Antrag auf Umplatzierung

Verwaltungsgericht

Urteil vom 24. August 2018

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Kamber

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

A.___ vertreten durch Fürsprecher Beat Marfurt,

Beschwerdeführerin

gegen

KESB Region Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffend Antrag

auf Umplatzierung

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. B.___ [...], geb. [...] September

2012, ist der uneheliche Sohn von A.___ (in der Folge Beschwerdeführerin); mit

Wirkung ab 1. November 2013 wurde ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und

ihr Sohn familientherapeutisch via Stiftung Kinderheime Solothurn (SKSO)

platziert. Gleichzeitig wurde [...], Soziale Dienste Mittlerer und Unterer

Leberberg (SDMUL) als Beistand eingesetzt. Der eingesetzte Beistand hat, resp.

hatte, dieselbe Funktion bei den beiden älteren Geschwistern von B.___

(Jahrgang 2000 und 2001). Bereits mit Verfügung der (damaligen)

Vormundschaftsbehörde Mittlerer und Unterer Leberberg (VBMUL) vom 18. Dezember 2012

war gestützt auf Art. 309 und 392 Ziff. 2 Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) eine

Rechtsanwältin zur Vaterschaftsanerkennung durch den biologischen Vater

eingesetzt worden. Dies gelang bis heute nicht. Der Vater von B.___ ist nach

wie vor unbekannt, obwohl die Mutter offenbar gelegentlich mit ihm (zumindest

telefonischen) Kontakt hat.

2. Mit superprovisorischem Entscheid der

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region Solothurn vom 19. März 2015,

welcher am 30. März 2015 bestätigt wurde, wurde B.___ nach Einholung eines

kinder- und jugendpsychologischen / psychiatrischen Sachverständigen- und

Erziehungsfähigkeitsgutachtens für alle drei Geschwister unter Einbezug der

Kindsmutter in der Institution C.___ (in der Folge Institution) platziert. Eine

dagegen erhobene Beschwerde der Kindsmutter wies das Verwaltungsgericht mit

Urteil vom 24. Juli 2015 ab (VWBES.2015.145). Das Gericht hielt damals fest,

die Institution sei ein geeigneter Unterbringungsort, weshalb auch die

Eventualbegehren betreffend Neuplatzierung in einer Kleinfamilie abzuweisen

seien, wobei festzuhalten sei, dass die KESB auch diesbezügliche Abklärungen getroffen

habe, jedoch keine verfügbaren Plätze mehr vorhanden gewesen seien.

3. Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 teilte

Fürsprecher Marfurt namens seiner Klientin (der Beschwerdeführerin) dem

Beistand mit, dass am mündlich gestellten Antrag auf Umplatzierung von B.___

ins [...] festgehalten werde. Der Beistand antwortete mit Schreiben vom 13.

Juli 2017, lehnte die Umplatzierung ab und bat, sich künftig diesbezüglich

direkt an die platzierende Behörde zu wenden, was der Vertreter schliesslich

mit Eingabe vom 1. Dezember 2017 auch tat. Zur Begründung führte er aus, die

Institution sei nicht geeignet, ein Kind muslimischen Glaubens aufzunehmen und

zu betreuen, da die muslimischen Glaubensgrundsätze nicht respektiert würden.

Die KESB holte bei der Institution einen Erziehungsbericht ein, hörte die

Kindsmutter in Anwesenheit ihres Vertreters an und besuchte B.___ in der

Institution, bevor sie den Antrag mit Verfügung vom 30. Mai 2018 abwies.

4. Gegen diese Verfügung erhob A.___,

vertreten durch Fürsprecher Marfurt, am 2. Juli 2018 Beschwerde an das

Verwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 30. Mai

2018 sei aufzuheben.

2. B.___ sei in das [...] umzuplatzieren.

3. Es sei der Beschwerdeführerin für die

Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des

unterzeichnenden Anwaltes als amtlicher.

4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei

offensichtlich und begründet, wenn die Beschwerdeführerin mit Personen, welche

behaupteten, mit einer Beschneidung werde eine schwere Körperverletzung

begangen, nicht mehr zusammenarbeiten wolle. Der Beschneidung sei erst

zugestimmt worden, nachdem der Antrag auf Umplatzierung gestellt und der

Beistand bei der Institution entsprechend Druck aufgesetzt habe. Zudem habe der

Knabe nicht nur einmal die Bemerkung «mmmh Schweinefleisch» gemacht, sondern seiner

Mutter an einem Besuchsmorgen eine Bio-Kalbsbratwurst gezeigt, die er dann zum

Mittagessen erhalten werde. In dieser Wurst sei Schweinefleisch enthalten. Die

Institution habe keine Ahnung, was Muslim zu sein überhaupt beinhalte, ganz im

Gegensatz zum [...], das sich sehr um religiöse Vorgaben kümmere.

