Lexipedia

Entscheid

VWBES.2019.108

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz

18. Oktober 2019Deutsch21 min

Source so.ch

Sachverhalt

I.

1. Der aus Sri Lanka stammende A.___

(geb. 1983, nachfolgend Beschwerdeführer genannt) heiratete am 2. Juni

2014 in Sri Lanka die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau B.___ (geb.

1973). Am 29. März 2015 reiste der Beschwerdeführer im Rahmen des

Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt am 14. April 2015 eine

Aufenthaltsbewilligung. Diese verlängerte das Migrationsamt letztmals am

29. Januar 2018, mit einer Gültigkeitsdauer bis am 31. März 2019.

2. Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 machte

das Migrationsamt den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass das

Aufenthaltsrecht bei Fürsorgeabhängigkeit, Schuldenwirtschaft und/oder

Straffälligkeit überprüft werde. Es werde erwartet, dass er und seine Ehefrau

keine weiteren Schulden mehr generieren und ein Einkommen erwirtschaften

würden, welches den Bedarf der Familie decke, sodass keine Gelder der

öffentlichen Hand beansprucht würden. Die finanzielle Situation werde in einem

Jahr erneut geprüft. Im März 2016 hatte die Ehefrau des Beschwerdeführers 101

offene Verlustscheine in der Höhe von CHF 268'454.45 und fünf offene

Betreibungen in der Höhe von CHF 11'109.60. Der Beschwerdeführer selber

hatte eine Betreibung in der Höhe von CHF 5'000.00.

3. Einer Mutationsmeldung der

Einwohnergemeinde [...] vom 5. April 2018 war zu entnehmen, dass sich der

Beschwerdeführer und seine Ehefrau per 5. Februar 2018 getrennt hatten,

woraufhin das Migrationsamt sie um Beantwortung von Fragen zur Trennung

ersuchte.

4. Mit Stellungnahme vom 2. Mai

2018 teilte der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit, er und seine Ehefrau

würden seit 5. Februar 2018 auf Wunsch der Ehefrau getrennt leben. Er

wisse nicht, warum es zur Trennung gekommen sei, da sie keine Probleme in der

Ehe gehabt hätten. Es bestehe noch Kontakt zur Ehefrau und sie würden sich

gegenseitig schreiben und anrufen. Er könne sich eine gemeinsame Zukunft noch

vorstellen und habe nie mit ihr über eine Scheidung gesprochen. Er wünsche

sich, dass alle Geldprobleme behoben würden und er und seine Ehefrau wieder

harmonisch zusammenleben könnten. Er arbeite in Zürich zu 100 % und habe sich

gut in der Schweiz integriert. Er habe viele Freunde und könne mittlerweile

auch ein wenig Deutsch.

5. Die Ehefrau teilte am 9. Mai

2018 ebenfalls mit, dass sie sich am 5. Februar 2018 getrennt hätten. Ihr

Ehemann habe nach einem Polizeieinsatz ein Wohnungsverbot erhalten. Sie hätten

sich immer gestritten und er habe sie angeschrien und geschlagen. Des Weiteren

habe er sie nur wegen des Visums geheiratet und nicht aus Liebe. Sie hätten

getrennte Betten gehabt und seit der Trennung hätten sie sich nur einmal zur

Übergabe eines Steuercouverts getroffen. Sie könne sich eine gemeinsame Zukunft

mit dem Beschwerdeführer nicht mehr vorstellen.

6. Am 7. Juni 2018 teilte die

Ehefrau dem Migrationsamt telefonisch mit, sie wolle ein Eheschutzverfahren

einleiten. Der Beschwerdeführer arbeite in Zürich und an anderen Orten

«schwarz». Sie hätten von Anfang an Probleme gehabt und dem Beschwerdeführer

sei es wohl nur um die Aufenthaltsbewilligung gegangen.

7. Am 10. März 2017 teilte die

Sozialregion [...] schriftlich und am 6. August 2018 telefonisch mit, dass

der Beschwerdeführer von Juni 2016 bis Oktober 2016 und vom 1. Mai 2017

bis am 31. März 2018 mit Sozialhilfeleistungen habe unterstützt werden

müssen. Der Saldo der bezogenen Leistungen betrage CHF 26'900.40 (Stand:

23. Januar 2019).

8. Am 20. August 2018 teilte das

Migrationsamt dem Beschwerdeführer mit, es werde erwogen, seine

Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen und ihn aus der Schweiz wegzuweisen, und

erteilte ihm das rechtliche Gehör.

