Neuregelung des persönlichen Verkehrs

Verwaltungsgericht

Urteil vom 7. Mai 2021

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Stöckli

Gerichtsschreiberin Droeser

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Mark Sollberger,

Beschwerdeführerin

gegen

1. KESB

Region Solothurn,

2. B.___

Beschwerdegegner

betreffend Neuregelung

des persönlichen Verkehrs

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin

genannt) und B.___ sind die unverheirateten Eltern von C.___ (geb. [...] August

2012) und D.___ (geb. [...] Dezember 2013). Die Kindseltern verfügen über die

gemeinsame elterliche Sorge.

2. Mit Entscheid der damaligen

Sozialbehörde Oberer Leberberg vom 10. Dezember 2012 wurde für C.___ eine

Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB,

SR 210) errichtet. Der Beschwerdeführerin wurde in der Zeit vom 25. August 2013

bis 31. Juli 2014 die elterliche Obhut über ihren Sohn C.___ entzogen und dieser

in einer Pflegefamilie platziert.

3. Die Kindes- und

Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region Solothurn errichtete mit Entscheid vom

17. Februar 2015 für D.___ unter anderem eine Erziehungsbeistandschaft nach

Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und ordnete zudem für C.___ und D.___ per 1. August

2014 eine Sozialpädagogische Familienbegleitung an.

4. Mit Entscheid der KESB Region

Solothurn vom 18. August 2016 wurde den Kinds-eltern von C.___ und D.___ das

Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und C.___ und D.___ wurden rückwirkend ab

dem 19. Juni 2016 in die Institution Amitola platziert.

5. Aufgrund des (mündlichen) Antrags der

Beschwerdeführerin vom 15. November 2018 um Rückplatzierung ihrer Kinder C.___

und D.___ ordnete die KESB Region Solothurn mit Entscheid vom 11. April 2019

ein Kindesschutzgutachten an, welches am 24. September 2019 erstellt wurde und

am 25. September 2019 bei der KESB Region Solothurn einging. Gestützt auf

dieses Gutachten wies die KESB Region Solothurn am 17. Dezember 2019 den Antrag

der Beschwerdeführerin um Rückplatzierung ihrer Kinder ab, da diese nicht im

Sinne des Kindeswohls sei und innert kurzer Zeit eine Kindeswohlgefährdung mit

anschliessender erneuter Platzierung der Kinder nach sich ziehen würde.

6. Nach Eingang des Verlaufsberichts der

Beiständin vom 22. Dezember 2020, in welchem die Neuregelung des Besuchsrechts

der Kindseltern beantragt wurde, fällte die KESB Region Solothurn nach

Gewährung des rechtlichen Gehörs am 9. Februar 2021 folgenden Entscheid:

3.1 Der

persönliche Verkehr zwischen den Kindseltern und C.___ und D.___ wird per

sofort gestützt auf Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 445 Abs. 1 ZGB vorsorglich wie

folgt geregelt:

3.1.1 Die

Kindsmutter hat das Recht, einmal monatlich, jeweils am Freitag, von 14.00 Uhr

bis 16.00 Uhr, jeweils eine Stunde mit C.___ und eine Stunde mit D.___ in den

Räumlichkeiten von Amitola zu verbringen;

3.1.2 Die

Kindsmutter hat das Recht, in den Wochen ohne Besuche, jeweils am Montag, von 18.30

Uhr bis 19.00 Uhr, jeweils 15 Minuten mit C.___ und 15 Minuten mit D.___

Videotelefonie zu machen;

3.1.3 Der

Kindsvater hat das Recht, einmal monatlich, jeweils am Sonntag, von 14.00 Uhr

bis 16.00 Uhr, jeweils eine Stunde mit C.___ und eine Stunde mit D.___ in den

Räumlichkeiten von Amitola zu verbringen;

3.1.4 Der

Kindsvater hat das Recht, in den Wochen ohne Besuche, jeweils am Freitag, von

18.30 Uhr bis 19.00 Uhr, jeweils 15 Minuten mit C.___ und 15 Minuten mit D.___

Videotelefonie zu machen;

3.1.5 Die

Kindseltern können den Besuchs- und Kontaktplan bei den Fachpersonen der

Amitola einholen;

3.1.6 Die

Besuche und die Kontakte mit Videotelefonie werden durch die Fachpersonen der

Amitola in Hör- und Sichtweite begleitet und sollen bei unangemessenen

Äusserungen oder Verhalten der Kindseltern frühzeitig abgebrochen werden;

3.1.7 Die

Fachpersonen der Amitola werden ersucht, der Beistandsperson regelmässig

Rückmeldungen zum Verlauf der vorsorglichen Kontaktregelung zu geben.

