VWBES.2018.138

Ausschaffungshaft

3. Mai 2018Deutsch13 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. A.___ (geb. [...] August 1981,

von der Türkei, nachfolgend Beschwerdeführer genannt) reiste am 9. August

2017 mit dem Zug aus Deutschland kommend in die Schweiz ein. Im Zug zwischen

Basel und Olten wurde der Beschwerdeführer von einer Patrouille des Grenzwachtkorps

kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass der Aufenthaltstitel für Italien

abgelaufen war. Die Carta d’Identità der italienischen Gemeinde [...] sowie die

türkische Identitätskarte waren gültig. Ein Reisedokument, das die Einreise in

die Schweiz erlaubt hätte, besass der Beschwerdeführer aber nicht.

2. In der Folge ordnete das

Migrationsamt (nachfolgend MISA genannt) am 10. August 2017 gestützt auf

Art. 64 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR

142.20) die Wegweisung des Beschwerdeführers an. Gleichentags verfügte das MISA

die Ausschaffungshaft für drei Monate und beantragte dem Haftgericht deren

Bestätigung. Mit Verfügung vom 11. August 2017 bestätigte das Haftgericht

die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft und genehmigte sie

antragsgemäss für drei Monate, d.h. bis 8. November 2017.

3. Am 24. August 2017 stellte der

Beschwerdeführer beim Staatssekretariat für Migration (nachfolgend SEM genannt)

ein Asylgesuch.

4. Gemäss Schreiben vom 29. August

2017 der zuständigen Bundesbehörde an das MISA lehnten die italienischen

Behörden die Rückübernahme des Beschwerdeführers ab, da dessen

Aufenthaltserlaubnis für Italien am 18. März 2016 nicht weiter verlängert

worden sei.

5. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs

ordnete das MISA am 25. September 2017 gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. f

AuG die Vorbereitungshaft bis 31. Oktober 2017 an und beantragte dem

Haftgericht deren Bestätigung. Mit Verfügung vom 26. September 2017 bestätigte

das Haftgericht die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Vorbereitungshaft

und genehmigte sie antragsgemäss bis 31. Oktober 2017. Die mit Schreiben

vom 2. Oktober 2017 (Posteingang) dagegen erhobene Beschwerde wies das

Verwaltungsgericht am 23. Oktober 2017 ab.

6. Am 27. Oktober 2017 wies das SEM das

Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und bestätigte die Gültigkeit bzw. die

Rechtskraft der Wegweisung durch den Kanton Solothurn. Gleichentags ordnete das

MISA erneut Ausschaffungshaft bis am 26. Januar 2018 an, welche vom Haftgericht

am 31. Oktober 2017 genehmigt wurde.

7. Der Beschwerdeführer erhob am 27.

November 2017 gegen den Asylentscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2017 überwies das

Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Haftentlassung an das Haftgericht zur

Behandlung. Das Haftgericht trat auf das Gesuch nicht ein, weil es weniger als

einen Monat nach der letzten Haftprüfung gestellt worden war.

8. Mit Schreiben vom 12. Januar 2018

stellte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Roth, beim

Haftgericht ein Haftentlassungsgesuch. Am 22. Januar 2018 ordnete das

Migrationsamt die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate an.

Das Haftgericht genehmigte am 26. Januar 2018 die Verlängerung der

Ausschaffungshaft bis am 16. April 2018.

9. Am 1. März 2018 wies das

Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde betreffend die Abweisung des

Asylgesuchs ab, hiess sie betreffend den Vollzug der Wegweisung gut, hob den

diesbezüglichen Entscheid des SEM auf und wies dieses an, die Frage der

Wegweisung zu prüfen und zu klären, ob dem Vollzug der Wegweisung

Vollzugshindernisse entgegenstehen. Gestützt auf diesen Entscheid stellte der

Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Roth, am 12. Januar 2018

(recte: Anfang März 2018, Posteingang 9. März 2018) erneut ein

Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 20. März 2018 wies das Haftgericht das

Haftentlassungsgesuch ab.

