Familiennachzug

Verwaltungsgericht

Urteil vom 22. Februar 2022

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Werner

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Kunz

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern, vertreten durch Migrationsamt

Beschwerdegegner

betreffend Familiennachzug

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. A.___, (geb. [...] 1974, Schweizer)

verheiratete sich am 30. Dezember 2005 in Marokko mit B.___, (geb. [...] 1983,

Marokkanerin). Das Ehepaar hat drei gemeinsame Kinder, nämlich [...], geb. [...]

Oktober 2007, [...], geb. [...] Januar 2010, und [...], geb. [...] April 2014;

sie sind schweizerische Staatsangehörige. Die Ehefrau lebte mit den Kindern bis

anhin in Marokko. A.___ (in der Folge Beschwerdeführer) betreibt in der Schweiz

ein Transportunternehmen und besuchte seine Familie regelmässig. Ebenso

besuchte die Ehefrau den Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren mehrmals in

der Schweiz.

2. Ende Juli 2020 stellte der

Beschwerdeführer ein Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau, welches das

Migrationsamt (MISA) namens des Departements des Innern (DdI) mit Verfügung vom

4. Juni 2021 abwies. Das MISA erwog, das Gesuch sei verspätet und es lägen

keine wichtigen familiären Gründe im Sinne des Gesetzes vor. Die Gesuchsteller

hätten sich freiwillig entschieden, während Jahren und auch nach der Geburt der

Kinder getrennt zu leben, statt ein gemeinsames Familienleben in der Schweiz

aufzunehmen. Das private Interesse der Ehefrau an einer Übersiedlung in die

Schweiz erscheine relativ gering. Die Kinder seien in Marokko zur Welt gekommen

und hätten wie die Ehefrau bisher nie in der Schweiz gelebt. In Marokko

hingegen seien sie integriert und besuchten dort die Schule. Sie würden ohne

Not aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen.

3. Gegen die Verfügung vom 4. Juni 2021

erhob A.___, vertreten durch Rechtsanwalt A. Kunz, mit Eingabe vom 14. Juni 2021

frist- und formgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung vom 4. Juni 2021 sei

aufzuheben.

2. Das Familiennachzugsgesuch des

Beschwerdeführers zugunsten von Frau B.___ sei zu bewilligen.

3. Eventualiter sei die Sache an die

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Die Voraussetzungen für einen

nachträglichen Familiennachzug lägen vor: Der Beschwerdeführer verfüge über

genügend Mittel und er sei Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, sodass genügend

Platz für die Familie zur Verfügung stehe. Die Ehefrau sei in Marokko

geblieben, um ihren in jungen Jahren schwer erkrankten Vater zu pflegen.

Nachdem dieser nun gestorben sei und die Betreuung der Mutter durch den Bruder

der Ehefrau übernommen werde, könne endlich eine Familienzusammenführung in der

Schweiz erfolgen. Die Ehefrau spreche fliessend Französisch und habe einen

Deutschkurs besucht.

4. Mit Eingabe vom 20. September 2021

beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter

Kostenfolge. Die Aussagen des Beschwerdeführers im Verfahren seien nicht

glaubwürdig. Es ergäben sich zahlreiche Widersprüche, sodass der

Beschwerdeführer die wichtigen familiären Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug

nicht rechtsgenüglich habe darlegen können.

5. Mit Eingabe vom 26. November 2021

nahm der Beschwerdeführer Stellung und beantragte, es sei eine Hauptverhandlung

anzusetzen, an welcher er zu befragen und anzuhören sei. Der Grund für die notwendige

nachträgliche Bewilligung sei offensichtlich: das Kindeswohl und die Einheit

der Familie. Diesen beiden gewichtigen privaten Interessen stünde lediglich das

öffentliche Interesse der Einwanderungsbegrenzung gegenüber.

6. Am 17. Dezember 2021 reichte der

Vertreter des Beschwerdeführers seine Kostennote ein. Damit erweist sich das

vorliegende Verfahren als spruchreif.

Erwägungen

II.