3.2 Für

C.___ und D.___ wird ein lösungsorientiertes Folgegutachten angeordnet.

3.3 Mit

der Erstellung des lösungsorientierten Folgegutachten wird Dr. E.___, Facharzt

für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie FMH. Spez. Forensische

Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie FMH, zebt. Zentrum für

Begutachtung und Therapie, beauftragt.

3.4 Folgende

Fragen sind im Rahmen des lösungsorientierten Folgegutachtens zu beantworten:

3.4.1 Wie

wird der Verlauf der Situation von C.___ und D.___ seit dem Gutachten vom 24.

September 2019 beurteilt?

3.4.2 Wie

wird der Verlauf der psychischen Verfassung von C.___ und D.___ seit dem

Gutachten vom 24. September 2019 beurteilt?

3.4.3 Wie

sehen die aktuellen Lebensumstände der Kindseltern aus? Wie wirken sich diese

auf das Kindeswohl aus? Welche Unterstützung benötigen die Kindseltern

diesbezüglich?

3.4.4 Wie

soll der persönliche Verkehr zukünftig zur Sicherstellung des Kindeswohl

ausgestaltet werden?

3.4.5 Entspricht

die aktuelle Wohn- und Betreuungsform im Amitola den Entwicklungsbedürfnissen von

C.___ und D.___? Falls nein, welche Institution wird empfohlen?

3.5 Für

C.___ und D.___ wird mit sofortiger Wirkung Rechtsanwältin Laura Jost, Institut

für Kindesvertretung, als Kindsvertretung eingesetzt mit dem Auftrag, die

Interessen und Rechte von C.___ und D.___ im Verfahren der KESB Region

Solothurn umfassend zu vertreten und entsprechende Anträge zu stellen.

3.6 […]

3.7 […]

3.8 Einer

allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschiebende Wirkung

entzogen.

3.9 […]

7. Dagegen liess die Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Mark Sollberger, mit Schreiben vom 22. Februar

2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit den Begehren:

1. Ziffer

3.1 und – mit Bezug auf Ziffer 3.1 – Ziffer 3.8 des Entscheids vom 9. Februar

2021 seien bezüglich der Beschwerdeführerin aufzuheben.

2. Der

persönliche Verkehr der Kindsmutter mit ihren Kindern C.___ und D.___ sei im

Sinne einer vorsorglichen Massnahme per sofort wir folgt zu regeln:

2.1 Der

Kindsmutter sei das Recht einzuräumen, die Kinder an einem Wochenende pro Monat

alternierend je einzeln (d.h. an einem Wochenende C.___, zwei Wochen später D.___)

von Freitag, 16.00 Uhr bis Sonntag, 17.00 Uhr zu sich nach Hause zu Besuch zu

nehmen. Eventuell seien die Besuche zu Beginn pro Wochenende zeitlich auf einen

Tag (z.B. Samstag von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr) zu reduzieren und begleitet

durchzuführen, diesfalls sei die Regelung spätestens nach drei Monaten zu

prüfen und gegebenenfalls zu erweitern bzw. anzupassen.

2.2 Der

Kindsmutter sei das Recht einzuräumen, die Kinder jeden Montag von 14.00 Uhr

bis 16.00 Uhr in der Institution Amitola zu besuchen, wobei diese Besuche

ausserhalb der Institution stattzufinden haben, solange aufgrund der

COVID-Situation nötig. Eventuell seien diese Besuche zu Beginn begleitet

durchzuführen, diesfalls sei die Regelung spätestens nach drei Monaten zu

prüfen und gegebenenfalls zu erweitern bzw. anzupassen.

2.3 Der

Kindsmutter sei das Recht einzuräumen, die Kinder auf Voranmeldung hin

anzurufen bzw. mit ihnen über Videoanruf separat oder zusammen für maximal je

eine halbe Stunde zu kommunizieren.

2.4 Die

Details der Ausübung des persönlichen Kontakts gemäss den Ziffern 2.1-2.3 seien

von der Beiständin der Kinder in Absprache mit der Beschwerdeführerin und der

Institution Amitola festzulegen.

