VWBES.2018.388

Schlussbericht und Schlussrechnung

28. März 2019Deutsch17 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. Nach Eingang einer Gefährdungsmeldung

von A.___, der Tochter von C.___ selig, im Juli 2014, wonach D.___ eine

Vollmacht für sämtliche Konten von C.___ habe und dadurch deren Vermögen in

grosser Gefahr sei, hatte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)

Region Solothurn mit superprovisorischem Entscheid vom 8. September 2014

diverse Kontosperren angeordnet und gleichzeitig jegliche Vollmachten von C.___

an D.___ per sofort vollumfänglich widerrufen.

Erwägungen

2.

Mit Entscheid vom 22. Dezember

2014.

errichtete die KESB Region Solothurn im Sinne einer superprovisorischen

Massnahme eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung für C.___. Der

Widerruf sämtlicher Vollmachten von C.___ an D.___ wurde bestätigt.

3.

Nachdem sich herausgestellt hatte,

dass A.___ – im Wissen um die Anordnung der KESB – vom Konto von C.___ einen

Betrag von CHF 21'000.00 abgehoben hatte, dies mit der Begründung, sie

habe das Geld vor D.___ schützen wollen, und sie sich in der Folge wiederholt

weigerte, das Geld der Verwaltung der Beiständin von C.___ zuzuführen, wurde

mit Entscheid der KESB vom 20. Februar 2015 der Aufgabenbereich der

Beiständin u.a. mit der Aufgabe ergänzt zu klären, ob C.___ Guthaben und/oder

Schadenersatzforderungen gegenüber Dritten, insbesondere auch gegenüber A.___,

zustünden und gegebenenfalls diese Forderungen mit geeigneten Mitteln geltend

zu machen. Der Beiständin wurde dazu das Substitutionsrecht eingeräumt.

4.

Die Beiständin beauftragte in der

Folge Rechtsanwältin [...] mit der entsprechenden Klärung und allfälligen

Durchsetzung der bestehenden Forderungen, wobei der Beiständin mit Entscheid

der KESB vom 24. September 2015 die Prozessführungsbefugnis

(Strafverfahren gegen D.___ / Rückforderungsprozess gegen A.___) erteilt und

gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass die Beiständin aufgrund ihrer

Befugnis zur Substitution die Prozessführung an Rechtsanwältin [...] delegieren

dürfe.

5.

Mit Entscheid der KESB vom

1.

September 2016 wurde das von der Beiständin eingereichte

Eingangsinventar per 31. Dezember 2014 mit einem Aktivsaldo von

CHF 684'730.69 (enthaltend auch die zwei bestrittenen Forderungen gegen D.___

und A.___) und einem Passivsaldo von CHF 16'005.95 (offene Rechnungen)

abgenommen.

6.

Mit Entscheid der KESB vom

15.

Dezember 2016 wurden die bisher vorsorglich angeordneten behördlichen

Massnahmen im Wesentlichen definitiv bestätigt, wobei in der Folge weder das

Verwaltungsgericht noch das Bundesgericht auf die jeweiligen Beschwerden von A.___

eintraten. In nämlichem Entscheid der KESB wurde A.___ erneut angewiesen, den

Betrag von CHF 21'000.00 auf das von der Beiständin verwaltete Konto zu

überweisen. A.___ leistete auch dieser Anweisung keine Folge.

7.

Eine bezüglich den CHF 21'000.00

angestrengte Forderungsklage beim Bezirksgericht Zürich anerkannte A.___,

woraufhin das Verfahren mit Verfügung vom 4. Januar 2018 abgeschrieben

wurde.

8.

Am 14. Januar 2018 verstarb C.___.

9.

Am 24. Februar 2018 verstarb

auch D.___, worauf die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat das gegen ihn anhängige

Strafverfahren mit Verfügung vom 10. April 2018 einstellte. In

Dispositiv

Dispositiv-Ziffer 3 dieser Verfügung wurde festgehalten, es werde davon Vormerk

genommen, dass die beschuldigte Person – D.___ – die Zivilforderung im Betrag

von CHF 606'241.00 anerkannt habe.

10. Am 16. April 2018 gingen bei

der KESB ein periodischer Bericht, der Schlussbericht sowie die revidierte

Schlussrechnung der Beiständin von C.___ ein, wobei der Revisor unter Hinweis

auf die Revisionsbemerkungen die Genehmigung von Bericht und Rechnung

beantragte.

