Niederlassungsbewilligung

Verwaltungsgericht

Urteil vom 9. Juli 2018

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Stöckli

Gerichtsschreiberin Kofmel

In Sachen

A.___, vertreten durch Regina Bürki,

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern, vertreten durch Migrationsamt,

Beschwerdegegner

betreffend Niederlassungsbewilligung

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.1 Der aus Eritrea stammende A.___

(geb. [...] 2000) reiste am 16. Mai 2012 zusammen mit seiner Schwester im

Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. A.___ ist im Besitze einer

Aufenthaltsbewilligung.

1.2 Mit Ernennungsurkunde der Kindes-

und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 6. Mai 2016 wurde A.___ unter

Vormundschaft gemäss Art. 327a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR

210) gestellt. Er wurde fremdplatziert.

2.1 Am 5. April 2018 ersuchte A.___ das

Migrationsamt um vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung.

2.2 Das Migrationsamt wies das Gesuch,

namens des Departements des Innern, mit Verfügung vom 7. Mai 2018 ab.

3.1 Dagegen erhob A.___ (nachfolgend:

Beschwerdeführer) am 18. Mai 2018 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des

Kantons Solothurn und beantragte, es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu

erteilen. Zudem stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen

Rechtspflege.

3.2 Mit Präsidialverfügung vom 11. Juni

2018 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

3.3 Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2018

schloss das Migrationsamt auf vollumfängliche Beschwerdeabweisung, unter

Kostenfolge.

3.4 Mit Replik vom 2. Juli 2018 hielt der

Beschwerdeführer an den bereits gestellten Rechtsbegehren fest.

4. Für die Parteistandpunkte und die

Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit

erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49

Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch

den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1

Die Vorinstanz erwog, der

Beschwerdeführer halte sich seit sechs Jahren mit einer Aufenthaltsbewilligung

in der Schweiz auf und erfülle die Voraussetzungen für die Prüfung der

Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 34 Abs. 4 AuG. Aufgrund der

Fremdplatzierung könne der Beschwerdeführer den Lebensunterhalt nicht

selbständig bestreiten und werde sozialhilferechtlich unterstützt. Mit dem Erwerbseinkommen

trage er zwar einen Teil seiner persönlichen Auslagen selbst. Nach gefestigter

kantonaler Praxis werde die Niederlassungsbewilligung aber nicht vorzeitig

erteilt, wenn die Person sozialhilferechtlich unterstützt werden müsse,

unabhängig davon, ob die Bedürftigkeit selbstverschuldet sei oder nicht.

Die Vorinstanz verneinte auch die

sprachliche Integration des Beschwerdeführers und führte dazu begründend aus,

der Beschwerdeführer habe nur einen kleinen Teil der neun obligatorischen

Schuljahre in der Schweiz besucht und absolviere derzeit den Sekundarabschluss

II. Ein Nachweis des Sprachniveaus mittels Zertifikat liege dem Migrationsamt

nicht vor.

2.2

Der Beschwerdeführer entgegnet

zusammengefasst und im Wesentlichen, seine Entwicklung und Integration werde

von Betreuungs- und Ausbildungspersonen sehr positiv beurteilt. Er habe sich in

der Gemeinschaft [...], in der Schule und im Ausbildungsbetrieb gut integriert.

Er wolle in der Schweiz bleiben und nach dem Abschluss seiner Lehre eine

Berufstätigkeit ausüben. Angesichts der Tatsache, dass er minderjährig und

infolge von Misshandlung verbeiständet worden sei, werde ihm die

Sozialhilfeabhängigkeit zu Unrecht vorgeworfen. Er erfülle auch die

sprachlichen Anforderungen. Ohne genügende Sprachkenntnisse hätte er die Schule

nicht erfolgreich abschliessen können und wäre auch nicht in der Lage gewesen,

die Anforderungen für eine Lehre zu erfüllen.

2.3

Die Migrationsbehörde führt in ihrer

Stellungnahme aus, der Beschwerdeführer beziehe Sozialhilfe. Dies spreche nicht

nur gegen eine erfolgreiche Integration, sondern gemäss Art. 34 Abs. 2 lit. b

AuG i.V.m. Art. 62 lit. e AuG ebenfalls gegen die Erteilung einer

Niederlassungsbewilligung. Auch wenn gemäss Sozialhilfegesetz keine

Rückerstattungspflicht für Fürsorgegelder, die während der Minderjährigkeit

bezogen werden, bestehe, bedeute dies nicht, dass dies kein Hinderungsgrund für

die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung sei. Eine Ablösung von der Sozialhilfe

sei für den Beschwerdeführer in naher Zukunft aufgrund des niedrigen

Lehrlingslohnes sehr unwahrscheinlich. Ferner verfüge der Beschwerdeführer

nicht über den Sekundarabschluss II und habe nur einen kleinen Teil der obligatorischen

Schule in der Schweiz absolviert. Somit sei er nicht von der Pflicht

ausgenommen, sein Sprachniveau mittels Vorlage eines Zertifikats nachzuweisen. Es

könne somit nicht abschliessend beurteilt werden, wie hoch das Sprachniveau des

Beschwerdeführers sei.

