Führerausweisentzug

Verwaltungsgericht

Urteil vom

8. März 2022

Es wirken mit:

Präsidentin

Scherrer Reber

Oberrichter

Werner

Oberrichterin Weber-Probst

Gerichtsschreiberin

Droeser

In Sachen

A.___,

vertreten durch Rechtsanwalt Reto Gasser

Beschwerdeführer

gegen

Bau- und

Justizdepartement, vertreten durch Motorfahrzeugkontrolle

Beschwerdegegner

betreffend Führerausweisentzug

zieht das

Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.1 Gemäss

Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 24. Dezember 2020 folgte A.___

(nachfolgend Beschwerdeführer genannt) am 21. Dezember 2020, 14:32 Uhr, auf der

Autobahn A1 West von Bern-Brünnen in Fahrtrichtung Mühleberg mit seinem

Personenwagen auf dem Überholstreifen dem vor ihm fahrenden Personenwagen mit

einem ungenügenden Nachfahrabstand über eine Strecke von 700 Metern (Abstand

13.60 Meter, Geschwindigkeit 113 km/h, Nachfahrabstand 0.43 Sekunden).

1.2 Mit

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland,

vom 8. Februar 2021 wurde der Beschwerdeführer der groben Verkehrsregelnverletzung

(Art. 90 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz, SVG, SR 741.01) durch Nichtwahren eines

ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG und Art.

12 Abs. 1 Verkehrsregelnverordnung, VRV, SR 741.11)

schuldig gesprochen. Er wurde mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je

CHF 30.00 bestraft.

2. Mit Verfügung

vom 9. Februar 2021 entzog die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (MFK)

namens des Bau- und Justizdepartements (BJD) dem Beschwerdeführer den Führerausweis

für die Dauer von 13 Monaten, da in den vergangen fünf Jahren der Ausweis

bereits einmal wegen einer schweren Widerhandlung entzogen und der Leumund

deutlich getrübt war. Sie stufte sein Verhalten als schwere

Verkehrswiderhandlung gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG ein, da sowohl die vom

Beschwerdeführer geschaffene Verkehrsgefährdung als auch das Verschulden als schwer

bezeichnet werden müssten.

3. Dagegen liess

der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Gasser, am 26. Februar

2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und ersuchte um Aufhebung der

angefochtenen Verfügung sowie eine Frist zur Einreichung der ausführlichen

Begründung.

4.1 Am 18.

März 2021 liess der Beschwerdeführer mitteilen, dass er am 26. Februar 2021

gegen den Strafbefehl vom 8. Februar 2021 Einsprache erhoben habe, weshalb das

Verfahren vor Verwaltungsgericht bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Strafverfahrens zu sistieren sei.

4.2 Mit

Verfügung vom 19. März 2021 wurde das Verfahren vor Verwaltungsgericht antragsgemäss

sistiert.

4.3 Am 18.

Oktober 2021 zog der Beschwerdeführer seine Einsprache gegen den Strafbefehl

der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, vom 8. Februar

2021 zurück.

5. Mit

Beschwerdebegründung vom 15. Dezember 2021 liess der Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Reto Gasser, beantragen, es sei die Verfügung des

BJD vom 9. Februar 2021 aufzuheben und dem Beschwerdeführer der Führerausweis

für die Dauer von maximal vier Monaten zu entziehen.

6. Die MFK

schloss namens des BJD am 13. Januar 2022 auf Abweisung der Beschwerde.

7. Der

Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 31. Januar 2022 Bemerkungen einreichen.

8. Für die

Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die

Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Die

Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges

Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49

Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch

den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1

Die

Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe bei einer Geschwindigkeit von 113

km/h lediglich einen Abstand von 13.6 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug

eingehalten, was einem zeitlichen Abstand von 0.43 Sekunden entspreche. Der

Dispositiv

erforderliche Abstand sei demnach bei weitem nicht eingehalten worden.

2.2 Der

Beschwerdeführer entgegnet, ob ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren

als schwer oder mittelschwer zu qualifizieren sei, sei anhand der konkreten

Umstände zu beurteilen. Der zur Diskussion stehende Vorfall habe sich am Nachmittag

des 21. Dezembers 2020, 14.32 Uhr, ereignet. Wie sich dem Bildmaterial

entnehmen lasse, habe zu diesem Zeitpunkt auf der fraglichen Strecke geringes

Verkehrsaufkommen geherrscht. Die Sichtverhältnisse seien keineswegs

eingeschränkt gewesen. Die Unterscheidung, ob eine ernstliche Gefahr für die

Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmen oder nur eine mittelgrosse Gefährdung

vorliege, bereite in der Praxis den Gerichten bisweilen erhebliche Mühe. Das

Bundesgericht habe sich mit einem Urteil des Nidwaldner Verwaltungsgerichts

befassen müssen, in welchem der Fahrzeugführer über eine Distanz von drei

Kilometern einen maximalen Abstand von lediglich fünf Metern eingehalten habe.