3.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

8. Am 5. und 8. März 2021 reichten die

Beiständin, die KESB Region Solothurn sowie die Kindsvertreterin ihre

Stellungnahmen ein.

9. Mit Verfügung vom 9. März 2021 wurde

das Gesuch um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

10. Die Beschwerdeführerin liess mit

Eingabe vom 8. April 2021 zu den Stellungnahmen Bemerkungen einreichen.

11. Für die Parteistandpunkte und die

Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit

erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. §

130.

Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum ZGB [EG ZGB, BGS 211.1]). Die

Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur

Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin

ersucht um eine Parteibefragung und die Befragung von F.___, Betreuerin Amitola

von C.___ und D.___, als Zeugin. Gemäss § 52 Abs. 1 Gesetz über den

Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG, BGS 124.11) sind die

Verwaltungsgerichtsbehörden nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden.

Sie können von Amtes wegen Beweiserhebungen anordnen. Vorliegend geht der für

das Verfahren relevante Sachverhalt genügend klar aus den Akten hervor. Es ist

nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Erkenntnisse, die nicht bereits Eingang

in Rechtsschriften und Akten gefunden haben, aus einer Parteibefragung und

Befragung der beantragten Zeugin hervorgehen könnten, weshalb der Antrag

abzuweisen ist.

2.2

Eine öffentliche Verhandlung wurde

nicht beantragt. Ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)

besteht nicht, geht es in casu doch weder um eine strafrechtliche Anklage noch

um zivilrechtliche Ansprüche. Die Pflicht zur Durchführung einer solchen setzt

nach der Rechtsprechung einen klaren Parteiantrag voraus. Blosse

Beweisabnahmeanträge, wie die Durchführung einer persönlichen Befragung,

reichen nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 2C_765/2014 vom 31. März 2015

E. 3.1.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hat lediglich um eine

Parteibefragung und Befragung der Zeugin im Sinne eines Beweisantrages ersucht.

Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat im vorliegenden Zusammenhang daher keine über Art. 29

Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101)

hinausgehende Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts 2C_765/2014 E. 3.1.3).

3.1

Gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art.

455.

Abs. 1 ZGB trifft die KESB auf Antrag einer Person oder von Amtes wegen

alle für die Dauer des Verfahrens notwendigen vor­sorglichen Massnahmen. Im

Vordergrund stehen Massnahmen vorübergehender Natur, d.h., solche, die während

des Verfahrens wirken sollen und mit dessen Abschluss wegfallen oder durch eine

definitive, womöglich anders ausgestaltete Massnahme bzw. Regelung abgelöst

werden. Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt eine zeit­liche

Dringlichkeit voraus, was sich aus dem Begriff «notwendig» ergibt.

Dringlichkeit liegt vor, wenn der Endentscheid nicht abgewartet werden kann, um

das Wohl des Kindes zu schützen. Unter Beachtung des Grundsatzes der

Verhältnismässigkeit müs­sen vorsorgliche Massnahmen notwendig, geeignet und

zumutbar sein. Die KESB prüft die Voraussetzungen einer vorsorglichen Massnahme

anhand einer lediglich sum­marischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage (vgl.

Luca Maranta/Christoph Auer/Michèle Mart in: Thomas Geiser/Christiana

Fountoulakis [Hrsg.], Zivilgesetzbuch I, Basler Kommentar, Basel 2018, Art. 445

ZGB N 5 ff und N 11 f.).

3.2

Nach Art. 273 Abs. 1 ZGB haben

Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das

minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr.

Dieses Recht steht Eltern und Kindern um ihrer Persönlichkeit willen zu. Während

der Zweck des Besuchsrechts früher eher darin gesehen wurde, dass dem

besuchsberechtigten Elternteil ermöglicht werden soll, die verwandtschaftlichen

Beziehungen zum Kind aufrechtzuerhalten, betont man heute vor allem das

Bedürfnis des Kindes, Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben. Was angemessen

ist, lässt sich grundsätzlich nur anhand der Umstände des Einzelfalls unter

Berücksichtigung des Zwecks des Besuchsrechts bestimmen. Oberste Richtschnur

muss das Kindeswohl sein, allfällige Interessen der Eltern stehen dahinter

zurück (vgl. Ingeborg Schwenzer/Michelle Cottier in: Thomas Geiser/Christiana

Fountoulakis [Hrsg.], a.a.O., Art. 273 ZGB N 3, 6 und 10).