1.1

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49

Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen

Entscheid beschwert und damit zur

Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2

Gemäss § 71

Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS 124.11) findet bei

Disziplinarbeschwerden eine mündliche Verhandlung statt. In allen übrigen

Fällen entscheiden die Verwaltungsgerichtsbehörden aufgrund der Akten; sie

können jedoch auf Antrag oder von Amtes wegen eine Verhandlung anordnen. Im

vorliegenden Fall ergibt sich der Sachverhalt in genügender Weise aus den Akten

und der Beschwerdeführer hatte sowohl bei der Vorinstanz als auch im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren genügend Gelegenheit, seinen Standpunkt

darzulegen und sich zu äussern. Für die sachverhältliche und rechtliche

Beurteilung sind weder Parteibefragung noch Hauptverhandlung notwendig; die entsprechenden

Anträge sind deshalb abzuweisen, zumal auch keine zivilrechtliche Streitigkeit

i.S.v. Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

(EMRK, SR 0.101) zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts

2D_3/2012 vom 2. August 2012 E. 2.3).

2.1

Nach Art. 42 Abs. 1 Bundesgesetz

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und

Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) haben ausländische Ehegatten und ledige

Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung

und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.

Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht

werden (Art. 47 Abs. 1 AIG). Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von

Schweizerinnen und Schweizern nach Art. 42 Abs. 1 mit deren Einreise oder der

Entstehung des Familienverhältnisses (Abs. 3 lit. a). Ein nachträglicher

Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend

gemacht werden (Abs. 4).

Für Personen mit einer

Aufenthaltsbewilligung gilt, dass Gesuche um Familiennachzug von Ehegatten und

Kindern innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden müssen. Das Gesuch für den

Nachzug von Kindern über 12 Jahren muss innerhalb von 12 Monaten eingereicht

werden (Art. 73 Abs. 1 Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und

Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Auch hier gilt, dass ein nachträglicher

Familiennachzug nur bewilligt werden kann, wenn wichtige familiäre Gründe

geltend gemacht werden (Art. 73 Abs. 3 VZAE).

2.2

Der Beschwerdeführer heiratete am

30.

Dezember 2005 und hätte seine marokkanische Ehefrau bis spätestens am 30.

Dezember 2010 nachziehen müssen. Die Fünfjahresfrist ist unbestrittenermassen

verstrichen. Es fragt sich deshalb, ob wichtige familiäre Gründe für einen

nachträglichen Familiennachzug der ausländischen Ehefrau und Mutter einer im

Übrigen schweizerischen Familie vorliegen.

3.1.1

Art. 8 EMRK schützt das Recht auf

Achtung des Privat- und Familienlebens. Jede Person hat das Recht auf Achtung

ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz (Abs.

1). Die Familie, die in Art. 8 Abs. 1 geschützt ist, umfasst in erster Linie

Ehepartner und Kinder (Jochen Frowein / Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 3.

Aufl. N 17 zu Art. 8). Das Bundesgericht verwendet dafür den Begriff der

Kernfamilie (vgl. z.B. BGE 147 I 268, S. 271). Eine Behörde darf in die

Ausübung des Rechts nach Art. 8 Abs. 1 EMRK nur eingreifen, soweit der Eingriff

gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist

für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des

Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum

Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten

anderer (Abs. 2). Wann ein Eingriff in das Familienleben vorliegt, kann

zweifelhaft sein. Sicher gehört aber die Trennung der Kinder von den Eltern

dazu, resp. wird sogar als schärfster Eingriff bezeichnet (Frowein / Peukert,

a.a.O., N 28 f. zu Art. 8). Der in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Anspruch auf

Achtung des Privat- und Familienlebens entspricht materiell der Garantie von

Art. 8 EMRK und gewährt darüber hinaus im Bereich des Ausländerrechts keine

anderen Ansprüche (BGE 137 I 284 E. 2.1).

