Beistandschaft

Verwaltungsgericht

Urteil vom 26. April 2022

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Werner

Rechtspraktikant Probst

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

KESB Region Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffend Beistandschaft

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Am 9. April 2021 ging bei der Kindes-

und Erwachsenenschutzbehörde Region Solothurn (nachfolgend KESB genannt) eine

Gefährdungsmeldung ein, wonach A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin genannt) hilfsbedürftig

erscheine.

2. Gestützt auf die eingegangene

Gefährdungsmeldung eröffnete die KESB ein Verfahren betreffend die Prüfung

erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen und beauftragte mit Verfügung vom 11.

Mai 2021 die Sozialen Dienste Mittlerer und Unterer Leberberg mit einer umfassenden

Abklärung der Situation sowie des Unterstützungs- und Massnahmebedarfs.

3. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs

ordnete die KESB am 7. September 2021 gestützt auf den Abklärungsbericht

vom 26. August 2021 der Sozialen Dienste Mittlerer und Unterer Leberberg eine

Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung gemäss Art.

394 i.V.m. Art. 395 Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) an. Die Aufgabenbereiche des

Beistandes umfassten dabei die Vertretung der Beschwerdeführerin beim Erledigen

der administrativen Angelegenheiten, insbesondere im Verkehr mit Behörden,

Ämtern, Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen, sonstigen Institutionen und

Privatpersonen sowie deren Vertretung beim Erledigen der finanziellen

Angelegenheiten, insbesondere die sorgfältige Verwaltung des gesamten

Einkommens und Vermögens. Zudem wurde der Beschwerdeführerin gestützt auf Art.

395 Abs. 3 ZGB der Zugriff auf das Konto bei der [...]bank, CH[...], mit

sofortiger Wirkung entzogen, da auf dieses Konto ihr Erbanteil von rund CHF 240'000.00

aus dem Nachlassverfahren ihres im Januar 2021 verstorbenen Lebenspartners

überwiesen wurde. Als Beiständin wurde B.___, Soziale Dienste Mittlerer und

Unterer Leberberg, ernannt.

4. Gegen diesen Entscheid erhob die

Beschwerdeführerin am 24. September 2021 Beschwerde, welche von der KESB

zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn

weitergeleitet wurde. Die Beschwerdeführerin beantragte dabei sinngemäss die

Aufhebung der angeordneten Massnahme.

5. Mit Stellungnahme vom 28. Oktober

2021 beantragte die Beiständin die Abweisung der Beschwerde.

6. Die KESB schloss im Rahmen der

Stellungnahme vom 2. November 2021 auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten-

und Entschädigungsfolgen.

7. Mit Schreiben vom 3. Januar 2022

leitete die KESB die Eingabe von C.___ und der Beschwerdeführerin vom 16.

Dezember 2021 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weiter.

8. Auf die Ausführungen der Parteien und

die Akten wird, soweit für die Entscheidfindung wesentlich, im Rahmen der

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 130 Abs. 1 Einführungsgesetz zum ZGB, EG ZGB, BGS 211.1). Die Beschwerdeführerin

ist durch den angefochtenen Entscheid als Verfügungsadressatin beschwert und

damit zur Beschwerde legitimiert.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Nicht einzutreten ist jedoch auf das

nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erweiterte Rechtsbegehren in der Eingabe vom

16.

Dezember 2021 (vgl. § 68 Abs. 3 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS

124.11).

2.1

Die KESB führte in ihrem Entscheid aus,

gestützt auf den Abklärungsbericht vom 26. August 2021 der Sozialen

Dienste Mittlerer und Unterer Leberberg sowie dem gewonnenen persönlichen

Eindruck anlässlich der telefonischen Anhörung vom 6. September 2021 sei

zweifellos erstellt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des bestehenden

Schwächezustands ganz offensichtlich nicht mehr in der Lage sei, ihre

finanziellen und administrativen Belange eigenverantwortlich zu regeln und in

diesen Bereichen Unterstützung benötige. Da keine Angehörigen zur Verfügung

stünden, um die Beschwerdeführerin zu unterstützen, und auch keine Drittperson

benannt werden könne, welche die mit der Beistandschaft verbundenen Aufgaben

übernehme, rechtfertige es sich, eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens-

und Vermögensverwaltung zugunsten der Beschwerdeführerin zu errichten.