3.3

Ein begleitetes Besuchsrecht

bezweckt, der Gefährdung des Kindes wirksam zu begegnen, Krisensituationen zu

entschärfen und Ängste abzubauen sowie Hilfestellungen für eine Verbesserung

der Beziehungen zum Kind und unter den Eltern zu vermitteln. Die

Eingriffsschwelle darf beim begleiteten Besuchsrecht nicht tiefer angesetzt

werden, als wenn es um die Verweigerung oder den Entzug des Rechts auf

persönlichen Verkehr ginge. Es erscheint insbesondere indiziert bei Verdacht

auf sexuelle Übergriffe, Gewaltanwendungen, Entführungsgefahr,

Suchtabhängigkeit oder psychische Erkrankung, negative Beeinflussung des

Kindes, psychische Belastung, Überforderungen und Ängste des Kindes sowie bei

stark gestörtem Verhältnis unter den Eltern. Das begleitete Besuchsrecht als

solches muss verhältnismässig sein. Das begleitete Besuchsrecht stellt

lediglich eine Übergangslösung dar und ist deshalb stets für eine begrenzte

Dauer anzuordnen und es scheidet aus, wenn klar ist, dass die Besuche nicht

innert absehbarer Zeit nicht ohne Begleitung ausgeübt werden können (vgl. Schwenzer/Cottier,

a.a.O., Art. 273 ZGB N 25 ff.).

4.1

Die KESB Region Solothurn begründete

ihren Entscheid zusammenfassend damit, mit Blick auf den Verlaufsbericht der

Beiständin vom 22. Dezember 2020 sei festzustellen, dass sich der persönliche

Verkehr seit Sommer 2020 negativ auf das Kindswohl auswirke. Die Versuche der

involvierten Fachpersonen, der Kindeswohlgefährdung in Zusammenarbeit mit den

Kindseltern entgegenzuwirken, hätten nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung

der Situation geführt. C.___ und D.___ hätten Verhaltensweisen entwickelt,

welche seit Monaten eine ordentliche Beschulung verunmöglichen würden. Zudem

seien sie selbst für das erfahrene und professionelle Betreuungsteam der

Amitola kaum noch tragbar geworden. Dem jeweiligen Förder- und Betreuungsbedarf

der Kinder könne im Amitola offenbar nicht mehr ausreichend begegnet werden. Im

Moment brauche es zur Beruhigung der Situation eine Einschränkung des

persönlichen Verkehrs für die Dauer des Verfahrens, d.h. bis zum Vorliegen des

lösungsorientierten Folgegutachtens von Dr. med. E.___.

4.2

Die Beschwerdeführerin liess dagegen

insbesondere vorbringen, die KESB Region Solothurn stütze sich zur Begründung

ihres Entscheides auf den Verlaufsbericht der Beiständin vom 22. Dezember 2020,

der sich wiederum auf verschiedene Berichte anderer Fachpersonen abstütze. Eigene

Feststellungen habe sie – über die Anhörung der Kinder und der Kindseltern zu

den geplanten Massnahmen hinaus – keine getroffen. Diese Berichte seien jedoch

in wesentlichen Punkten zu ergänzen und zudem von der KESB Region Solothurn

nicht in allen Teilen korrekt und vollständig wiedergegeben worden. Es treffe

nicht zu, dass die Kinder nach den Ferien beim Vater Anfang August 2020 von den

Eltern nur noch besucht worden seien. Ab ca. Ende Oktober 2020 hätten beide

Elternteile die Kinder wieder zu sich nach Hause nehmen können. Wichtig sei die

Feststellung, dass die Krisen der Kinder sich nach den Wochenenden beim Vater

ereignet hätten, und nicht bei der Mutter. Anders als der Vater und seine

Partnerin habe sich die Beschwerdeführerin nie negativ über die Institution

Amitola geäussert. Auch von Widersprüchen im Verhalten der Beschwerdeführerin

könne keine Rede sein. Der Loyalitätskonflikt der Kinder betreffe klarerweise

die Situation zwischen dem Kindsvater und der Amitola. Die Beschwerdeführerin

habe sich freiwillig und stets an die Abmachungen der Amitola gehalten und mit

allen involvierten Stellen kooperiert. Der implizierte Vorwurf der Beiständin,

für die Verschlechterung der Verhältnisse mitverantwortlich zu sein, weise die

Beschwerdeführerin in aller Form zurück. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Sie

