Revision

Verwaltungsgericht

Urteil vom 27. April 2021

Es wirken mit:

Vizepräsident

Stöckli

Oberrichter Frey

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Trutmann

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Güngerich,

Beschwerdeführer

gegen

1. Departement

für Bildung und Kultur, vertreten durch Volksschulamt,

2. Stadt

[...], vertreten durch Schuldirektion der Stadt [...],

Beschwerdegegnerinnen

betreffend Revision

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. B.___ besuchte bis im Sommer 2020 die

sechste Klasse in der Primarschule [...] in [...]. Anlässlich des

Übertrittsgesprächs vom 3. März 2020 betreffend den Übertritt in die Sekundarstufe

empfahl die Klassenlehrperson eine Zuteilung des Schülers in das

Anforderungsniveau E (Vorbereitung auf eine berufliche Grundbildung für

erweiterte Anforderungen mit oder ohne Berufsmaturität oder zur

Fachmittelschule; vgl. § 30 Abs. 1 lit. b Volksschulgesetz [VSG, BGS 413.111]).

2. Nachdem die Kindseltern bei der

Schuldirektion vergeblich um Anhebung der Schulnoten ihres Sohnes ersucht hatten,

erhoben sie am 3. April 2020 Beschwerde beim Volksschulamt des Kantons

Solothurn.

3. Im Rahmen des Schulübertrittsverfahrens

absolvierte der Schüler am 22. Juni 2020 die Kontrollprüfung und erzielte in

den Fächern Mathematik und Deutsch die Noten 5.1 beziehungsweise 5.0. Das

Resultat wurde den Eltern mit Schreiben vom 26. Juni 2020 mitgeteilt und erklärt,

dass die erzielten Noten der Kontrollprüfung eine Einstufung in die Sekundarstufe

E zur Folge hätten und nicht – wie von den Eltern gewünscht – zu einem

Übertritt in die Sekundarstufe P (Progymnasium) führten. Mit Verfügung vom 6.

Juli 2020 (im Folgenden die Übertrittsverfügung) teilte die Schulkonferenz den

Schüler auf Beginn des neuen Schuljahres definitiv in die Sekundarstufe E ein.

5. Dagegen und gegen das sechste

Klasse-Schulzeugnis von B.___ erhoben dessen Eltern am 8. und 11. Juli 2020

Beschwerde beim Departement für Bildung und Kultur (im Folgenden DBK).

6. Am 23. Juli 2020 reichte [...], die

Fachteamverantwortliche der Kontrollprüfung im Fach Deutsch ihr Gutachten zu

den Akten. Sie komme zum gutachterlichen Ergebnis, dass an drei Stellen kleine

Abweichungen der Erstbeurteilung fachdidaktisch begründbar seien und B.___

deshalb ein «Plus» von 2.5 Punkten erhalte.

7. Mit Verfügung vom 13. August 2020

wies das Volksschulamt im Namen des DBK die zuvor vereinigten Beschwerden der

Kindseltern ab.

8. Am 17. August 2020 wurden den Eltern

die Auswertungen der Fachteamverantwortlichen im Fach Deutsch und Mathematik zur

Kenntnis gebracht. Im Fach Deutsch erreichte B.___ neu die Note 5.2. Die

Mathematiknote betrug unverändert 5.1. Sein Notendurchschnitt in der

Kontrollprüfung wurde damit auf 5.15 angehoben und es wurde den Eltern

mitgeteilt, dass für das Anforderungsniveau P ein Notenschnitt von 5.2 oder

höher verlangt werde. Vorliegend sei die Einstufung von B.___ in die

Sekundarstufe E korrekt erfolgt.

9. Die gegen die Verfügung vom 13.

August 2020 erhobene Beschwerde der Kindseltern gegen den Schulübertritt von B.___

in die Sekundarstufe E wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 30. November

2020 ab (vgl. VWBES.2020.321). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in

Rechtskraft.

10. Mit Eingabe vom 4. März 2020 machten

die Eltern von B.___ (im Folgenden die Gesuchsteller) ein Revisionsgesuch am

Verwaltungsgericht anhängig und stellten folgende Begehren:

1. Das

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 30. November 2020 im

Verfahren VWBES.2020.321 sei in Revision zu ziehen und vollumfänglich

aufzuheben.

2. Die

Beschwerde vom 26. August 2020 sei gutzuheissen und B.___ sei in die

Sekundarstufe P in der Kantonsschule [...] zuzuteilen.

