Aufenthaltsbewilligung / Wegweisung

Verwaltungsgericht

Urteil vom 18. Oktober 2021

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Werner

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

A.___ vertreten durch Advokat Yves Waldmann,

Beschwerdeführerin

gegen

Departement des Innern, vertreten durch das Migrationsamt

Beschwerdegegner

betreffend Aufenthaltsbewilligung

/ Wegweisung

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Am 13. Mai 2019 stellte die am 10.

Juli 1980 geborene libanesische Staatsangehörige A.___ (in der Folge

Beschwerdeführerin) beim Migrationsamt Solothurn (MISA) ein Einreisegesuch zum

Verbleib bei ihrem Ehemann B.___. Am 14. Juni 2019 ging das Aufenthaltsgesuch

zur Vorbereitung der Heirat mit diversen Unterlagen ein. Nach dem Einreichen

verschiedener Unterlagen, Beantworten von Fragen und einer gleichzeitigen

Befragung der Braut auf der Schweizer Botschaft im Libanon und des Bräutigams

in der Schweiz erteilte das MISA trotz eines gewissen Verdachts auf Eingehen

einer Scheinehe am 26. August 2019 die Bewilligung zur Einreise betreffend

Vorbereitung der Heirat. Diese erfolgte am 9. September 2019 und am 24.

September 2019 wurde der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung mit

einer Gültigkeitsdauer bis am 31. August 2020 erteilt. Am 16. Juli 2020

(Posteingang: 6. August 2020) ersuchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung

der Aufenthaltsbewilligung.

2. Am 6. Mai 2020 ging beim MISA eine

anonyme Meldung betreffend Scheinehe ein (Aktenseite [AS] 123), worauf das MISA

eine polizeiliche Sachverhaltsabklärung am Domizil der Eheleute in Auftrag gab.

Nachdem die Kantonspolizei zu verschiedenen Tageszeiten an Wochentagen sowie an

Wochenenden niemanden antreffen konnte und bei der Kontrolle am 8. November

2020 niemand die Tür öffnete, obwohl Geräusche aus der Wohnung wahrzunehmen

waren (vgl. Bericht AS 153 f.), widerrief das MISA den Auftrag und gewährte der

Beschwerdeführerin am 25. November 2020 wegen Verdachts auf eine Scheinehe das

rechtliche Gehör betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und

Wegweisung.

3. Mit Schreiben vom 25. November 2020

und 6. Januar 2021 wurden den Ehegatten verschiedene Fragen zum Verdacht der

Scheinehe und zum Aufenthalt der Beschwerdeführerin gestellt. Die Ehefrau nahm

mit Schreiben vom 8. Dezember 2020 Stellung und legte dar, «dass es sich nicht

um eine Scheinehe handelt, sondern um eine echte Ehe, die aus vielen und

verschiedenen Gründen zu Problemen geführt hatte». Sie habe sich tatsächlich

auch schon überlegt, alles aufzugeben und in den Libanon zurückzukehren, wolle

aber nicht so schnell aufgeben. Wie es mit ihnen weitergehe und ob ihre Ehe

halte oder geschieden werde, werde die weitere Zeit zeigen (AS 160 f.). Der

Ehemann antwortete dem MISA mit Schreiben vom 21. Januar 2021 und schrieb, die

Ehe sei schwierig und nicht harmonisch. Auf die Frage, ob und wann sie sich

getrennt hätten, antwortete er, im September 2020 habe «sie den Bogen mit

Beleidigung völlig überspannt» (AS 175). Es gebe diverse Gründe für die

Trennung und die ehelichen Probleme würden seit längerem bestehen. Wo seine

Ehefrau lebe, wisse er nicht und es interessiere ihn nicht mehr. Eine weitere

Zukunft mit seiner Ehefrau könne er sich nicht vorstellen; sie hätten über eine

Scheidung gesprochen, aber noch nichts unternommen.

4. Am 25. Februar 2021 erliess das MISA

namens des Departments des Innern (DdI; in der Folge Beschwerdegegnerin)

folgende Verfügung:

1. Die Aufenthaltsbewilligung von A.___

wird nicht verlängert.

