Elterliche Sorge

Verwaltungsgericht

Urteil vom 27. Juli 2020

Es wirken mit:

Präsidentin

Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Stöckli

Gerichtsschreiberin Gottesman

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Peter Studer,

Beschwerdeführerin

gegen

1. KESB

Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein,

2. B.___

Beschwerdegegner

betreffend Elterliche

Sorge

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. A.___ und B.___ sind die geschiedenen

Eltern von C.___ (geb. 19. Juli 2004) und D.___ (geb. 14. Februar

2006). Die beiden Kinder stehen unter der gemeinsamen elterlichen Sorge.

2. Mit Eingabe vom 22. April 2020 wandte

sich A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Studer, an die Kindes- und

Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein mit den folgenden

Rechtsbegehren:

1. Es sei der Gesuchstellerin das Recht

einzuräumen, in der Frage der Einbürgerung der beiden Kinder C.___ und D.___

allein zu handeln.

2. Eventualiter habe die KESB dem Amt für

Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht, Kapuzinerstr. 9, Postfach 157, 4502

Solothurn mitzuteilen, die Kinder DRITT 1 und DRITT 2 seien in das

Einbürgerungsgesuch der Mutter einzubeziehen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu

Lasten des Gesuchsgegners.

Zudem stellte sie den Verfahrensantrag, die

Kinder C.___ und D.___ seien zu einer Anhörung vor der KESB vorzuladen.

Zur Begründung wurde sinngemäss und im

Wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder seien

südafrikanische Staatsangehörige und hätten im Herbst 2019 ein gemeinsames

Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz gestellt. Der Kindsvater und Mitinhaber

der elterlichen Sorge habe auf die behördlichen Bitten um Einwilligung betreffend

die Einbürgerung der beiden Kinder nicht reagiert. Ohne Einwilligung des

Kindsvaters sei eine weitere Behandlung des Gesuchs der Kinder nicht möglich

und diese könnten nach Erreichen der Volljährigkeit ein eigenes Gesuch stellen.

Es sei der ausdrückliche Wunsch der beiden Kinder, so schnell wie möglich die

schweizerische Staatsbürgerschaft zu erlangen, um ihre weitere persönliche und

schulische/berufliche Zukunft in der Schweiz verlässlich planen zu können. Die

Verweigerungshaltung des Kindsvaters beeinträchtige das im Zentrum stehende

Kindeswohl, wogegen entsprechende Kindesschutzmassnahmen anzuordnen seien.

3. Mit Präsidialentscheid vom

6. Mai 2020 trat die KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein auf die Anträge von A.___

vom 22. April 2020 nicht ein und auferlegte ihr die auf CHF 200.00

festgesetzten Verfahrenskosten.

4. Mit Beschwerde vom 22. Mai 2020

wandte sich A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin), v.d. Rechtsanwalt Peter

Studer, an das Verwaltungsgericht und beantragte, der Präsidialentscheid der

KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein vom 6. Mai 2020 sei aufzuheben und die

Sache zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen, unter Kosten- und

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

5. Die KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein

beantragte am 5. Juni 2020 die Abweisung der Beschwerde und verzichtete

unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf weitere Ausführungen.

6. Auf die Ausführungen der Parteien

wird, soweit für die Entscheidfindung wesentlich, im Rahmen der nachfolgenden

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. Art. 450 Abs. 1

Schweizerisches Zivilgesetzbuch, ZGB, SR 210 i.V.m. § 130 Abs. 1 des Einführungsgesetzes

zum ZGB, EG ZGB, BGS 211.1). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid

beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Vorinstanz begründet ihren

Nichteintretensentscheid folgendermassen: Die KESB könne angerufen werden, wenn

das Wohl eines Kindes gefährdet erscheine. Eine konkrete Gefährdung des

Kindswohls sei im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Beim Antrag der

Beschwerdeführerin auf Einschränkung der elterlichen Sorge des Kindsvaters in

Bezug auf die Einbürgerung der Kinder sei zudem zu beachten, dass die Eltern

von D.___ und C.___ geschieden seien. Die Zuständigkeit für Sorgerechtsbelange

Dispositiv

richte sich demnach nach Art. 134 Abs. 4 ZGB. Gemäss dieser Bestimmung sei die

Kindesschutzbehörde für die Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut und

die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages zuständig, sofern sich die Eltern

einig seien. In den übrigen Fällen – und ein solcher liege hier vor –

entscheide das für die Abänderung des Scheidungsurteils zuständige Gericht. Da

die elterliche Sorge (bzw. ein Teil davon) unter den Kindseltern strittig sei, sei

das Gericht für die Klärung dieser Frage zuständig. Dies ergebe sich aus Art.

