Mahngebühren

Verwaltungsgericht

Urteil vom 13. November 2018

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Stöckli

Gerichtsschreiberin Kofmel

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Zentrale Gerichtskasse,

Beschwerdegegnerin

betreffend Mahngebühren

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.1 Die Zentrale Gerichtskasse stellte A.___

am 5. April 2018 zwei Rechnungen zu, welche auf zwei gegen ihn ergangenen

Strafbefehlen gründeten. Die Rechnung Nr. u2018d4920 belief sich auf CHF 250.00

(Busse CHF 50.00, Gebühren CHF 100.00, Auslagen CHF 100.00) und die Rechnung

Nr. u2018d9029 auf CHF 150.00 (Busse CHF 50.00, Gebühren CHF 100.00).

Auf Ersuchen von A.___ teilte ihm die Zentrale Gerichtskasse mit Schreiben vom

18. April 2018 mit, die Bussen müssten bis Ende August 2018 bezahlt werden. Für

die restlichen Kosten könne er nach Ablauf der Stundung eine Ratenzahlung

vereinbaren.

1.2 Per Ende August 2018 bezahlte A.___ der

Zentralen Gerichtskasse den Betrag von CHF 50.00 bzw. von CHF 100.00.

1.3 Am 11. September 2018 verschickte

die Zentrale Gerichtskasse A.___ zwei Zahlungserinnerungen die Rechnungen Nrn.

u2018d4920 und u2018d9029 betreffend. Sie wies A.___ darauf hin, dass gemäss

der Rechnung Nr. u2018d4920 noch CHF 200.00 und gemäss der Rechnung Nr.

u2018d9029 noch CHF 50.00 ausstehend seien. Für die Bezahlung wurde eine Frist

von 10 Tagen gesetzt. A.___ wurde auf beiden Rechnungen darauf hingewiesen,

dass auf der 2. Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von CHF 50.00 erhoben werde.

1.4 Am 2. Oktober 2018 verschickte die

Zentrale Gerichtskasse A.___ zwei 2. Zahlungserinnerungen die Rechnungen Nrn.

u2018d4920 und u2018d9029 betreffend. Pro Zahlungserinnerung wurde eine Gebühr

von CHF 50.00 erhoben.

2.1 Gegen die Mahngebühren auf den zwei 2.

Zahlungserinnerungen erhob A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 5. Oktober

2018 Einsprache (recte: Beschwerde) an das Verwaltungsgericht des Kantons

Solothurn. Zur Begründung bringt er vor, er habe alle Teilzahlungen

termingerecht bis Ende August 2018 überwiesen. Dass er bereits am 11. September

2018 aufgefordert worden sei, innerhalb von zehn Tagen den Restbetrag zu

überweisen, könne er nicht verstehen. Die 2. Mahnungen seien erst bei ihm

eingetroffen, nachdem er den Ausstand beglichen habe. Aus diesem Grunde ersuche

er um Erlass der Mahngebühr.

2.2 Am 8. Oktober 2018 verzeichnete die

Zentrale Gerichtskasse zwei Zahlungseingänge von CHF 200.00 bzw. von 50.00.

3. Für die Parteistandpunkte und die

Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit

erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49

Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch

den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Streitgegenstand bilden im

vorliegenden Verfahren einzig die zwei Mahngebühren von je CHF 50.00 für die

verspätete Bezahlung von zwei im Zusammenhang mit zwei Strafbefehlen geschuldeten

Beträgen.

3.

§ 11 des Gebührentarifs (GT, BGS

615.

) bestimmt, dass in Rechnung gestellte, nicht oder zu spät bezahlte Beträge

ab der zweiten Mahnung mit einer Mahngebühr von CHF 50.00 belastet werden.

4.

Aus den Akten ist nicht ersichtlich,

wann der Beschwerdeführer die beiden - gemäss Nachfrage bei der Zentralen

Gerichtskasse - mit B-Post verschickten 1. Mahnungen erhalten hat. Folglich ist

auch nicht dargetan, dass die vom Beschwerdeführer getätigten Zahlungen verspätet

– mithin nach Ablauf der 10-tägigen Zahlungsfrist – erfolgten, was

Voraussetzung für eine zweite Mahnung und damit für die Erhebung der Mahngebühren

von CHF 50.00 gewesen wäre.

5.

Die Beschwerde erweist sich somit als

begründet, sie ist gutzuheissen. Die Verfahrenskosten trägt der Kanton

Solothurn.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. In Gutheissung der Beschwerde werden

die beiden 2. Mahnungserinnerungen die Rechnungen Nrn. u2018d4920 und

u2018d9029 betreffend aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens vor

Verwaltungsgericht trägt der Kanton Solothurn.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Kofmel