Härtefallbeitrag

Verwaltungsgericht

Urteil vom 7. Februar 2022

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Werner

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

A.___ GmbH, vertreten durch B.___ Treuhand GmbH,

Beschwerdeführerin

gegen

Volkswirtschaftsdepartement,

Beschwerdegegner

betreffend Härtefallbeitrag

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Am 7. Mai 2021 hat die A.___ GmbH

(nachfolgend Beschwerdeführerin genannt), vertreten durch [...],

einzelunterschriftsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer, dieser

wiederum vertreten durch die B.___ Treuhand GmbH, beim

Volkswirtschaftsdepartement (VWD), Fachstelle Standortförderung, ein Gesuch um

Gewährung eines Härtefallbeitrags eingereicht. Mit Mitteilung vom 1. Juli

2021 wurde das Gesuch abgewiesen.

2. Am 6. Juli 2021 reichte die

Beschwerdeführerin, vertreten durch die B.___ Treuhand GmbH, beim VWD ein

zweites Gesuch um Gewährung eines Härtefallbeitrags ein. Mit Mitteilung vom 9. September

2021 wurde auch dieses durch das VWD abgewiesen.

3. Am 15. Oktober 2021 ersuchte die

Beschwerdeführerin, vertreten durch die B.___ Treuhand GmbH, beim VWD um Erlass

einer anfechtbaren Verfügung. Diese wurde am 7. Dezember 2021 erlassen und

ausgeführt, eine Spartenrechnung sei nicht eingereicht worden. Die Prüfung des

Gesuchs habe ergeben, dass der Umsatzrückgang lediglich 16 % betrage.

Erforderlich für die Ausrichtung eines Härtefallbeitrags wäre jedoch ein

Rückgang von 25 %.

4. Gegen diesen Entscheid erhob die

Beschwerdeführerin, vertreten durch die B.___ Treuhand GmbH, am 20. Dezember

2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und ersuchte um Ausrichtung eines

Härtefallbeitrags. Mit der erstellten Spartenrechnung 2020, in der alle nötigen

detaillierten exakten Ziffern gefunden werden könnten, bestehe sie auf ihrem

Gesuch.

5. Mit Vernehmlassung vom 17. Januar

2022 beantragte das VWD, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf

eingetreten werden könne, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.

Parteientschädigung sei keine aufzuerlegen. Die Spartenrechnung sei verspätet

eingereicht worden und könne nicht mehr berücksichtigt werden.

6. Mit Stellungnahme vom 19. Januar

2022 liess die Vertreterin der Beschwerdeführerin vorbringen, die Abwicklung

hätte unbürokratisch erfolgen sollen. Man erwarte Solidarität. Man sei erstaunt

über den getroffenen Entscheid. Andere vergleichbare Kleinunternehmen hätten

Beiträge erhalten. All die Aufträge hätten dazu geführt, dass die Vertreterin

an ihre Grenzen gestossen sei. Als Buchhalterin und Dienstleistungserbringerin

sei sie infolge der aktuellen Lage erschöpft. Ihre Mandantin könne selber keine

Spartenrechnung anfertigen. Für einen solchen Betrieb könne keine Buchführung

mit Spartenrechnung finanziert werden. Dennoch habe man sich dieser Aufgabe

gewidmet und die nötigen Dokumente erstellt. Die gesamte Situation sei für sie

und ihre Klientin fremd und belastend. Fakt sei, dass die Beschwerdeführerin

die Unterstützung des Härtefallprogramms erhalten dürfe. Es werde um

Ausrichtung eines Härtefallbeitrags ersucht.

Erwägungen

II.

1.1

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht

erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur

Beurteilung zuständig (vgl. § 18 Abs. 2 der Verordnung über

Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19

[Härtefallverordnung-SO, BGS 101.6] i.V.m. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz

[GO, BGS 125.12]). Die A.___ GmbH ist durch den angefochtenen Entscheid

beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert.

Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2

Nicht einzutreten ist hingegen auf

den neu eingereichten sinngemäss gestellten Antrag auf Beurteilung nach Sparte.

Art. 5b Abs. 2 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im

Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung, SR

951.262, in Kraft bis 31. Dezember 2021 und auf den vorliegenden

Sachverhalt anwendbar) sieht vor, dass Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche

mittels Spartenrechnung klar abgegrenzt werden, beantragen können, dass die

Schliessung je Sparte beurteilt wird. Die Beschwerdeführerin hatte vor der Vorinstanz

anfänglich die Beurteilung nach Sparte beantragt, jedoch keine Spartenrechnung

eingereicht. Als sie zur Einreichung einer Spartenrechnung aufgefordert wurde,

ersuchte sie in der Folge mit E-Mail vom 23. August 2021 um Beurteilung

des Gesamtunternehmens und verzichtete auf die Einreichung einer

Spartenrechnung. Im vorliegenden Verfahren hat sie nun diesbezügliche

Unterlagen eingereicht und beantragt die Beurteilung nach Sparte. Gemäss § 68 Abs. 3 VRG dürfen mit der Beschwerde keine neuen Begehren vorgebracht werden,

die nicht auch bereits Gegenstand des Vorverfahrens waren. Auf den neu

gestellten Antrag um Beurteilung nach Sparte kann deshalb vorliegend nicht

eingetreten werden.

Als neues Gesuch wäre der Antrag vom 20. Dezember

2021.

im Übrigen verspätet, da Gesuche für Härtefallmassnahmen oder kantonale

Unterstützungsmassnahmen gemäss § 14 der Verordnung über Härtefallmassnahmen

für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung-SO, BGS

101.6, in Kraft bis 30. Dezember 2021) nur bis spätestens 31. Juli

2021.

eingereicht werden konnten. Verspätet eingereichte Gesuche werden ohne

weitere Begründung abgelehnt.

Gemäss Medienmitteilung vom

17.

Januar 2022 soll aber vom 1. bis 31. März 2022 noch einmal die

Möglichkeit bestehen für Umsatzeinbussen aus den Jahren 2020 und 2021

Härtefallgesuche einzureichen. Der Beschwerdeführerin steht es frei, ihr Gesuch

inklusive Spartenrechnung zu diesem Zeitpunkt noch einmal bei der Vor­instanz

einzureichen.

1.3

Zu prüfen ist vorliegend somit das

bei der Vorinstanz rechtzeitig eingereichte Gesuch um Beurteilung des

Gesamtbetriebs.

2.

Gemäss Art. 5 Abs. 1 der

Covid-19-Härtefallverordnung hat das Unternehmen gegenüber dem Kanton

grundsätzlich zu belegen, dass sein Jahresumsatz 2020 im Zusammenhang mit behördlich

angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent

des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt. Gemäss

Abs. 1bis kann das Unternehmen bei Umsatzrückgängen in den Monaten

Januar 2021 bis Juni 2021 im Zusammenhang mit behördlich angeordneten

Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie für die Berechnung des

Umsatzrückgangs anstelle des Jahresumsatzes 2020 den Umsatz einer späteren

Periode von 12 Monaten verwenden. Nach Art. 5a der Covid-19-Härtefallverordnung

hat das Unternehmen gegenüber dem Kanton zudem zu bestätigen, dass aus dem

Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten resultieren.

Art. 5b der Covid-19-Härtefallverordnung

hebt diese Bestimmungen in dem Sinne auf, als bestimmt wird, dass für

Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur

Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November

2020.

und 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage schliessen müssen,

bei einem durchschnittlichen Umsatz der Jahre 2018 und 2019 bis fünf Millionen

Franken, die Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. b, 5 Abs. 1

und 1bis sowie 5a entfallen. Das heisst unter anderem, dass ein

Umsatzrückgang von 40 % nicht nachgewiesen werden muss, um einen Anspruch zu

begründen.

