Tempo-30-Zone Biberist

Verwaltungsgericht

Urteil vom 27. Januar 2021

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Stöckli

Gerichtsschreiber Schaad

In Sachen

1. A.___

2. B.___

Beschwerdeführer

gegen

1. Volkswirtschaftsdepartement,

vertreten durch das Amt für Gemeinden AGEM,

2. Einwohnergemeinde

Biberist,

Beschwerdegegner

betreffend Tempo-30-Zone

Biberist

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Biberist ist eine Gemeinde im

Wasseramt mit 8'800 Einwohnern, die südlich an Solothurn grenzt. Das

Verkehrsaufkommen ist zum Teil beachtlich. Auf der Hauptstrasse Richtung

Solothurn wurde schon vor zehn Jahren ein durchschnittlicher Tagesverkehr von

17’600 Fahrzeugen verzeichnet. Biberist versucht seit Jahren, den Verkehr zu

beruhigen und Tempo-30-Zonen in den Quartieren einzuführen. Der Botschaft zur

Urnenabstimmung vom 24. September 2017 der Gemeinde Biberist lässt sich

Folgendes entnehmen:

Der Gemeinderat hat am 15.

März 2004 beschlossen, in Biberist etappenweise Tempo 30 einzuführen. Im Gebiet

Schachen, Oberwald, Grütt, Schöngrün-Enge und im Teilbereich

Bleichenbergstrasse-Einmündung Bromeggstrasse wurde die Tempo-30-Zone bereits

realisiert. Im Jahr 2013 hat der Gemeinderat die Bau- und Werkkommission

beauftragt, für die noch ausstehenden Gebiete einen Vorgehensplan

auszuarbeiten. Am 26. Februar 2016 reichten Eric Send und 64 Mitunterzeichnende

eine Motion ein mit folgendem Wortlaut: Der Gemeinderat soll so rasch wie

möglich alle erforderlichen Massnahmen und Signalisationen vornehmen, um im

gesamten Bleichenbergquartier und insbesondere auf der Bleichenbergstrasse,

Unterbiberiststrasse und Poststrasse Tempo 30 einzuführen. Am 23. Mai 2016 hat

der Gemeinderat beschlossen, der Gemeindeversammlung zu empfehlen, die Motion

erheblich zu erklären. Gleichzeitig beauftragte er für diesen Fall die Bau- und

Werkkommission, zusammen mit den Planungsarbeiten für die Gebiete «Bleichenberg

West» und «Bleichenberg Giriz» zu prüfen, wie die Bleichenbergstrasse, die

ganze Unterbiberiststrasse und die Poststrasse in die Tempo 30 Zone integriert

werden können. Am 16. Juni 2016 hat die Gemeindeversammlung die Motion mit

grossem Mehr erheblich erklärt. Am 29. Mai 2017 hat der Gemeinderat die Vorlage

zu Händen der Gemeindeversammlung verabschiedet. Mit dem Budget 2017 wurde für

die Umsetzung ein Betrag von CHF 300‘000.00 vorgesehen. Die Gesamtkosten

für die Umsetzung des Projekts belaufen sich auf CHF 100‘000.00. Die

Gemeindeversammlung hat der Vorlage am 22. Juni 2017 mit grossem Mehr

zugestimmt. Aus der Versammlung wurde hingegen der Antrag gestellt, die

Schlussabstimmung an der Urne vorzunehmen. Gemäss § 13 der Gemeindeordnung kann

dies von 20 % der anwesenden Stimmberechtigten verlangt werden. Im vorliegenden

Fall waren dazu 30 Stimmen notwendig. Für die Schlussabstimmung an der Urne

stimmten 39 Personen.

Die Abstimmungsfrage lautete: «Wollen

Sie die flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen zwischen der Haupt- und

Solothurnstrasse sowie im Bleichenberg (Gebiet Bleichenberg-Giriz) annehmen?»

Der Souverän lehnte die Vorlage mit 1'717 zu 1'040 Stimmen ab.

An der Budgetgemeindeversammlung vom 30.