3.1

Gemäss Art. 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG,

SR 142.20) kann die

Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person grundsätzlich dann erteilt

werden, wenn sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer

Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten hat und

sie während der letzten fünf Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung

war. Hat sich eine gesuchstellende Person erfolgreich in der Schweiz

integriert, kann sie bereits nach fünf Jahren ununterbrochenem Aufenthalt einen

Antrag auf vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Sinne von

Art. 34 Abs. 4 AuG stellen. Diese Möglichkeit zur vorzeitigen

Erteilung einer Niederlassungsbewilligung soll einen Anreiz für persönliche

Integrationsanstrengungen schaffen (vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [BBl 2002 3709, 3750]; Marc

Spescha et al., Handbuch zum Migrationsrecht, 3. Aufl. 2015, S. 141;

Peter Bolzli in: Marc Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. Aufl.

2015, Art. 34 Rz. 7).

3.2

Der Beschwerdeführer ist seit über sechs Jahren ununterbrochen im Besitz einer

Aufenthaltsbewilligung. Die gemäss Art. 34 Abs. 4 AuG für die

vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung notwendige Aufenthaltsdauer

in der Schweiz liegt deshalb - unbestritten - vor. Nachfolgend ist demnach zu

prüfen, ob er sich darauf berufen kann, im Sinne von Art. 34 Abs. 4

AuG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 Verordnung über Zulassung,

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) erfolgreich integriert zu

sein.

3.3

Eine erfolgreiche Integration im

Sinne von Art. 34 Abs. 4 AuG in Verbindung mit Art. 62

Abs. 1 VZAE liegt vor, wenn die gesuchstellende Person die

rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert, die am

Wohnort gesprochene Landessprache beherrscht und den Willen zur Teilnahme am

Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung bekundet. Diese Bestimmungen werden

präzisiert durch eine vom SEM zusammen mit der Konferenz der Migrationsbehörden

und der Konferenz der Integrationsdelegierten entwickelte Kriterienliste zum

Grad der Integration (Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des Staatssekretariats

für Migration SEM, aktualisierte Fassung vom 1. Juli 2018).

3.4

Gemäss Rechtsprechung handelt es

sich bei diesen Kriterien nicht um eine abschliessende Aufzählung notwendiger

Integrationsvoraussetzungen. Vielmehr hat die zuständige Behörde gemäss

Art. 54 Abs. 2 AuG einen Ermessensentscheid zu fällen, ob eine

erfolgreiche Integration vorliegt und dabei im Rahmen einer Gesamtwürdigung

stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und zu würdigen.

Die Anforderungen an die Integration sind jedoch umso höher, je mehr Rechte

einer ausländischen Person mit dem angestrebten Rechtsstatus verliehen werden.

Schliesslich ist bei der Integrationsbeurteilung immer eine zukunftsgerichtete

Betrachtungsweise im Entscheidzeitpunkt einzunehmen (vgl. Urteil des BGer

2C_65/2014 vom 27. Januar 2015 E. 3.6; Marc Spescha in: Marc Spescha

et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015,

Art. 50 Rz. 5a).

3.5

Auf die Niederlassungsbewilligung

besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch. Ihre Erteilung ist ein

Ermessensentscheid der Behörden, selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen

nach Art. 34 Abs. 2 AuG erfüllt sind (Peter Bolzli, a.a.O., Art. 34

N. 3 AuG).

3.6

Vorliegend ist unbestritten, dass

der Beschwerdeführer, welcher derzeit eine Lehre als […] absolviert, seinen

Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung bekundet

(vgl. dazu Kriterienliste zum Grad der Integration, Anhang 1 zu IV/2.2 und

2.3.4

der Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des SEM und E. II/3.8.2

hiernach). Strittig und zu klären ist hingegen, ob […] die Voraussetzungen des

«Erlernens der am Wohnort gesprochenen Landessprache» (dazu nachstehend Erw. 3.7)

und die «Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung und der demokratischen

Prinzipien» (dazu nachstehend Erw. 3.8) erfüllt [sind].

3.7.1

Entgegen dem Wortlaut von 34 Abs.

4.