11. Die Amtschreiberei Region Solothurn,

Filiale Grenchen, informierte am 27. Juli 2018 darüber, dass A.___

Alleinerbin von C.___ sei.

12. Am 28. August 2018 fällte die

KESB folgenden Entscheid:

3.1 Die Vertretungsbeistandschaft mit

Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB ist mit dem Tod von

C.___ am 14.01.2018 erloschen und somit hat das Amt der Beiständin von Gesetzes

wegen geendet.

3.2 Der Rechenschaftsbericht der damaligen

Beiständin [...] vom 31.01.2017 für die Zeit vom 22.12.2014 bis 31.12.2016

sowie deren Schlussbericht vom 31.01.2018 für die Zeit vom 01.01.2016 bis

14.01.2018 werden genehmigt.

3.3 Die Schlussrechnung per 14.01.2018 mit

Aktiva

zwei Konti in Gesamthöhe

von CHF 10'640.00

von A.___ anerkannte

Forderung im Betrag von Fr. 21'000.00 (plus 5 % Zins seit 17.09.2014 sowie

Betreibungsgebühren in Höhe von CHF 103.30)

von D.___ anerkannte

Forderung im Betrag von CHF 606'241.00 (pro memoria)

zugunsten von C.___ sel.,

eingereicht von der Beiständin [...], wird genehmigt.

3.4 Es wird auf die Verantwortlichkeit

gemäss Art. 454 ZGB hingewiesen, allfällige diesbezügliche Ansprüche verjähren

gemäss Art. 455 ZGB grundsätzlich innert eines Jahres.

3.5 Die Mandatsträgerentschädigung zugunsten

der Beiständin für die Zeit vom 22.12.2014 bis zum 14.01.2018 wird

antragsgemäss auf CHF 4'400.00 zulasten des Nachlasses festgesetzt. Die

Sozialen Dienste Oberer Leberberg haben die Entschädigung auszurichten und in

der Folge gegenüber dem Nachlass einzufordern.

3.6 Die Verfahrenskosten werden auf

CHF 600.00 zulasten des Nachlasses festgesetzt und sind von der Erbin der

verstorbenen Person zu bezahlen.

13. Gegen diesen Entscheid liess A.___

am 8. Oktober 2018, vertreten durch B.___, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht

einreichen. Dabei wurden folgende Rechtsbegehren gestellt:

Der

Entscheid sei in den Punkten 3.2, 3.3, 3.5 und 3.6 vollumfänglich

zurückzuweisen und aufzuheben.

Das

Verwaltungsgericht Kt. Solothurn habe wegen Voreingenommenheit in den Ausstand

zu treten und sei durch ein anderes neutraleres Gericht zu ersetzen.

A.___

sei in dieser Angelegenheit eine UEP und ein unentgeltlicher Rechtsanwalt zu

bewilligen.

sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Gegen

die Beiständin […] und gegen die Verantwortlichen der KESB Region Solothurn und

eventualiter gegen die Revisionsstelle […] TREUHAND AG sei von Amtes wegen eine

Untersuchung betr. «Sach-dienlicher» Geschäfts-Besorgung durchzuführen.

sei A.___ eine Entschädigung für jahrelange Ungemach zuzusprechen.

Alles

unter a-/o-Kosten- und Entschädigungs-Folge zulasten der Gegenseite.

14. Die KESB und die Beiständin

verzichteten auf die Einreichung einer Stellungnahme und beantragten beide die

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

II.

1.1 Soweit die Beschwerdeführerin den

Ausstand des gesamten Verwaltungsgerichts wegen Voreingenommenheit verlangt,

ist auf diesen Antrag nicht einzutreten. Der Ausstand nach § 92 ff. des

Gerichtsorganisationsgesetzes (GO, BGS 125.12) bezieht sich, wie unmittelbar

aus dem Gesetzeswortlaut hervorgeht, auf einzelne Gerichtspersonen und nicht

auf einen Spruchkörper oder gar eine ganze Institution. Nach der

Bundesgerichtspraxis sind pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Justizbehörde

als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. Die Gesuche haben sich auf einzelne

Mitglieder der Behörde zu beziehen, und der Gesuchsteller hat eine persönliche

Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft

zu machen. Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann daher

in aller Regel nur entgegengenommen werden, wenn im Austandsbegehren

Befangenheitsgründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substantiiert

werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015 E.