3. Eventualiter

zu Rechtsbegehren 2: Die Beschwerde vom 26. August 2020 sei gutzuheissen und

die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Alles

unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

11. Mit Vernehmlassung vom 25. März 2021

liess sich das DBK, vertreten durch das Volksschulamt, vernehmen und die

kostenfällige Abweisung des Revisionsgesuchs beantragen, soweit überhaupt auf

das Gesuch eingetreten werden könne. Die Stadt [...] verzichtete auf eine

Stellungnahme (vgl. Eingabe vom 12. März 2021).

12. Auf die Ausführungen der Parteien

wird, soweit für die Entscheidfindung wesentlich, im Rahmen der nachfolgenden

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

II.

1.1

Mit Eintritt der Rechtskraft können

Urteile des Verwaltungsgerichts mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten

werden und eine nochmalige Überprüfung der dem Urteil zu Grunde liegenden

Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Auf eigene Rechtsmittelentscheide zurückkommen darf das Verwaltungsgericht,

unter Vorbehalt anderer Rückkommensgründe, nur im Rahmen einer Revision (vgl. §

73.

ff. Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [VRG, BGS 124 .11];

siehe auch Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, VRG, Zürich 2014

Vorbemerkungen zu §§ 86a–86d N. 1 ff.).

1.2

Das

Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes

schriftlich und begründet bei der Verwaltungsgerichtsbehörde einzureichen, die

den angefochtenen Entscheid gefällt hat (vgl. § 74 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 329 Abs. 1 Schweizerische

Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]; siehe auch Urteil des Bundesgerichts

4F_7/2020 vom 22. Februar 2021 E. 3 ff.). Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der Rechtskraft kann keine

Revision mehr verlangt werden (vgl. Art. 329 Abs. 2 ZPO).

1.3

Zulässig

ist die Revision gegen Urteile von Verwaltungsgerichtsbehörden einzig aus den

in der Schweizerischen Zivilprozessordnung genannten Gründen (vgl. § 73 Abs. 1 VRG

i.V.m. Art. 328 ZPO).

1.4

Die Revision eines rechtskräftigen Entscheids lässt sich

nach Art. 328 Abs. 1 lit. a – c ZPO namentlich verlangen, wenn eine Partei

nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel

findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, oder ein

Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum

Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde oder aber

geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der

gerichtliche Vergleich unwirksam sind.

1.5

Als weitere Eintretens-

beziehungsweise Prozessvoraussetzung wird von den Revisionsgesuchstellern

verlangt, dass sie zur Anhebung des Revisionsverfahrens befugt sind. Ihre Legitimation

setzt eine Benachteiligung durch den angefochtenen Entscheid voraus (vgl. § 74 Abs. 1 VRG).

1.6

Das Gericht prüft das

Revisionsgesuch vorweg auf seine Zulässigkeit. Sind die

Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, tritt das Gericht auf das Gesuch ein und

prüft in einem nächsten Schritt, ob der geltend gemachte Revisionsgrund gegeben

ist. Ob tatsächlich ein Grund zur Revision vorliegt, ist eine Frage der

materiellen Beurteilung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4F_7/2021 vom 22.

Februar 2021 E. 1.2.2; vgl. zum Ganzen, Ursina Beerli-Bonorand, Die

ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und

der Kantone, S. 162 f.).

1.7

Über den mit dem von den Kindseltern

eingereichten Revisionsgesuch in Frage gestellten Schulübertritt von B.___ in

die Sekundarstufe E hat das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 30. November

2020.

letztinstanzlich entschieden (vgl. VWBES.2020.321). Das angerufene

Verwaltungsgericht ist somit zur Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuchs

zuständig. Die als Revisionsgrund angerufene nachträglich entdeckte Tatsache, wonach

[...] als Fachteamverantwortliche der Kontrollprüfung Deutsch sowohl die

Kontrollprüfung als auch ein vom Gericht berücksichtigtes Gutachten verfasst

haben soll, haben die Gesuchsteller nach eigenen Aussagen am 7. Dezember 2020

erfahren. Das Revisionsgesuch reichten sie am 4. März 2021 und damit innert der

Frist von 90 Tagen ein. Da die gesuchstellenden Kindseltern als unterlegene

Beschwerdeführer und gesetzliche Vertreter von B.___ zur Anhebung des

Revisionsverfahrens legitimiert sind und auch die übrigen

Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf das Revisionsgesuch

einzutreten.