10. Dagegen liess der Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Roth, am 29. März 2018 Beschwerde beim

Verwaltungsgericht erheben mit den Rechtsbegehren, es sei in Gutheissung der

Beschwerde die Verfügung des Haftgerichts Solothurn vom 20. März 2018 Ziffer 1

aufzuheben und der Beschwerdeführer umgehend aus der Ausschaffungshaft zu

entlassen, unter o/e-Kostenfolge.

11. Mit Vernehmlassungen vom 4. und 5. April

2018 schlossen das Haftgericht und das MISA Namens des Departements des Innern

auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden

könne.

12. Am 13. April 2018 reichte das MISA

eine E-Mail inkl. Anhang des SEM vom 13. April 2018 betreffend rechtliches

Gehör bezüglich Wegweisungsvollzugshindernissen dem Gericht zur Kenntnis ein.

13. Mit Präsidialverfügung vom

17. April 2018 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege

mit unentgeltlichem Rechtsbeistand bewilligt.

14. Das Migrationsamt ordnete mit

Verfügung vom 25. April 2018 die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis 26.

Juli 2018 an. Mit Verfügung vom 26. April 2018 bestätigte das Haftgericht die

gegen den Beschwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft und genehmigte sie

antragsgemäss für drei Monate, d.h. bis 26. Juli 2018.

15. Der Beschwerdeführer reichte am 26.

April 2018 seine ergänzende Beschwerdebegründung ein.

16. Auf die weiteren Ausführungen der

Parteien und den weiteren Akteninhalt wird, soweit wesentlich, im Rahmen der

nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49

Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch

den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass

die Voraussetzungen für eine Haftdauer über sechs Monate hinaus nicht gegeben

seien. Der Beschwerdeführer sei weder unkooperativ, noch gebe es Verzögerungen

bei der Übermittlung der für die Reise erforderlichen Unterlagen. Vielmehr

fehle es aktuell an einer vollziehbaren Wegweisungsverfügung. Eine solche sei

auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten, da das SEM nach wie vor die

Wegweisungsfrage prüfe. Da eine Wegweisung in die Türkei drohe und der

türkische Staat mannigfaltigen Anlass dazu gebe, aus völkerrechtlichen Gründen

den Wegweisungsvollzug zu verweigern, könne nicht einfach davon ausgegangen

werden, dass die Prüfung der Wegweisung durch das SEM bloss formaler Natur sei.

Es seien vielmehr sämtliche in Aussicht stehenden Völkerrechtsverletzungen des

türkischen Staates in Betracht zu ziehen. Mangels vollziehbarer Wegweisung

bestehe auch keine rechtliche Grundlage, den Beschwerdeführer in

Ausschaffungshaft zu behalten, weshalb dieser unverzüglich aus der Haft zu

entlassen sei. Die Ausschaffungshaft erweise sich aber auch als

unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer sei nach wie vor gesundheitlich sehr

angeschlagen. Die andauernde Haft habe ihm sowohl psychisch als auch physisch

sehr zugesetzt und es sei zu bezweifeln, dass er überhaupt reisefähig wäre. Während

der Dauer des Verfahrens könne der Beschwerdeführer bei Bekannten in [...]

wohnen und sich den Behörden zur Verfügung halten. Zudem habe sich der

Beschwerdeführer seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau wieder stark

angenähert, andererseits sei auch die Ehefrau psychisch angeschlagen und kaum

mehr in der Lage, die beiden Kinder adäquat zu versorgen. Der Beschwerdeführer

möchte sehr gerne seinen Anteil an der Betreuung seiner Kinder leisten. Die

Ehefrau habe zwar vor einigen Wochen eine Scheidungsklage eingereicht, überlege

es sich aber ernsthaft, diese wieder zurückzuziehen. Damit stehe die Anwendung

von Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,

SR 0.101) wieder im Raum, da es dem Beschwerdeführer möglich sein müsse, mit

seiner Ehefrau und seinen Kindern zusammen leben zu können. Andererseits sei er

darauf angewiesen, am allenfalls noch weiterlaufenden Scheidungsverfahren

teilnehmen und sich gehörig einbringen zu können. Dies sei aus der

Haftsituation nicht möglich.