2. A.___ wird weggewiesen und hat die

Schweiz – unter der Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – bis

am 31. Mai 2021 zu verlassen.

3. A.___ hat sich ordnungsgemäss bei der

Einwohnergemeinde […] abzumelden und sich die Ausreise an der Schweizer Grenze

mittels beiliegender Ausreisemeldekarte bestätigen zu lassen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, bereits

im Verfahren zur Vorbereitung der Heirat hätten zahlreiche Indizien – wie

Altersunterschied, Vermittlung durch Bruder, keine gemeinsamen Fotos,

Arbeitsstelle und keine andere Möglichkeit für einen Aufenthalt in der Schweiz

– auf eine Scheinehe hingewiesen. Im jetzigen Zeitpunkt lägen eindeutige

Hinweise, wie die anonyme Meldung, der Polizeibericht, das Verschweigen der

Trennung im September 2020 und fehlende Fotos vor. All dies lasse keinen

anderen Schluss zu, als dass es sich bei der Ehe der Beschwerdeführerin mit C.___

um eine Scheinehe handle. Selbst wenn die Beschwerdeführerin sich nicht rechtsmissbräuchlich

verhalten hätte, wäre ihr die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern, da

die Ehegemeinschaft in der Schweiz nur ein Jahr und somit weit weniger als

gesetzlich vorgesehen gedauert habe. Ob die Beschwerdeführerin die

Integrationskriterien erfülle, könne deshalb offenbleiben. Sie lebe erst seit

ca. eineinhalb Jahren in der Schweiz, wo ihre beiden Brüder ansässig seien. Es

könne jedoch davon ausgegangen werden, dass sie im Libanon auf ein breites

Familien- und Beziehungsnetz zurückgreifen könne. Zwar sei sie arbeitstätig und

habe weder von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen, noch habe sie

Schulden generiert, doch sei ihr ohne weiteres zuzumuten, in ihr Heimatland

zurückzukehren und dort wieder Fuss zu fassen.

Die Verfügung konnte ihr mit

eingeschriebener Post nicht zugestellt werden und wurde mit A-Post und

Schreiben vom 12. März 2021 erneut verschickt.

5. Mit Schreiben vom 16. März 2021 erhob

A.___ Beschwerde beim Verwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Es sei der Entscheid des Migrationsamtes

des Kantons Solothurn betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

und Wegweisung aus der Schweiz vom 25. Februar 2021 aufzuheben, das Gesuch um

die Verlängerung des Aufenthaltes vom 16. Juli 2020 zu bewilligen.

2. Eventualiter sei die Verfügung der

Vorinstanz aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu

gewähren.

3. Es sei der Beschwerdeführerin eine

angemessene Frist für die Beschwerdebegründung nachzureichen.

4. Es sei der Beschwerdeführerin zufolge

Mittellosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen

Rechtsbeistand zu gewähren.

Am 22. März 2021 stellte die

Beschwerdeführerin ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist im Sinne

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Die Frist für das Einreichen einer

Beschwerde gegen die Verfügung des Mig­rationsamtes vom 25. Februar 2021 sei

wiederherzustellen.

2. Auf einen Kostenvorschuss sei zu

verzichten und allfällige Verfahrenskosten seien zu erlassen.

3. Es seien die Akten der Vorinstanz

beizuziehen.

4. Unter o/e Kosten- und

Entschädigungsfolge.

Zur Begründung führte sie aus, sie sei

wegen einer schweren depressiven Episode in psychiatrischer Behandlung und

deshalb schlicht nicht in der Lage gewesen, den Briefkasten der von ihr nicht

mehr bewohnten Wohnung zu leeren. Dem Schreiben legte sie zwei Arztzeugnisse

bei.

6. Die Beschwerdegegnerin hielt mit

Schreiben vom 15. April 2021 fest, bei ihr sei bis dato keine Mutationsmeldung

eingegangen und bis anhin hätte die Post problemlos (auch per eingeschriebener

Sendung) zugestellt werden können.

7. Am 15. April 2021 erklärte Advokat

Dr. Y. Waldmann, er sei von der Beschwerdeführerin mandatiert worden und

ersuchte um Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand. In seiner

ergänzenden Beschwerdebegründung vom 7. Mai 2021 stellte er folgende

Rechtsbegehren:

1. Es sei die Verfügung des Migrationsamtes

vom 25. Februar 2021 aufzuheben.