2.1

Die Gesuchsteller berufen sich auf

den Revisionsgrund nachträglich

entdeckter, erheblicher Tatsachen (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Sie bringen

vor, in der Sache richte sich das vorliegende Revisionsgesuch gegen den dem

angefochtenen Entscheid zugrunde gelegten Sachverhalt für die Beurteilung der

Frage nach der Bewertung der Kontrollprüfungsaufgabe «Wortschatz und Morpheme»

im Fach Deutsch. Die Kindseltern hätten erst nach dem Erlass des angefochtenen

Urteils erfahren, dass [...], die Fachteamverantwortliche der Kontrollprüfung

im Fach Deutsch und Verfasserin des Gutachtens vom 21. Juni (recte: Juli) 2020

(Gutachten zur Beschwerde A.___ vom 11. Juli 2020 gegen die

Übertrittseinstufung von B.___ vom 29. Juni 2020), die Kontrollprüfung im Fach

Deutsch selber verfasst habe. Diese Tatsache sei den Gesuchstellern bis nach

Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht bekannt gewesen. Vielmehr seien sie

bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass [...] als

Fachteamverantwortliche der Kontrollprüfung im Fach Deutsch bei der Erstellung

und Korrektur der Kontrollprüfung nur eine beratende Funktion zugekommen sei.

In ihrer Begründung führen die

Gesuchsteller weiter aus, gemäss § 31 des Laufbahnreglements würden sich die

Prüfungsmodalitäten nach den Vorgaben der kantonalen Aufsichtsbehörde richten.

Das kantonale Volksschulamt habe dazu das Merkblatt «Konzept für die

Kontrollprüfung zum Übertritt von der Primarschule in die Sekundarstufe I» vom

11.

Juli 2018 erlassen, worauf im angefochtenen Urteil verwiesen werde. Das

Merkblatt äussere sich in Ziff. 4 zu den Inhalten und Treffpunkten der

Kontrollprüfung wie folgt: «Die Aufgaben werden von einem kantonalen Fachteam

mit Unterstützung von Fachdidaktikerinnen und Fachdidaktikern konzipiert.»

Dasselbe werde auch im angefochtenen Urteil festgehalten. Im Gutachten der

Fachteamverantwortlichen werde in Ziff. 1 zur Entwicklung und Organisation der

Kontrollprüfung folgendes ausgeführt: «Die Tests werden von einem dreiköpfigen

Lehrpersonenteam (2 Lehrpersonen der Primarstufe, 1 Lehrperson der Sekundarstufe1)

mit fachdidaktischer Beratung erstellt. Zentral für die Beratung sind u.a. die

Passung zum Lehrplan 21 sowie die Prüfung der verschiedenen Sprachlernbereiche

in definiertem Umfang anhand von geeigneten Aufgaben. Nach einer team-internen

Konstruktions- und Beratungsphase schliesst eine gemeinsame Beratung mit dem

Expertenteam Mathematik und dem VSA Solothurn den Entwicklungsprozess ab». Darauf

sei auch im erstinstanzlichen Entscheid des DBK Bezug genommen worden. Aufgrund

der Angaben im Merkblatt und insbesondere im Gutachten seien die Gesuchsteller

zu Recht davon ausgegangen, dass [...] bei der Entwicklung der Kontrollprüfung

dem für die Erstellung der Kontrollprüfung zuständigen Lehrerteam lediglich beratend

zur Seite gestanden habe. Dass sie die Kontrollprüfung jedoch selber verfasst

habe, ergebe sich daraus nicht. Auch im Entscheid des DBK und im angefochtenen

Urteil seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass den beurteilenden

Behörden die tatsächliche Rolle von [...] bekannt gewesen und bei der

Urteilsfindung berücksichtigt worden sei (vgl. Rz. 27 ff. des

Revisionsgesuchs).

Die Tatsache, dass [...] die

Kontrollprüfung im Fach Deutsch selber verfasst habe, führe dazu, dass sowohl

das DBK als auch das Verwaltungsgericht den Sachverhalt unrichtig

beziehungsweise zumindest unvollständig erhoben hätten. Dem Gutachten von [...]

sei in beiden Verfahren eine entscheidende Bedeutung zugekommen. Das

Verwaltungsgericht habe im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass die

Beurteilung im Gutachten objektiv vertretbar erscheine und sich das DBK bei

seiner Überprüfung der von der Fachteamverantwortlichen im Wesentlichen

bestätigten Beurteilung nicht von sachfremden oder anderen offensichtlich

unhaltbaren Erwägungen habe leiten lassen. Das Wissen um diese Tatsache sei

aber erforderlich, um das Gutachten in Bezug auf die Objektivität der darin

vorgenommenen Beurteilung in den richtigen Sachzusammenhang zu setzen.