habe zudem nie darum gebeten, nur noch ein Kind pro Wochenende bei sich haben

zu können, weil sie mit beiden Kindern überfordert sei. Dieser Vorschlag sei

ultimativ von der Institution Amitola gekommen und habe von der

Beschwerdeführerin akzeptiert werden müssen. Entgegen der Annahme der KESB

Region Solothurn wohne die ältere Halbschwester G.___ bereits seit 2019 nicht

mehr bei der Beschwerdeführerin. Diese sei höchstens kurz vorbeigekommen und

dann gleich wieder gegangen. Wesentlich sei auch, dass keine einzige der

involvierten Fachpersonen trotz der aktuell sehr schwierigen Situation eine

auch nur annähernd so einschneidende Massnahme vorgeschlagen bzw. Empfehlungen

in diese Richtung abgegeben habe, wie die KESB Region Solothurn verfügt habe. Auch

unterscheide die KESB Region Solothurn bezüglich Gründe bzw. Verantwortung für

die negativen Auswirkungen des persönlichen Verkehrs auf die Kinder seit Sommer

2020.

nicht zwischen den Kindseltern. Es könne nicht sein, dass die

Beschwerdeführerin fortwährend mit dem Kindsvater «in einen Topf geworfen»

werde. Die von der Beschwerdeführerin in den Ziffern 2.1 bis 2.3 der

Rechtsbegehren gestellten Anträge würden praktisch den bisherigen Regelungen

des persönlichen Verkehrs der Kinder mit der Beschwerdeführerin entsprechen,

welche sich nachweislich nicht negativ ausgewirkt hätten. Negative Auswirkungen

auf das Kindswohl seien auch aufgrund der gesundheitlichen Verfassung der

Beschwerdeführerin nicht zu erwarten und die Verweigerung der bisherigen

Regelungen könne nicht damit begründet werden, da ihr Gesundheitszustand heute gemäss

Dispositiv

Einschätzung der H.___ GmbH in Grenchen vom 19. Februar 2021 stabil sei und demnach

auch nicht mehr von einer deutlichen Einschränkung der Erziehungsfähigkeit

auszugehen sei. Auch aus dem Umstand, dass bei Gutheissung der Beschwerde der

persönliche Verkehr nicht für beide Elternteile gleich geregelt sei, seien

keine negativen Auswirkungen auf das Kindeswohl zu erwarten, da bereits im 2020

nicht für beide Elternteile dieselben Regelungen gegolten hätten. Die

Beschränkung auf einen monatlichen begleiteten Kontakt von lediglich einer

Stunde pro Kind stelle einen äusserst drastischen Eingriff dar, der

grundsätzlich nur im äussersten Notfall in Frage komme. Zudem könne dieser

Eingriff je nach Verfahrensdauer auch ohne Weiteres ein Jahr oder länger

dauern. Über einen solchen Zeitraum müsse bei derart drastisch reduziertem Kontakt

mit einer nachhaltigen Schädigung der Beziehung der Kinder zu den Eltern

gerechnet werden. Schon aus diesem Grund sei bei einer Abwägung zwischen

maximalem Schutz des Kindeswohls und Interesse des Kindes an einer möglichst

intakten Beziehung zu den Eltern vorzuziehen, dass das Kind wenigstens zu dem

Elternteil, von welchem die geringere Gefährdung ausgehe, einen etwas ausgedehnteren

Kontakt haben könne. Hinsichtlich des beantragten freien Kontakts zwischen der

Beschwerdeführerin und den Kindern mittels Telefon- oder Videoanruf nach

Voranmeldung sei in keiner Weise bewiesen oder auch nur behauptet worden, dass

das Kindeswohl dadurch gefährdet sein könnte. Somit könne auch hier die

bisherige Regelung fortgeführt werden.

4.3 Die Kindsvertreterin hielt in ihrer

Stellungnahme vom 8. März 2021 im Wesentlichen fest, dass sich C.___ und D.___

wünschten, wieder bei ihren Eltern zu leben oder mehr Kontakt zu ihnen zu haben.

Es sei offenkundig, dass die beiden Kinder unter dem Konflikt zwischen dem

Amitola und ihren Eltern leiden würden und aufgrund ihrer Vorgeschichte und den

wenig konstanten Beziehungen in ihrer Kindheit für eine gedeihliche Entwicklung

besonders auf stabile Beziehungen und Kontinuität angewiesen seien.

