Wiedererteilung des Führerausweises

Verwaltungsgericht

Urteil vom 4. August 2021

Es wirken mit:

Vizepräsident Müller

Oberrichter Werner

Oberrichterin Weber

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Jakob

Beschwerdeführer

gegen

Bau- und Justizdepartement, vertreten durch Motorfahrzeugkontrolle

Beschwerdegegner

betreffend Wiedererteilung

des Führerausweises

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Am 12. Oktober 2014 verursachte A.___

(in der Folge Beschwerdeführer) in Zürich in angetrunkenem Zustand (mindestens

2.31 Promille) einen Verkehrsunfall mit Sachschaden und entfernte sich ohne die

Polizei zu avisieren von der Unfallstelle. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2014

wurde der Führerausweis vorsorglich ab 12. Oktober 2014 auf unbestimmte Zeit

entzogen und eine verkehrsmedizinische Fahreignungsabklärung angeordnet. Die

verkehrsmedizinische Begutachtung datiert vom 21. Dezember 2016 und

diagnostizierte einen zumindest phasenweisen übermässigen Alkoholkonsum und einen

zumindest sporadischen Kokainkonsum, nachdem das Urinscreening ein

entsprechendes Resultat ergeben hatte. Das Institut für Rechtsmedizin (IRM) der

Universität Zürich befand, eine neue Beurteilung der Fahreignung könne

durchgeführt werden, sobald der Beschwerdeführer während mindestens 6 Monaten

konsequent drogenabstinent (inkl. lückenlos monatlich dokumentierter

Cannabisabstinenz) gelebt habe.

2. Zur Fahreignungsabklärung bei

Verdacht auf Vorliegen einer Alkohol- und Betäubungsmittelproblematik erfolgte

am 28. Juni 2019 eine zweite Begutachtung durch das IRM. Mit Gutachten vom 9.

Juli 2019 bejahte dieses die Fahreignung des Beschwerdeführers, erachtete

jedoch verschiedene Auflagen als notwendig. Das Strassenverkehrsamt des Kantons

Zürich verfügte daraufhin am 25. Juli 2019 die Einhaltung einer

Betäubungsmittelabstinenz, regelmässige Besprechungen bei einer Fachperson für

Betäubungsmittelprobleme, den Nachweis der Cannabisabstinenz mittels

Urinproben, den Verzicht auf Konsum von CBD-haltigen Produkten, das Lenken

eines Motorfahrzeuges nur unter jeglichem Verzicht auf Alkoholkonsum vor

Antritt der Fahrt (Fahren mit 0.00 Promille) und das Einhalten eines

moderaten/risikoarmen «sozialen» Alkohol-Trinkverhaltens (maximal 2

Standardgläser pro Tag, mindestens 2 alkoholfreie Tage pro Woche). Für die

Verlaufskontrolle verpflichtete es den Beschwerdeführer, im Dezember 2019 eine

Kontrolluntersuchung inkl. Haaranalyse durchzuführen. Über das weitere Vorgehen

werde nach Vorliegen des verkehrsmedizinischen Gutachtens entschieden.

3. Die Abstinenzkontrolle erfolgte am

17. Dezember 2019 und ergab für den Zeitraum Anfang Juli bis Anfang Dezember

2019 negative Ergebnisse bezüglich sämtlicher Drogenwirkstoffe und Metaboliten.

Hingegen wurde bezüglich Alkohol ein Ethylglucuronid(EtG)-Wert von 64 pg/mg

festgestellt, was gemäss Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin

(SGRM) Hinweis für einen starken, chronischen Alkoholkonsum darstellt. Das IRM

beurteilte demzufolge am 15. Januar 2020 die Fahreignung als negativ und

erachtete eine mindestens 6-monatige Alkoholabstinenz, das Weiterführen der

Betäubungsmittelabstinenz, den Nachweis einer 6-monatigen Cannabisabstinenz und

regelmässige Gespräche bei einer Fachperson für Suchtfragen als Voraussetzungen

für eine Wiederzulassung zum Strassenverkehr.