3.1

Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3

und 4 AuG kann, wenn ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid eröffnet wurde,

die betroffene Person in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete

Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere,

weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a

oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt, oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf

schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Die

Haftdauer darf zusammen mit einer Vorbereitungs- und Durchsetzungshaft

insgesamt sechs Monate nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AuG), doch kann die

Dauer um höchstens zwölf Monate verlängert werden, wenn die betroffene Person

nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert (Art. 79 Abs. 2 lit. a AuG). Die

Haft wird unter anderem beendet, wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist,

dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen

Gründen undurchführbar ist (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG).

3.2

Wie es sich mit der Durchführbarkeit des

Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach

pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die

Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit

möglich sein wird oder nicht. Die Haft ist dann unverhältnismässig und damit

auch unzulässig, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs

sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum

wird realisieren lassen. Dies ist in der Regel bloss der Fall, wenn die

Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder der Nationalität

des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit

grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an

eine länger dauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder an

eine ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte

Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen. Nur falls

keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit

besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft aufzuheben, nicht indessen

bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf. Es

genügt nicht, dass die Durchführbarkeit der Rückführung zweifelhaft oder

momentan unmöglich oder unsicher ist (BGE 2C_898/2017 vom 2. Februar 2018, E.

2.2

mit weiteren Hinweisen).

4.

Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers

verhält er sich in keinster Weise kooperativ: Der Beschwerdeführer weigert sich

weiterhin, in sein Heimatland Türkei zurückzukehren und will stattdessen in der

Schweiz bei seiner Familie bleiben, was er letztmals am 25. April 2018 bei der

Einvernahme betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft auch bestätigte (vgl.

auch Aktum 18, 75, 81, 138, 177 und 187). Der Beschwerdeführer macht geltend,

dass er während der Dauer des Verfahrens bei Bekannten in [...] wohnen könne und

sich den Behörden zur Verfügung halten werde. Da sich der Beschwerdeführer, wie

soeben erwähnt, strikte weigert in die Türkei auszureisen, ist davon

auszugehen, dass er alles versuchen wird, um eine Ausschaffung zu verhindern

und – einmal in Freiheit – sich nicht für einen Rückflug in die Türkei

bereithalten, sondern untertauchen würde. Die Voraussetzungen für eine

Verlängerung der Haft nach Art. 79 Abs. 2 lit. a AuG über die sechs Monaten

hinaus sind demnach erfüllt.

Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt

hat, ist mit dem Entscheid des SEM betreffend Wegweisungshindernissen in ein

bis zwei Wochen zu rechnen (vgl. E-Mail des SEM vom 24. April 2018), falls der

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht eine weitere Fristerstreckung

verlangt. Das SEM hat nämlich umgehend nach der Rückweisung der Sache durch das

Bundesverwaltungsgericht die gesundheitliche und familiäre Situation des

Beschwerdeführers abgeklärt und dem Rechtsbeistand am 13. April 2018 Frist bis

am 20. April 2018 für das Einreichen einer Stellungnahme gesetzt (vgl. Schreiben

des SEM betreffend rechtliches Gehör in Sachen Asylgesuch vom 13. April

2018). Aufgrund des Schreibens des SEM ist davon auszugehen, dass es das

Bestehen von Wegweisungshindernissen verneinen wird und das MISA daraufhin in

Kürze die Ausreise des Beschwerdeführers organisieren kann, verfügt doch dieser

über gültige Reisepapiere (türkischer Identitätsausweis und Reisepass, Aktum 46

ff.), so dass ein Rückflug in seine Heimat gebucht werden kann. Der Vollzug der

Wegweisung ist somit absehbar. Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid

2C_260/2018 vom 9. April 2018 Erwägung 4.2 zudem fest, dass die Fortsetzung der

Haft auch zulässig ist, wenn eine Person während der Ausschaffungshaft ein

Asylgesuch stellt, und wenn mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem

Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit gerechnet werden kann. Weshalb der

türkische Staat mannigfaltigen Anlass dazu geben soll, aus völkerrechtlichen

Gründen den Wegweisungsvollzug zu verweigern, wird vom Beschwerdeführer nicht

weiter substantiiert. Ob und wie solche «völkerrechtliche Gründe» den

Beschwerdeführer besonders treffen könnten, wird nicht ausgeführt.