134 Abs. 4 ZGB. Somit sei auf die Anträge der Beschwerdeführerin nicht

einzutreten.

3. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen

vor, die Vorinstanz verkenne Folgendes: Seien sich die sorgeberechtigten Eltern

in einer von ihnen gemeinsam zu entscheidenden Frage nicht einig, habe kein

Teil den Stichentscheid. Es bedürfe vielmehr der Intervention bzw. der Hilfe

durch eine Behörde, könne und dürfe es doch nicht sein, dass die Pattsituation zu

einer Nichtbeantwortung der Sachfrage führe. Zuständig für eine behördliche

Intervention, wie beispielsweise den Erlass einer Kindesschutzmassnahme nach

Art. 307 ff. ZGB sei entweder die KESB oder das Gericht. Letzteres gemäss Art. 315a

f. ZGB jedoch nur dann, wenn es in einem eherechtlichen Verfahren zuständig

sei. Die Beschwerdeführerin hege keine Absicht, dem Kindsvater das Sorgerecht

gerichtlich absprechen zu lassen und beabsichtige auch nicht die Abänderung des

Scheidungsurteils. Es sei ihr deshalb verwehrt, dem Gericht die der KESB

unterbreiteten Anträge vorzulegen und den Erlass einer Kindesschutzmassnahme zu

beantragen.

4.1 Gemäss rechtskräftigem

Scheidungsurteil des Richteramtes Dorneck-Thierstein vom 10. Oktober 2017 stehen

beide Kinder weiterhin unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Mutter und

Vater. Die beiden Kinder wurden unter die geteilte Obhut von Mutter und Vater

gestellt, wobei sie Wohnsitz bei der Mutter verzeichnen.

4.2 Gemäss Art. 31 Abs. 1 Bürgerrechtsgesetz

(BüG, SR 141.0) können minderjährige Kinder das Gesuch um Einbürgerung nur

durch ihren gesetzlichen Vertreter einreichen.

4.3 Die elterliche Sorge umfasst die

Gesamtheit der elterlichen Verantwortlichkeiten und Befugnisse in Bezug auf das

Kind, d.h. unter anderem auch die gesetzliche Vertretung des Kindes (vgl.

Ingeborg Schwenzer/Michelle Cottier, in: Thomas Geiser/Christiana Fountoulakis

[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage, Basel 2018, Art. 296

N 2).

4.4 Bei Meinungsverschiedenheiten müssen

die Eltern zunächst versuchen, sich zu einigen. Scheitert die Einigung, so

steht keinem Elternteil ein «Stichentscheid» zu. Wird durch die Uneinigkeit der

Eltern das Kindeswohl gefährdet, kommen Kindesschutzmassnahmen nach Art. 307

ff. ZGB in Betracht (vgl. Ingeborg Schwenzer/Michelle Cottier, a.a.O., Art. 296

N 8d).

5. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht

ausführt, ist eine Einbürgerung ihrer minderjährigen Söhne C.___ und D.___ ohne

Zustimmung des ebenfalls in der Schweiz lebenden Kindsvaters nicht möglich. Es

ist indes weder ersichtlich noch plausibel dargetan, dass durch die verweigerte

Einwilligung des Kindsvaters in die Einbürgerung das Wohl der beiden Kinder

gefährdet wird. C.___ und D.___ verfügen aktenkundig über eine

Niederlassungsbewilligung, weshalb der weitere Verbleib in der Schweiz ohne

Weiteres gewährleistet ist. Der Wunsch der Beschwerdeführerin, ihre Kinder in

die Einbürgerung miteinzubeziehen, ist nachvollziehbar. Ein Eingreifen der

Vorinstanz ist mangels Gefährdung des Kindeswohls jedoch nicht gerechtfertigt.

Die KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein ist zu Recht auf die Anträge der

Beschwerdeführerin nicht eingetreten.

6. Weshalb indes das für die Abänderung

des Scheidungsurteils zuständige Gericht in dieser Sache zuständig sein soll,

so die Vorinstanz, leuchtet prima vista nicht ein, zumal die Beschwerdeführerin

keinen Anspruch auf Alleinsorge geltend macht. Ob überhaupt eine Möglichkeit

besteht, von der Einwilligung des Kindsvaters abzusehen, erscheint zweifelhaft,

braucht im vorliegenden Verfahren aber nicht weiter geprüft zu werden.

7. Die Beschwerde erweist sich demnach

als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang

hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu

bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00

festzusetzen sind.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor

Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des

Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Gottesman