4.5 mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin beanstandet

einzig, dass das Verwaltungsgericht sämtliche ihrer bisherigen Beschwerden

negativ beurteilt und ihr keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand und keine unentgeltliche

Rechtspflege gewährt habe. Auf ein damit begründetes Ausstandsbegehren gegen

das ganze Gericht kann nicht eingetreten werden.

1.2 Weiter verlangt die

Beschwerdeführerin in Ziffer 5 ihrer Beschwerde eine Untersuchung gegen die

KESB Region Solothurn und eventualiter gegen die Revisionsstelle [...]. Die

KESB habe die Konten erst vier Monate nach den Gefährdungsmeldungen gesperrt,

als es bereits zu spät gewesen sei. Auch darauf kann vorliegend nicht

eingetreten werden, da das Verwaltungsgericht nicht Aufsichtsbehörde ist und

deshalb für solche Untersuchungen nicht zuständig ist.

1.3 Auch soweit die Beschwerdeführerin

in Rechtsbegehren 6 eine Entschädigung für jahrelanges Ungemach verlangt, kann

auf dieses Begehren nicht eingetreten werden, da die Forderung weder beziffert

noch genügend substantiiert ist und das Verwaltungsgericht diesbezüglich

höchstens in einem Klageverfahren zuständig sein könnte, nachdem zuerst das zuständige

Departement die Angelegenheit geprüft hat.

1.4 Im Übrigen ist die Beschwerde frist-

und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. Art. 450 Abs. 1 des

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210] i.V.m. § 130 Abs. 1 des

Einführungsgesetzes zum ZGB [EG ZGB, BGS 211.1]). A.___ ist durch den

angefochtenen Entscheid beschwert und damit

zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist soweit im Grundsatz einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin macht

Folgendes geltend:

C.___ habe ihrer Tochter

CHF 20'000.00 geschenkt, bevor die KESB tätig geworden sei und als sie

noch alle Vollmachten gehabt habe. Dies habe sie getan, um das Geld vor D.___

zu schützen. A.___ sei zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst gewesen, dass die KESB

auch gegen sie vorgehen wolle. Das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht

seien aus formellen Gründen auf die Beschwerden nicht eingetreten. Inhaltlich

sei deshalb über die Berechtigung von A.___, die Schenkung der Mutter zu

behalten, nie entschieden worden. A.___ habe die Klage nie anerkannt. Das habe

der vom Zürcher Gericht empfohlene Anwalt Dr. [...] gegen ihre Anweisungen

eigenständig gemacht. Wenn die KESB auf dem Erhalt des Geldes bestehe, habe sie

es also bei Dr. [...] direkt einzufordern.

Es werde eine Untersuchung verlangt,

weil die Beiständin ihr Amt nie im Interesse von C.___ geführt habe. Das

Strafverfahren hätte vorangetrieben und das Geld zurückgefordert werden müssen.

Stattdessen habe die Beiständin nichts getan. C.___ hätte auch nicht gewollt,

dass gegen ihre Tochter gerichtlich vorgegangen werde. Weiter müsse das

monatlich zu viel bezahlte Geld von der Senioren-Residenz in […]

zurückgefordert werden. Es sei im Jahr 2013 ein Vertrag über CHF 1'665.00

«inkl. Pension» unterschrieben worden, doch seien monatlich CHF 4'000.00

gefordert worden, was die Beiständin im Jahr 2015 zu einer Rückfrage bei der

Senioren-Residenz veranlasst habe. Das Amt für Soziale Sicherheit habe dann im

Dezember 2016 bestätigt, dass die Senioren-Residenz keine Bewilligung für

Betreuung habe. Es seien somit in den vier Jahren rund CHF 100'000.00 zu

viel bezahlt worden.