Zudem bestehe die grosse Gefahr, dass

die Beschwerdeführerin aufgrund des vorliegenden Schwächezustands mit ihrem

Handeln ihren eigenen Interessen zuwiderhandle und ihr Vermögen dadurch in

erheblichem Masse geschädigt werden könne. Die Gefahr einer weiteren Vermögensschädigung

sei aufgrund der Abklärungsergebnisse nicht von abstrakter Natur, es müsse

vielmehr davon ausgegangen werden, dass eine Schädigung des Vermögens in naher

Zukunft wahrscheinlich sei. Es sei aktenkundig, dass bereits innerhalb der

kurzen Zeit des Abklärungsverfahrens zwei Klagen beim Amtsgericht

Solothurn-Lebern anhängig gemacht worden seien und eine weitere Forderung aus

einer vertraglichen Verpflichtung erhoben worden sei. Aus diesem Grund sei der

Beschwerdeführerin zu ihrem eigenen Schutz und ihrem wohlverstandenen Interesse

die Zugriffsberechtigung auf das Konto bei der [...]bank , CH[...], zu

entziehen.

2.2

Die Beschwerdeführerin brachte

anlässlich ihrer Beschwerde vor, sie habe sich seit der Gefährdungsmeldung vom

9.

April 2021 vom Schock des Todes ihres Ehemannes erholt. Es sei zwar korrekt,

dass sie aufgrund ihres Alters manchmal etwas Hilfe benötige, doch bedeute dies

nicht, die KESB könne entscheiden, wer ihr mit den Finanzen behilflich sein

solle. Es müsse auch nicht erwähnt werden, dass sie es geschafft habe,

selbständig eine Unterkunft zu suchen und zu finden. Sie sei daher fähig, sich

um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern. Deshalb sei sie gegen die Entscheidung

der KESB, wonach ihr Frau B.___ mit der Regelung ihrer administrativen und

finanziellen Angelegenheiten helfe. Sie schlage Herrn D.___ als Person vor,

welche sie unterstütze und die Aufgaben von Frau B.___ übernehme.

Dispositiv

3.1 Zu prüfen ist demnach, ob die

Voraussetzungen zur Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens-

und Vermögensverwaltung gegeben sind.

3.2 Die behördlichen Massnahmen des

Erwachsenenschutzes stellen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen

sicher und sollen die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit wie

möglich erhalten und fördern (Art. 388 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde

ordnet dann eine Massnahme an, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen

Person durch die Familie, andere nahestehende Personen sowie private oder

öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend

erscheint. Jede behördliche Massnahme muss zudem erforderlich und geeignet sein

(Art. 389 ZGB).

3.3 Die Erwachsenenschutzbehörde

errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen

Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person

liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen

kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Unter geistiger Behinderung werden dabei

angeborene oder erworbene Intelligenzdefekte verschiedener Schweregrade

verstanden (Yvo Biderbost/Helmut Henkel in: Thomas Geiser/Christiana

Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Basel 2018, Art. 390

N 10). Der weite Ausdruck eines «ähnlichen in der Person liegenden

Schwächezustands» ermöglicht demgegenüber als Auffangtatbestand insbesondere

den Schutz Betagter, bei denen gleichartige Defizite wie bei Menschen mit einer

geistigen Behinderung oder einer psychischen Störung auftreten. Dieser Schwächezustand

muss jedoch einer geistigen Behinderung bzw. einer psychischen Störung ähnlich

sein und «in der Person liegen», nicht einfach in den äusseren Umständen, wie

bspw. soziale Herkunft, Arbeitsschwierigkeiten, Einsamkeit, finanzielle Not

etc. (Yvo Biderbost/Helmut Henkel, a.a.O., Art. 390 ZGB N 13).

