Verweigerung der bedingten Entlassung

Verwaltungsgericht

Urteil vom 7. März 2019

Es wirken mit:

Oberrichterin Scherrer Reber, Vorsitz

Oberrichter Müller

Oberrichter Stöckli

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern, vertreten durch Amt für

Justizvollzug,

Beschwerdegegner

betreffend Verweigerung

der bedingten Entlassung

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. A.___, geb. [...] 1993, von Rumänien (in

der Folge Beschwerdeführer) wurde am 15. September 2017 nach einem versuchten Einbruchdiebstahl

im Kanton Freiburg festgenommen. Seit dem 29. Januar 2018 befindet er sich im

vorzeitigen Strafvollzug, zuerst im Untersuchungsgefängnis Solothurn, ab dem 3.

April 2018 in der interkantonalen Strafanstalt Bostadel.

2. Mit Urteil des Obergerichts des

Kantons Solothurn wurde der Beschwerdeführer am 8. Januar 2019 wegen mehrfachen

versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachem

Hausfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, unter

Anrechnung von 480 Tagen Untersuchungshaft und vorzeitigem Strafvollzug. Zudem

wurde er für 8 Jahre des Landes verwiesen. Zur Sicherung des Strafvollzugs

ordnete das Obergericht mit Beschluss vom 8. Januar 2019 Sicherheitshaft an.

Das begründete Urteil wurde den Parteien, dem Straf- und Massnahmenvollzug und

dem Migrationsamt mit Begleitschreiben vom 15. Februar 2019 zugestellt.

3. Am 25. Januar 2019 verfügte das Amt

für Justizvollzug namens des Departements des Innern (DdI), dem

Beschwerdeführer werde die bedingte Entlassung auf den 14. Januar 2019

rückwirkend verweigert und er habe bis zum Vollzugsende am 14. September

2019 im Strafvollzug zu verbleiben. Zur Begründung führte es aus, vom

Beschwerdeführer sei kein Gesuch um bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB

gestellt worden. Zwei Drittel der ausgesprochenen Freiheitsstrafe habe er

allerdings am 14. Januar 2019 verbüsst, weshalb die bedingte Entlassung von

Amtes wegen zu prüfen sei. In Bezug auf die prognostische Einschätzung liessen

sich folgende negative Faktoren finden: langjährige Vorstrafe im Ausland;

Bewährungsversagen; Disziplinierung im Strafvollzug; keine Deliktsbearbeitung

während des Strafvollzugs. Auf der anderen Seite fänden sich legalprognostisch

folgende positive Faktoren: grösstenteils Wohlverhalten im Strafvollzug; Reue

erkennbar; Rückführung ins Heimatland wäre möglich. Diese Aufzählungen seien

nicht abschliessend. Dem Beschwerdeführer müsse insbesondere aufgrund seines

Vorlebens eine ungünstige Legalprognose gestellt werden. Er habe sich in der Tschechischen

Republik unter anderem auch wegen schwerer Straftaten (Raub mit

Gewaltanwendung) schuldig gemacht und aufgrund dieser Taten eine mehrjährige

Freiheitsstrafe verbüsst. Er habe sich aber durch den mehrjährigen Aufenthalt

im Strafvollzug nicht beeindrucken lassen, sei kurz nach der bedingten

Entlassung aus dem Strafvollzug im Juli 2017 in die Schweiz eingereist und habe

versucht, Einbruchdiebstähle in Einfamilienhäuser zu begehen. Eine vertiefte

Deliktsbearbeitung während des Strafvollzugs habe nicht stattgefunden und es

sei davon auszugehen, dass sich die von ihm geäusserte Reue vor allem auf die

ihn betreffenden Folgen seines deliktischen Handelns beziehe, nämlich, dass er

sich aktuell im Strafvollzug befinde. Eine tief greifende Veränderung seiner

Einstellung während des Strafvollzugs sei nicht auszumachen. Auch die nach der

Entlassung zu erwartenden, unveränderten Lebensverhältnisse schienen nicht

geeignet, ihn vor der Begehung von neuen Straftaten abzuhalten. Es seien keine

Interventionen erkennbar, mit denen eine Verbesserung der Legalprognose bewirkt

werden könnte. Differenzialprognostisch könne somit festgehalten werden, dass

die Prognose bei einer bedingten Entlassung wie auch bei Vollverbüssung der

Strafe ungünstig ausfalle. Aus spezialpräventiver Sicht sei deshalb dem

Beschwerdeführer die bedingte Entlassung zu verweigern.