Der Beschwerdeführer macht weiter

geltend, die Ehefrau überlege sich ernsthaft, die Scheidungsklage

zurückzuziehen, weshalb ihm ein Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK

zustehe. Dazu ist festzuhalten, dass diese Behauptung ebenfalls nicht weiter

substantiiert ist. Am 22. März 2018 fand in Basel die Scheidungsverhandlung

statt, welche jedoch zu keinem Ergebnis geführt hat. Zurzeit sind weder

Besuchs- noch Sorgerecht geregelt und der Beschwerdeführer leistet weder seiner

Ehefrau noch seinen Kindern Unterhaltszahlungen (vgl. Schreiben SEM vom 13.

April 2018). Der Beschwerdeführer hat vor seiner Verhaftung auch nicht mit

seiner Familie zusammengelebt, sondern reiste illegal in den letzten Jahren in

die Schweiz ein und besuchte seine Ehefrau und Kinder gelegentlich. Vorher

lebte er aufgrund seiner italienischen Identitätskarte offenbar in Italien. Obwohl

er jahrelang Gelegenheit hatte, ein Asylgesuch in Italien oder in der Schweiz

zu stellen, tat er dies erst zwei Wochen nach seiner Verhaftung. Der Einwand, dass

es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein soll, während der Haft am noch

laufenden Scheidungsverfahren teilnehmen und sich gehörig einbringen zu können,

kann nicht gehört werden, wurde für die Scheidungsverhandlung vom 22. März 2018

doch extra ein Transport des Beschwerdeführers nach Basel organisiert (Aktum

253.

ff.). Auch ist der Beschwerdeführer gemäss den Arztberichten vom 18. Januar

2018.

(Aktum 199) und 19. März 2018 hafterstehungsfähig. Aus dem Gesagten ist

der Haftzweck weiterhin gegeben und die Haftverlängerung verhältnismässig.

5.

Die Beschwerde erweist sich somit als

unbegründet, sie ist abzuweisen. Für das Beschwerdeverfahren sind praxisgemäss

keine Kosten zu erheben.

6.

Rechtsanwalt Dieter Roth macht einen

Aufwand von insgesamt CHF 1'167.05 geltend (5.25 Stunden à CHF 200.00, Auslagen

CHF 33.60 plus MWST). Der geltend gemachte Stundenaufwand erscheint angemessen.

Der Stundenansatz für die Bestimmung der Entschädigung der unentgeltlichen

Rechtsbeistände beträgt jedoch CHF 180.00 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer

(§ 160 Abs. 3 Gebührentarif, GT, BGS 615.11). Die Entschädigung für

Rechtsanwalt Dieter Roth ist insgesamt somit auf CHF 1'053.95 (5.25

Stunden à CHF 180.00, Auslagen CHF 33.60, MWST CHF 75.35) festzusetzen und

durch den Staat Solothurn zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der

Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, sobald der

Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 58 Abs. 1 Gesetz über den

Rechtsschutz in Verwaltungssachen, Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG i.V.m.

Art. 123 Schweizerische Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht

werden keine Kosten erhoben.

3. Die Entschädigung des unentgeltlichen

Rechtsbeistandes von A.___, Rechtsanwalt Dieter Roth, wird auf CHF 1‘053.95

(inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher

Rechtspflege vom Staat Solothurn zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der

Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, sobald der

Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 58 Abs. 1 VRG i.V.m. Art.

123 Abs. 2 ZPO).

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Droeser