9. Mit Stellungnahme vom

5. November 2018 liess der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt

Jürg Walker, ausführen, er habe sich bis zum 31. Oktober 2018 in Sri Lanka

aufgehalten. Die Ferien hätten sich verlängert, weil ihm die Arbeitsstelle

gekündigt worden sei. Es treffe zu, dass ihn die Ehefrau durch die Polizei habe

aus der Wohnung weisen lassen und es regelmässig Streit gegeben habe. Dieser

sei allerdings in keinem direkten Zusammenhang mit der ehelichen Beziehung

gestanden. Es sei jeweils um finanzielle Probleme der Ehefrau gegangen. Es

treffe im Weiteren nicht zu, dass er seine Ehefrau nur wegen der

Aufenthaltsbewilligung geheiratet habe. Er erhoffe sich weiterhin, dass sie

wieder zusammenkommen würden und sehe noch eine Chance auf eine Fortsetzung der

ehelichen Gemeinschaft. Da er nicht immer sofort wieder einen Temporäreinsatz

habe finden können und die Ehefrau auch häufig arbeitslos gewesen sei, hätten

sie Sozialhilfe beziehen müssen. Dies könne ihm aber nicht vorgeworfen werden. Weiter

liess der Beschwerdeführer ausführen, dass seine Wiedereingliederung in Sri

Lanka ausserordentlich schwierig sein dürfte, da er dort keine

Existenzgrundlage und kein Beziehungsnetz mehr habe. Seine Eltern seien

verstorben und es bestehe kein Kontakt mehr zur Familie. Er verfüge dort weder

über eine Wohnung noch über eine Arbeitsstelle. Seine Integration in der

Schweiz sei trotz der Schulden weit fortgeschritten. Er beantragte deswegen, seine

Aufenthaltsbewilligung nicht zu widerrufen und ihn nicht aus der Schweiz

wegzuweisen, ihm eventuell eine Aufenthaltsbewilligung wegen wichtiger

persönlicher Gründe zu erteilen und ihm für das Verfahren vor dem Migrationsamt

die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.

10. Die Sozialregion [...] teilte dem

Migrationsamt am 20. Februar 2019 auf telefonische Nachfrage mit, der

Beschwerdeführer werde nicht sozialhilferechtlich unterstützt. Auch durch die

Sozialregion [...] wurde er nicht unterstützt (Stand: 20. Februar 2019).

Im Strafregister ist der Beschwerdeführer nicht verzeichnet (Stand:

20. Februar 2019). Gemäss Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts [...]

vom 20. Februar 2019 hat der Beschwerdeführer zwei Betreibungen in der

Höhe von CHF 5'474.25 und acht offene Verlustscheine in der Höhe von

CHF 22'515.15.

11. Mit Verfügung vom 8. März 2019

widerrief das Migrationsamt, namens des Departements des Innern, die

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers, erteilte ihm keine eigenständige

Aufenthaltsbewilligung und wies ihn per 31. Mai 2019 aus der Schweiz weg. Das

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde wegen Aussichtslosigkeit

abgewiesen. Nach der Trennung von der Ehefrau sei der Anspruch auf eine

Aufenthaltsbewilligung aus Familiennachzug erloschen. Die Ehe habe keine drei

Jahre in der Schweiz gedauert und wichtige persönliche Gründe für einen

Verbleib in der Schweiz lägen nicht vor. Die Wegweisung sei verhältnismässig.

12. Mit Beschwerde vom 21. März

2019, welche am 6. Mai 2019 ergänzend begründet wurde, gelangte der

Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Walker, an das

Verwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung des Migrationsamts vom

8. März 2019 sei aufzuheben.

2. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers

sei nicht zu widerrufen.

3. Die Aufenthaltsbewilligung des

Beschwerdeführers sei nach Ablauf am 31. März 2019 zu verlängern.

4. Der Beschwerdeführer sei nicht aus der

Schweiz wegzuweisen.

