VWBES.2019.32

Fahrerlaubnis für Fahrzeuge mit beschränkter Geschwindigkeit

7. März 2019Deutsch7 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. Mit Verfügung vom 20. August 2018

entzog die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) namens des Bau- und Justizdepartements

(BJD) A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) den Führerausweis für die

Motorfahrzeuge aller Kategorien, Unterkategorien und der Spezialkategorie F wegen

Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 26 km/h nach

Sicherheitsabzug für die Dauer von zwölf Monaten.

2. Auf die dagegen erhobene Beschwerde

trat das Verwaltungsgericht am 25. Oktober 2018 zufolge Nichtbezahlens der

zweiten Rate des Kostenvorschusses nicht ein. Mit Urteil vom 22. November 2018

trat das Bundesgericht auf die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

erhobene Beschwerde ebenfalls nicht ein, da die Begründung den gesetzlichen

Anforderungen nicht genügte.

3. Der Beschwerdeführer stellte der MFK am

3. Januar 2019 seinen Führerausweis zu. Mit Schreiben vom 7. Januar 2019 ersuchte

er um Erlaubnis zum Führen eines Fahrzeugs mit beschränkter Geschwindigkeit bis

45 km/h während des 12-monatigen Entzuges des Führerausweises, da er wegen der

gesundheitlichen Situation seiner Tochter dringend auf das Führen eines

Motorfahrzeuges angewiesen sei.

4. Mit Verfügung vom 25. Januar 2019

wies die MFK das Gesuch namens des BJD ab. Vom Entzug des Führerausweises seien

lediglich Motorfahrzeuge der Spezialkategorie G (landwirtschaftliche

Motorfahrzeuge) und M (Motorfahrräder und E-Bikes mit einer höheren

Tretunterstützung) ausgenommen. Alle übrigen Kategorien, Unterkategorien und die

Spezialkategorie F, worunter die geschwindigkeitsreduzierten Motorfahrzeuge mit

einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h fielen, würden dem Entzug unterliegen.

5. Dagegen erhob der Beschwerdeführer

gleichentags Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung

vom 25. Januar 2019 sei vollumfänglich aufzuheben und ihm die Erlaubnis zum

Führen eines Fahrzeugs mit beschränkter Geschwindigkeit bis 45 km/h zu

erlauben. Er fahre seine Tochter, welche an Epilepsie leide, regelmässig zur

Arbeit, da sie den Arbeitsweg ohne Begleitung nicht machen und die öffentlichen

Verkehrsmittel nicht nützen könne. In dringenden Fällen müsse er seine Tochter

zum Arzt oder in die Notfallaufnahme des Spitals fahren. Seine Tochter sei sehr

stark auf seine Unterstützung/Begleitung angewiesen. Wenn sie ein Taxi bestellen

müssten, wäre dies mit Kosten verbunden. Seit über 37 Jahren fahre er Auto und

verfüge über einen guten Leumund. Am besagten Tag habe er seine Tochter zum

Arzt gefahren, da sie sehr krank gewesen sei. Dabei habe er sich auf seine

Tochter konzentriert, natürlich auch auf den Verkehr, damit kein Unfall

passiere. Der Beschwerde wurden diverse Schreiben beigelegt.

6. Am 18. Februar 2019 schloss die MFK

namens des BJD auf Abweisung der Beschwerde.

7. Der Beschwerdeführer reichte am 22.

Februar 2019 Bemerkungen zur Stellungnahme der MFK ein.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49

Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch

den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführer beantragt, es

sei ihm die Erlaubnis zum Führen eines Fahrzeugs mit beschränkter

Geschwindigkeit bis 45 km/h zu gewähren.

2.1

Der Entzug des Lernfahr- oder des

Führerausweises einer Kategorie oder Unterkategorie hat gemäss Art. 33 Abs. 1 Verordnung

über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr

(Verkehrszulassungsverordnung, VZV, SR 741.51) den Entzug des Lernfahr-

und des Führerausweises aller Kategorien, aller Unterkategorien und der

Spezialkategorie F zur Folge. In Härtefällen kann nach Art. 33 Abs. 5 VZV unter

Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauer der Ausweisentzug je Kategorie,

Unterkategorie oder Spezialkategorie für eine unterschiedliche Dauer verfügt

werden, sofern der Ausweisinhaber namentlich die Widerhandlung, die zum

Ausweisentzug führte, mit einem Motorfahrzeug begangen hat, auf dessen

Benutzung er beruflich nicht angewiesen ist (lit. a); und als Führer eines Motorfahrzeuges

der Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie, für welche die

Entzugsdauer verkürzt werden soll, unbescholten ist (lit. b).