Es sei nicht einzusehen, weshalb sie

jetzt der Beiständin aus ihrer kleinen Rente noch eine Entschädigung von

CHF 4'400.00 bezahlen sollte, nachdem diese C.___ um einen schönen

Lebensabend gebracht und A.___ um ihr Erbe betrogen habe. Auch nicht

verständlich sei, weshalb sie an die KESB eine Gebühr von CHF 600.00

bezahlen sollte. C.___ habe den Schlussbericht und die Schlussrechnung nicht aus

dem Jenseits in Auftrag gegeben. Die CHF 600.00 seien auch nur dann

geschuldet, wenn ein Vermögen von mehr als CHF 10'000.00 vorhanden sei.

Wenn A.___ die CHF 21'000.00 zurückgeben müsse, dann bleibe ihr ja

überhaupt nichts mehr.

Die Beiständin habe sich auch in

menschlichen und gesundheitlichen Belangen nicht um C.___ gekümmert. Diese sei

in […] einsam gewesen und wäre gerne nach Zürich zurückgekehrt. Als ihr Hund

gestorben sei, habe die Beiständin nicht für Ersatz gesorgt, und sie habe sich

auch nicht um eine Abklärung oder Behandlung der demenziellen Entwicklung von C.___

bemüht. Später habe man sie in die Institution […] abgeschoben, wo sie erst

recht unglücklich gewesen sei. Dies sei sicher nicht eine Mandatsführung im

Interesse der verbeiständeten Person gewesen.

Die Revisionsstelle habe keinen Einblick

in diese menschlichen Aspekte gehabt, aber bezüglich den finanziellen

Angelegenheiten hätte sie schon etwas merken können, insbesondere bezüglich des

Mietvertrags mit der Senioren-Residenz. Auch die von D.___ veruntreuten

CHF 600'000.00 hätten zurückgefordert werden müssen.

3.1 Vorliegend geht es um die

Genehmigung von (Schluss-)Bericht und (Schluss-) Rechnung der Beiständin. Nach

Art. 410 Abs. 1 und Art. 411 Abs. 1 ZGB führt die Beistandsperson Rechnung und

erstellt einen Bericht über die Lage der betroffenen Person sowie die Ausübung

der Beistandschaft, welche sie der Erwachsenenschutzbehörde in den von dieser

angesetzten Zeitabständen, mindestens aber alle zwei Jahre, zur Genehmigung

vorlegt. Die Erwachsenenschutzbehörde prüft die Rechnung und erteilt oder

verweigert die Genehmigung; wenn nötig verlangt sie eine Berichtigung. Sie

prüft den Bericht und verlangt wenn nötig dessen Ergänzung. Sie trifft

nötigenfalls Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person

angezeigt sind (Art. 415 ZGB). Endet das Amt, so erstattet die Beistandsperson

der KESB den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein.

Die KESB prüft und genehmigt diese auf die gleiche Weise wie die periodischen

Berichte und Rechnungen. Bei Tod der verbeiständeten Person werden

Schlussbericht und Schlussrechnung den Erben zugestellt und sie werden auf die

Bestimmungen über die Verantwortlichkeit hingewiesen. Die KESB hat zudem

mitzuteilen, ob sie die Beistandsperson entlastet oder die Genehmigung des

Schlussberichts oder der Schlussrechnung verweigert hat (Art. 425 ZGB).

3.2 Gegen die Genehmigung oder

Nichtgenehmigung des Prüfungsentscheids der KESB zu Rechnung und Bericht des

Beistands kann Beschwerde gemäss Art. 450 ZGB beim zuständigen Gericht erhoben

werden. Der Prüfungsentscheid der KESB kann von der verbeiständeten Person,

deren Erben oder dem Amtsnachfolger nur mit dem Beschwerdegrund der Verletzung

der Informationspflicht angefochten werden, da allfälliges Fehlverhalten oder

mangelhafte Vermögensverwaltung mittels der Verantwortlichkeitsklage gemäss

Art. 454 f. ZGB geltend zu machen sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts

5A_11/2011 und 5A_578/2008).

3.3 Die Beschwerdeführerin macht keine

Verletzung der Informationspflicht geltend. Die Rechnung wurde denn auch durch

eine Revisionsstelle geprüft und zur Genehmigung empfohlen.

Soweit die Beschwerdeführerin

bestreitet, die CHF 21'000.00 zu schulden, hat sie sich die Anerkennung

der Forderung durch ihren Rechtsvertreter entgegenhalten zu lassen und hätte

allenfalls gegen diesen vorzugehen. Auf die Genehmigung der Rechnung hat dies

jedenfalls keinen Einfluss.