2. Es sei der Beschwerdeführerin weiter

eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib in der Schweiz zu erteilen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

In der angefochtenen Verfügung werde der

Beschwerdeführerin gänzlich zu Unrecht vorgeworfen, eine Scheinehe eingegangen

zu sein bzw. eine Scheinehe zu führen. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs erweise

sich als unbegründet. Sollte die Trennungszeit seit September 2020 nicht bloss

vorübergehend sein und die Ehegatten dauerhaft getrennt wohnen, bestehe

tatsächlich grundsätzlich kein Anspruch mehr auf Verlängerung der

Aufenthaltsbewilligung, weil die geforderten drei Jahre offensichtlich noch

nicht erfüllt wären. Zu Unrecht und ohne genügende Abklärung hätte jedoch das

MISA wichtige persönliche Gründe gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG nicht

berücksichtigt. Unberücksichtigt sei auch geblieben, dass Wegweisungshindernisse

bestünden, weil im Libanon ansässige konservative Angehörige nicht

akzeptierten, dass die Beschwerdeführerin eine Ehe mit einem Mann anderer

Religion und Kultur eingegangen sei.

8. Am 20. Mai 2021 liess sich das MISA

nochmals vernehmen und wies darauf hin, die Trennungszeit betrage mittlerweile

bereits acht Monate. Die Beschwerdeführerin hoffe auf eine Wiederaufnahme der

Ehe, mache gleichzeitig aber massive psychische Gewalt geltend. Die behauptete

Gewalt könne damit nicht gravierend sein, wenn die Beschwerdeführerin dennoch

zu ihrem Ehemann zurückkehren wolle. Die Behauptung, sie sei als geschiedene

Frau bedroht, sei als Schutzbehauptung zu werten. Die Beschwerdeführerin sei

bereits vor der jetzigen Ehe geschieden gewesen und dass konservative

Familienangehörige sie nun bedrohen würden, erscheine ebenfalls sehr gesucht,

da ihre beiden Brüder die Ehe von Beginn an unterstützt hätten.

Erwägungen

II.

1.

Es ist unbestritten, dass die

Beschwerdeführerin die Beschwerdefrist von 10 Tagen verpasst hat, weshalb sie

am 22. März 2021 ein Wiederherstellungsgesuch im Sinne von § 10bis Verwaltungsrechtspflegegesetz

(VRG, BGS 124.11) gestellt hat. Ob das Gesuch um Wiederherstellung der

Beschwerdefrist zu bewilligen wäre, kann offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin

abzuweisen ist. Die Beschwerde ist formgerecht erhoben worden. Sie ist

zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig

(vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den

angefochtenen Entscheid beschwert und damit

zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1

Gemäss Art. 42 Abs. 1 Bundesgesetz

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und

Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) haben ausländische Ehegatten und ledige

Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung

und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen

zusammenwohnen. Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung steht

aber ausdrücklich unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (Art. 51 Abs. 1

lit. a AIG). Er erlöscht unter anderem wenn er rechtsmissbräuchlich

geltend gemacht wird, namentlich um Vorschriften des AIG und seiner

Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen.

Darunter fällt die sogenannte Schein- oder Ausländerrechtsehe, bei der die

Ehegatten von vorneherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen.

2.2

Für die Annahme, es liege eine

Ausländerrechtsehe (auch «Umgehungsehe» oder «Scheinehe») vor bzw. der

Bewilligungsanspruch werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht, bedarf es

konkreter Hinweise, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche

Lebensgemeinschaft zu führen beabsichtigen, sondern die Beziehung nur aus

aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingegangen wurde (vgl. BGE 135 II 1 E. 4.2

S. 9 f.; 127 II 49 E. 5a S. 57, mit Hinweisen; Urteil 2C_117/2019 vom 7. Juni

2019.

E. 4.1; Caroni / Scheiber / Preisig / Zoeteweij, Migrationsrecht, 4. Aufl.

2018.