3.4 Das Erwachsenenschutzrecht kennt

verschiedene Arten von Beistandschaften. Gemäss Art. 394 Abs. 1 ZGB wird eine

Vertretungsbeistandschaft errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten

nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss. Errichtet die

Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die

Vermögensverwaltung nach Art. 395 ZGB, so bestimmt sie die Vermögenswerte,

die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann

Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das

gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung

stellen (Abs. 1). Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus

dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die

Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt (Abs. 2). Ohne die

Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die

Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen

(Abs. 3).

3.5 Eine Vermögensverwaltung durch einen

Beistand erfolgt im Rahmen der Vertretungsbeistandschaft und ist nur dann

möglich, wenn die Voraussetzungen für eine Vertretungsbeistandschaft erfüllt

sind und zwar in der Weise, dass die hilfsbedürftige Person die Verwaltung

ihres Vermögens teilweise oder gar nicht oder nicht zweckmässig besorgen kann,

ihr Wohl dadurch in relevanter Weise gefährdet ist und sie deshalb vertreten

werden muss. Entscheidend für die Anordnung dieser Massnahme ist dabei in

erster Linie das entsprechende Unvermögen der hilfsbedürftigen Person, nicht

der Schwächezustand als solcher. Nicht erforderlich ist zudem die Zustimmung

der betroffenen Person. Die Massnahme kann auch gegen ihren Willen angeordnet

werden (Yvo Biderbost/Helmut Henkel, a.a.O., Art. 390 ZGB N 17 und Art. 395 ZGB

N 5 ff.).

4.1.1 Vorliegend wurde im Abklärungsbericht

ausgeführt, die Beschwerdeführerin wirke sehr verzweifelt und hilflos, da sie

Analphabetin sei und sich bislang immer Ehemänner, Partner oder Bekannte um

administrative, organisatorische und finanzielle Angelegenheiten gekümmert

hätten. Ansonsten seien jedoch, abgesehen von der altersentsprechenden

Leistungsabnahme, keine weiteren psychischen oder physischen Einschränkungen

bekannt. Es wurde daher festgehalten, dass aufgrund des Analphabetismus ein in

der Person liegender Schwächezustand vorliege. Die Beschwerdeführerin sei dringend

vor drohenden Vermögensverlusten bezüglich ihrer Erbschaft aufgrund ihres

Analphabetismus, des fehlenden Umfelds und der mangelnden Kenntnisse des

Systems zu schützen. Sie werde längerfristig nicht in der Lage sein, die nötige

Unterstützung für ihre zu erledigenden finanziellen, rechtlichen oder anderen

persönlichen Angelegenheiten einzuholen oder diese persönlich zu erledigen.

4.1.2 Gestützt auf den Abklärungsbericht

und ohne weitere Ergänzungen bejahte die KESB das Vorliegen eines Schwächezustands

ebenfalls.

4.2 Mit Blick auf E. 3.3 hiervor würde

der Analphabetismus für sich allein wohl keinen genügenden Schwächezustand

begründen. Bei der Beschwerdeführerin kommt jedoch hinzu, dass sie – bald

80-jährig – Schwierigkeiten mit der Kommunikation hat, ihre Handlungen in Bezug

auf ihre finanziellen Verpflichtungen nicht abschätzen kann und das

Schweizerische Rechtssystem selbst in seinen Grundzügen nicht kennt. Insofern scheint

die Hilfsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin

ist eine betagte Frau, bei welcher aufgrund ihrer Hilflosigkeit ein vergleichbares

Defizit wie bei Menschen mit einer geistigen Behinderung oder einer psychischen

Störung vorliegt. Es besteht deshalb ein ähnlicher in der Person liegender

Schwächezustand.

4.3 Beispielhaft zeigt sich das

Unvermögen, ihr Geld zweckmässig zu verwalten im Umstand, dass die

Beschwerdeführerin im Oktober 2021 zwei Beträge in der Höhe von CHF 2'400.00

und CHF 2'200.00 vom Verwaltungskonto der Beiständin abhob, um ein Grundstück

in Südafrika für rund CHF 15'000.00 zu erwerben. Es bestanden weder Vorverträge

noch sonstige schriftliche Vereinbarungen. Die Übertragung des Eigentums am

Grundstück wäre erst gegen Übergabe des Geldes erfolgt. Die Beiständin ging

daher anlässlich ihres Antrags auf Sperrung des Verwaltungskontos vom 20.