November 2017 war über die Position «Verkehrsmassnahmen Bleichenberg Tempo 30»

zu befinden. Es wurden CHF 20'000.00 veranschlagt und genehmigt. Eine

dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat am 13. März 2018 mit dem

Hinweis ab, für Tempo-30-Zonen sei der Gemeinderat zuständig. Die kantonalen Zuständigkeitsvorschriften

könnten mit einer kommunalen Urnenabstimmung nicht geändert werden.

2. Am 17. September 2018 hat der Gemeinderat

der Einwohnergemeinde Biberist folgenden Beschluss (Nr. 2018-103) gefasst:

1. Die Tempo-30-Zonen Bleichenberg West und

Bleichenberg-Giriz werden gemäss Übersichtsplan vom 29.08.2013 umgesetzt, davon

ausgenommen sind Bleichenbergstrasse, Poststrasse und Unterbiberiststrasse.

2. Die Aesplistrasse wird in die

Tempo-30-Zone Bleichenberg West integriert.

3. Die Umsetzung hat noch dieses Jahr im

Rahmen des genehmigten Budgets zu erfolgen.

4. Mit der Umsetzung wird die Bauverwaltung

beauftragt.

3. Am 3. April 2019 wurde zuhanden des

Gemeinderates eine Petition mit Titel «Urnenentscheide sind auch vom Biberister

Gemeinderat zu respektieren» eingereicht, Sie richtete sich gegen die

Einführung einer Tempo-30-Zone im Bleichenberg, insbesondere bei der

Aesplistrasse. Am 30. August 2019 ging zuhanden des Gemeindepräsidiums eine

Solidaritätsbekundung ein, welche die rasche Umsetzung der Einführung von Tempo

30 auf allen Quartierstrassen forderte. Das Gemeindepräsidium traktandierte den

Beschluss vom 17. September 2018 nochmals zur allfälligen Wiedererwägung. Am 25.

Mai 2020 behandelte der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Biberist das Traktandum

Tempo-30-Zone. Mit 8:3 Stimmen lehnte es der Gemeinderat ab, auf das Geschäft

einzutreten. Am 29. Juni 2020 hat der Gemeinderat auch die Petition beantwortet.

4. A.___ und B.___ erhoben am 4. Juni

2020 Beschwerde an das Volkswirtschaftsdepartement (VWD). Sie beantragten

sinngemäss, der Gemeinderat hätte auf das Traktandum eintreten müssen. Das

Departement erwog namentlich, beide Beschwerdeführer würden nicht in einer von

den Tempo-30-Zonen betroffenen Strasse wohnen. Es bestehe deswegen keine

hinreichende Betroffenheit durch den Nichteintretensentscheid des Gemeinderats.

Entsprechend verneinte das Departement die Legitimation zur Beschwerdeerhebung,

äusserte sich aber auch in materieller Hinsicht und befand, die Sache habe

wenig Aussicht auf Erfolg. Zum Teil würden auch taugliche Anfechtungsobjekte

fehlen. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 trat das VWD nicht auf die Beschwerde

ein.

5. Dagegen erhoben A.___ und B.___ am 2.

November 2020 (Posteingang) Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie stellten

folgende Anträge:

1. Es sei festzustellen, dass der

Urnenentscheid vom 24. September 2017 rechtmässig und gültig sei.

2. Die Beauftragung der Biberister

Bauverwaltung, mit der Umsetzung des Beschlusses vom 17.09.2018, vom 25. Mai

2020 sei aufzuheben.

Eventualiter

3. Der Nichteintretens-Beschluss zum Wiedererwägungsantrag

des Gemeinderates vom 25. Mai 2020 sei aufzuheben.

4. In der Konsequenz seien auch alle

anderen vom Gemeinderat zuvor gefällten Beschlüsse aufzuheben, insofern sie dem

Entscheid der Urnenabstimmung vom 24. September 2017 widersprechen.

5. Das Verwaltungsgericht hat

festzustellen, dass die Delegation der Entscheidkompetenz vom Gemeinderat,

basierend auf der Verordnung über den Strassenverkehr und seiner Ausführungen

im Urteil VWBES.2017.81, an den Souverän rechtens war.

6. Die Rechtmässigkeit der Urnenabstimmung

vom 24. September 2017 und die Rechtskräftigkeit des entsprechenden Entscheides

seien festzustellen.