3.1.2

Nach Art. 3 des Übereinkommens

über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtekonvention, KRK, SR 0.107) ist bei

allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder

privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden

oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des Kindes ein

Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Auf Verfassungsstufe sieht

Art. 11 BV vor, dass Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz

ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung haben, wobei Kinder

und Jugendliche auf drei normativen Ebenen geschützt werden sollen. Art. 11 BV

gewährleistet ihnen ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates in ihre

Persönlichkeit, verpflichtet den Staat, sie aktiv gegen Verletzungen zu

schützen und sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu fördern (Jörg Paul

Müller / Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., S. 807). Es ist

umstritten, ob der Förderauftrag von Art. 11 BV direkt durchsetzbare

Individualansprüche vermittelt. Nach Auffassung von Müller / Schäfer darf dem

Förderauftrag eine individualrechtliche Geltung nicht von vornherein

abgesprochen werden. Es sei die Möglichkeit offen zu halten, in engem Rahmen

auch direkt gestützt auf Art. 11 BV durchsetzbare Individualansprüche

anzuerkennen. Entscheidend dafür sei, dass solche Rechte auf die Förderung

elementarer Aspekte der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen

beschränkt blieben und in ihrem Umfang so bemessen seien, dass sie keine

grundlegenden Fragen der Verteilung materieller Mittel im Gemeinwesen aufwerfen

würden (Müller / Schefer, a.a.O., Seite 812 f.). Diese Frage kann offenbleiben,

denn Art. 41 Abs. 1 BV umschreibt im Rahmen der Sozialziele für den Bund und

die Kantone, welche Ziele mit Förderungsmassnahmen erreicht werden sollen:

Kinder und Jugendliche sollen nach Möglichkeit in Familien aufwachsen können

(Bst. c), angemessenen Raum zur Verfügung haben (Bst. e), sich nach ihren

Fähigkeiten bilden und weiterbilden sowie beruflich ausbilden können (Bst. f)

und in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen

Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen

Integration unterstützt werden (Bst. g). Art. 41 BV erscheint deshalb als

Konkretisierung dessen, was mit dem Anspruch auf Förderung der Entwicklung

bezweckt wird (Ruth Reusser / Kurt Lüscher in: Ehrenzeller / Schindler /

Schweizer / Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler

Kommentar, 3. Aufl., N 21 zu Art. 11).

3.2.1

Die Vorschrift zum nachträglichen

Familiennachzug trägt dem Umstand Rechnung, dass ein tatsächlich gelebtes

Familienleben bzw. die beabsichtigte Familienzusammenführung trotz der

integrationspolitisch motivierten Nachzugsfristen schützenswert bleiben soll.

Dies gilt gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für

Menschenrechte (EGMR) auch dann, wenn die Familienangehörigen längere Zeit

voneinander getrennt lebten. Entscheidend ist in diesem Fall, ob den in der

Schweiz ansässigen Familienangehörigen zugemutet werden kann, das Familienleben

im Ausland zu leben. Im Rahmen der erforderlichen Güterabwägung ist dabei bei mitbetroffenen

Kindern das Kindeswohl zu berücksichtigen (Spescha / Zünd / Bolzli / Hruschka /

de Weck, Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., N 11 zu Art. 47 AIG).

3.2.2

Wie schon aus dem Text der Ausländergesetzgebung,

der Literatur und der Praxis hervorgeht, betrifft die Bestimmung von Art. 47

AIG in erster Linie ausländische Kinder und Ehegatten, die von Personen mit

einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in die Schweiz geholt werden

möchten, nachdem die Familienzusammenführung aus irgendwelchen Gründen nicht

von Beginn an möglich war. Eher selten dürften – wie vorliegend – Fälle sein,

in denen ein Schweizer Ehegatte mit Schweizer Kindern das Familienleben primär und

über eine längere Zeit im Ausland pflegt und dann ein Familiennachzugsgesuch

stellt. Umso wichtiger sind deshalb die Umstände des Einzelfalles, worauf in

der Folge unter Beachtung von Art. 8 EMRK näher einzugehen ist.

3.3.1

Zunächst einmal ist festzuhalten,

dass von der fünfköpfigen Familie die drei Kinder und der Vater Schweizer

Staatsbürger sind und damit gemäss Art. 24 der Bundesverfassung (BV, SR 101)

über eine vollständige Niederlassungsfreiheit verfügen. Insbesondere können die

Kinder jederzeit in die Schweiz einreisen und sich hier niederlassen. Dies war,

wie sich aus den Bestätigungen der Einwohnergemeinde [...] zur Schulanmeldung

ergibt, bereits für den August 2021 geplant und daran wird seitens des

Beschwerdeführers festgehalten (vgl. Eingabe vom 17. Dezember 2021).