Dies notabene bei einer gefahrenen Geschwindigkeit zwischen 80 bis 100 km/h,

was eine Distanz von nur gerade 0.23 Sekunden bedeute. Bei einer

Geschwindigkeit von 100 km/h betrage die Distanz sogar nur 0.18 Sekunden. Dabei

sei das Nidwaldner Verwaltungsgericht von einer mittelschweren

Verkehrsregelverletzung ausgegangen (Urteil des Bundesgerichts 6A.86/2006 vom

28. März 2007). Im vorliegenden Fall betrage der Abstand 0.43 Sekunden. In

Anlehnung an das zitierte Urteil könne damit nicht von einer schweren

Widerhandlung nach Art. 16c SVG ausgegangen werden. Es werde nicht dargetan,

dass der Beschwerdeführer zum fraglichen Zeitpunkt die Aufmerksamkeit nicht auf

die Strasse gerichtet habe. Es fehle somit in casu bereits an der Voraussetzung

der ernstlichen Gefahr.

Weder aus den

Strafakten noch aus der Begründung der Administrativbehörde könne entnommen

werden, inwiefern das Verhalten des Beschwerdeführers von besonderer

Rücksichtslosigkeit zeuge. Dass der Beschwerdeführer durch das Fahrverhalten

des vor ihm fahrenden Fahrzeuges «genervt» gewesen sei, sei insofern

nachvollziehbar, als dieser Dritte es bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von

nur 110 km/h nicht für nötig gehalten habe, die Überholspur freizugeben. Zum

fraglichen Zeitpunkt sei das Verkehrsaufkommen gering gewesen. Für das vordere

Fahrzeug bzw. dessen Lenker habe kein Grund bestanden, über eine derart weite

Distanz auf der linken Fahrspur zu verbleiben. Dies rechtfertige das nahe

Auffahren zwar nicht, zeige aber doch, unter welchen Umständen dies geschehen

sei. Alles in allem sei das Verhalten des Beschwerdeführers als mittelschwere

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu qualifizieren.

3.1 Das Gesetz

unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung

(Art. 16a-c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit

anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft

(Abs. 1 lit. a). Gemäss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere

Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die

Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Leichte und

mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache

Verkehrsregelverletzungen erfasst. Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere

Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit.

a). Eine schwere Widerhandlung entspricht einer groben Verkehrsregelverletzung

im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG.

3.2 Die

mittelschwere Widerhandlung stellt nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG einen

Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente

einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle

qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1

lit. a SVG gegeben sind. Demgegenüber setzt die Annahme einer schweren

Widerhandlung kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein

qualifiziertes Verschulden voraus. In objektiver Hinsicht wird verlangt, dass

die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt nach der

Rechtsprechung eine erhöhte abstrakte Gefährdung, die vorliegt, wenn in

Anbetracht der jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls der Eintritt einer

konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt. Subjektiv erfordert

der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ein rücksichtsloses oder

sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden,

bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (vgl. statt vieler Urteil des

Bundesgerichts 1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 2.3).

3.3 Nach Art.

34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand

zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und

Hintereinanderfahren. Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen

ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des

voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Die

Regel betreffend die Wahrung eines ausreichenden Abstandes beim

Hintereinanderfahren ist von grundlegender Bedeutung für die

Verkehrssicherheit, ist doch die Missachtung dieser Regel eine häufige

Unfallursache (Urteil des Bundesgerichts 1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 5.1).

Was unter

einem «ausreichenden Abstand» im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist,

hängt von den gesamten Umständen ab, namentlich von den Strassen-, Verkehrs-

und Sichtverhältnissen sowie der Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Im

Sinne von Faustregeln stellt die Rechtsprechung für Personenwagen auf die Regel

«halber Tacho» (entsprechend 1,8 Sekunden) und die «Zwei-Sekunden»-Regel ab.

Diese Distanz entspricht ungefähr der Anhaltestrecke bei plötzlichem

ordnungsgemässem Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Personenwagens. Für

die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90

Abs. 2 SVG anzunehmen ist, wird als Richtschnur die Regel «1/6-Tacho» bzw.

Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen (Urteil des Bundesgerichts 1C_250/2017

vom 7. September 2017 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts

6B_1037/2020 vom 20. Dezember 2021 E. 1.3.1).