5.1 Das Kindesschutzgutachten vom 24.

September 2019 diagnostizierte bei C.___ aufgrund der in seiner

Lebensgeschichte zahlreich vorkommenden traumatisierenden psychosozialen

Belastungen eine sogenannte Trauma-Folgestörung im Sinne einer «sonstigen

Reaktion auf schwere Belastung» (ICD-10 F43.8). Symptomatisch zeige C.___

Symptome einer Störung des Sozialverhaltens wie oppositionell-aggressives Ver­halten,

Reizbarkeit, Hyperarousal (Übererregbarkeit), Wutausbrüche und Konzent­rationsschwierigkeiten.

Weiter wurde bei C.___ eine reaktive Bindungsstörung des Kindesalters (ICD-10

F91.1) diagnostiziert. Die Bindungsstörung sei eine Reaktion auf die durch

viele Bindungswechsel und Instabilität gezeichnete Lebensgeschichte von C.___. Emotional

und sozial wurde eine deutliche Retardierung im Sinne von emotionaler

Instabilität, Schwierigkeiten im Bereich der Impulskontrolle, Defiziten im

Bereich der Emotionsregulation sowie Schwierigkeiten im sozialen Anschluss an

Gleichaltrige festgestellt (vgl. Kindesschutz-Gutachten vom 24. September 2019 S.

129 f.).

Bei D.___ zeigte sich zum Zeitpunkt der

Begutachtung keine psychiatrische Sympto­matik mit Krankheitswert. Klinisch

wies sie eine durchschnittliche Intelligenz, eine grosse Anpassungsfähigkeit

und ein gewinnendes Wesen mit vielen Ressourcen auf. D.___ wurde als resilient

bezeichnet. Trotzdem wurde auch bei ihr aufgrund vorkommender

Belastungsfaktoren problematisches Verhalten wie Wutausbrüche, eine tiefe Frust­rationstoleranz,

leichte soziale Anschlussschwierigkeiten sowie eine leicht psychoso­matische,

ängstliche und zwanghafte Symptomatik festgestellt. Zudem wurde darauf

hingewiesen, dass D.___ durch ihr (über-)angepasste Verhalten nicht zu wenig

Aufmerksamkeit erhalten sollte (vgl. Kindesschutz-Gutachten vom 24. September

2019 S. 130).

Bei der Beschwerdeführerin wurden durch

die psychischen Schwierigkeiten und die teilweise problematische

Persönlichkeitsstruktur deutliche Einschränkungen in der Erziehungskompetenz

festgestellt. Bezüglich der einzelnen Bereiche wurden bei der Vermittlung und

Einhaltung von Regeln bzw. der Grenzsetzungsfähigkeit deutlich eingeschränkte

Erziehungsfähigkeiten, bei der Förderfähigkeit im schulischen Bereich und von

Freizeitaktivitäten und sozialen Kontakten mittelgradig bis deutlich

eingeschränkte Erziehungsfähigkeiten, bei der Kooperation mit Fachleuten und

bei der Pflege und Versorgung mittelgradig eingeschränkte Erziehungsfähigkeiten

sowie bei der Kooperation mit den Kindsvätern gering bis mittelgradig

eingeschränkte Erziehungsfähigkeiten festgestellt. Beim Kindsvater wurden

aufgrund des Gesundheitszustandes und der Persönlichkeitseigenschaften geringe

bis mittelgradige Einschränkungen der Erziehungsfähigkeit festgestellt.

Bezüglich der einzelnen Bereiche wurde die Erziehungsfähigkeit bezüglich der

Vermittlung und Einhaltung von Regeln bzw. der Grenzsetzungsfähigkeit, der

Förderfähigkeit im schulischen Bereich und der Kooperation mit Fachleuten als

mittelgradig eingeschränkt, bezüglich der Förderung von Freizeitaktivitäten und

sozialen Kontakten als gering bis mittelgradig eingeschränkt und in Bezug auf

Pflege und Versorgung bzw. Kooperation mit der Kindsmutter als gering

eingeschränkt beurteilt (vgl. Kindesschutz-Gutachten vom 24. September 2019 S.

127).