3.3.2

Der Beschwerdeführer ist

selbstständig erwerbender Transportunternehmer und führt, zusammen mit seinem

Bruder [...], der auch Schweizer Bürger ist und mit seiner Familie in [...]

wohnt, seit über 10 Jahren eine Import-Export-Firma, die Waren von Marokko in

die Schweiz importiert, resp. nach Marokko exportiert (Aktenseite [AS] 9 und

12). In diesem Zusammenhang fuhr oder reiste er regelmässig (vgl. Passkopien AS

64.

bis 87) nach Marokko, wo er offenbar seinen Geschäften nachging, um die

Familie unterhalten zu können und dabei jeweils über mehrere Tage bei dieser

blieb und das Familienleben pflegte. Nach eigenen Angaben wollten die Eltern,

dass ihre Kinder Arabisch lernen und mit dem Heimatland ihrer Eltern vertraut

werden. Dies ist nicht zu beanstanden, zeigt sich doch erfahrungsgemäss, dass

Schweizer Kinder mit einem fremden kulturellen Hintergrund im Leben

schlussendlich besser zurechtkommen, wenn sie mit beiden Kulturen vertraut

sind. Zudem kümmerte sich die Ehefrau auch um ihren kranken Vater, welcher

mittlerweile verstorben ist. Sie ihrerseits hielt sich regelmässig für nahezu

drei Monate bei ihrem Ehemann in der Schweiz im Rahmen eines (für jeweils ein

Jahr gültigen) Schengen-Visums auf (vgl. AS 48 bis 63), so dass auch hier das

Familienleben gepflegt werden und sich die Ehefrau von den hiesigen

Verhältnissen ein Bild machen konnte. Am 28. Juli 2020 stellte die Ehefrau dann

ein persönliches Einreisegesuch.

3.3.3

Zu diesem Zeitpunkt waren die

Kinder 12 Jahre und 10 Monate ([...]), 10 Jahre und 6 Monate ([...]) und 6

Jahre und 3 Monate ([...]) alt und hätten damit, falls es sich um Ausländer

gehandelt hätte, die Alterslimite gemäss Art. 73 VZAE – mit Ausnahme von [...] –

unterschritten, was bedeutet, dass grundsätzlich von einer möglichen und

problemlosen Eingliederung (von Integration zu sprechen, wäre angesichts der

Schweizer Staatsbürgerschaft falsch) in der hiesigen Gesellschaft auszugehen

ist. Gleichzeitig ist es auch im Interesse einer guten Entwicklung der Kinder

und an der Zeit, die Wohnsitznahme in der Schweiz nun zu vollziehen und zeugt

vom Verantwortungsbewusstsein des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau.

Natürlich wird es für die heute vierzehneinhalbjährige Tochter nicht einfach

sein, doch fällt eine Eingliederung in die hiesige Gesellschaft im

Familienverband mit zwei jüngeren Geschwistern und einem Bruder des

Beschwerdeführers, der in derselben Gemeinde wohnt und fünf Kinder hat, wesentlich

einfacher. Bis heute wurden die drei Kinder hauptsächlich durch die Ehefrau des

Beschwerdeführers betreut und erzogen; sie hat Pflege und Erziehung im Sinn von

Art. 276 Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) übernommen. Der Beschwerdeführer seinerseits

hat für den Unterhalt gesorgt. Die Mutter ist ihre Hauptbezugsperson und ohne deren

Hilfe und Unterstützung wäre ihre weitere Entwicklung schwer gefährdet und dieser

Landes- und Kulturwechsel praktisch nicht möglich, auch wenn ein Grossteil der

Familie des Beschwerdeführers sich in der Schweiz aufhält und ihn unterstützen

könnte. Das Aufwachsen der drei (Schweizer) Kinder ohne ihre Mutter würde die

Familie trennen, den Zielen von Art. 41 BV widersprechen und das Kindswohl

gefährden.