4. Mit Verfügung vom 24. April 2020

entzog die zufolge Wohnortswechsels neu zuständige Motorfahrzeugkontrolle (MFK)

des Kantons Solothurn namens des Bau- und Justizdepartementes (BJD) dem

Beschwerdeführer den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, bestätigte den seit

10. März 2020 gültigen vorsorglichen Entzug und hielt fest, für die Aufhebung

des Entzugs müssten der Nachweis einer mindestens 6-monatigen Alkoholabstinenz,

die Weiterführung der Betäubungsmittelabstinenz, der Nachweis der

Cannabisabstinenz mittels monatlich durchgeführter Urinprobenkontrollen, der

Verzicht des Konsums von CBD-haltigen Produkten, regelmässige Gespräche bei

einer Fachperson für Suchtfragen und ein positives Ergebnis einer erneuten

verkehrsmedizinischen Untersuchung inkl. Haaranalyse vorliegen. Die

verkehrsmedizinische Untersuchung inkl. Haaranalyse könne frühestens im Juli

2020 stattfinden.

5. Mit Gutachten vom 13. Januar 2021

beurteilte das IRM die Fahreignung des Beschwerdeführers (wieder) positiv,

erachtete aber folgende Auflagen als notwendig:

Sehvermögen

·

Tragen einer Brille

oder von Kontaktlinsen beim Lenken von Motorfahrzeugen.

Alkoholproblematik

(Alkoholabhängigkeitssyndrom)

·

Einhaltung einer

Alkoholabstinenz.

·

Regelmässige

Besprechungen bei einer Fachperson für Suchtprobleme (Fachstelle für

Suchtprobleme, Psychiater oder Psychologe).

Verlaufskontrolle

·

Eine erste

Abstinenzkontrolle inkl. Haaranalyse sollte im Juni 2021 an unserem

Institut erfolgen.

·

Für die Haaranalyse

werden mindestens 5 cm lange, kosmetisch unbehandelte, d. h. nicht gefärbte,

nicht getönte oder gebleichte Kopfhaare benötigt. Bei fehlender oder zu kurzer

Kopfbehaarung (weniger als 5 cm) dürfen die Körperhaare (Arm-, Bein-oder

Brusthaare) bis zur nächsten Abstinenzkontrolle nicht rasiert werden.

·

Ein Bericht über die

Begleitgespräche (Zeugnis: Fahreignung und Suchtmittel) muss zur Abstinenzkontrolle

mitgebracht werden.

Auflagendauer

·

6 Kontrollzyklen in

halbjährlichem Abstand.

Nachdem dem Beschwerdeführer mit

Schreiben vom 18. Januar 2021 eine Kopie des Gutachtens zugestellt und ihm

Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorgesehenen Massnahmen gegeben wurde,

verfügte die MFK, Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, namens

des BJD am 9. Februar 2021 die Wiederzulassung des Beschwerdeführers zum

Strassenverkehr. Sie übernahm die vom IRM für notwendig erachteten Auflagen und

verfügte insbesondere sechs Kontrolluntersuchungen in den Monaten Juni 2021,

Dezember 2021, Juni 2022, Dezember 2022, Juni 2023 und im Dezember 2023.

6. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt

Tobias Jakob namens und im Auftrag des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 19.

Februar 2021 frist- und formgerecht Beschwerde und beantragte, die Dauer der

Kontrolluntersuchungen sei auf maximal zwei Jahre zu beschränken und diese

seien auf die Termine Juni 2021, Dezember 2021, Juni 2022 und Dezember 2022 zu

bestimmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wurde

ausgeführt, die Anordnung der Kontrolluntersuchungen werde nicht bestritten,

jedoch sei die verfügte Dauer der Auflagen unverhältnismässig und nicht

begründet. Zudem seien die Auflagen mit hohen Kosten verbunden. Unter

Berücksichtigung der gesamten Umstände (Vorfall liege 7 Jahre zurück, keine

SVG-Vorfälle in dieser Zeit, Veränderung des Lebensstils, kooperatives und

tadelloses Verhalten, Einsicht, strikte Abstinenz) sei eine solch lange Dauer

nicht mehr verhältnismässig. Die Dauer der Kontrolluntersuchungen sei

willkürlich festgelegt worden.

7. Die Motorfahrzeugkontrolle nahm am

12. März 2021 zur Beschwerde Stellung und beantragte, diese abzuweisen. Der

Beschwerdeführer habe sich am 16. Dezember 2019 der ersten Kontrolluntersuchung

unterzogen, wobei eine EtG-Konzentration von 64 pg/mg festgestellt worden sei.