5.2 Dem Verlaufsbericht der Beiständin

vom 22. Dezember 2020, welcher sich unter anderem auf ärztliche Berichte von Dr.

med. I.___ und Dr. phil. J.___ sowie einem Bericht der Gruppenleiterin der

Amitola stützt, ist zusammenfassend zu entnehmen, dass aufgrund der sehr

schwierigen Situation um die Besuchswochenenden bei den Eltern eine behördliche

Neuregelung des Besuchsrechts unumgänglich sei. Es habe sich gezeigt, dass sich

mit der Lockerung und der Wiederaufnahme der Besuchswochenenden beim Kindsvater

wie auch bei der Kindsmutter die Situation drastisch verändert habe. Beide

Kinder seien diesem Druck nicht gewachsen und beide würden nach den

Besuchswochenenden ein aggressiv-oppositionelles Verhalten zeigen. Die

persönliche Entwicklung und das Wohl der beiden Kinder seien erheblich

gefährdet. Es werde empfohlen, ein Ergänzungsgutachten zum bestehenden

Kindesschutz-Gutachten vom 24. September 2019 in Auftrag zu geben.

6. Den Akten ist zu entnehmen, dass sich

die stabile Situation während des Corona-Lockdowns, wo die Besuche bei den

Eltern praktisch zwei Monate ausgesetzt waren, positiv auf C.___ und D.___ auswirkte.

Vorallem für C.___ stellte sich diese stabile Situation als äusserst positiv

heraus. Er zeigte kaum mehr Verhaltensauffälligkeiten, kaum emotionale

Ausnahmereaktionen und ein produktives Lernverhalten im schuli­schen Bereich.

Mit der Lockerung und Aufnahme der Wochenenden abwechselnd bei den Kindseltern

hat sich die Situation wieder drastisch verändert. C.___ zeigte massive

Verhaltensprobleme, aggressives Verhalten gegenüber sich selbst (Kopf an die

Wand schlagen) und anderen (Mitarbeitern und Kindern), emotionale Ausbrüche,

welche zur Zerstörung des Zimmers führten, indem er Gegenstände herum warf

etc., wobei C.___ teilweise bis zur totalen Erschöpfung tobte (vgl. ärztlicher

Bericht von Dr. med. I.___ vom 9. Juli 2020 sowie Erziehungs- und

Abschlussbericht der Amitola vom 21. Dezember 2020). Im Dezember 2020 verletzte

C.___ im Rahmen aggressiv-oppositionellen Verhaltens eine Mitarbeiterin der

Amitola, indem er einen Bobbycar im Treppenhaus über das Geländer einen Stock

tiefer warf, wo die Mitarbeiterin am Rücken getroffen wurde und daraufhin für

zehn Tage arbeitsunfähig war. Seitdem die Besuchszeiten wieder ausgeweitet

wurden und vor dem Hintergrund, dass insbesondere der Kindsvater und dessen

damalige Partnerin, aber auch die Kindsmutter sich vor den Kindern negativ über

die Institution Amitola äusserten, konnte bei beiden Kindern eine Zunahme deren

aggressiv-oppositionellen Verhaltens festgestellt werden. Die Problematik wurde

von Frau Dr. med. I.___ als progredient bezeichnet, so dass sie aktuell eine

hohe Gefahr einer persönlichen und schulischen Entwicklungsgefährdung beider

Kinder feststellte (vgl. Schreiben von Dr. med. I.___ vom 10. Dezember 2020

sowie Erziehungs- und Abschlussbericht der Amitola vom 21. Dezember 2020).

Auch bei D.___, welche im Kindesschutz-Gutachten vom 24. September 2019

noch als psychisch unauffällig angesehen worden war, zeigt sich seit August

2020 ein auffälliges Verhalten. Sie hat grosse Krisen und demoliert Möbel,

Spielsachen, schlägt auf andere Kinder ein und schlägt, kratzt und beisst die

Sozialpädagoginnen. Anfangs Dezember 2020 eskalierte die Situation und sie

musste in Zusammenarbeit mit der Chefärztin der Jugend­psychiatrie Solothurn

und der Polizei in ein Time-Out ins Chinderhuus Elisabeth in Olten gebracht

werden (vgl. Erziehungs- und Abschlussbericht der Amotila vom 21. Dezember 2020

sowie Fürsorgerischer Informationsbericht der Polizei Kanton Solothurn vom 18.