3.1

Die Vorinstanz führt bezüglich der

Beschwerdeführerin aus, als Imbiss-Anbieterin gelte sie als teilgeschlossenes

Unternehmen. Das bedeute, dass ein Teil des Unternehmenskonzepts behördlich

geschlossen worden sei und die Tätigkeit in diesem Bereich nicht ausgeübt

werden dürfe. Die Ausübung der Tätigkeit im anderen Teil sei zumindest im

Grundsatz noch erlaubt, auch wenn diese unter Umständen angesichts der

geltenden Covid-19-Massnahmen faktisch stark eingeschränkt sei. Die Vorinstanz

kommt zum Schluss, diese Unternehmen müssten belegen, dass der Jahresumsatz

2020.

bzw. einer späteren Periode von 12 Monaten mindestens 25 % unter den

durchschnittlichen Jahresumsätzen 2018 und 2019 liege. Auf eine Quelle beruft

sie sich dabei nicht und es ist unklar, wie sie zu dieser Regelung gelangt.

Weder die Covid-19-Härtefallverordnung noch die Härtefallverordnung-SO

enthalten explizite Bestimmungen zu teilgeschlossenen Unternehmen.

3.2

Mit Regierungsratsbeschluss vom

15.

Februar 2021 (RRB Nr. 2021/150) war ein neuer § 10c in die

Dispositiv

Härtefallverordnung-SO eingefügt worden. Demnach galt ein Unternehmen als

teilgeschlossen, wenn es seinen Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und

dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage teilweise schliessen musste.

Solche Unternehmen mussten nachweisen, dass ihr Umsatz um mindestens 25 %

zurückgegangen war, um einen Härtefallbeitrag geltend machen zu können.

§ 10c der Härtefallverordnung-SO war

jedoch bereits mit Regierungsratsbeschluss vom 11. März 2021 (RRB Nr.

2021/308) wieder aufgehoben worden und kann deshalb vorliegend keine Anwendung

finden. Grund dieser Aufhebung war die Einführung von Art. 5b in die

Bundesverordnung. Nach diesem Artikel mussten Unternehmen, die aufgrund

behördlicher Massnahmen während mindestens 40 Tagen geschlossen waren, einen

Umsatzrückgang nicht mehr nachweisen, um beitragsberechtigt zu sein. Bezüglich

teilgeschlossenen Unternehmen wurde in den Erläuterungen vom 31. März 2021

zur Covid-19-Härtefallverordnung Folgendes ausgeführt: «Ein Unternehmen gilt

auch als geschlossen, wenn es die durch die Schliessung verursachten

Umsatzeinbussen durch das Anbieten von behördlich zugelassenen Tätigkeiten

mindert (z.B. Restaurant mit Take away-Angebot oder ein Detailhandelsgeschäft,

das Abholservice für vorbestellte Waren anbietet). Ebenfalls als geschlossen

gilt ein Unternehmen, wenn ein wesentlicher Geschäftsteil geschlossen werden

muss (z.B. Warenhaus, das auch Lebensmittel verkauft). Es ist den Kantonen

überlassen, den konkreten Umgang mit Teilschliessungen bei Unternehmen mit

einem Umsatz von bis zu 5 Millionen zu regeln. Dass ein zum Teil geschlossenes

Unternehmen noch Umsatz erwirtschaftet, kann und soll aber von den Kantonen bei

der Berechnung der Beiträge über die Berücksichtigung der ungedeckten (oder eben

weitgehend gedeckten) Fixkosten berücksichtigt werden, damit

Überentschädigungen vermieden werden.» Der Kanton Solothurn begründete die

Aufhebung von § 10c der Härtefallverordnung-SO damit, dass die

Erläuterungen zur Bundesregelung der geltenden Praxis entsprechen würden.