Ein derartiger Wert betrage mehr als das Doppelte desjenigen, bei dem noch von

einem moderaten Alkoholkonsum gesprochen werden könne. Deshalb sei der

Führerausweis wieder auf unbestimmte Zeit entzogen worden. Bei der

Wiedererteilung des Führerausweises sei gestützt auf die Empfehlungen des IRM

eine 3-jährige Auflagendauer mit 6 Kontrolluntersuchungen verfügt worden. Nach

der Rechtsprechung sei das Gericht an die Auffassung von Sachverständigen

gebunden, soweit Fachfragen betroffen seien und keine triftigen Gründe für eine

abweichende Würdigung sprächen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines

Arztberichtes sei entscheidend, dass dieser für die streitigen Belange

umfassend sei, auf allseitigen Untersuchungen beruhe, in voller Kenntnis der

Anamnese abgegeben worden sei, in der Beurteilung der medizinischen

Zusammenhänge und Situation einleuchte und dass die Schlussfolgerungen des

Experten begründet seien. Das IRM der Universität Zürich habe bisher alle

gegenüber dem Beschwerdeführer angeordneten verkehrsmedizinischen

Fahreignungsabklärungen vorgenommen. Aus diesen verschiedentlich vorgenommenen Anamnesen

kenne es das Alkoholkonsumverhalten des Beschwerdeführers und sei in der Lage, das

Gefährdungspotenzial, das der Beschwerdeführer wegen seines Alkoholkonsums

darstelle, abzuschätzen. Der Beschwerdeführer habe sich zweimal einer

verkehrsmedizinischen Untersuchung unterziehen müssen, bevor er wieder zum

Strassenverkehr habe zugelassen werden können. Trotzdem sei es ihm nicht

gelungen, eine 6-monatige Alkoholabstinenz einzuhalten. Schon bei der ersten

Kontrolluntersuchung sei eine hohe EtG-Konzentration festgestellt worden. Die

damals angeordnete Auflage eines einjährigen moderaten Alkoholkonsums bei

Wiederzulassung zum Strassenverkehr sei nicht geeignet gewesen, die Überwindung

einer verkehrsrelevanten Suchtproblematik zu gewährleisten. Hinzu komme, dass

gemäss Bericht der […]-Klinik vom 22. Dezember 2020 eine «Psychische und

Verhaltensstörung durch Alkohol: Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig abstinent»

diagnostiziert worden sei. Weiterhin kritisch sei insbesondere zu bewerten,

dass der Beschwerdeführer seinen übermässigen Alkoholkonsum, welcher anlässlich

der Kontrolluntersuchung im Januar 2020 festgestellt worden sei, weiterhin

bagatellisiere. Hinzu komme, dass mittlerweile von einer Alkoholabhängigkeit

auszugehen sei und somit die Alkoholproblematik schwerwiegender als

ursprünglich angenommen sei. Angesichts dieser Einschätzung durch das IRM

erschienen die angeordneten Auflagen als verhältnismässig. Zudem offenbare die

Vorgeschichte des Beschwerdeführers, dass die dauerhafte Überwindung seiner in

der näheren Vergangenheit festgestellten Alkoholabhängigkeit einer Behandlung

und Kontrolle während mehrerer Jahre bedürfe, um so einerseits das

Rückfallrisiko zu vermindern und andererseits die Verkehrssicherheit zu

gewährleisten.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49

Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen

Entscheid beschwert und damit zur

Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Umstritten ist im vorliegenden Fall lediglich

die Dauer der verfügten Auflagen, respektive die Anzahl der verfügten halbjährlichen

Kontrolluntersuchungen.

2.1

Der gestützt auf eine

Fahreignungsabklärung im Sinne von Art. 16d Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01,

SVG) auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann gemäss Art. 17 Abs. 3

SVG bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige

gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person

die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat. Es

ist daher grundsätzlich Sache und Risiko des mit dem Ausweisentzug Belegten, nachzuweisen,

dass keine Entzugsgründe mehr bestehen. Die an die Wiedererteilung des Führerausweises

regelmässig geknüpften Auflagen sind Nebenbestimmungen, die dazu dienen,

Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung zu tragen, dass der jeweilige

Fahreignungsmangel tatsächlich behoben ist und die Fahrfähigkeit der betroffenen

Person stabil ist. Die Auflagen müssen den konkreten Umständen angepasst und

verhältnismässig sein (vgl. Philippe Weissenberger, Kommentar

Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Auflage 2015, Art. 17 N 14;

Urteil des Bundesgerichts 1C_220/2011 vom 24. August 2011 E. 2 mit weiteren

Hinweisen).