S. 216 ff.). Ob im massgeblichen Zeitpunkt die Absicht bestand, keine

Ehe zu führen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft nur

über Indizien festzustellen (BGE 135 II 1 E. 4.2 S. 9 f.; 127 II 49 E. 5a S. 56

f.).

2.3

Wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der

angefochtenen Verfügung noch (geringste) Zweifel am Vorliegen einer

Ausländerrechtsehe bestanden, wurden diese durch den eingeschriebenen Brief des

Ehemannes vom 28. Februar 2021 an die Beschwerdeführerin ausgeräumt. Er nimmt

darin Bezug auf eine Aussage der Ehefrau gegenüber dem MISA und hält fest:

«Dies, da von den nun bald 18 Monaten seit wir verheiratet sind: 1. Du noch nie

in der gemeinsamen Wohnung geschlafen hast. 2. Du noch nie etwas hier in der

Wohnung gekocht oder gemeinsam gegessen haben. 3. Wir noch nie ein gemeinsames

Foto gemacht haben. 4. Wir noch nie einen gemeinsamen Ausflug gemacht haben. 5.

Du noch nie hier in Dornach, für dich oder für mich gewaschen oder gebügelt

hast. 6. Wir noch nie gemeinsam einkaufen gingen. 7. Wir noch nie gemeinsam in

die Ferien gingen. 8. Du nicht einen einzigen Freund, Freundin ausser deiner

Familie kennst. 9. Ich nicht einen einzigen Freund/Freundin von dir kenne. 10.

Du keine Ahnung hast was ich mache. 11. Ich keine Ahnung hast was du tust, 12.

Ich keine Ahnung habe wo du bist. 13. Ich keine Ahnung habe wie es dir geht.

14.

Du keine Ahnung hast wie es mir geht. 15. Wir noch nie gegenseitig geküsst

haben. 16. Wir noch nie die Ehe vollzogen haben (Geschlechtsverkehr hatten).

Die Liste kann bis über 100 verlängert werden, doch bringt das nichts.» Der

Ehemann hat am 6. April 2021 beim Richteramt Dorneck-Thierstein eine

Eheungültigkeitsklage eingereicht. Auch wenn obiges Dokument wohl primär für

die Eheungültigkeitsklage verfasst worden ist, ist es doch mehr als das letzte

Mosaiksteinchen in der Frage der Scheinehe. Damit kann als erstellt gelten,

dass die Beschwerdeführerin die Ehe nur eingegangen ist, um sich den Aufenthalt

in der Schweiz zu sichern. Dazu kann auf die ausführliche Begründung der

angefochtenen Verfügung verwiesen werden (II., S. 5 f.). Letztendlich kann die

Frage jedoch offenbleiben, da die Ehe ohnehin nicht drei Jahre gedauert hat.

2.4

Nach Auflösung der Ehe oder der

Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf Verlängerung der

Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre

bestanden hat und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind

(Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen

weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1

lit. b AIG). Für die Anrechnung der dreijährigen Frist gemäss Art. 50 Abs. 1

lit. a AIG ist auf die in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft abzustellen (BGE 140 II 345 E. 4.1 S. 348; 140 II 289 E. 3.5.1 S. 294; 136 II 113 E. 3.3 S. 117

ff.). Massgeblicher Zeitpunkt für die retrospektive Berechnung der Dauer der

ehelichen Gemeinschaft ist in der Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft

(BGE 136 II 113 E. 3.2 S. 117). Eine (relevante) Ehegemeinschaft liegt vor,

solange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger

Ehewille besteht (BGE 138 II 229 E. 2 S. 231). Ist eine ernsthafte Führung des

Ehe- und Familienlebens nicht (mehr) beabsichtigt, werden Zeiten sporadischen

und kurzen Zusammenwohnens bei der Berechnung der dreijährigen Ehedauer im Sinn

von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG nicht mitgezählt (BGE 140 II 345 E. 4.5.2 S. 351;

140.

II 289 E. 3.5.1 S. 294 f.; Urteil des Bundesgerichts 2C_847/2016 vom 5.

April 2017 E. 2.3.4). Die Frist nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG gilt absolut;

bereits das Fehlen weniger Wochen oder Tage schliesst den Anspruch auf

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus (statt vieler: Urteil des

Bundesgerichts 2C_683/2017 vom 18. Juli 2018, E. 2.2.).