5. Das Migrationsamt sei zu verpflichten,

dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche

Rechtsverbeiständung zu gewähren.

6. Der Beschwerde sei in Bezug auf die

Wegweisung die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

7. Dem Unterzeichneten sei Frist

anzusetzen, um die Beschwerde ergänzend zu begründen.

8. Dem Beschwerdeführer sei die

unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung durch den

Unterzeichneten zu gewähren.

9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Der Übergang vom AuG zum AIG müsse auf

die einzelnen Artikel bezogen werden. Die Aufenthaltsbewilligung hätte nicht

widerrufen werden dürfen. Es hätte lediglich eine Nichtverlängerung geprüft

werden dürfen. Bei den Schulden handle es sich vor allem um solche der Ehefrau,

die schon vor der Ehe bestanden hätten und für welche der Beschwerdeführer

solidarisch hafte. Er wolle sich im Ehescheidungsverfahren gegen sie zur Wehr

setzen können, da sie auch Geld von ihm veruntreut habe. Zudem wolle er seine

Pensionskassengelder und AHV-Beiträge herausverlangen können. Ihm müsse deshalb

der Aufenthalt bis zur rechtskräftigen Scheidung bewilligt werden. Die Ehefrau

habe bereits einen neuen Partner gefunden, den sie heiraten wolle. Seine

Wiedereingliederung in Sri Lanka werde ausserordentlich schwierig sein. Dies

auch deshalb, weil er und seine Ehefrau nicht derselben Ethnie angehörten. Er

habe auch deshalb kein Beziehungsnetz. Seine Mutter sei gestorben, als er 24

Jahre alt gewesen sei, der Vater schon vorher. Zur restlichen Familie habe er

keinen Kontakt mehr, unter anderem eben auch deshalb, weil er eine Frau aus

einer anderen Ethnie geheiratet habe. Er habe alle Zelte dort abgebrochen und

habe keine Existenzgrundlage mehr. Es lägen daher wichtige persönliche Gründe

vor. Bei der kürzlichen Reise nach Sri Lanka sei es ihm nicht darum gegangen,

Familie und Freunde zu besuchen, sondern die Möglichkeiten einer Reintegration

abzuklären. Man könnte dem Beschwerdeführer eine Härtefallbewilligung oder eine

Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck der Durchführung des

Ehescheidungsverfahrens erteilen, damit er sich finanziell zur Wehr setzen

könnte. Er habe vorher in der Heimat eine Autogarage geführt. Die Ehefrau habe

aber den ganzen Erlös daraus für ihre Zwecke ausgegeben und den

Beschwerdeführer in Schulden «hineingezogen».

13. Mit Verfügung vom 22. März

2019 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

14. Mit Eingabe vom 9. Mai 2019

reichte der Beschwerdeführer einen Auszug aus dem Verlustscheinregister zu den

Akten, der zeigen solle, dass die Verlustscheine aus der Zeit stammen würden,

in welcher der Beschwerdeführer noch mit der Ehefrau zusammengewohnt habe. Die

Ehefrau habe das Geld des Beschwerdeführers für sich behalten, statt Rechnungen

damit zu bezahlen. Es laufe nun eine Pfändung des Arbeitslosentaggelds bis zum

30. Juni 2020.

15. Mit Eingabe vom 14. Mai 2019

reichte der Beschwerdeführer eine Mahnung für die Staatssteuer 2017 zu den

Akten, um aufzuzeigen, dass er für Schulden belangt werde, die auch seine

Ehefrau betreffen würden.

16. Mit Eingabe vom 28. Mai 2019

verzichtete das Migrationsamt auf eine Vernehmlassung und beantragte die

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.

17. Am 31. Mai 2019 reichte der

Beschwerdeführer eine Pfändungsankündigung für die Gemeinde- und

Feuerwehrsteuer 2017 zu den Akten. Obwohl es sich um gemeinsame Schulden

handle, werde nun er gepfändet.