3.3.4

Der Beschwerdeführer ist seit

September 2020 Alleineigentümer einer Liegenschaft in Derendingen (vgl.

Amtsblatt Kanton Solothurn Nr. 39 vom 25. September 2020, S. 2205) und verfügt

dort über genügend Platz für die Unterbringung seiner gesamten Familie. Damit

ist auch die weitere Voraussetzung nach Art. 42 Abs. 1 AIG erfüllt. Weitere

Voraussetzungen müssen nicht vorliegen, da der Beschwerdeführer Schweizer

Staatsbürger ist und Art. 43 resp. Art. 44 AIG nicht zur Anwendung gelangen.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Ehefrau Französisch spricht

und in Marokko – wie die drei Kinder auch – einen Deutschkurs absolviert hat.

Damit hat sie gute Voraussetzungen, sich auch sprachlich schnell zu integrieren;

immerhin ist Französisch eine Landessprache.

3.3.5

Auch liegen keine Gründe für einen

Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Familienleben gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK

(nationale oder öffentliche Sicherheit, wirtschaftliche Wohl des Landes,

Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten, Schutz der Gesundheit

oder der Moral oder Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) vor, noch werden

sie von der Vorinstanz geltend gemacht.

3.3.6

Die Vorinstanz stützt sich in der

angefochtenen Verfügung in erster Linie auf das öffentliche Interesse an der Einwanderungsbegrenzung.

Dieses tritt aber im Vergleich zum privaten Interesse der

Familienzusammenführung (respektive Umsiedlung in die Schweiz) und der

Entwicklung der Kinder klar in den Hintergrund. Die Familie hat zwar jahrelang

freiwillig getrennt gelebt, aber – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – ein

(zugegebenermassen eingeschränktes) Familienleben sowohl in Marokko als auch in

der Schweiz geführt. Dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau und Kinder bis

jetzt nicht nachgezogen hat, ist angesichts der konkreten Umstände (v.a. länderübergreifende

Erwerbstätigkeit, kultureller Hintergrund und Familie der Ehefrau in Marokko)

verständlich und nachvollziehbar. Das private Interesse der Ehefrau an einer

Übersiedlung in die Schweiz ist nicht relativ gering, sondern im Gegenteil

gross, würde sie doch sonst von ihren Kindern getrennt und könnte diese nicht

weiter betreuen und erziehen. Es ist zwar richtig, dass die Kinder in Marokko

integriert sind und ihre gewohnte Umgebung verlassen müssen. Ob die Kinder sich

aber in Marokko aufhalten oder in der Schweiz, kann aufgrund der Schweizer

Nationalität nicht die Vorinstanz bestimmen. Insgesamt liegen wichtige Gründe

für den nachträglichen Familiennachzug vor.

3.3.7

Es ist zwar richtig, dass im

Grundsatz der Beschwerdeführer aufgrund seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 90

AIG die wichtigen familiären Gründe nach Art. 47 Abs. 4 AIG nachweisen muss,

und dass nach der Praxis des Bundesgerichts in Situationen, in denen die

familiären Beziehungen freiwillig während Jahren über die Grenze hinweg

besuchsweise und über die verschiedenen Kommunikationsmittel gelebt wurden, das

legitime Interesse an der Einwanderungsbeschränkung das private auf einen

Familiennachzug ausserhalb der gesetzlichen Fristen regelmässig überwiegt (vgl.

Urteile des Bundesgerichts 2C_948/2019 vom 27. April 2020 E. 3.3.; 2C_481/2018

vom 11. Juli 2019 E. 6.2; 2C_889/2018 vom 24. Mai 2019 E. 3.1 und 2C_323/2018

vom 21. September 2018 E. 8.2.2). Allerdings muss jeder Einzelfall gesondert

betrachtet werden.

In diesem Sinne ist das Urteil des

Verwaltungsgerichts vom 13. August 2021 (VWBES. 2020.497; bestätigt vom

Bundesgericht mit Urteil 2C_644/2021 vom 3. November 2021) nicht einschlägig.