Dezember 2020). Zwar ist mit der Beschwerdeführerin darin einig zu gehen, dass sie

Kooperationsbereitschaft und auch Einsicht in die durch sie verursachte Dynamik

zeigt (vgl. Schreiben von Dr. med. I.___ vom 10. Dezember 2020), jedoch ist

auch entgegen ihrer Meinung festzuhalten, dass es nicht nur bei der Rückkehr

aus den Besuchs­wochenenden beim Kindsvater zu Krisen bei C.___ und D.___ gekommen

ist (vgl. z.B. den Erziehungs- und Abschlussbericht der Amitola vom 21.

Dezember 2020, wo C.___ nach einem Wochenende bei der Beschwerdeführerin eine 1:1

Begleitung respektive Betreuung brauchte, da er wieder Kinder schlug, den

Schulunterricht störte oder einfach davon lief). Auch verkennt die

Beschwerdeführerin, dass sehr wohl involvierte Fachpersonen aufgrund der

aktuell sehr schwierigen Situation eine solche Massnahme, wie sie die KESB

Region Solothurn verfügt hat, empfohlen haben (vgl. z.B. ärztlicher Bericht von

Dr. med. I.___ vom 9. Juli 2020, wo eine Einschränkung, Aufhebung oder

Begleitung der Besuche bei beiden Eltern empfohlen wurde, oder auch das

Sitzungs­protokoll der Amitola vom 19. Januar 2021, wo von den Fachkräften aus

der Psychiatrie die Sistierung des Besuchsrechts empfohlen wurde, bis die Kinder

eine stabile psychische Gesundheit haben und soweit wie möglich therapiert sind).

Aufgrund des durch die Fachpersonen

festgestellten Zusammenhangs zwischen den Besuchen bei den Kindseltern und den

massiven Verhaltensänderungen der Kinder ist die KESB Region Solothurn somit zu

Recht zum Schluss gelangt, dass für die Dauer des Verfahrens aufgrund der

Dringlichkeit vorsorglich eine Einschränkung des persönlichen Verkehrs bei

beiden Elternteilen zum Wohle von C.___ und D.___ notwendig und geeignet ist. Die

Massnahme ist auch zumutbar, da mit der Erstellung des Gutachtens gemäss

Rückmeldung von Dr. med. E.___ bis Ende Juni 2021 gerechnet werden kann. Auch

wenn nachvollziehbar ist, dass die Einschränkung des persönlichen Verkehrs für

die Kindsmutter nicht einfach ist, ist doch zu hoffen, dass sie den Entscheid

der KESB Region Solothurn zum Wohle von C.___ und D.___ mittragen kann.

Wie die KESB Region Solothurn in der

Vernehmlassung von 8. März 2021 zudem richtig festgehalten hat, wird die Beschwerdeführerin

anlässlich der Begutachtung die Gelegenheit erhalten, die Stabilität ihrer

Lebensumstände und ihrer gesundheitlichen Situation aufzuzeigen, weshalb

diesbezüglich nicht weiter darauf einzugehen ist. Was das Rechtsbegehren 2.3

betreffend Videoanruf auf Voranmeldung anbelangt ist festzustellen, dass die

telefonischen Kontakte ausserhalb des fixierten Minimums gemäss Entscheid der

KESB Region Solothurn vom 9. Februar 2021 bereits praktiziert werden und auch

funktionieren (vgl. Bemerkungen der Kindsvertreterin vom 18. März 2021 sowie

der Beschwerdeführerin vom 8. April 2021), weshalb auch darauf nicht

einzutreten ist.

7. Die Beschwerde erweist sich somit als

unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem

Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

zu bezahlen. Die Kosten für die Vertretung des Kindes zählen zu den

Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. e Schweizerische Zivilprozessordnung, ZPO,

SR 272). Die Entschädigung der Kindsvertreterin ist entsprechend der von Rechtsanwältin

Laura Jost am 18. März 2021 eingereichten Honorarnote, die angemessen ist

und zu keinen Bemerkungen Anlass gibt, auf total CHF 1'553.15 (7 Stunden

und 20 Minuten à CHF 180.00 nebst CHF 122.10 Auslagen und CHF 111.04

MWST) festzusetzen. Die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht sind somit

einschliesslich der Entschädigung der Kindsvertreterin und der Entscheidgebühr

von CHF 1’500.00 auf CHF 3'053.15 festzusetzen und von der

Beschwerdeführerin zu bezahlen. Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung

auszurichten.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit

darauf einzutreten ist.

2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor

Verwaltungsgericht von CHF 3'053.15 (inkl. Kosten für die Kindsvertretung) zu

bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Droeser