Ungeachtet dessen, dass [...] nicht vom Gericht als Sachverständige beigezogen

worden sei, vermittle die Bezeichnung als «Gutachten» den Eindruck von

Objektivität. Erschwerend komme hinzu, dass [...] die Tatsache, dass sie auch

die Kontrollprüfung selber verfasst habe, in ihrem Gutachten verschwiegen habe

und stattdessen angegeben habe, dass die Prüfung von einem dreiköpfigen

Lehrerteam erstellt worden sei und sie nur eine beratende Funktion innegehabt

habe. Aufgrund dessen seien die Integrität des Gutachtens wie auch die

Objektivität der darin vorgenommenen Beurteilung erheblich in Zweifel zu

ziehen. Nach dem Gesagten erhelle, dass Frau [...] durchaus ein persönliches

Interesse an der Beurteilung der Frage zu dem von B.___ gewählten Lösungsweg

bei der Aufgabe «Wortschatz und Morpheme» gehabt habe, denn als Verfasserin der

Kontrollprüfung sei ihre Kompetenz in Frage gestellt worden. An einer positiven

Beurteilung der von B.___ gewählten Lösung hätte sie von vornherein kein

Interesse gehabt, da sie damit ihre eigene Arbeit als ursprünglich falsch hätte

einsehen müssen. Vor diesem Hintergrund sei die Tatsache, dass Frau [...] nebst

dem Gutachten auch die Kontrollprüfung verfasst habe, erheblich im Sinne der

Revisionsbestimmungen zu betrachten und berechtige zu einem neuen Entscheid

(vgl. Rz. 34 ff. des Revisionsgesuchs)

2.2

Mit Vernehmlassung vom 25. März 2021

nahm das DBK folgendermassen Stellung: Gemäss § 31 des Laufbahnreglements für

die Volksschule würden sich die Prüfungsmodalitäten nach den Vorgaben der

kantonalen Aufsichtsbehörde richten. Das Volksschulamt habe hierzu das im

Urteil des Verwaltungsgerichts erwähnte Merkblatt «Konzept der Kontrollprüfung»

erlassen, welches auf der Homepage des Volksschulamtes abgerufen werden könne.

Darin werde lediglich festgehalten, dass die Erstellung der Kontrollprüfung von

einem kantonalen Fachteam mit Unterstützung von Fachdidaktikerinnen und

Dispositiv

Fachdidaktikern erfolge. Die Erstellung der Kontrollprüfung erfolge demnach

nicht – wie durch die Gesuchsteller vorgebracht – einzig durch die

Fachverantwortlichen des jeweiligen Faches, sondern in Zusammenarbeit mit dem

kantonalen Fachteam. Die darauffolgende Auswertung der Kontrollprüfung erfolge

durch das kantonale Fachteam der Kontrollprüfung, den Fachdidaktikerinnen und

Fachdidaktiker und geschulten, vom Volksschulamt rekrutierten Lehrpersonen nach

zuvor festgelegten Kriterien. Die Beteiligung der Fachdidaktikerinnen und

Fachdidaktikern an der Erstellung sowie der Korrektur der Kontrollprüfung sei

demnach aus den vom Volksschulamt veröffentlichten Unterlagen ersichtlich. Im

Übrigen habe die Prüfungsleitung der Kontrollprüfung in ihrem Antwortschreiben vom

23. Juli 2020 explizit festgehalten, dass die von der Pädagogischen Hochschule

der Fachhochschule Nordwestschweiz mandatierten Fachteamverantwortlichen für

die Fächer Deutsch und Mathematik zur Stellungnahme der Beschwerdeschrift

eingeladen worden seien. Der dabei verwendete Terminus «Gutachten» in der Stellungnahme

von [...] vom 21. Juli 2020 lasse noch nicht darauf schliessen, dass die

Fachteamverantwortliche nicht an der Erstellung der Kontrollprüfung beteiligt

gewesen sei. Über die Beteiligung der Fachteamverantwortlichen an der

Erstellung der Kontrollprüfung hätten die Kindseltern somit nicht erst an einem

von ihnen genannten Telefongespräch am 7. Dezember 2020 Kenntnis erhalten.