2.5

Es ist offensichtlich und wird von

der Beschwerdeführerin auch nicht wirklich bestritten, dass die Ehe – wenn sie

überhaupt geführt wurde – ungefähr ein Jahr gedauert hat. Die Eheschliessung

erfolgte am 9. September 2019 und die Ehegatten haben sich im September 2020

getrennt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist der Ehewille des Ehemannes

definitiv erloschen und eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung kann

deshalb nicht infrage kommen.

2.6

Es liegen auch keine wichtigen

persönlichen Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG vor. Es ist zwar richtig,

dass die Beschwerdeführerin wegen psychischer Probleme in Behandlung stand oder

möglicherweise noch steht. Dass diese aber auf psychische Gewalt durch den

Ehemann zurückzuführen wäre, ist eine blosse Behauptung, die sich durch nichts

erhärten lässt. Dasselbe gilt für die Behauptung, die soziale

Wiedereingliederung im Herkunftsland erscheine nach Art. 50 Abs. 2 AIG stark

gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Beschwerdeführerin ist 41 Jahre alt,

wovon sie rund 39 Jahre in ihrem Heimatland verbracht hat. Sie kam als bereits

geschiedene Frau in die Schweiz, wo zwei Brüder von ihr ansässig sind, die ihre

Ehe mit einem Schweizer unterstützt haben. Es gibt nicht die geringsten

Anzeichen, dass sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren könnte, wo sie

offenbar vorher als geschiedene Mutter eines Sohnes und erwerbstätige Frau ohne

weiteres ein eigenständiges Leben führen konnte. Die angefochtene Massnahme

erweist sich damit auch als verhältnismässig.

3.1

Die Beschwerde erweist sich somit

als unbegründet, sie ist abzuweisen und der Beschwerdeführerin eine neue

Ausreisefrist zu setzen. In Anlehnung an die angefochtene Verfügung scheint eine

Frist bis 31. Januar 2022 angemessen.

3.2

Als unterliegende Partei hat die

Beschwerdeführerin in Anwendung von § 77 VRG i.V.m. Art. 106

Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'500.00 festzusetzen

sind. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege trägt diese der Kanton

Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Kantons während

zehn Jahren, sobald die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung in der Lage ist

(Art. 123 ZPO). Der unentgeltliche Rechtsbeistand, Advokat Dr. iur. Yves

Waldmann, macht einen zeitlichen Aufwand von 9.4 h geltend, was als noch

angemessen erscheint. Bei einem Stundenansatz von CHF 180.00 (§ 161 i.V.m. §

160.

Abs. 3 des Gebührentarifs [GT; BGS 615.11]) ergibt sich eine

Parteientschädigung von CHF 2'041.10 (inkl. Auslagen von CHF 203.20 und

MWST). Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn

Jahren sowie der Nachforderungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands in

der Höhe von CHF 1'214.90 (Differenz zum vollen Honorar), sobald die

Beschwerdeführerin zur Nachzahlung in der Lage ist.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit

darauf eingetreten wird.

2. A.___ wird weggewiesen und hat die

Schweiz – unter Androhung von Zwangsmass­nahmen im Unterlassungsfall und unter

Beachtung der Ausreisemodalitäten gemäss Verfügung vom 25. Februar 2021 – bis

am 31. Januar 2022 zu verlassen.

3. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

von CHF 1'500.00 zu bezahlen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen

Rechtspflege trägt sie der Kanton Solothurn. Vorbehalten bleibt der

Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, sobald die Beschwerdeführerin

zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

4. Der Kanton Solothurn hat den

unentgeltlichen Rechtsbeistand, Advokat Dr. iur. Yves Waldmann, für das

verwaltungsgerichtliche Verfahren mit CHF 2'041.10 (inkl. Auslagen und MWST) zu

entschädigen. Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates

während zehn Jahren sowie der Nachforderungsanspruch des unentgeltlichen

Rechtsbeistands in der Höhe von CHF 1'214.90 (Differenz zum vollen Honorar),

sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige

Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der

Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters

zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des

Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Kaufmann

Auf eine gegen das vorliegende

Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_931/2021 vom

30. November 2021 nicht ein.