7. Der Gemeinderat sei mit dem materiellen

Vollzug des Urnenentscheids vom 24. September 2017 zu beauftragen,

allenfalls mit der Androhung der Ersatzvornahme.

8. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung

zu gewähren.

9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Beschwerde wurde namentlich wie

folgt begründet: Beide Beschwerdeführer hätten sich im Gemeinderat zu dem Thema

geäussert. B.___ sei besonders betroffen, da die Zufahrt zu seiner Liegenschaft

überwiegend über die Aesplistrasse erfolge. Mit der Petition habe man das Ziel

verfolgt, den Entscheid des Gemeinderates in Wiedererwä­gung zu ziehen. Durch

den Nichteintretensentscheid sei den Beschwerdeführern die Detaildiskussion

verwehrt worden. Es sei seinerzeit sehr wohl zulässig gewesen, das Geschäft (nach

oben) an die Gemeindeversammlung zu delegieren. Deren Entscheid sei

rechtskräftig. Als das Ergebnis der Abstimmung nicht dem Willen des Gemeinderats

entsprochen habe, habe dieser beschlossen, den missliebigen Urnenentscheid zu

ignorieren. Dies hätte nicht geschehen dürfen. Der Gemeinderat hätte nur noch

die Umsetzung beraten dürfen.

6. Das Departement beantragte, die

Beschwerde sei abzuweisen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sinngemäss

wurde dargelegt, aus der Stellung als Gemeinderat lasse sich keine Legitimation

ableiten. Die Beschwerdeführer würden nicht über die erforderliche Beziehungsnähe

zur Streitsache verfügen.

7. Der Gemeindepräsident liess wissen,

er habe dem Entscheid des Volkswirtschaftsdepartements nichts beizufügen.

Erwägungen

II.

1.1

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel, und das Verwaltungsgericht

ist zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS

125.12). Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Entscheid grundsätzlich

beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist unter

Vorbehalt der Ausführungen in E. 1.2 hiernach einzutreten.

Das Begehren um aufschiebende Wirkung

wird durch den beförderlichen Entscheid in der Sache gegenstandslos.

1.2

Die Beschwerdeführer setzen sich

über weite Teile ihrer Eingabe gar nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen

auseinander. Ihnen geht es in erster Linie darum, den Urnentscheid vom 24. September

2017.

durchzusetzen. Angefochten ist hier aber einzig die Verfügung des

Volkswirtschaftsdepartements vom 19. Oktober 2020. Soweit sich die

Beschwerdeführer darum über das gesamte bisherige Prozedere in der Gemeinde

auslassen, sind sie mit ihren Ausführungen nicht zu hören.

2.1

Der Gemeinderat hatte am 25. Mai 2020

beschlossen, die Einführung der Tempo-30-Zonen Bleichenberg West und

Bleichenberg-Giriz nicht mehr zu diskutieren und auf die vom

Gemeindepräsidenten traktandierte Wiedererwägung nicht einzutreten. Gegen

diesen Beschluss gelangten die Beschwerdeführer ans Departement. Dieses hatte

in einem ersten Schritt zu klären, ob die Gemeinderäte überhaupt zur Beschwerde

gegen den Nichteintretensbeschluss legitimiert waren. Es hat dies gestützt auf

§ 200 Abs. 1 lit. f des Gemeindegesetzes (GG; BGS 131.1) gemacht. Gemäss

dieser Bestimmung kann beim Departement Beschwerde geführt werden gegen

Beschlüsse, welche im Einzelfall gestützt auf öffentliches Recht Rechte oder

Pflichten einer Person hoheitlich, einseitig und verbindlich festlegen. Die

Vorinstanz stellte nun auf die umstrittenen Tempo-30-Zonen ab, zog in Erwägung,

dabei handle es sich um Allgemeinverfügungen und überlegte, ob die beiden

Beschwerdeführer durch die Festlegung dieser Zonen in ihren Rechten oder

Pflichten tangiert würden und ob sie ein schutzwürdiges Interesse an deren

Aufhebung bzw. der Wiedererwägung durch den Gemeinderat hätten.