4. Mit Schreiben vom 4. Februar 2019

erhob der Beschwerdeführer Rekurs bei der Strafkammer des Obergerichts, welche

diesen am 7. Februar 2019 zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht überwies.

Zur Begründung der Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, obwohl die

Abteilung Bewährungshilfe als auch die interkantonale Strafanstalt sich

eindeutig für seine Entlassung aussprechen würden, sei diese von der

Vollzugsbehörde abgelehnt und nur mit seiner Vorstrafe in der Tschechei

begründet worden. Dass er bereit sei, sein Leben endlich straffrei in die Hand

zu nehmen, habe er teilweise schon durch seine Arbeitsleistung im Gefängnis

gezeigt. Dazu habe er auch schon eine Arbeitsstelle in seiner Heimat und er

könne dafür gerne den Nachweis erbringen. Die Mutmassungen seitens der Behörde,

seine Reue würde sich nur auf sein eigenes Ich, sprich die Haft beziehen, könne

er so nicht hinnehmen. Er habe erkannt, dass er Menschen nicht nur finanziell

geschadet habe, indem er sich Dinge angeeignet habe, die andere hart erarbeitet

hätten. Er habe diesen Menschen auch psychisch geschadet, was ihm im Nachhinein

sehr leidtue. Zuletzt bleibe noch anzumerken, dass die von der Vollzugsbehörde

gestellte Differenzialprognose sehr wohl zu beanstanden sei, weil diese der

Meinung sei, dass sich auch durch die Vollverbüssung der Strafe nichts ändern

würde und spezialpräventiv dies nicht einmal nach Schweizer Rechtsprechung

erlaubt sein dürfte. Nach dem schweizerischen Gesetz stelle die bedingte

Entlassung die Regel dar und es müsse eine Gesamtwürdigung erstellt werden, was

die Behörde nicht getan habe. Er bitte daher darum, den Entscheid der

Vollzugsbehörde genau zu prüfen und ihn gegebenenfalls anzuhören. Er stehe

dafür gerne zur Verfügung.

5. Das DdI nahm mit Schreiben vom 26.

Februar 2019 zur Beschwerde Stellung und beantragte, diese abzuweisen. Die

Empfehlungen der Strafanstalt wie auch der Abteilung Bewährungshilfe würden

eine der Entscheidgrundlagen bei der Prüfung der bedingten Entlassung bilden

und flössen in die Gesamtwürdigung mit ein. Es würden jedoch noch weitere

Erkenntnisse miteinbezogen. Im Übrigen habe sich die Strafanstalt nicht

eindeutig für eine bedingte Entlassung ausgesprochen, sondern festgestellt,

dass man gegen sein Gesuch nichts einzuwenden habe, sofern die Rückführung in

sein Heimatland sichergestellt sei und er weiterhin ein korrektes

Vollzugsverhalten zeige. Dem überwiegenden Wohlverhalten des Beschwerdeführers

im Strafvollzug und der einzig auf seinen Aussagen basierenden und offenbar

vorhandenen Arbeitsstelle in seinem Heimatland stünden neben der neueren

Einstellung zu seinen Taten insbesondere das Vorleben gegenüber. Das

Obergericht habe in seinem Urteil allen Beschuldigten Reue attestiert und auch

das DdI erkenne eine gewisse Reue. Inwieweit diese Reue sich tatsächlich auf

die geschädigten Personen beziehe oder auf seine Familie, die unter seinen

Straftaten zu leiden scheine, oder auf sich selbst, indem er sich wieder einem

Strafvollzug zu unterziehen habe, könne nicht abschliessend beurteilt werden.