3.4.1 Der

Beschwerdeführer hat über eine Distanz von 700 Metern einen Sicherheitsabstand

von bloss 0,43 Sekunden eingehalten und damit die erwähnte Regel «1/6-Tacho

bzw. Abstand von 0,6 Sekunden» klar verletzt. Zwar kann den Bildern des

Anzeigerapports der Kantonspolizei Bern entnommen werden, dass zum Zeitpunkt

des Vorfalles kein reger Verkehr herrschte und die Sichtverhältnisse gut waren.

Dies vermag den Beschwerdeführer jedoch in Bezug auf die geschaffene Gefährdung

nicht zu entlasten. Mindestens die Insassen des vorausfahrenden Fahrzeugs

wurden ernsthaft gefährdet: Bei Auffahrkollisionen zwischen Personenwagen mit

Aufprallgeschwindigkeiten von ca. 10-15 km/h besteht die ernsthafte Gefahr,

dass die durch den Stoss auf das Heck des vorderen Fahrzeugs bewirkte hohe

Rückwärtsbeschleunigung auf die Halswirbelsäule der betroffenen

Fahrzeuginsassen (selbst bei blossem Zurückprallen des Hinterkopfes und Nackens

auf die Kopfstütze) zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden

(«Schleudertrauma») führen kann (VWBES.2018.298 E. 4.1 mit Hinweis). Ob der

vorausfahrende Lenker den Überholstreifen nicht freigab, wie dies vom

Beschwerdeführer geltend gemacht wird, lässt sich den Akten nicht entnehmen.

Aber auch wenn dies der Fall gewesen sein sollte, rechtfertigt dies das

Verhalten des Beschwerdeführers, d.h. das nahe Auffahren, in keiner Weise. Für

die Unterschreitung des Sicherheitsabstands war allein der Beschwerdeführer verantwortlich,

der (viel) zu nah auf das Fahrzeug vor ihm aufschloss.

Auch kann der

Beschwerdeführer aus dem zitierten Bundesgerichtsurteil 6A.86/2006 vom 28. März

2007 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar mag dieser Fall im Jahre 2007 so

entschieden worden sein, jedoch entspricht dieser, wie von der Vorinstanz

richtig festgehalten, nicht der langjährigen und aktuellen Rechtsprechung des

Bundesgerichts zur Problematik des mangelnden Abstands. Auch ging das

Amtsstatthalteramt Sursee im zitierten Urteil von einer einfachen

Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG aus und nicht, wie vorliegend

die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, von einer groben

Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2. Das Bundesgericht konnte aufgrund

des Verschlechterungsverbots demnach keine schwere Widerhandlung gegen das

Strassenverkehrsgesetz aussprechen. Der Beschwerdeführer hat objektiv eine für

die Sicherheit zentrale Verkehrsregel - die Einhaltung eines genügenden

Abstandes im Sinne der Regel «1/6-Tacho bzw. Abstand von 0,6 Sekunden» - in

grober Weise verletzt und dadurch die Verkehrssicherheit unmittelbar ernsthaft

gefährdet.

3.4.2 Das

Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung erklärt, ein Lenker zeige

eine rücksichtslose Fahrweise und erfülle subjektiv den Tatbestand der groben

Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn er vorsätzlich

mit erheblich zu kleinem Abstand fahre, um den Vordermann zur Beschleunigung

der Fahrt oder zum Wechsel auf den rechten Fahrstreifen zu drängen, wenn dies

in Anbetracht der auf diesem Streifen verkehrenden langsameren Fahrzeuge nicht

ohne Risiko möglich sei. Ebenso ging das Bundesgericht davon aus, ein Lenker

zeige eine rücksichtslose Fahrweise, wenn es ihm darum gehe, bei einer

Geschwindigkeit von 100 km/h den vorderen Fahrer durch zeitlichen Abstand von

lediglich 0.54 Sekunden dazu zu bewegen, den Überholstreifen freizugeben (Urteil

des Bundesgerichts 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.1).