AuG genügen gute Sprachkenntnisse für sich alleine nicht, um von einer

erfolgreichen Integration auszugehen. Gute Kenntnisse der Landessprache setzen

gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. b VZAE voraus, dass die ausländische Person in der

Landessprache mindestens das Referenzniveau A2 des gemeinsamen europäischen

Referenzrahmens für Sprachen des Europarats erreicht. Die Sprachkenntnisse sind

nach der Praxis des Bundesamts für Migration mittels eines Zertifikats oder

durch einen äquivalenten Nachweis einer anerkannten Prüfstelle zu belegen. Von

der Nachweispflicht ausgenommen sind nach der Kriterienliste des Bundesamtes

für Migration, Ausländer, die in der Schweiz die obligatorische Schule oder

mindestens den Sekundarabschluss II absolvieren bzw. absolviert haben (Silvia Hunziker/Beat

König, a.a.O., Art. 34 N. 51; Kriterienliste zum Grad der Integration, Anhang 1

zu IV/2.2 und 2.3.4 der Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des SEM).

3.7.2

Der Beschwerdeführer, welcher den

Sekundarabschluss II absolviert, ist von der Pflicht zum Nachweis der erlernten

Landessprache folglich ausgenommen.

3.8.1

Trotz dem Wortlaut der Bestimmung

von Art. 62 lit. e AuG ist der Widerrufsgrund nicht bereits bei jedem

Sozialhilfebezug erfüllt. Der Widerruf setzt ein erhebliches vorwerfbares

Verhalten voraus (Marc Spescha, a.a.O., Art. 62 N. 10).

3.8.2

Der Beschwerdeführer geriet unverschuldet

in die Sozialabhängigkeit: Weil seinem Vater die elterliche Sorge entzogen

worden ist – gemäss Angaben der Vormundin zufolge Misshandlung der Kinder –

musste der Beschwerdeführer unter Vormundschaft gestellt und fremdplatziert

werden. Bereits heute trägt der Beschwerdeführer mit seinem Lehrlingslohn einen

Teil seiner persönlichen Auslagen selbst. Er ist darum bemüht, nicht

vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt zu werden. Die Bemühungen des

Beschwerdeführers, seinen Lebensunterhalt zumindest teilweise selbst zu

bestreiten, sind positiv zu werten. Es darf ohne weiteres davon ausgegangen

werden, dass der Beschwerdeführer dies auch in Zukunft so machen wird. Aufgrund

der auch für die vorliegende Integrationsbeurteilung massgebende

zukunftsgerichtete Betrachtungsweise ist auch der Umstand zu berücksichtigen,

dass der Beschwerdeführer seine Lehre in einem Jahr, d.h. am 31. Juli 2019

voraussichtlich wird abschliessen können. Das Zwischenzeugnis des [...] vom 15.

März 2018 attestiert dem Beschwerdeführer gute Resultate, schnelles Lernen,

Betriebs- und Berufsinteresse und ein offenes Wesen. Auch das Schulzeugnis der

Sekundarstufe I aus dem Jahr 2016/2017 ist gut, in Deutsch hatte der

Beschwerdeführer die Note 5 (wenn auch bei reduzierten Lernzielen; der Bericht

des Oberstufenzentrums [...] war sehr positiv). Entgegen der Auffassung der

Vorinstanz ist es sehr wahrscheinlich, dass sich der Beschwerdeführer nach

Abschluss seiner Lehre, d.h. in einem Jahr, von der Sozialhilfe wird ablösen

können und dass er seinen Lebensunterhalt selbst wird bestreiten können. Hinzu

kommt, dass Fürsorgegelder, die während der Minderjährigkeit bezogen werden,

nicht rückzahlungspflichtig sind (§ 14 Abs. 4 des Sozialgesetzes, SG, BGS

831.

). Gesamthaft betrachtet erscheint die Sozialhilfeabhängigkeit des

Beschwerdeführers deshalb nicht als Missachtung der rechtsstaatlichen Ordnung.

4.

Nach dem Gesagten ist die gemäss Art.

34.

Abs. 4 AuG vorausgesetzte erfolgreiche Integration des Beschwerdeführers für

die Bewilligung der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung

gegeben. Demnach ist die angefochtene Verfügung des Migrationsamts vom 7. Mai

2018.

in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die Sache ist an das

Migrationsamt zurückzuweisen, damit dieses dem Beschwerdeführer die

Niederlassungsbewilligung erteilt.

5.

Der Kanton Solothurn hat die Kosten

des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in der Höhe von CHF 800.00 zu tragen

(§ 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

[VRG, BGS 124.11] i.V.m.

Art. 106 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Das Gesuch von A.___ um vorzeitige

Erteilung der Niederlassungsbewilligung wird gutgeheissen.

3. Die Sache wird an das Migrationsamt

zurückgewiesen zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für A.___.

4. Der Kanton Solothurn trägt die Kosten

des Verfahrens vor Verwaltungsgericht in der Höhe von CHF 800.00.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden

(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die

Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der

Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters

zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des

Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Kofmel