Oktober 2021 davon aus, dass sich die Beschwerdeführerin gutgläubig von Dritten

oder nach ihrem eigenen Empfinden dazu verleiten lasse, sich finanziell zu

schädigen. Dieser Ansicht war auch die KESB, da mit Entscheid vom 20. Oktober

2021 der Beschwerdeführerin im Sinne einer superprovisorischen Massnahme per

sofort der Zugriff auf das Konto bei der [...]bank , CH[...], entzogen wurde.

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs bestätigte die KESB diese Massnahme mit

Entscheid vom 11. November 2021 schliesslich definitiv. Dieses Vorkommnis

zeigt, dass die Grosszügigkeit der Beschwerdeführerin gerne ausgenutzt wird und

somit ihr Wohl i.S.v. Art. 395 ZGB in relevanter Weise gefährdet ist, weshalb

sie in finanziellen Belangen vertreten werden muss.

4.4 Hinzu kommt, dass die

Beschwerdeführerin aufgrund des Schwächezustands auch ihre administrativen

Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann. So wurde gegen sie von

ihrer Vermieterin eine Klage auf Ausweisung und Vollstreckung beim Richteramt

Solothurn-Lebern eingereicht. Zudem wurde von einer ehemaligen Freundin, welche

ihr bei der Räumung des Hauses geholfen hatte, eine Forderungsklage beim

Richteramt Solothurn-Lebern erhoben. Zudem fordert die [...] AG für den ursprünglich

geplanten Umzug nach Südafrika CHF 23'960.00. Folglich ist es offensichtlich,

dass die Beschwerdeführerin in ihrem Zustand im Umgang mit Behörden, Ämtern,

Banken, Post, (Sozial-)Versicherungen, sonstigen Institutionen und

Privatpersonen Mühe bekundet. Der Analphabetismus trägt das Seine dazu bei. Auch

in dieser nicht vermögensbezogenen Hinsicht muss die Beschwerdeführerin somit

vertreten werden, da sie relevante Angelegenheiten nicht hinreichend besorgen

kann und ihr Wohl deshalb i.S.v. Art. 394 ZGB in relevanter Weise gefährdet ist.

4.5 Aufgrund des Schwächezustands und

des daraus resultierenden Unvermögens der Beschwerdeführerin, administrative

und finanzielle Angelegenheiten selbständig besorgen zu können, sind die

Voraussetzungen nach Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 sowie Art. 394 und 395 ZGB

somit erfüllt.

5.1 Wie bereits erwähnt, entfiel mit dem

Tod ihres Lebenspartners im Januar 2021 dessen Unterstützung. Andere

Familienmitglieder oder nahestehende Personen, welche die Beschwerdeführerin

unterstützen würden, sind nicht ersichtlich. So konnte zu der angeblich in der

Schweiz lebenden Tochter kein Kontakt hergestellt werden, für die Schwägerin

kommt die Verwaltung des Einkommens und Vermögens nicht in Frage, und Herr E.___,

welcher die Beschwerdeführerin während vieler Jahre unterstützt hatte, bietet

seine Hilfe schon seit Längerem nicht mehr an.

5.2.1 Die Beschwerdeführerin schlug

anlässlich ihrer Beschwerde vor, dass Herr D.___ sie künftig unterstützen

solle. Dieser soll demnach eine nahestehende Person nach Art. 389 Abs. 1 Ziff.

1 ZGB sein, die eine anderweitige Unterstützung gewährt. Jedoch stellt sich die

Frage, ob Herr D.___ für die Beistandschaft geeignet ist (Art. 401 Abs. 1 ZGB).

5.2.2 «Nahestehen» meint eine auf

unmittelbarer Kenntnis der Persönlichkeit des Betroffenen, von diesem bejahte

und von Verantwortung für dessen Ergehen geprägte Beziehung, die den Dritten

geeignet erscheinen lässt, Interessen des Betroffenen wahrzunehmen. Diese

Beziehung bzw. die Anforderungen daran müssen glaubhaft gemacht werden (Urteil

des Bundesgerichts 5A_671/2019 vom 22. Mai 2020 E. 2.2 mit Verweis auf das Urteil

5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3).