2.2

Ob dieses Vorgehen richtig war, kann

dahingestellt bleiben. Zumindest B.___ dürfte durch die Tempo-30-Zone direkt

betroffen sein, mündet doch die Kirschackerstrasse, an der er wohnt und

arbeitet, in die Aesplistrasse, die in die Tempo-30-Zone Bleichenberg West

integriert wird. Unbesehen der etwaigen Legitimation der Beschwerdeführer, den

Gemeinderatsbeschluss anzufechten, wäre ihrem Anliegen jedenfalls kein Erfolg

beschieden gewesen, wie die folgenden Erwägungen zeigen.

3.1

Der Gemeinderat ist nicht auf den

Wiedererwägungsantrag des Gemeindepräsidiums eingetreten, wonach nochmals über

die Einführung der Tempo-30-Zonen zu diskutieren sei.

Nach § 28 VRG setzt die Wiedererwägung

eines Entscheids auf Gesuch einer Partei voraus, dass neue erhebliche Tatsachen

oder Beweismittel vorliegen oder geltend gemacht werden. Eine Tatsache gilt

dann als erheblich und ein Beweismittel dann als entscheidend, wenn sie den

Sachverhalt, der einem Entscheid zugrunde liegt, so zu verändern vermögen, dass

deren Berücksichtigung zu einer anderen Beurteilung führen kann. Ein Grund für

eine Wiedererwägung liegt nur vor, wenn die Behörde von diesen Tatsachen aus entschuldbaren

Gründen erst nachträglich erfahren hat (Markus Müller in: Ruth Herzog / Michel

Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton

Bern, Bern 2020, Rz 15 zu Art. 56 BE-VRPG).

3.2

Im gleichen Sinne sieht § 22 VRG

vor, dass die zuständige Behörde Verfügungen oder Entscheide abändern oder

widerrufen kann, falls sich die Verhältnisse geändert haben oder, sofern

Rückkommensgründe bestehen, überwiegende Interessen dies erfordern. Bei

letzterer Bestimmung handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, die der Behörde

einen beträchtlichen Ermessensspielraum belässt. Verfügungen, die noch nicht in

formelle Rechtskraft erwachsen sind, können in der Regel voraussetzungslos

widerrufen werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine

Verfügung auch nach Ablauf der Rechtsmittelfirst unter bestimmten Voraussetzungen

zurückgenommen werden, wenn sie wegen wesentlicher Änderung der tatsächlichen

oder rechtlichen Verhältnisse dem Gesetz nicht oder nicht mehr entspricht. Der

Widerruf ist allerdings nur zulässig, wenn eine allgemeine Interessen- bzw.

Wertabwägung ergibt, dass das Interesse an der richtigen Durchsetzung des

objektiven Rechts dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit bzw. am

Vertrauensschutz überwiegt. Dem Postulat der Rechtssicherheit kommt in der

Regel dann der Vorrang zu, wenn durch die frühere Verfügung ein subjektives

Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in

welchem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und

gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die

fragliche Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese

Regel gilt allerdings nicht absolut; ein Widerruf kann auch in einem der drei

genannten Fälle in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges

öffentliches Interesse geboten ist (Urteil 1C_43/2007 vom 9. April 2008, nicht

publ. E. 5.3 von BGE 134 II 142).

3.3

Es ist nicht im Sinne der

Rechtssicherheit und einer geordneten Verwaltungsführung, auf gefasste

Beschlüsse (immer wieder) zurückzukommen und neu zu entscheiden, obwohl dazu

keine rechtlich zwingende Veranlassung besteht (i.d.S. schon BGE 86 I 243 E. 2

S. 246). Auch ein formloser Rechtsbehelf wie die Wiedererwägung darf nicht dazu

dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen

oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181). Nach § 32 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS

124.11) sind Beschwerden in Verwaltungssachen jeder Art innert zehn Tagen seit

Zustellung der angefochtenen Verfügung oder des Entscheides bei der oberen

Instanz einzureichen. Dieselbe Frist gilt nach § 67 für die

Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Rechtsmittelfristen dienen der Rechtssicherheit.

Es kann nicht angehen, nach Jahr und Tag die Überprüfung eines unliebsamen

Entscheids zu fordern. Weder die Urnenabstimmung noch der Beschluss des

Gemeinderates aus dem Jahr 2017 können jetzt noch angefochten oder zur

Diskussion gestellt werden.