5. Das Gesuch um Gewährung der integralen

unentgeltlichen Rechtspflege wurde vom Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts

mit Verfügung vom 11. Juli 2018 wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen und ein

Kostenvorschuss verlangt, welcher bezahlt wurde.

6. Die KESB beantragte mit Stellungnahme

vom 26. Juli 2018, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Der Beistand

liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V. mit

§ 130 Abs. 1 Einführungsgesetz zum ZGB, EG ZGB, BGS 211.1). A.___ ist als

Mutter von B.___ durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die

Beschwerde ist einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführerin wurde mit

Entscheid vom 24. Oktober 2013 das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihren

Sohn B.___ entzogen. Dies bedeutet, dass sie nicht mehr entscheidungsbefugt

ist, wo ihr Sohn untergebracht ist. Darüber entscheidet die KESB. Dieser

Entscheid ist rechtskräftig. Anspruch, dass auf diesen Entscheid zurückgekommen

wird, hat die Beschwerdeführerin bloss, wenn sich die Verhältnisse geändert

haben, oder überwiegende Interessen dies erfordern.

2.1

Es ist richtig, dass die Institution

der KESB am 30. März 2017 mitteilte, sie könne die Beschneidung nicht

unterstützen. Einerseits bezog sie sich auf die Homepage des Vereins Pro

Kinderrechte Schweiz und bezeichnete eine Beschneidung als Körperverletzung.

Andererseits machte sie geltend, die zweiwöchige Nachsorge übersteige bei

weitem ihren Betreuungsauftrag und beinhalte ein hohes Infektionsrisiko, das

sie nicht zu tragen bereit sei. Nebst der Tatsache, dass über die rechtliche

Qualifikation einer Knabenbeschneidung mit Fug diskutiert werden kann (vgl. Christopher

Geth: in Trechsel / Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,

Praxiskommentar, Art. 124 N 7a), ist entscheidend, dass die Institution der

Beschneidung schliesslich zugestimmt und die Betreuung übernommen hat. Es war

denn auch gar nicht in ihrer Kompetenz, sich gegen die Beschneidung

aufzulehnen. Beistand und KESB haben diese unterstützt und versucht, eine

externe Nachbetreuung zu organisieren. Die Mutter ihrerseits ist jedoch

offenbar einen Tag nach der Operation für zwei Wochen in die Türkei verreist

und hat sich nicht im Geringsten um ihren Sohn gekümmert. Der Vorwurf der

Beschwerdeführerin ist aus der Luft gegriffen und erscheint als blosser

Vorwand, um eine Umplatzierung begründen zu können.

2.2

Dasselbe gilt für die beiden von der

Beschwerdeführerin vorgebrachten Vorfälle bezüglich Schweinefleisch. Wie sich

aus dem Erziehungsbericht vom 23. Januar 2018 (S. 4) ergibt, ist das Verhältnis

von B.___ zu seiner Mutter nicht frei von Konflikten und die Besuche gestalten

sich oft recht schwierig. Es ist demnach durchaus denkbar, dass der Junge seine

Mutter mit einer entsprechenden Aussage («mmmh Schweinefleisch») bloss

provozieren wollte, resp. dass er die bewusste Wurst der Mutter nur zeigte, weil

er bemerkt hat, dass dies ein Thema ist, das die Mutter stark beschäftigt.

Stichhaltige Indizien, dass er tatsächlich Schweinefleisch zu essen erhielte

und damit gegen die muslimischen Glaubensregeln verstossen würde, liegen keine

vor. Im Gegenteil: Bei der Befragung durch die KESB hat er explizit erwähnt,

dass er und ein anderer Junge manchmal anderes Essen erhielten, weil sie kein

Schweinefleisch essen würden. Es braucht zudem keiner weiteren Ausführungen zur

Glaubhaftigkeit von Aussagen von fünfjährigen Kindern. Dass diese mit

äusserster Vorsicht zu gewichten sind, ist bekannt, speziell, wenn die Kinder

in Verhältnissen aufwachsen wie hier, wo eine Platzierung vorgenommen werden

musste.

2.3

Insgesamt kann festgehalten werden,

dass sich B.___ am richtigen Ort befindet und sich dort in den vergangenen dreieinhalb

Jahren erfreulich entwickelt hat. Es gibt keine Gründe, ihn zur Zeit woanders

zu platzieren.

3.

Die Beschwerde erweist sich somit als

unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem

Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu

bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'000.00

festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. Der

Antrag auf Ausrichtung einer Entschädigung ist abzuweisen.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

von CHF 1'000.00 zu bezahlen.

3. Der Antrag auf Ausrichtung einer

Entschädigung wird abgewiesen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Kaufmann