2.2

Bestehen im Fall von Suchtleiden

nach Ablauf der kontrollierten Abstinenz noch Unsicherheiten hinsichtlich der

Fahreignung, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die

Wiedererteilung des Ausweises an die Einhaltung einer befristeten ärztlich

kontrollierten Abstinenz mit therapeutischer Begleitung zu knüpfen. Umfang und

Dauer der dabei erforderlichen verkehrsmedizinischen Abklärungen und

Nachkontrollen haben sich nach den Umständen des Einzelfalls zu richten

(Bernhard Rütsche/Denise Weber in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.],

Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 17 N 30). Wurde der

Führerausweis wegen einer Alkoholsucht zu Sicherungszwecken entzogen, bedarf es

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach der Wiedererteilung des

Ausweises in der Regel einer Behandlung und Kontrolle während 4 - 5 Jahren und

einer 3-jährigen Totalabstinenz, um die dauerhafte Überwindung der Sucht

sicherzustellen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde,

die Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich

verlief, kann nach frühestens zwei Jahren die Therapie sistiert werden, und es

müssen dann nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden. Schliesslich hat

der Führerausweisinhaber die Einhaltung der kontrollierten

Alkoholtotalabstinenz mittels periodisch einzureichender Zeugnisse der

zuständigen Betreuungsstelle gegenüber der Zulassungsbehörde nachzuweisen. Bei

günstigstem Verlauf kann eine Entlassung aus den Auflagen bzw. aus der

verkehrsmedizinischen Kontrolle frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung des

Führerausweises erfolgen (Bernhard Rütsche/Lise Weber, a.a. O., Art. 17 N 31),

auch wenn kürzere Fristen üblich sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_164/2020 vom

20.

August 2020 E. 4.3 in fine).

2.3

Staatliche Eingriffe in die

persönliche Freiheit müssen auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im öffentlichen

Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 10 Absatz 2 i.V.m. Art. 36

Bundesverfassung [BV, SR 101]). Das Gebot der Verhältnismässigkeit gemäss Art.

36.

Abs. 3 BV verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im

öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich

für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als

zumutbar erweist (BGE 146 I 70 E. 6.4). Die Gerichte und damit auch die

Verwaltungsbehörden sind – wie die Vorinstanz richtig bemerkt – gemäss der

Rechtsprechung an die Auffassung von Sachverständigen gebunden, soweit

Fachfragen betroffen sind und keine triftigen Gründe für eine abweichende

Würdigung sprechen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines verkehrsmedizinischen

Gutachtens ist deshalb entscheidend, dass dieses für die streitigen Belange

umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in voller Kenntnis der

Anamnese abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen

Zusammenhänge und Situation einleuchtet und dass die Schlussfolgerungen des

Experten begründet sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_164/2020 vom 20. August

2020.

E. 4.4).

3.

Im vorliegenden Fall hat das IRM der

Universität Zürich, eines der anerkannten Fachinstitute für

verkehrsmedizinische Untersuchungen, den Beschwerdeführer innerhalb von ca. 3

Jahren dreimal begutachtet. Nachdem bei der ersten Begutachtung noch Cannabis

und Kokain eine Rolle gespielt hatten, hat sich im Verlauf gezeigt, dass der

Beschwerdeführer diese Problematik in den Griff bekommen hat. Hingegen hat der

Verlauf bezüglich Alkohol mit der Haaranalyse vom 17. Dezember 2019 ebenso klar

gezeigt, dass er die Alkoholsucht – entgegen den Auflagen betreffend

Alkoholabstinenz und «social drinking» vom 25. Juli 2019 – nicht wirksam

bekämpfen konnte, ja sie sogar verneinte. Dies ist, wie die Vorinstanz und das

IRM (Bericht vom 15. Januar 2020, Seite 3) richtig ausführen, prognostisch als

ungünstig zu interpretieren. Der Beschwerdeführer hatte nämlich angegeben, ca.

2.

Mal pro Woche Alkohol zu konsumieren, mit dann auch wieder alkoholfreien

Phasen. Diese Angaben widersprachen dem Analyseresultat mit einem EtG-Wert von

64.

pg/mg diametral und es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn das IRM die

Gefahr eines Vorfalles im Strassenverkehr als erhöht einschätzt und die

Kontrollen nun (im Gutachten vom 13. Januar 2021) für insgesamt drei Jahre

vorsieht. Auch in den übrigen Punkten entspricht das Gutachten vom 13. Januar

2021.

ohne weiteres den Anforderungen eines Arztberichtes im Sinne der oben

zitierten Rechtsprechung. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die

Vorinstanz von insgesamt 6 halbjährlichen Kontrolluntersuchungen und einer

Auflagedauer von 3 Jahren ausgegangen ist.

4.

Die Beschwerde erweist sich somit als

unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem

Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu

bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'000.00

festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

von CHF 1'000.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident: Die

Gerichtsschreiberin

Müller Kaufmann