5.2.3 Die Beiständin führte anlässlich

ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2021 aus, Herr D.___ habe die

Beschwerdeführerin bei diversen Botengängen unterstützt und ihr auch schon Geld

ausgeliehen. Er spreche jedoch keine Schweizer Amtssprache, sondern lediglich

Englisch und eine südafrikanische Landessprache. Zudem kenne er das

Schweizerische Rechts- und Gesundheitssystem nicht.

5.3 Von der Beschwerdeführerin wird vorliegend

nicht dargelegt, wie gut Herr D.___ sie kennt und inwiefern es sich um eine von

Verantwortung für ihr Wohlergehen geprägte Beziehung handelt. Folglich kann

dieser nicht als nahestehende Person der Beschwerdeführerin im Sinne der

gesetzlichen Regelung in Betracht gezogen werden. Abgesehen davon erscheint

dessen Unterstützung von vornherein als ungenügend, da er der deutschen Sprache

nicht mächtig ist und sich überdies nicht mit dem Schweizerischen Rechts- und

Gesundheitssystem auskennt. Er könnte der Beschwerdeführerin somit in

administrativen und finanziellen Angelegenheiten kaum hinreichend helfen, womit

keine anderweitige Unterstützung nach Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB

besteht. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass Herr D.___ kein geeigneter

Beistand gemäss Art. 401 Abs. 1 ZGB ist.

6. Die als Beiständin ernannte Frau B.___

ist hingegen eine professionelle Sozialarbeiterin der Sozialen Dienste Mittlerer

und Unterer Leberberg. Sie ist für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und

fachlich geeignet, kann die dafür erforderliche Zeit einsetzen und die Aufgaben

selber wahrnehmen (vgl. Art. 400 Abs. 1 ZGB). Von der Beschwerdeführerin werden

diesbezüglich keine entgegensprechenden Gründe vorgebracht. Sie müsste dazu ihre

Ablehnung zumindest in groben Zügen begründen, da nur unter dieser Voraussetzung

ihre Haltung nachvollziehbar ist und beurteilt werden kann, ob es tunlich ist,

ihrem Willen zu entsprechen und das Auswahlverfahren unter Umständen von vorne

zu beginnen (Ruth E. Reusser, a.a.O., Art. 401 ZGB N 22). Ihre

Einwände richten sich jedoch weniger gegen die Person der Beiständin als vielmehr

gegen die Massnahme als solche.

7. Schliesslich ist die angeordnete

Massnahme auch verhältnismässig (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Denn zum einen

ist sie geeignet, die Beschwerdeführerin in der Besorgung ihrer administrativen

und finanziellen Angelegenheiten zu unterstützen. Zum anderen ist sie

erforderlich, was die laufenden bzw. drohenden Verfahren sowie die Bestätigung

der superprovisorischen Massnahme aufzeigen. Es kann daher nicht der Meinung

der Beschwerdeführerin gefolgt werden, sie sei fähig, sich selbst um ihre

Angelegenheiten zu kümmern. Ferner wurde die Handlungsfähigkeit der

Beschwerdeführerin nicht eingeschränkt, sodass sie nach wie vor selbständig

handeln kann. Die angeordnete Massnahme ist damit auch zumutbar.

8. Die Voraussetzungen zur Anordnung

einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung sind

demnach erfüllt, da die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Hilflosigkeit in

finanziellen sowie administrativen Belangen auf Unterstützung angewiesen ist.

9. Die Beschwerde erweist sich somit als

unbegründet, sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10. Bei diesem Ausgang hat die

Beschwerdeführerin gemäss § 77 VRG i.V.m. Art. 106

Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) die Kosten des Verfahrens vor

Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF

1'000.00 festzusetzen sind. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in

gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit

darauf eingetreten wird.

2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten

des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1'000.00 zu bezahlen. Sie werden

mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Der

Rechtspraktikant

Scherrer Reber Probst

Auf eine gegen das vorliegende

Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5A_416/2022 vom 2.

Juni 2022 nicht ein.