Diese Information sei bereits aus den Vorakten ersichtlich gewesen.

3.1 Für die Revision aufgrund

nachträglich entdeckter, erheblicher Tatsachen müssen folgenden fünf

Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO; Urteil des

Bundesgerichts 4F_7/2020 vom 22. Februar 2021 E. 4.2):

1. Die Gesuchsteller

berufen sich auf eine Tatsache.

2. Diese

Tatsache ist erheblich, das heisst geeignet, die tatsächliche Grundlage des

angefochtenen Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher

Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen.

3. Es

handelt sich um eine Tatsache, die sich bis zum Zeitpunkt verwirklicht hat, als

im Verwaltungsgerichtsverfahren noch tatsächliche Vorbringen zulässig waren.

4. Die

Tatsache muss nachträglich, das heisst nach diesem Zeitpunkt, entdeckt worden

sein.

5. Die

Gesuchsteller konnten diese Tatsachen im betreffenden Beschwerdeverfahren vor

Verwaltungsgericht trotz hinreichender Sorgfalt nicht vorbringen.

3.2 Unbedeutende Tatsachen, die im

vorangegangenen Verfahren nicht berücksichtigt worden wären, auch wenn der

Gesuchsteller und die Behörde davon Kenntnis gehabt hätte, rechtfertigten keine

Revision (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 107). Tatsachen im Sinne der

Revisionsbestimmungen können nur Umstände und Ereignisse sein, die geeignet

sind, den Sachverhalt zu verändern, die die Behörde ihrer Entscheidung zugrunde

gelegt hat (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 96). Da der Revisionsgrund der nachträglich

entdeckten Tatsachen nur Fehler im Bereich der Sachverhaltsermittlung

beziehungsweise Sachverhaltsfeststellung verbessern will, ist er nicht schon

gegeben, wenn die Verwaltungs- oder Justizbehörde bereits im vorangegangenen Verfahren

bekannte Tatsachen möglicherweise falsch gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr,

dass eine unrichtige Würdigung erfolgte, weil wesentliche Tatsachen nicht

bekannt waren oder unbewiesen blieben (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 96 f.).

4.1 Die Gesuchsteller stützen ihr

Revisionsgesuch auf zwei kurze Gesprächsnotizen der Kindsmutter, welche

offenbar im Rahmen von Telefonaten mit der Fachteamverantwortlichen im Fach

Deutsch sowie mit Prof. Dr. [...] im Dezember 2020 entstanden sein sollen.

Zusammen mit diesen Gesprächsnotizen reichten die Gesuchsteller drei

Screenshots eines Mobiltelefons ein, auf welchen die entsprechenden

Telefonnummern der beiden angerufenen Frauen ersichtlich sein sollen. Weitere Nachweise

zur Untermauerung des geltend gemachten Revisionsgrundes reichten die

Kindseltern nicht ein.

4.2 Aus den ins Recht gelegten Gesprächsnotizen

der Mutter lässt sich im Einzelnen entnehmen, dass offenbar [...] die

Kontrollprüfung im Fach Deutsch betreffend das Jahr 2020 – wie auch in den vergangenen

Jahren – verfasst habe sowie ein Hinweis, wonach die Kindsmutter sie künftig nicht

mehr kontaktieren solle. Aus den Protokollnotizen mit dem angeblich geführten

Gespräch mit Prof. Dr. [...] geht sodann hervor, dass sich die Kindsmutter zunächst

über den Berufstitel und das Anstellungspensum von [...] informiert und ihr

Prof. Dr. [...] mutmasslich nähere Informationen zum Ausbildungsstand von Frau [...]

sowie zu ihrem Arbeitspensum gegeben habe. Auch Prof. Dr. [...] habe der

Kindsmutter offenbar mitgeteilt, dass [...] die Kontrollprüfung im Fach Deutsch

betreffend das Jahr 2020 verfasst habe. Stellungnahmen der von der Kindsmutter

nach eigenen Angaben mehrmals kontaktierten Frauen, welche bestätigen würden,

dass diese Gespräche mit diesem Inhalt stattgefunden haben, liegen nicht vor.

