VWBES.2017.97

Führerausweisentzug / Sicherungsentzug

17. Mai 2017Deutsch7 min

Source so.ch

Sachverhalt

1.1 A.___ wurde der Führerausweis

gemäss Massnahmenregister mehrmals entzogen:

mit Verfügung vom 30.

März 2010 für einen Monat wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die

Strassenverkehrsvorschriften (Ablauf 30. Juni 2010);

mit Verfügung vom 23. Dezember

2010 für sechs Monate wegen einer schweren Widerhandlung gegen die

Strassenverkehrsvorschriften (Ablauf 19. Juli 2011);

mit Verfügung vom 19. Mai

2011 für 14 Monate wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften

(Ablauf 5. Juni 2012);

mit Verfügung vom 10.

November 2014 auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für 24 Monate, wegen einer

schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (ab 12. Januar

2015).

1.2 In einer Strafanzeige vom 23.

Dezember 2016 (Datum des Rapports) legte die Kantonspolizei Solothurn A.___ u.a.

mehrmaliges Führen eines Personenwagens trotz Entzug des Führerausweises,

begangen in der Zeit vom 28. April 2016 bis 27. September 2016, zur Last.

2. Gestützt darauf entzog die Motorfahrzeugkontrolle

des Kantons Solothurn (nachfolgend: MFK), namens des Bau- und

Justizdepartements (BJD), A.___ den Führerausweis mit Verfügung vom 1. März

2017 für immer, mindestens für fünf Jahre, gerechnet ab 27. September 2016.

3.1 Dagegen liess A.___ (nachfolgend:

Beschwerdeführer) am 10. März 2017 (Postaufgabe) Beschwerde an das

Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erheben und um Aufhebung der

angefochtenen Verfügung, u.K.u.E.F., ersuchen.

3.2 Die MFK schloss mit Stellungnahme

vom 19. April 2017 auf Beschwerdeabweisung.

3.3 Mit Replik vom 28. April 2017 (Postaufgabe)

hielt der Beschwerdeführer an den gestellten Rechtsbegehren fest. Zudem

ersuchte er um Durchführung einer Partei- und Zeugenbefragung.

4. Für die

Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die

Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht

zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS

125.

). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert

und damit zur Beschwerde legitimiert.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1

Der Beschwerdeführer ersucht um

Partei- und Zeugenbefragung. Dies würde die Durchführung einer öffentlichen

Verhandlung voraussetzen. Gemäss § 52 Abs. 1 des Gesetzes über den

Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG, BGS 124.11) sind die Verwaltungsgerichtsbehörden

nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden. Nach § 71 VRG finden

mündliche Verhandlungen nur bei Disziplinarbeschwerden statt. In allen übrigen

Fällen entscheiden die Verwaltungsgerichtsbehörden aufgrund der Akten; sie

können jedoch, auf Antrag oder von Amtes wegen, eine Verhandlung anordnen,

sofern dies als notwendig erachtet wird und Sinn macht. Im vorliegenden Fall

wurden die umfangreichen Vorakten beigezogen und der Beschwerdeführer hat

seinen Standpunkt in der Beschwerdeschrift und in der Replik ausführlich

aufgezeigt. Es ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen relevanten

Erkenntnisse das Gericht durch eine Partei- bzw. Zeugenbefragung anlässlich

einer Verhandlung gewinnen könnte. Der Antrag ist deshalb abzuweisen.

2.2

Die Pflicht zur Durchführung

einer öffentlichen Gerichtsverhandlung setzt im Übrigen nach der Rechtsprechung

einen klaren Parteiantrag voraus. Blosse Beweisabnahmeanträge, wie die

Durchführung einer persönlichen Befragung, reichen nicht aus (Urteil des EGMR

i.S. Hurter gegen die Schweiz vom 15. Dezember 2005, Nr. 53146/99, Ziff. 34;

BGE 130 II 425 E. 2.4.). Der Beschwerdeführer hat keinen Antrag auf

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gestellt, sondern lediglich um

Partei- und Zeugenbefragungen im Sinne von Beweisanträgen ersucht. Art. 6 Ziff.

1.

der Konvention

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) hat im vorliegenden Zusammenhang

daher keine über Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

(BV, SR 101) hinausgehende

Bedeutung (BGE 134 I 140 E. 5.2). Zudem besteht bei Streitigkeiten über einen

Sicherungsentzug nach der Rechtsprechung – anders als beim Entzug zu

Warnzwecken – grundsätzlich kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung im

Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Dies gilt jedenfalls soweit der Führerausweis

nicht – wie bei Berufschauffeuren – unbedingt zur Berufsausübung notwendig ist

und das Gericht somit nicht über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen

zu entscheiden hat (Philippe Weissenberger: Kommentar Strassenverkehrsgesetz

und Ordnungsbussengesetz, Zürich/St. Gallen 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16 ff.