Mit dieser Härtefallregelung kann vor

allem auf die besondere Betroffenheit von Personen, die beruflich auf den

Führerausweis angewiesen sind, Rücksicht genommen werden. In der Praxis wird

die Härtefall-Klausel nur mit grösster Zurückhaltung angewendet (vgl. Bernhard

Rütsche in: Marcel Alexander Niggli/Thomas Probst/Bernhard Waldmann [Hrsg.],

Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 16 SVG N 85).

2.2

Der Beschwerdeführer macht in seiner

Beschwerde nicht geltend, auf den Führerausweis

beruflich angewiesen zu sein. Aber

selbst wenn man die Voraussetzungen für einen differenzierten Ausweisentzug bejahen

würde, so schreibt das Gesetz klar vor, dass die gesetzliche Mindestentzugsdauer

eingehalten werden muss (vgl. Art. 33 Abs. 5 VZV sowie Art. 16 Abs. 3 SVG). Da der Beschwerdeführer mit seiner

massiven Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts am 12. April 2018 eine

qualifizierte, grobe Verkehrsregelverletzung begangen hat und in den

vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis schon einmal wegen einer schweren

Widerhandlung entzogen war, greift die vom Gesetzgeber bestimmte

Mindestsanktion von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG, d.h. eine Mindestentzugsdauer

von zwölf Monaten. Eine Erlaubnis des Führens von Motorfahrzeugen der

Spezialkategorie F während dieser Entzugsdauer ist somit nicht zulässig.

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers

soll zur Erreichung der beabsichtigten erzieherischen Wirkung des

Warnungsentzugs der fehlbare Lenker für eine gewisse Zeit vollständig vom

Führen eines Motorfahrzeugs ausgeschlossen werden (BGE 128 II 173 E. 3b S. 175

f.; vgl. auch Urteil 1C_442/2017 vom 26. April 2018 E. 5.1; je mit Hinweisen). Würde

dem Beschwerdeführer nun die Erlaubnis des Führens der Spezialkategorie F

während der Entzugsdauer bewilligt, würde dies der erzieherischen Wirkung

widersprechen und wäre, wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung korrekt

festgestellt, in der Praxis auch nicht kontrollierbar. Einem Missbrauch wären

Tür und Tor geöffnet. Der Beschwerdeführer verkennt zudem, dass gegen ihn bisher

sieben Administrativmassnahmen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen

angeordnet werden mussten und der Führerausweis deshalb bereits mehrere Male

entzogen wurde. Von einem guten Leumund kann nicht gesprochen werden. Dass der

Führerausweisentzug mit gewissen Nachteilen, auch ökonomischen, verbunden ist,

hat sich der Beschwerdeführer selber zuzuschreiben. Es ist ihm jedoch

zuzumuten, dass er für seine Tochter die Chauffeurdienste von Verwandten oder

Bekannten in Anspruch nimmt, wobei festzuhalten ist, dass dafür auch Behindertentaxis

und in absoluten Notfällen auch die Ambulanz zur Verfügung stehen. Damit ist in

Notfällen eh besser gedient, als mit einem Fahrzeug mit Maximalgeschwindigkeit

von 45 km/h.

3.

Die Beschwerde erweist sich somit als

unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem

Ausgang hätte der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00

festzusetzen sind. Der Beschwerdeführer ist Sozialhilfebezüger und somit

bedürftig. Es ist ihm demnach die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,

womit der Kanton Solothurn die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von

CHF 800.00 zu tragen hat. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch

des Staates für die Dauer von zehn Jahren, sobald der Beschwerdeführer zur Nachzahlung

in der Lage sind (§ 58 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 123 Zivilprozessordnung,

ZPO, SR 272).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor

Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu tragen. Zufolge unentgeltlicher

Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der

Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, sobald A.___ zur

Nachzahlung in der Lage ist (§ 58 VRG i.V.m. Art. 123 ZPO).

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Droeser