4.3 Damit sind die zu den Akten

gereichten Gesprächsnotizen der Kindsmutter und die umfangreichen Äusserungen

der Gesuchsteller im Revisionsgesuch als reine Parteibehauptungen zu

betrachten, die im Sinne der Revisionsbestimmungen offensichtlich nicht

geeignet sind, den Sachverhalt zu verändern, den das Gericht dem angefochtenen

Entscheid zu Grunde gelegt hat. Der notierte Hinweis der Kindsmutter, wonach

Frau [...] keinen weiteren Kontakt mit ihr wünsche, legt zudem die Annahme

nahe, dass Frau [...] die behaupteten Aussagen nicht oder nicht in der

behaupteten Weise geäussert hat und sie sich nicht über ihre Rolle im Verfahren

gegenüber den Gesuchstellern äussern will. In welcher Funktion sich Frau [...]

zur Streitsache geäussert haben soll und inwiefern ihre Aussagen vorliegend von

Bedeutung wären, begründen die Gesuchsteller nicht. Was Frau [...] mit dem

vorliegenden Verfahren und insbesondere mit der in Frage stehenden Tätigkeit

von Frau [...] zu tun haben soll, ist damit schlicht unerfindlich.

4.4 Wie die Vorinstanz in ihrer

Vernehmlassung im Übrigen zutreffend erkannte, schliesst die Formulierung im

Merkblatt «Konzept für die Kontrollprüfung» vom 11. Juli 2018, wonach die

Aufgaben der Kontrollprüfungen von einem kantonalen Fachteam mit Unterstützung

von Fachdidaktikerinnen und Fachdidaktikern konzipiert würden, nicht aus, dass

Frau [...] als Fachteamverantwortliche an der Erstellung der Kontrollprüfungen mitgewirkt

oder diese sogar als primäre Autorin entworfen bzw. verfasst hat. Selbst wenn

die Gespräche zwischen der Kindsmutter und Frau [...] wortwörtlich – gemäss

Protokoll der Kindsmutter – stattgefunden hätten, hätte Frau [...] damit nicht geäussert,

dass sie die Kontrollprüfung insbesondere unter Ausschluss von

Fachdidaktikerinnen und Fachdidaktikern in Abweichung der Vorgaben konzipiert hätte.

Die mutmasslichen Aussagen von Frau [...] im Dezember 2020 sind damit als unerheblich

bzw. unwesentlich im Sinne der Revisionsbestimmungen zu betrachten und würden an

der Würdigung des dem angefochtenen Entscheid zu Grunde gelegten Sachverhalts nichts

ändern.

5. Sogar wenn die

Fachteamverantwortliche die Prüfung verfasst und dann im «Gutachten» zur

kritischen Frage – bzw. der als falsch bewerteten Lösung – ihre eigene

Auffassung zum Prüfungsresultat bzw. zur beanstandeten Lösungsbewertung wiedergegeben

hätte, wäre dies als unwesentliche Tatsache nicht geeignet, zu einer anderen

Entscheidung zu führen. Von einem eigentlichen «Gutachten», also einer

neutralen Bewertung des Sachverhalts durch eine aussenstehende Fachperson im

Auftrag einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts (vgl. § 15 VRG), ging

niemand aus. Beim «Gutachten» handelte es sich vielmehr ganz klar um eine

Stellungnahme des für die Prüfung zuständigen Fachteams bzw. der

Fachteamverantwortlichen. Wie bereits im Urteil dargelegt, kommt bei einer

Prüfungsbewertung dem Prüfungsorgan ein inhaltlicher Beurteilungsspielraum zu,

in welchen das Gericht nicht eingreift, und wie ebenfalls bereits dargelegt,

blieb die Bewertung der umstrittenen Lösung durch die Korrigierenden bzw. das

zuständige Fachteam jedenfalls innerhalb dieses Beurteilungsspielraums, was

auch von den Beschwerdeführenden nicht bestritten wird.

6. Das Revisionsgesuch erweist sich vor

diesem Hintergrund als unbegründet und ist abzuweisen.

7. Damit bleibt über die Kosten zu

befinden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die unterliegenden Eltern

die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die

einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 2'000.00 festzusetzen sind.

Demnach wird erkannt:

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2. A.___ haben die Kosten des Verfahrens vor

Verwaltungsgericht von CHF 2'000.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden

(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die

Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der

Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters

zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des

Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident Die

Gerichtsschreiberin

Stöckli Trutmann