18. Mit Eingabe vom 19. Juni 2019

liess der Beschwerdeführer noch einmal deutlich machen, dass er für gemeinsame

Schulden belangt werde. In Sri Lanka habe er keinen Rückhalt mehr. Der Erlös

für sein Haus sei für die Hochzeitsfeierlichkeiten verwendet worden. Der

Beschwerdeführer wolle im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine

Teilung der Schulden erwirken, um nicht lebenslänglich für die Schulden seiner

Ehefrau haften zu müssen. Es sei deshalb entscheidend, dass er am

Ehescheidungsverfahren teilnehmen könne.

19. Am 9. September 2019 reichte

das Migrationsamt Belege zu den Akten, wonach der Beschwerdeführer am

12. August 2019 um ein Rückreisevisum ersucht habe, um wegen des Todes

seiner Mutter am 4. September 2019 für vier Wochen nach Sri Lanka reisen

zu können. Am 3. September 2019 habe er dann erklärt, er werde vom

5. September bis 2. Oktober 2019 nach Sri Lanka reisen, da seine

Mutter krank sei.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht

zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS

125.

). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die

Beschwerde ist einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführer stellt als erstes

in Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf ihren Entscheid vom 8. März 2019

das per 1. Januar 2019 in Kraft getretene Bundesgesetz über die

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20)

angewendet hat, oder ob noch das alte AuG anwendbar ist. Die allgemeine

Übergangsregelung von Art. 126 Abs. 1 AIG, wonach auf Gesuche, die vor dem

Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht

anwendbar bleibt, ist vorliegend nicht anwendbar, da es sich um keine Prüfung

eines Gesuchs um Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung,

sondern um die Prüfung von Widerrufsgründen handelt. Fehlt eine ausdrückliche

gesetzliche Regelung zum Übergangsrecht, so ist die von der Rechtsprechung

entwickelte Regelung anwendbar, wonach sich die Rechtmässigkeit eines

Verwaltungsakts grundsätzlich nach der Rechtslage am Tag seines Erlasses

beurteilt (BGE 139 II 263 E. 6 S. 267 f. mit Hinweisen). Dies bedeutet, dass im

Fall, da die Rechtsänderung während des erstinstanzlichen Verfahrens eintritt,

stets das neue Recht anzuwenden ist, wie dies die Vorinstanz zu Recht getan hat

(vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines

Verwaltungsrecht, Bern 2014, § 24 Rz. 20).

3.

Nach Art. 43 Abs. 1 AIG haben

ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit

Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der

Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, eine bedarfsgerechte

Wohnung vorhanden ist, sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, sie sich in

der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können, und die

nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen bezieht oder wegen

des Familiennachzugs beziehen könnte.

Gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG

erlöschen die Ansprüche nach Art. 43, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG

vorliegen. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG kann die zuständige Behörde

Bewilligungen widerrufen, wenn der Ausländer eine mit der Verfügung verbundene

Bedingung nicht einhält. Dieser Widerrufsgrund ist erfüllt, wenn der Zweck, zu

welchem das Aufenthaltsrecht erteilt wurde, nicht mehr verfolgt oder

eingehalten wird, so auch, wenn die Bedingung des ehelichen Zusammenlebens

nicht mehr erfüllt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_128/2015 vom

25.

August 2015, E. 3.6 mit Hinweisen).

Die Ehegatten haben sich vorliegend am

5.

Februar 2018 getrennt. Der Beschwerdeführer widerspricht der

vorinstanzlichen Erwägung, wonach eine Wiederaufnahme der ehelichen

Gemeinschaft unwahrscheinlich sei, nicht, und bringt selbst vor, dass die

Ehefrau bereits einen neuen Mann gefunden habe, den sie heiraten und nachziehen

wolle. Damit besteht der Zweck, zu welchem das Aufenthaltsrecht erteilt worden

war, nicht mehr, und es liegt ein Widerrufsgrund vor.

4.1

Gemäss Art. 50 Abs. 1 AIG besteht

der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der

Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 43 nach Auflösung der Ehe oder der

Familiengemeinschaft weiter, wenn a) die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre

bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder b) wenn

wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz

erforderlich machen. Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b

können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer

ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat

oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint

(Abs. 2).

Massgeblich für das Vorliegen von

wichtigen persönlichen Gründen ist, wie sich die Pflicht des Ausländers, die

Schweiz verlassen zu müssen, nach der gescheiterten Ehe auf seine persönliche

Situation auswirkt. Verlangt wird eine «erhebliche Intensität der Konsequenzen

für das Privat- und Familienleben […], die mit der Lebenssituation nach dem

Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss» (BGE

139.

