann somit keine Rede sein.

4.9.2

Wie bereits erwähnt, kann die

Erteilung eines Führerausweises aus besonderen Gründen mit Auflagen verbunden

werden. Dies ist nicht nur bei der Ausweiserteilung, sondern auch in einem

späteren Zeitpunkt möglich, um Schwächen hinsichtlich der Fahrtauglichkeit zu

kompensieren. Solche Auflagen zur Fahrberechtigung sind somit im Rahmen der

Verhältnismässigkeit stets zulässig, wenn sie der Verkehrssicherheit dienen und

mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen. Erforderlich ist, dass sich

die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrecht erhalten lässt. Zudem müssen

die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sein (BGE 131 II 248 E. 6.2 mit

Hinweisen).

4.9.3

Dass

ein Fahrzeuglenker zum Alkoholmissbrauch neigt, stellt einen besonderen Grund

dar, der Auflagen rechtfertigt. Die Fahreignung solcher Lenker bedarf der

besonderen Kontrolle. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der

Beschwerdeführer grundsätzlich über die Eignung verfügt, ein Fahrzeug zu lenken.

Angesichts des festgestellten Alkoholkonsums erscheint es verhältnismässig,

wenn die Vorinstanz die Fahrerlaubnis von der Einhaltung einer kontrollierten

Abstinenz abhängig macht. Es besteht keine mildere Massnahme, mit der

gewährleistet werden könnte, dass der Beschwerdeführer nicht in fahruntüchtigem

Zustand am Verkehr teilnimmt. Die betreffende Auflage ist daher als

erforderlich zu werten. Die ihm auferlegte abstinente Lebensweise bezweckt eine

nachhaltige Sicherstellung der Fahreignung.

5.

Der Beschwerdeführer stellt den

Antrag, es sei erneut eine Haaranalyse anzuordnen und sein Alkoholkonsum auf

die vergangenen sechs Monate zu prüfen. Eine Analyse von heute entnommenem Haar

hätte auf den erneuten Führerausweisentzug keinen Einfluss, auch wenn darin

kein bzw. ein geringer EtG nachweisbar wäre. Dies würde lediglich darlegen,

dass der Beschwerdeführer in den letzten fünf bis sechs Monaten einen

sozialverträglichen Alkoholkonsum gehabt hat.

6.

Der Beschwerdegegner macht geltend,

als Selbständigerwerbender […] auf den Führerausweis angewiesen zu sein. Seine berufliche Angewiesenheit auf den

Führerausweis kann nicht berücksichtigt werden, da die berufliche

Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, administrativrechtlich einzig für

die Bemessung der Dauer eines Warnungsentzugs relevant ist (vgl. Art. 33

Abs. 2 Verkehrszulassungsverordnung

[VZV, SR 741.51]).

Im vorliegenden Fall wurde indes ein Sicherungsentzug verfügt.

7.

Die Beschwerde erweist sich somit

als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1‘000.00

festzusetzen sind. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher

Höhe verrechnet.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens

vor Verwaltungsgericht von CHF 1‘000.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten

Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Kofmel