3.4

Neue Tatsachen oder Beweismittel

werden im vorliegenden Fall nicht einmal ansatz­weise geltend gemacht. Es

besteht kein Grund für die Wiedererwägung des gemeinderätlichen Beschlusses vom

17.

September 2018. Die Beschwerdeführer wollen die Sache lediglich erneut

diskutieren, weil sie als Gemeinderäte mit ihrer Meinung seinerzeit unterlegen

sind. Sie erkennen nicht, dass das Geschäft aufgrund der abschliessenden

Kompetenz des Gemeinderats gar nie an die Urne hätte gebracht werden sollen. Gemäss

§ 10 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über den Strassen­verkehr (BGS 733.11)

werden Verkehrsmassnahmen im Sinne von Artikel 3 Absätze 2-5 SVG – und darum

handelt es sich bei einer Tempo-30-Zone – für Kantonsstrassen durch das BJD,

für Gemeindestrassen und andere öffentliche Strassen durch den

Einwohnergemeinderat erlassen. Die Gemeinden könnten zwar allenfalls wohl ein

anderes Organ als zuständig erklären. Biberist hat in der Gemeindeordnung vom

7.

Mai 2001 aber keine abweichende Regelung getroffen. Der Gemeinderat ist für

die Einführung von Tempo-30-Zonen kommunal abschliessend zuständig. Dies hat auch

der Regierungsrat im RRB Nr. 2018/362 vom 13. März 2018 in E. 2.3.1 und 2.3.3

zur hier strittigen Angelegenheit ausdrücklich festgehalten.

Da weder Rückkommensgründe noch neue

Tatsachen oder Beweismittel im Sinne der zitierten Rechtsprechung vorlagen, war

der Gemeinderat nicht gehalten, die Sache erneut an die Hand zu nehmen.

3.5

Daran ändert auch die Petition vom

3.

April 2019 nichts. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ist die

zuständige Behörde nach Art. 26 der Kantonsverfassung (KV; BGS 111.1) lediglich

verpflichtet, innert angemessener Frist, jedoch vor Ablauf eines Jahres, eine

begründete Antwort zu geben (gleichlautend: § 10 der Gemeindeordnung vom 17.

Mai 2001). Dies hat der Gemeinderat am 29. Juni 2020 getan. Einen weiteren

Anspruch können die Beschwerdeführer aus dem Petitionsrecht nicht ableiten.

3.6

Selbst wenn die Beschwerdeführer

also zur Beschwerde vor dem Departement legitimiert gewesen wären, wäre die

Angelegenheit in materieller Hinsicht abzuweisen gewesen. Mit ihrem Hauptanliegen

– der Durchsetzung der Urnenabstimmung – dringen die Beschwerdeführer nicht

durch.

4.1

Die Beschwerdeführer stellen auch

Feststellungsbegehren. Ein solches Begehren erfordert aber ein aktuelles

praktisches Interesse. Ein solches Interesse ist nicht vorhanden, wenn es um

theoretische oder abstrakte Rechtsfragen oder – wie hier - um rechtskräftig

Entschiedenes geht (Herzog/Daum, a.a.O., Rz 674 zu Art. 49 BE-VRPG).

4.2

Was an der Anordnung, die

Bauverwaltung werde mit dem Vollzug beauftragt, falsch sein soll, wird nicht

dargetan und ist auch nicht ersichtlich.

5.

Die Beschwerde erweist sich somit als

unbegründet, sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei

diesem Ausgang haben die

Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht unter

solidarischer Haftbarkeit je hälftig zu bezahlen, die einschliesslich der

Entscheidgebühr auf CHF 1'000.00 festzusetzen sind. Der Gemeinde ist praxisgemäss

keine Parteientschädigung auszurichten.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit

darauf eingetreten werden kann.

2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten

des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1'000.00 unter solidarischer

Haftbarkeit je hälftig zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Scherrer Reber Schaad

Das vorliegende Urteil wurde vom

Bundesgericht mir Urteil 1C_114/2021 vom 25. April 2022 bestätigt.