II 393 E. 6 S. 403 mit Hinweisen). Hat der Aufenthalt nur kürzere Zeit

gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich

ein Anspruch auf weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute

Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (BGE 138

II 229 E. 3.1 S. 232 mit Hinweis auf die Botschaft). Die allgemein gehaltene

Behauptung oder Hinweise, wonach bei einer Rückkehr in das Heimatland die

Wiedereingliederung stark gefährdet wäre, genügen nicht; die befürchtete

Beeinträchtigung muss im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände glaubhaft erscheinen.

Für die Zumutbarkeitsbeurteilung kommt es auf die Intensität der Beziehungen

zum Heimatland an. Von Belang ist daher das Alter des Betroffenen im Zeitpunkt

der Einreise und die zuvor im Heimatland gelebte Zeit, das Vorhandensein

familiärer Bindungen und deren Pflege während des Aufenthalts in der Schweiz,

vorhandene Kenntnisse der heimatlichen Sprache, die beruflichen Chancen im

Heimatland sowie eine allfällige Ächtungsgefahr (vgl. Marc Spescha in: Marc

Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht Kommentar, Zürich 2019, Art. 50 AIG N

30).

4.2

Der Beschwerdeführer bestreitet

nicht, dass die Ehe in der Schweiz nicht drei Jahre gedauert hat, und behauptet

auch nicht, dass er die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hätte oder dass

er das Opfer ehelicher Gewalt geworden wäre. Er bringt jedoch vor, dass seine

soziale Wiedereingliederung in Sri Lanka ausserordentlich stark gefährdet wäre.

Er habe dort weder eine Arbeitsstelle noch eine Unterkunft. Seine Mutter sei

gestorben, als er 24 Jahre alt gewesen sei, sein Vater schon früher. Da er eine

Frau einer anderen Ethnie geheiratet habe, habe es Probleme mit der Familie

gegeben und er habe heute keinen Kontakt mehr zu seinen Geschwistern.

4.3.1

Der Beschwerdeführer ist 1983 in

Sri Lanka geboren, aufgewachsen und hat dort auch die Schule besucht. Erst im

März 2015, im Alter von 32 Jahren also, ist er in die Schweiz eingereist und

hat hier rund 4 ½ Jahre gelebt. Kultur, Sprache und Gepflogenheiten seines

Heimatlandes sind ihm somit bestens bekannt, und er hat sich dort auch im

Herbst 2018 und im Herbst 2019 während mehreren Wochen aufgehalten. Bezüglich

dem fehlenden Kontakt zu seiner Familie mutet es sonderbar an, wenn der

Beschwerdeführer ausführen lässt, seine Mutter sei gestorben, als er 24 gewesen

sei, nun aber im August 2019 beim Migrationsamt um ein Rückreisevisum wegen des

Todes seiner Mutter ersuchte. Drei Wochen später gab er dann gegenüber dem

Migrationsamt an, er müsse nachhause reisen, weil seine Mutter krank sei (Aktennotizen

des MISA vom 12. August 2019 und 3. September 2019). Das Vorbringen, wonach der

Beschwerdeführer nach dieser verhältnismässig eher kurzen Abwesenheitsdauer von

4.

½ Jahren mit regelmässigen Ferienaufenthalten kein soziales Netz mehr in der

Heimat hätte, ist daher unglaubhaft.

4.3.2

Soweit der Beschwerdeführer

vorbringt, er habe damals alle Zelte abgebrochen, seine Autogarage verkauft und

habe nun in der Heimat keine Arbeitsstelle mehr, ist dies zwar problematisch,

doch geht es dem Beschwerdeführer damit nicht anders als den meisten anderen Rückkehrern.

Es handelt sich dabei um kein «besonderes» Problem, wie es die Rechtsprechung

verlangt. Er vermag damit keine wichtigen persönlichen Gründe nach Art. 50 Abs.