In jenem Fall hatte die Rechtsprechung zur Wiedererwägung im Vordergrund

gestanden, wonach rechtskräftige Entscheide nicht beliebig in Wiedererwägung

gezogen werden und dieses Mittel nicht dazu missbraucht werden darf, im

ursprünglichen Verfahren Versäumtes nachzuholen. Auch inhaltlich unterschied

sich jener Fall vom vorliegenden in wesentlichen Punkten. In jenem Fall hatte

ein Schweizer mit marokkanischen Wurzeln eine marokkanische Staatsangehörige

geheiratet und diese kurz nach der Heirat in die Schweiz nachgezogen. In der

Folge kamen zwei Kinder zur Welt, mit welchen sie sechs Jahre nach der Einreise

das Land wieder verliess. Der Ehemann verblieb vorerst in der Schweiz und

reiste später ebenfalls nach Marokko aus, wo das dritte Kind geboren wurde. Ab

2011.

lebte der Vater dann zusammen mit dem jüngsten Kind wieder in der Schweiz

und die Mutter verblieb mit den beiden älteren Kindern in Marokko. Anfangs 2019

reiste die Ehegattin mit den beiden älteren Kindern wieder in die Schweiz ein

und ersuchte um nachträglichen Familiennachzug, welcher vom MISA abgelehnt

wurde. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall wurde in jenem Fall ab 2011 bewusst

auf das gemeinsame Familienleben verzichtet und die Familie lebte getrennt in

verschiedenen Ländern. Vorliegend war der Beschwerdeführer hingegen aufgrund

seines Transportunternehmens, welches Waren zwischen der Schweiz und Marokko

transportiert, regelmässig im Heimatland. Aufgrund der eingereichten

Passstempel ist ersichtlich, dass er meist für mehrere Wochen im Heimatland

verblieb, sodass davon ausgegangen werden darf, dass er dadurch regelmässigen

und engen Kontakt zu seiner Familie pflegen konnte. Vorliegend sind denn die

Kinder auch noch viel jünger als in jenem Fall. Dort war bei Einreichung des

Gesuchs für die Ehefrau die eine Tochter bereits volljährig und die andere 16

Jahre alt. Das jüngste Kind hatte bereits während acht Jahren mit seinem Vater

zusammen – der nicht arbeitstätig war – in der Schweiz gelebt. Vorliegend sind

die Kinder des Beschwerdeführers aufgrund ihres jungen Alters in einem weit

höheren Mass auf ihre Mutter angewiesen, auch weil der Beschwerdeführer diese

aufgrund seiner Transporttätigkeit über weite Strecken nicht selbst betreuen

könnte. In jenem Fall war es somit den Schweizer Kindern ohne Weiteres möglich,

auch ohne die Mutter beim Vater in der Schweiz zu leben. Vorliegend wäre es den

Schweizer Kindern hingegen kaum möglich, ohne die Betreuung ihrer Mutter – mit

der sie bis anhin zusammengelebt haben und zu der sie damit eine enge Beziehung

haben – in der Schweiz zu leben. Dadurch würde ihre Niederlassungsfreiheit nach

Art. 24 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verletzt. Es erscheint

angezeigt und richtig, dass die gesamte Familie nun gemeinsam in die Schweiz

einreisen kann, solange die Kinder noch in einem jungen und anpassungsfähigen

Alter sind.

Bezüglich der mangelnden Mitwirkung und

dem Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe seine Behauptungen nicht

belegt und immer erst auf Aufforderung hin (unvollständige) Unterlagen

eingereicht, ist vorerst anzumerken, dass der Beschwerdeführer als Schweizer

nicht verpflichtet war, Unterlagen zu einer bedarfsgerechten Wohnung, zur

wirtschaftlichen Situation oder zu vorhandenen Sprachkenntnissen (vgl. Art.

43/44 AIG) einzureichen. In diesem Sinne relativiert sich der Vorwurf der

mangelnden Mitwirkung. Zudem gilt im Ausländerrecht die Offizialmaxime und

gerade die Grundrechte im Bereich des Schutzes der Familie und des Kindswohls

sind durch die Behörden im Besonderen und von Amtes wegen zu berücksichtigen. Dass

der Beschwerdeführer als Laie und Schweizer Bürger keine weiteren Belege zum

Nachzugsgesuch der Ehefrau eingereicht hat, ist nachvollziehbar.