3.3 Fraglich ist nun, ob die

Beschwerdeführerin als geschlossenes Unternehmen im Sinne der Bundesregelung zu

gelten hat. Die Beschwerdeführerin führt einen Imbissbetrieb, welcher in der

Zeit vor der Pandemie (bis Februar 2020) rund 3/4 des Umsatzes über den

Lieferservice generierte. Bereits dies zeigt auf, dass der grössere Teil des

Unternehmens ohne Einschränkungen weiterbetrieben werden konnte. Bezüglich des

Innenbereichs dürfte zudem allgemein bekannt sein, dass in Imbiss-Restaurants

auch ausserhalb von Pandemie-Zeiten ein Grossteil der Gäste die Speisen und

Getränke abholt und nicht vor Ort konsumiert. Auch dies war während den

behördlichen Einschränkungen weiterhin möglich. Die Schliessung der

Innensitzplätze betraf keinen «wesentlichen» Geschäftsteil der

Beschwerdeführerin, weshalb ihr Unternehmen nicht als geschlossen im Sinn von

Art. 5b Covid-19-Härtefallverordnung gelten kann. Anbieter von Take Away und

Lieferservices dürften während der Zeit der Restaurantschliessungen im

Allgemeinen eher profitiert haben.

3.4 Nach dem Härtefallprogramm des

Bundes hätte die Beschwerdeführerin somit für das Jahr 2020 oder für eine

spätere Periode von 12 Monaten einen Umsatzrückgang von mindestens 40 % nachzuweisen,

um anspruchsberechtigt zu sein. Das kantonale Härtefallprogramm sieht für

Unternehmen, welche die Bundesvorgaben nicht erfüllen, einen tieferen Anteil

vor. Der Kanton Solothurn gewährt gemäss § 20quater Abs. 1 lit.

a bereits einen nicht rückzahlbaren kantonalen Härtefallbeitrag, wenn das

Unternehmen belegt, dass sein Umsatzrückgang gemäss

Covid-19-Härtefallverordnung mindestens 25 % beträgt. Dies entspricht letztlich

dem Ergebnis der Vorinstanz.

3.5 Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a der

Covid-19-Härtefallverordnung gilt für ein Unternehmen, das zwischen dem

31. Dezember 2017 und dem 29. Februar 2020 gegründet wurde

(Handelsregistereintrag der Beschwerdeführerin: 3. Oktober 2019), als

durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 entweder der

durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung bis zum 29. Februar 2020

erzielt wurde, berechnet auf 12 Monate (Ziffer 1); oder der durchschnittliche

Umsatz, der von der Gründung bis zum 31. Dezember 2020 erzielt wurde,

berechnet auf 12 Monate (Ziffer 2).

Gemäss richtiger Berechnung der

Vorinstanz erzielte die Beschwerdeführerin gemäss der Variante nach Ziffer 1

einen durchschnittlichen Umsatz von CHF 322'802.00 und gemäss der Variante

nach Ziffer 2 einen durchschnittlichen Umsatz von CHF 364'296.00. Da die

zweite Variante für die Beschwerdeführerin günstiger ausfällt, legte die

Vorinstanz diesen als Referenzumsatz fest. Im Jahr 2020 erzielte die

Beschwerdeführerin einen höheren Umsatz, nämlich CHF 375'328.00. Während

einer späteren Periode von 12 Monaten, nämlich von Juni 2020 bis Mai 2021

erzielte die Beschwerdeführerin einen Umsatz von lediglich CHF 304'791.00,

was einem Umsatzrückgang um 16 % entspricht. Die erforderlichen 25 % wurden

damit zu keiner Zeit erreicht, womit der Beschwerdeführerin zu Recht kein

Härtefallbeitrag zugesprochen wurde.

4. Die Beschwerde erweist sich somit als

unbegründet, sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem

Ausgang hat die A.___ GmbH die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu

bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00

festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die A.___ GmbH hat die Kosten des

Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Kaufmann

Auf eine gegen

das vorliegende Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil

2C_157/2022 vom 15. Februar 2022 nicht ein.