1.

lit. b AIG darzutun. Warum es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte,

in einer anderen Autogarage als Mitarbeiter einzusteigen, begründet er nicht

weiter. Nachdem er selber eine Autogarage geführt hat, wird er über die

entsprechenden Fähigkeiten verfügen, womit davon ausgegangen werden darf, dass

es ihm in seinem noch jungen Alter auch möglich sein wird, eine entsprechende

Arbeit zu finden und sich wirtschaftlich wiedereinzugliedern.

4.3.3

Letztlich lässt der

Beschwerdeführer vorbringen, er sei durch die Machenschaften seiner Ehefrau in

eine Verschuldung geraten, indem er für eheliche Schulden solidarisch hafte. Es

müsse ihm die Möglichkeit gegeben werden, sich anlässlich der

Scheidungsverhandlung persönlich zur Wehr setzen zu können. Es sei ihm deshalb

ein Bleiberecht bis zum rechtskräftigen Abschluss der Scheidung zu erteilen.

Die diesbezüglichen Vorbringen sind zwar

leidvoll, doch ist nicht nachvollziehbar, welche Vorteile sich der

Beschwerdeführer durch seinen Verbleib in der Schweiz bis zur Ehescheidung erhofft.

Dass er aus rein finanziellen Interessen keinen permanenten Bleibeanspruch

ableiten kann, ist dem Beschwerdeführer wohl selbst klar. Gütertrennung wurde

bereits mit Eheschutzurteil vom 10. August 2018 vereinbart. Die

solidarische Haftbarkeit für während der Ehe entstandene Schulden ergibt sich

aus dem Gesetz (Art. 166 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210]),

woran auch die Ehescheidungsverhandlung (mit oder ohne Anwesenheit des

Beschwerdeführers) nichts ändern wird. Er führt selber aus, dass selbst wenn im

Ehescheidungsverfahren gegenüber der Ehefrau eine erhebliche Forderung aus

Eigengut und anderem geltend gemacht und mit dem Pensionskassenguthaben

verrechnet werden könnte, die Gefahr bestünde, dass dieses bei seiner Ausreise

verarrestiert würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer aus der

persönlichen Teilnahme an der Ehescheidungsverhandlung einen finanziellen

Nutzen ziehen könnte, ist somit eher gering. Wichtige persönliche Gründe nach

Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG zum Verbleib in der Schweiz mindestens bis zur

Ehescheidung bestehen somit auch aus diesen Gründen nicht.

5.

Weiter beantragt der Beschwerdeführer

die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden

persönlichen Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG, bringt aber keine

Gründe vor, die nicht schon unter Erwägung 4.3 in Zusammenhang mit der

Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geprüft worden wären. Es lässt sich

deshalb auch aus Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG kein weitergehender Anspruch

ableiten.

6.1

Nach Art. 96 Abs. 1 AIG

berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen

Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der

Ausländerinnen und Ausländer.

6.2

Wie bereits erwähnt, hat der

Beschwerdeführer seine ersten 32 Lebensjahre in Sri Lanka verbracht, womit ihm

die Gepflogenheiten und Sprache seines Heimatlandes bestens vertraut sind. In

der Schweiz lebt er erst seit 4 ½ Jahren. Er vermochte bisher nicht, sich

wirtschaftlich zu integrieren, indem während der Ehe Schulden erwirtschaftet

wurden und teilweise auch Sozialhilfe bezogen wurde. Zurzeit bezieht der

Beschwerdeführer Arbeitslosentaggelder, welche bis auf das Existenzminimum

gepfändet werden. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz keine Kinder und

macht auch nicht geltend, dass er gesellschaftlich gut integriert wäre oder

dass er Familie in der Schweiz hätte. Er ist hier somit nicht stark verwurzelt,

womit ihm die Ausreise aus der Schweiz nicht schwerfallen sollte. Nach der

verhältnismässig kurzen Abwesenheitsdauer von 4 ½ Jahren und den mehrwöchigen

Aufenthalten in der Heimat im Herbst 2018 und Herbst 2019 sollte es dem Beschwerdeführer

möglich sein, an frühere Bekanntschaften und allenfalls auch an familiäre

Bindungen in seiner Heimat wiederanzuknüpfen. Die Wegweisung aus der Schweiz

ist somit verhältnismässig.