3.3.8

Der angefochtene Entscheid

verletzt das Recht auf Achtung des Familienlebens des Beschwerdeführers und insbesondere

der drei Kinder. Er ist aufzuheben und die Vorinstanz hat den Familiennachzug

von B.___ umgehend zu bewilligen. Es wäre angesichts der relativ langen

Verfahrensdauer (die Vorinstanz hat fast ein Jahr nach Eingang des Gesuchs

entschieden) und des Alters der Kinder wünschenswert, dass B.___ möglichst

rasch und zusammen mit ihren Kindern in die Schweiz einreisen könnte.

4.

Die Beschwerde erweist sich somit als

begründet, sie ist gutzuheissen. Bei diesem

Ausgang hat der Staat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

zu tragen und ausgangsgemäss (vgl. § 77 VRG i.V.m. Art. 106 Zivilprozessordnung

[ZPO, SR 272]) den Beschwerdeführer zu entschädigen. Nach § 161 i.V.m. § 160 Abs. 1 Gebührentarif (GT, BGS 615.11) setzt der Richter die Kosten der

berufsmässigen Vertretung nach dem Aufwand fest, welcher für eine sorgfältige

und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Rechtsanwalt A. Kunz macht mit

Kostennote vom 17. Dezember 2021 eine Parteientschädigung von insgesamt CHF

7'046.90 geltend, bestehend aus einem Honorar von CHF 6'437.30, Auslagen von

CHF 105.80 und MwSt. von CHF 503.80. Die Kostennote ist übersetzt. Wie sich aus

der Abrechnung ergibt, hat eine Rechtspraktikantin / ein Rechtspraktikant (mit

RePra bezeichnet) zu einem Stundenansatz von CHF 90.00, der nicht zu

beanstanden ist, während 34.96 Stunden am Fall gearbeitet und damit den

grössten Teil des Aufwands generiert. Rechtsanwalt Kunz hat zu einem Stundenansatz

von CHF 250.00 total 10 Stunden Aufwand generiert und verrechnet. Auffällig ist

zudem, dass der Vertreter sehr viele Telefonate geführt und während insgesamt

2.75

Stunden telefoniert hat, davon insgesamt 9-mal mit der Gerichtskasse. Zudem

enthält die Kostennote Aufwandpositionen, die reinen Kanzleiaufwand enthalten

(z.B. Fristerstreckungen) oder nicht entschädigt werden können resp. unklar

sind (Besprechung mit Bruder, «Honorar» am 19. Juli 2021). Dass von den

Rechtsvertretern Rechtspraktikanten eingesetzt werden, ist nicht zu beanstanden

und entspricht den Ausbildungsvorgaben im Kanton Solothurn. Hingegen bezieht

sich die Kontroll- und Aufsichtspflicht des Anwalts (und des Richters) auch auf

deren Tätigkeit und vorliegend wurde mit rund 35 Stunden eindeutig zu viel

Aufwand generiert. Der pflichtgemässe Aufwand nach § 160 GT ist deshalb

ermessensweise anhand von Erfahrungswerten mit ähnlichen Fällen festzulegen.

Ein Gesamtaufwand des Rechtsvertreters von 18 Stunden scheint angemessen; dazu

kommen die Auslagen und die MwSt., sodass sich eine Gesamtentschädigung von

CHF 4’960.45 (18 Stunden à CHF 250.00 plus CHF 105.80 Auslagen plus MwSt.)

ergibt.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die

Verfügung des Departements des Innern vom 4. Juni 2021 aufgehoben.

2. Die Akten gehen zurück an die Vorinstanz

zur umgehenden Bewilligung des Familiennachzugsgesuchs zugunsten von B.___ im

Sinne der Erwägungen.

3. Der Staat Solothurn hat die Kosten des

Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.

4. Der Staat Solothurn hat A.___ eine

Parteientschädigung von CHF 4'960.45 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Kaufmann