Bezüglich der Forderung gegen D.___ hat

die Beschwerdeführerin allenfalls gegen dessen Erben vorzugehen. Dies ist nach

dem Versterben von C.___ nicht mehr Aufgabe der Beiständin. Diese hat es auch

nicht zu verantworten, dass das Strafverfahren aufgrund des Versterbens von D.___

nicht mehr abgeschlossen werden konnte.

Soweit die Beschwerdeführerin weiter

bemängelt, die Beiständin habe sich in menschlichen und gesundheitlichen

Belangen ungenügend um C.___ gekümmert, so war die Beiständin dazu gar nicht

beauftragt. Ihre Aufgabe war es, C.___ in administrativen und finanziellen

Angelegenheiten zu vertreten, ihre Interessen im Strafverfahren gegen D.___ zu

wahren sowie eine geeignete Unterbringung und Pflege sicherzustellen. Die

Beschaffung eines neuen Hundes etc. war nicht ihre Aufgabe.

Allfällige Verfehlungen der Beiständin,

soweit sich diese finanziell auswirken, müssten mit einer

Verantwortlichkeitsklage nach Art. 454 ff. ZGB gelten gemacht werden. Eine

Untersuchung gegen die Beiständin, wie die Beschwerdeführerin sie verlangt,

kann im vorliegenden Verfahren nicht eingeleitet werden, und es ist dazu auch

kein Anlass ersichtlich.

3.4 Die Rechenschafts- und

Schlussberichte sowie die Schlussrechnung der Beiständin wurden somit durch die

Vorinstanz zu Recht genehmigt.

4. Weiter beanstandet die

Beschwerdeführerin die Ausrichtung einer Mandatsträgerentschädigung an die

Beiständin.

4.1 Gemäss Art. 404 ZGB hat der Beistand

oder die Beiständin Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz

der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person (Abs. 1). Die

Erwachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest. Sie

berücksichtigt dabei insbesondere den Umfang und die Komplexität der dem

Beistand oder der Beiständin übertragenen Aufgaben (Abs. 2). Gemäss den

kantonalen Bestimmungen (§ 120 EG ZGB i.V.m. § 88 GT) beträgt die Entschädigung

(unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 von § 88 GT) pro Jahr für die Einkommens-

und Vermögensverwaltung CHF 300.00 bis CHF 3‘000.00.

In der Praxis wurden «Richtlinien für

die Entschädigung der Beiständinnen und Beistände bei Kindes- und

Erwachsenenschutzmassnahmen» durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

Kanton Solothurn erlassen. Das Verwaltungsgericht ist an diese Richtlinien, bei

welchen es sich um eine Verwaltungsverordnung handelt, nicht gebunden. Es

weicht aber nicht ohne Grund von einer einheitlichen rechtmässigen Praxis der

Verwaltungsbehörde ab.

Gemäss Ziffer 3.1 der solothurnischen

Richtlinien beträgt die Entschädigung für private Beistände für Mandate mit

Einkommens- und Vermögensverwaltung im ersten Berichtsjahr CHF 1'800.00

und in den Folgejahren je CHF 1'200.00.

4.2 Vorliegend geht es um einen

Entschädigungszeitraum von Dezember 2014 bis Januar 2018, also von 38 Monaten.

Dabei sind für die ersten 12 Monate je CHF 150.00 und für die weiteren 26

Monate je CHF 100.00 geschuldet, was einer Entschädigungssumme von

CHF 4'400.00 entspricht, wie sie die Vorinstanz richtig festgesetzt hat.

4.3 Gemäss dem Revisionsprotokoll der

Revisionsstelle [...] bestehen keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten bei der

Rechnungsführung. Es wurden sämtliche Einnahmen und Ausgaben verbucht,

sämtliche Belege für die Rechnungsablage sind gemäss Stichprobenkontrolle

vorhanden, und es ist eine vollständige Zusammenstellung per Stichtag

vorhanden. Krankheitskosten wurden von der Krankenkasse zurückgefordert, ein

Anspruch auf den Bezug von Ergänzungsleistungen bestand nicht. Die Rechnung

wurde deshalb zur Genehmigung empfohlen. Somit bestehen keine Gründe, weshalb

die Mandatsträgerentschädigung zu kürzen wäre.