Das Stellen eines Antrags auf vorläufige

Aufnahme beim Staatssekretariat für Migration, wie es der Beschwerdeführer

verlangt, wäre nur unter den Voraussetzungen von Art. 83 AIG möglich, welche

vorliegend offensichtlich nicht vorliegen. Eine Unzumutbarkeit des

Wegweisungsvollzugs könnte nach Art. 83 Abs. 4 AIG nämlich nur dann vorliegen,

wenn der Beschwerdeführer in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner

Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret

gefährdet wäre. Ent­sprechendes wird nicht geltend gemacht.

7.1

Letztlich beantragt der

Beschwerdeführer, ihm sei vor der Vorinstanz die unentgeltliche

Rechtsverbeiständung zu bewilligen, da bei Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs

noch eine Ambivalenz bestanden habe, ob die Ehegemeinschaft wieder aufgenommen

würde oder nicht, und weil der Beschwerdeführer ohne eine anwaltschaftliche

Vertretung nicht in der Lage gewesen wäre, eine umfassende Eingabe zu machen.

7.2

Nach § 39ter i.V.m. § 76

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel für die

Prozessführung verfügt, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

verlangen, wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint.

Wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, kann sie die Bestellung eines

unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangen.

7.3

Bereits

während des Verfahrens vor der Vorinstanz war der Beschwerdeführer arbeitslos

und auf das Existenzminimum gepfändet, womit er nicht über die erforderlichen

Mittel zur Bezahlung des Prozesses verfügt hat. Der drohende Widerruf der

Aufenthaltsbewilligung bedrohte den Beschwerdeführer in seiner Existenz und

bedeutet einen starken Eingriff in seine Rechtsstellung. Dass er, der nur wenig

Deutsch spricht und als Ausländer und juristischer Laie die Schweizerische

Rechtsordnung nicht kennt, sich in diesem Verfahren an einen Rechtsanwalt

gewendet hat, ist nachvollziehbar. Dennoch verlangt das Gesetz für die

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, dass der Prozess nicht als

aussichtslos erscheinen darf. Die Ehe des Beschwerdeführers hat in der Schweiz

keine drei Jahre gedauert und bei der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs waren

die Ehegatten bereits seit neun Monaten getrennt, womit die Wiederaufnahme der

ehelichen Gemeinschaft, insbesondere auch nach den Aussagen der Ehefrau,

unwahrscheinlich erschien. Der Beschwerdeführer vermochte sich während seines

Aufenthalts in der Schweiz nicht ausreichend wirtschaftlich zu integrieren, hat

nicht übermässig lange hier gewohnt, sodass die Ausreise nach dieser Zeit keine

übermässige Härte darstellen würde, er hat hier auch keine Kinder, von denen er

getrennt werden würde, und hat auch keine bekannten Krankheiten, welche eine

Ausreise als unzumutbar erscheinen liessen. Auch wenn sich der Beschwerdeführer

bemüht hat, Deutsch zu lernen, immer wieder temporäre Arbeitseinsätze geleistet

hat und strafrechtlich nicht verzeichnet ist, bestand doch wenig Aussicht, dass

seine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden könnte, womit das Verfahren von

Beginn weg aussichtslos war.

8.

Die Beschwerde erweist sich somit als

unbegründet, sie ist abzuweisen. Da die Ausreisefrist inzwischen abgelaufen

ist, ist eine neue anzusetzen. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz – unter

Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – innert zwei Monaten seit

Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen.

Das für das Verfahren vor

Verwaltungsgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist unter

Verweis auf die Begründung von Erwägung 7.3 ebenfalls abzuweisen. Auch der

Beschwerdeführer hat inzwischen anerkannt, dass die Ehe definitiv gescheitert

ist, womit die Aussichtschancen im Beschwerdeverfahren gar noch geringer waren

als im Verfahren vor der Vorinstanz.

Bei diesem Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

zu bezahlen, die in Berücksichtigung der finanziellen Situation des

Beschwerdeführers, einschliesslich der Entscheidgebühr auf minimale CHF 500.00

festzusetzen sind.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. A.___ hat die Schweiz – unter Androhung von

Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – innert zwei Monaten seit Rechtskraft

dieses Urteils zu verlassen.

3. Das Gesuch um integrale unentgeltliche

Rechtspflege wird abgewiesen.

4. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige

Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der

Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters

zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des

Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Kaufmann