Eine vertiefte Deliktsbearbeitung während des Strafvollzugs habe nicht

stattgefunden und eine tiefer greifende Veränderung seiner Einstellung sei

nicht auszumachen. Stärker negativ zu gewichten sei der prognoserelevante

Faktor des Vorlebens. Der Beschwerdeführer habe zusammen mit Mittätern in der Tschechischen

Republik nicht nur Diebstähle, sondern auch Raubdelikte begangen. Bei diesen

sei gemäss Urteil des Stadtgerichts [...] vom 22. Oktober 2014 zum Teil

massive Gewalt ausgeübt und die Opfer gefesselt worden. Es sei dabei gemäss

Gerichtsurteil zu schweren körperlichen Schädigungen der Opfer gekommen. Der

Beschwerdeführer sei mit diesem Urteil zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren

und 3 Monaten verurteilt worden. Gemäss Akten sei er am 12. Juli 2017 bedingt

aus dem Strafvollzug entlassen worden, mit einer Reststrafe von 484 Tagen. Beim

Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen Straftäter. Zum Zeitpunkt der

Begehung der Straftaten in der Schweiz sei er erst 24-jährig gewesen. Der

vorherige mehrjährige Strafvollzug habe offensichtlich keine abschreckende

Wirkung erzielt, habe er doch bereits knapp 2 Monate nach der Entlassung aus

dem Strafvollzug die Straftaten in der Schweiz begangen. Das Obergericht gehe

in seinem Urteil davon aus, dass es sich bei beim Beschwerdeführer und seinen

Mittätern um sogenannte Kriminaltouristen handle, die einzig zum Zweck der

Begehung von Einbruchsdelikten in die Schweiz eingereist seien, und dass sie

weitere Einbruchdiebstähle verübt hätten, wäre ihnen die Polizei nicht mit der

Anhaltung zuvorgekommen. Das Gericht sei angesichts der massiven einschlägigen

Vorstrafen denn auch bei allen drei Beschuldigten von einer ungünstigen

Legalprognose ausgegangen. Beim Beschwerdeführer sei die Prognose bei einer

bedingten Entlassung wie auch bei Vollverbüssung der Strafe ungünstig. Es sei

von einer hohen Rückfallgefahr für die Begehung weiterer Straftaten in

denselben Deliktsbereichen auszugehen. In der Vergangenheit habe sich auch

gezeigt, dass er vor Gewalttaten nicht zurückschrecke. Weder die gemäss seinen

Angaben geregelte soziale Situation in seinem Heimatland, noch die Verbüssung

einer mehrjährigen Freiheitsstrafe hätten den Beschwerdeführer davon abhalten

können, gezielt in die Schweiz einzureisen, um als Kriminaltourist weitere

Straftaten zu begehen. Gestützt auf die gemachten Ausführungen scheine es daher

gerechtfertigt, von der Regel der bedingten Entlassung abzuweichen und diese zu

verweigern.

6. Die Stellungnahme des DdI ging am 28.

Februar 2019 zur Kenntnisnahme an den Beschwerdeführer, der bis dato nicht mehr

reagiert hat. Damit erweist sich die Angelegenheit als spruchreif.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 36 Justizvollzugsgesetz

[JUVG, BGS 331.11] i.V.m. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz [GO, BGS 125.12]).

Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der bedingten Entlassung

beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist

einzutreten.

2.

Hat der Gefangene zwei Drittel seiner

Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige

Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt

und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen

(Art. 86 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB, SR 311.0). Die

zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen

werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist

anzuhören (Art. 86 Abs. 2 StGB).

2.2

Die bedingte Entlassung bildet die

Regel, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf. Der bedingt

Entlassene soll den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit

möglich ist. Diesem rein spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse

der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je

hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige

Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche neben dem

Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des

Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine

allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden

Lebensverhältnisse berücksichtigt. Dabei steht der zuständigen Behörde ein

Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.3 mit Hinweisen). Unter dem

Gesichtspunkt der Differentialprognose ist sodann zu prüfen, ob die Gefahr

einer Begehung weiterer Straftaten bei einer bedingten Entlassung oder bei

Vollverbüssung der Strafe höher einzuschätzen ist. Bei Vorliegen zweier

eindeutig negativer Prognosen ist die bedingte Entlassung aus

spezialpräventiver Sicht zu verweigern (vgl. Cornelia Koller in: Marcel

Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, Basel 2018,

Art. 86 N 16).

3.