4.4 Die von der

Massnahme betroffene Person – bzw. nach deren Tod ihre Rechtsnachfolger – hat

die Kosten der Mandatsführung zu tragen, sofern sie nicht als bedürftig im

Sinne der Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege gilt (vgl. § 119

Abs. 1 EG ZGB). Nach Praxis der Vorinstanz wird eine Bedürftigkeit dann

angenommen, wenn das Vermögen weniger als CHF 10'000.00 beträgt.

Per Todestag

befand sich auf dem Konto von C.___ ein Betrag von CHF 10'640.00. Zudem

stand ihr eine von A.___, bzw. deren Rechtsvertreter, anerkannte Forderung von

CHF 21'000.00 zu, sowie eine Forderung gegen D.___, bzw. dessen Erben, von

CHF 653'691.05. Es liegt somit keine Bedürftigkeit im Sinne des Gesetzes

vor, weshalb die Mandatsträgerentschädigung aus dem Nachlass von C.___ zu

bezahlen ist.

5. Letztlich

beanstandet die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten der KESB von

CHF 600.00 und bringt vor, C.___ habe die Prüfung des Schlussberichts und

der Schlussrechnung nicht verlangt.

5.1 Die Prüfung

von Bericht und Rechnung ist eine gesetzliche Pflicht nach Art. 415 ZGB und ist

durch die Behörde ohne entsprechenden Auftrag der verbeiständeten Person

durchzuführen.

5.2 Gemäss § 149

Abs. 2 EG ZGB werden durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für

bestimmte Verrichtungen und Verfügungen Gebühren erhoben, sofern die

gebührenpflichtige Person nicht als bedürftig im Sinne der Bestimmungen über

die unentgeltliche Rechtspflege gilt. Wie unter Erwägung 4.3 erwähnt, besteht

bei C.___ keine entsprechende Bedürftigkeit.

5.3 § 87 lit. d

des kantonalen Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) gibt für die Prüfung und

Genehmigung der Rechnung bei Beistandschaften einen Gebührenrahmen von

CHF 500.00 bis 5'000.00 vor. Die durch die Vorinstanz verlangten

CHF 600.00 liegen am untersten Rand und sind damit nicht zu beanstanden.

6. Die

Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen, soweit

überhaupt darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat A.___ grundsätzlich

die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen.

6.1 Sie stellt ein Gesuch um Gewährung

der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragt ebenfalls, es sei ihr ein

unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.

6.2 Nach § 76 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

(VRG, BGS 124.11) kann eine Partei, die nicht über die

erforderlichen Mittel für die Prozessführung verfügt, die Gewährung der

unentgeltlichen Rechtspflege verlangen, wenn der Prozess nicht als aussichtslos

oder mutwillig erscheint. Wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, kann

sie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangen.

6.3 Nach dem

oben Ausgeführten hatte die Beschwerde von Beginn weg wenig Aussicht auf

Erfolg. Bezüglich der Bedürftigkeit ist es zudem so, dass die

Beschwerdeführerin im Gesuchsformular angibt, sie verfüge über Aktiven von

CHF 10'120.00 und im Anhang zu ihrer Beschwerde dann weiter ausführt, von

den bezogenen CHF 21'000.00 seien noch ca. CHF 16'000.00 vorhanden.

Die Angaben im Gesuchsformular sind somit offenbar unvollständig. Zwar listet

sie Todesfallkosten von rund CHF 13'600.00 auf (inkl.

Mandatsträgerentschädigung und Gebühren KESB), doch stehen ihr als Alleinerbin

auch die CHF 10'640.00 vom Konto ihrer verstorbenen Mutter zu. Damit gilt

sie im Ergebnis nicht als bedürftig. Weiter war sie vorliegend, vertreten durch

B.___, auch selber im Stande, eine Beschwerde einzureichen und ihre Anliegen

damit geltend zu machen, was zeigt, dass sie zur Wahrung ihrer Rechte nicht auf

einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen ist. Das Gesuch um Gewährung

der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechsverbeiständung ist aus diesen Gründen

abzuweisen.

6.4 Die Kosten

des Verfahrens vor Verwaltungsgericht sind einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00 festzusetzen und A.___ zur Bezahlung

aufzuerlegen.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit

darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um Gewährung der

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

von CHF 800.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Kaufmann