Der

Beschwerdeführer hat den erforderlichen Abstand zu dem vor ihm fahrenden

Fahrzeug über einen längeren Zeitraum massiv unterschritten. Er gab anlässlich

der Anhaltung gegenüber der Kantonspolizei Bern an, dass er absichtlich so nahe

an das vor ihm fahrende Fahrzeug gefahren sei, da es ihn einfach nerve, wenn

Fahrzeuge nur mit 110 km/h auf dem Überholstreifen fahren würden und der

Normalstreifen frei sei. Es sei ihm jedoch bewusst gewesen, dass er zu wenig

Abstand gehabt habe. In seiner Stellungnahme an die MFK vom 23. Januar 2021 hielt

der Beschwerdeführer fest, dass er zu diesem Vergehen durch das vor ihm

fahrenden Fahrzeug genötigt worden sei. Er habe auf sich aufmerksam gemacht

(links blinken), doch leider ohne Erfolg. In der Eingabe vom 31. Januar 2022 an

das Verwaltungsgericht wird vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer durch

das Blockieren der Überholspur genervt bzw. provoziert gefühlt habe und einzig

dieser Umstand zum Fehlverhalten des Beschwerdeführers geführt habe. Dies

jedoch als grobe Fahrlässigkeit zu taxieren, werde den Gesamtumständen nicht

gerecht.

Aus dem

Verhalten und den Aussagen des Beschwerdeführers ist klar davon auszugehen,

dass er den erforderlichen Sicherheitsabstand bewusst bzw. vorsätzlich

erheblich unterschritt, um dadurch den Lenker des Vorderfahrzeugs zu einer

(raschen) Freigabe der Überholspur zu veranlassen. Diese Fahrweise ist gemäss

der Rechtsprechung des Bundesgerichts als rücksichtslos zu qualifizieren, zumal

sich der voranfahrende Fahrzeuglenker dadurch - selbst wenn er die Spur

wechseln kann - in aller Regel bedrängt und belästigt fühlt, was die Gefahr

einer nervösen Fehlreaktion schaffen kann.

Zusammenfassend

hat der Beschwerdeführer eine für die Sicherheit zentrale Verkehrsregel – die

Einhaltung eines ausreichenden Abstands – objektiv und subjektiv in grober

Weise missachtet. Demzufolge hat die Vorinstanz zu Recht eine

schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art.

16c Abs. 1 lit. a SVG angenommen.

4. Der

Beschwerdeführer macht geltend, er sei Vater eines in diesem Jahre neugeborenen

Kindes. Seit dem 3. Mai 2021 sei er bei der [...] AG, [...], als Maschinist

eingestellt worden. Neu lebe er mit seiner Frau und dem Kind in [...]. Er habe

sich jeweils um 5:30 Uhr in [...] BE einzufinden, um von dort dann weiter zur

Baustelle zu fahren. Mit dem öffentlichen Verkehrsmittel sei ihm dies um diese

Zeit nicht möglich. Bei einem längeren Ausweisentzug müsse er gar mit dem

Stellenverlust rechnen, worunter schliesslich seine Familie leiden würde.

4.1 Nach einer

schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens

zwölf Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis

einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren

Widerhandlungen entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Bei der Festsetzung

der Dauer des Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu

berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das

Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche

Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Dabei darf aber die

Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG).

4.2 Da dem

Beschwerdeführer in den vorangegangenen fünf Jahren der Führerausweis unter

anderem wegen einer schweren Widerhandlungen entzogen worden war, beträgt die

Entzugsdauer somit mindestens 12 Monate. Die Vorinstanz erhöhte die

Entzugsdauer aufgrund des deutlich getrübten Leumunds des Beschwerdeführers (seit

2017 drei Ausweisentzüge, einmal wegen einer schweren Verletzung von

Verkehrsregeln [2017], einmal wegen einer leichten [2018] und einmal wegen

einer mittelschweren [2020]) sowie der geschaffenen sehr grossen Gefährdung um

einen Monat und setzte diese auf 13 Monate fest. Dies ist nicht zu beanstanden,

zumal der Beschwerdeführer angesichts der Mindestentzugsdauer von 12 Monaten

ohnehin längerfristige Umstellungen im Privatleben und für den Arbeitsweg wird

vornehmen müssen. Ein zusätzlicher Monat fällt dabei nicht wesentlich ins

Gewicht. Auch für die Ausübung der Arbeit selber ist lediglich von einer leicht

erhöhten Massnahmeempfindlichkeit auszugehen. Diesbezüglich kann vollumfänglich

auf die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz verwiesen

werden. Zwar wird dem Beschwerdeführer die Ausübung seines Berufes durch den

Ausweisentzug erschwert, aber nicht verunmöglicht. Die vom Beschwerdeführer

hinzunehmenden Mehraufwände und Unannehmlichkeiten in Bezug auf seine

Berufsausübung sprengen damit nicht das übliche Mass, welches mit jedem

Führerausweisentzug einhergeht.

5. Die

Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die

Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich

der Entscheidgebühr auf CHF 800.00 festzusetzen sind. Ausgangsgemäss ist

keine Parteientschädigung auszurichten.

Demnach wird erkannt:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00

zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim

Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht

werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe

bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die

Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel

und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des

Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des

Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer

Reber Droeser