Unbestrittenermassen erfüllt sind im

vorliegenden Fall die formellen Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach

Art. 86 StGB: Das DdI hat als zuständige Behörde über die bedingte Entlassung

entschieden (vgl. § 6 lit. b JUVG i.V.m. § 3 lit. b der entsprechenden

Vollzugsverordnung, JUVV, BGS 331.12), der Beschwerdeführer hat zwei Drittel

seiner Freiheitsstrafe verbüsst, ihm wurde (am 21. Januar 2019) das rechtliche

Gehör gewährt und die Berichte der Anstaltsleitung (Vollzugsbericht vom 17. September

2018) und der Bewährungshilfe (Stellungnahme vom 12. September 2018) liegen

vor. Fraglich ist das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für eine

bedingte Entlassung des Beschwerdeführers.

4.1

Zunächst ist festzuhalten, dass der

Beschwerdeführer kein Gesuch um vorzeitige bedingte Entlassung gestellt hat,

sondern die Verfügung vom 25. Januar 2019 von Amtes wegen erlassen wurde. Die

Vorinstanz stützt sich vor allem auf die schlechte Prognose, indem der

Beschwerdeführer kurze Zeit nach seiner bedingten Entlassung aus einer

mehrjährigen Haftstrafe in der Tschechischen Republik in der Schweiz wieder als

sogenannter Kriminaltourist straffällig geworden ist. In der Tat lässt die

Tatsache, dass der Beschwerdeführer nur gerade 2 Monate nach seiner bedingten

Entlassung in der Tschechischen Republik in der Schweiz wieder delinquiert hat,

keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschwerdeführer aus seinem strafbaren

Verhalten keine Lehren gezogen hat und sich offensichtlich nicht bessern will.

Offenbar handelt es sich auch nicht um einen Einzelfall. Wie das Obergericht in

seinem Urteil festgestellt hat, ging es davon aus, dass die 3 Täter weitere

Delikte begangen hätten, wenn sie nicht von der Polizei angehalten worden

wären. Auch für banden- und gewerbsmässiges Handeln lägen viele Anhaltspunkte

vor, ein Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls könne aber

nicht erfolgen, da kein vollendetes Delikt zur Beurteilung stehe. Diese

Schlussfolgerung wird gestützt durch die Tatsache, dass ein Mittäter des

Beschwerdeführers auch schon in der Tschechischen Republik als Mittäter

fungiert hat und ebenfalls am 12. Juli 2017 bedingt entlassen worden war. Der

Beschwerdeführer ist als Mitglied einer ausländischen Bande, die sich zum

Zwecke der Verübung von Einbruchdiebstählen in die Schweiz begeben hat, als

Tourist eingereist und wurde zu Beginn der wie ein Beruf ausgeübten

deliktischen Tätigkeit von der Polizei angehalten und verhaftet. Er steht im

jugendlichen Alter, hat bereits eine mehrjährige Haftstrafe verbüsst und ist sehr

rasch nach deren Verbüssung wieder straffällig geworden. Damit ist zu erwarten,

dass er auch nach einer bedingten Entlassung seine deliktische Tätigkeit

weiterführen würde. Die Legalprognose ist schlecht.

4.2

Daran ändert auch das positive

Verhalten im Strafvollzug und die Empfehlung der Bewährungshilfe nichts. Der

Beschwerdeführer wurde für 8 Jahre des Landes verwiesen und wird nach

Verbüssung der Strafe ausgeschafft. Die Bewährungshilfe hat denn auch ihre an

sich positive Empfehlung, die sie aufgrund der Akten und nicht aufgrund einer

persönlichen Betreuung abgegeben hat, von der Bedingung abhängig gemacht, dass auf

den Zeitpunkt der Entlassung die Ausschaffung organisiert oder eine

Ausschaffungshaft angeordnet sei. Ebenso ist das positive Verhalten im

Strafvollzug zu relativieren. Infolge der Landesverweisung und der damit

verbundenen Ausschaffung hat der Beschwerdeführer die klassischen Stufen des

Strafvollzugs nicht durchlaufen und musste sich den Anforderungen einer

Vollzugslockerung nicht stellen.

4.3

Zur Differentialprognose muss

festgehalten werden, dass die Prognose sowohl bei einer bedingten Entlassung

als auch bei der Vollverbüssung der Strafe negativ ausfällt, weshalb aus

spezialpräventiver Sicht die bedingte Entlassung auch unter dem Gesichtspunkt

der Differenzialprognose zu verweigern ist.

5.

Die Beschwerde erweist sich somit

als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 300.00

festzusetzen sind (§ 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 124.1] i.V.m.

Art. 107 Abs. 1 lit. f Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

von CHF 300.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Kaufmann