N 6).

3.1

Der Beschwerdeführer bestreitet,

ein Motorfahrzeug trotz Entzug des Führerausweises geführt zu haben. Es ist

deshalb vorab zu klären, auf welche tatsächlichen Feststellungen abzustellen

ist.

3.2

Gemäss bundesgerichtlicher

Rechtsprechung gilt es zu verhindern, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander

abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden

führt und insbesondere die erhobenen Beweise in verschiedener Weise gewürdigt

und rechtlich beurteilt werden. Die Verwaltungsbehörde hat daher - sofern ein

Strafverfahren eingeleitet worden ist - mit dem Erlass einer administrativen

Massnahme grundsätzlich zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil

vorliegt (BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb; Urteil des BGer 1C_581/2016 vom 9. März

2017.

E. 2.3). Denn das Strafverfahren bietet durch die verstärkten

Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und

sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenderen prozessualen

Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung

näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben

Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren (BGE 119 Ib 158

E. 2/c/bb).

3.3

Im vorliegenden Fall besteht kein

Anlass, von dieser langjährigen Praxis abzuweichen. Eine Ausnahme wäre nur dann

zuzulassen, wenn hinsichtlich des Schuldspruchs der in Frage stehenden

SVG-Widerhandlung keinerlei Zweifel bestünden (vgl. BGE 119 Ib 158

E. 2/c/bb; z.B. Beweis des Fahrens in angetrunkenem Zustand aufgrund einer

Blutprobe, deren Ergebnis anerkannt ist; Bernhard Rütsche/Danielle Schneider

in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler

Kommentar, Basel 2014, Art. 23 N 25). Der Beschwerdeführer bestreitet indessen,

ein Fahrzeug zu den fraglichen Zeitpunkten gelenkt zu haben. Die Vorinstanz hat

die angefochtene Verfügung denn auch einzig auf den Polizeirapport vom 23.

Dezember 2016 gestützt, welcher zum jetzigen Zeitpunkt nicht als Grundlage für

einen zweifelsfreien Schuldspruch dienen kann, zumal auch noch dessen

Verwertbarkeit geprüft werden muss. Die Frage, ob der Beschwerdeführer zu den fraglichen

Zeitpunkten tatsächlich Lenker des entsprechenden Motorfahrzeugs war, ist also aktuell

nicht zweifelsfrei. Es muss auf die Würdigung im Strafverfahren abgestellt

werden. Dementsprechend kann das Administrativverfahren erst nach Abschluss des

Strafverfahrens durchgeführt werden. Will die Administrativbehörde nicht so

lange warten, muss sie weitere Beweiserhebungen machen, um den Sachverhalt zu

klären. Allenfalls bestehen Berichte mit Bildmaterial. Solange einzig die

polizeiliche Anzeige und die Einvernahmeprotokolle als Anhaltspunkte für die

inkriminierten Fahrten vorliegen, ist der Sachverhalt aufgrund der Bestreitungen

des Beschwerdeführers zu wenig liquid.

4.

Zusammenfassend ergibt sich, dass

die Beschwerde gutzuheissen ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und

der Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei keine Administrativmassnahme

ausgesprochen werden kann, bevor nicht ein rechtskräftiger Strafentscheid vorliegt

oder weitere klärende Beweiserhebungen gemacht wurden.

5.

Beim vorliegenden Verfahrensausgang

hat der Kanton Solothurn die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu

tragen. Der Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1‘000.00 ist dem

Beschwerdeführer vollumfänglich zurückzuerstatten. Zudem ist dem

Beschwerdeführer – ebenfalls zu Lasten des Kantons (§ 77 VRG) – eine Parteientschädigung

auszurichten. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Peter

Steiner, reichte am 16. Mai 2017 eine Kostennote zu den Akten. Darin macht er

einen Aufwand von 12 Stunden à CHF 250.00 geltend. Die an den Beschwerdeführer

zu entrichtende Parteientschädigung für das Verfahren vor Verwaltungsgericht beläuft

sich somit auf CHF 3‘348.00 (inkl. Auslagen von CHF 100.00 und 8 % MwSt.).

Sie ist vom Kanton Solothurn zu bezahlen.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die

Verfügung der MFK vom 1. März 2017 aufgehoben.

2. Der Fall wird im Sinn der Erwägungen

an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Der Kanton Solothurn trägt die Kosten

des Verfahrens vor Verwaltungsgericht.

4. Der Kanton Solothurn hat A.___ für das

Verfahren vor Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von CHF 3‘348.00

zu bezahlen.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten

Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Kofmel