Führerausweisentzug

Verwaltungsgericht

Urteil vom 13. September 2022

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiber Schaad

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic

Marini,

Beschwerdeführer

gegen

Bau- und Justizdepartement, vertreten durch

Motorfahrzeugkontrolle,

Beschwerdegegner

betreffend Führerausweisentzug

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer

genannt) verursachte am

26. Juli 2021 um 19.06 Uhr in Oftringen (AG) als Lenker eines Personenwagens

einen Verkehrsunfall. Er hat dabei ein Rotlichtsignal nicht beachtet und

kollidierte beim Abbiegen nach links mit einem entgegenkommenden,

vortrittsberechtigten Personenwagen. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft

Zofingen-Kulm vom 29. Oktober 2021 wurde er diesbezüglich wegen einfacher

Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt und mit einer Busse von Fr. 550.00

bestraft. Dieser Strafbefehl ist nach Rückzug der erhobenen Einsprache in

Rechtskraft erwachsen.

2. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs

entzog die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (MFK) dem

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. März 2022 namens des Bau- und

Justizdepartements (BJD) den Führerausweis infolge schwerer Widerhandlung gegen

die Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16c Abs. 1 lit. a

Strassenverkehrsgesetz, SVG, SR 741.01) aufgrund Mangel an Aufmerksamkeit,

Missachten eines Rotlichts mit Unfallfolge für die Dauer von zwölf Monaten

(gesetzliche Mindestdauer).

3. Gegen die Verfügung des BJD liess der

Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic Marini, am 18.

März 2022 mit folgenden Begehren Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben:

1. Die Verfügung der MFK vom 3. März 2022

sei aufzuheben, es sei ein Entzug für 4 Monate gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b

SVG anzuordnen.

2. Eventualiter sei die Sache zur neuen

Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

4. Die MFK schloss mit Vernehmlassung

vom 29. März 2022 namens des BJD auf Abweisung der Beschwerde.

5. Auf die Ausführungen der Parteien

wird, soweit für die Entscheidfindung wesentlich, im Rahmen der nachfolgenden

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49

Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen

Entscheid beschwert und damit zur

Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu

Recht einen Führerausweis infolge schwerer Widerhandlung (Art. 16c Abs. 1 lit.

a SVG) angeordnet hat.

3.1

Der Beschwerdeführer macht in seiner

Beschwerde sinngemäss geltend, die Vorinstanz sei ohne sachlichen Grund von der

Qualifikation der Strafbehörde abge­wichen. Der Beschwerdeführer habe das

«Rotsignal mit einem Grünsignal verwech­selt», weshalb ihm bei «lebenswirklicher

Betrachtung» keine Rücksichtslosigkeit vorgeworfen werden könne. Dies könne

jedem Teilnehmer im Strassenverkehr pas­sieren, weshalb sich die Annahme einer

schweren Widerhandlung nicht recht­fertige.

3.2

Die Vorinstanz lässt dagegen

vorbringen, dass sich der Strafbefehl lediglich auf den Sachverhalt gemäss

Polizeirapport stütze. Nach der Rechtsprechung sei die Verwaltungsbehörde

grundsätzlich an die Feststellungen des Sachverhalts durch den Strafrichter

gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung. Der Beschwerdeführer habe

durch seine Fahrweise eine objektiv schwere Gefahr für sich und andere

Verkehrsteilnehmer geschaffen. Es sei objektiv nicht nachvollziehbar, wie der

Beschwerdeführer die übersichtliche und klare Signalisation habe verwechseln können.

Seine sorglose Fahrweise müsse als grobfahrlässig bezeichnet werden. Er habe

die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht

gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt. Sein Verschulden wiege somit

schwer.

4.

Die für den Führerausweisentzug

zuständige Verwaltungsbehörde darf bei einem Warnungsentzug grundsätzlich nicht

von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen.

Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen

zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche

Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt

stellenden Rechtsfragen abklärte. Sie ist unter bestimmten Voraussetzungen auch

an einen Strafentscheid gebunden, der im Strafbefehlsverfahren ergangen ist,

selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt

namentlich, wenn der Beschuldigte wusste oder angesichts der Schwere der ihm

vorgeworfenen Delikte davon ausgehen musste, dass neben dem Strafverfahren ein

Administrativverfahren eröffnet wird. Entsprechend dem Grundsatz von Treu und

Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im

Strafverfahren vorbringen und dort gegebenenfalls alle Rechtsmittel ausschöpfen

(BGE 123 II 97, E. 3c/aa; BGE 121 II 214, E. 3a; Urteil des Bundesgerichts

1C_539/2016 vom 20. Februar 2017, E. 2.2). In der rechtlichen Würdigung des

Sachverhalts, insbesondere auch des Verschuldens, ist die Verwaltungsbehörde

demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der

Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa, weil er

den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447, E. 3.1). Die

Tatbestandsumschreibungen für den Führerausweisentzug und die strafrechtliche

Sanktion stimmen zwar nicht überein. Es bestehen aber gewisse Parallelen. Die

Strafnorm von Art. 90 SVG legt das Schwergewicht auf das Verschulden des

Fahrzeuglenkers und verlangt eine Würdigung des Sachverhalts unter einem

subjektiven Gesichtspunkt, während die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen von

Art. 16 ff. SVG mehr auf die objektive Gefährdung des Verkehrs abstellen (BGE 124 II 103, E. 1c/bb; BGE 102 Ib 193, E. 3). Der Entscheid über die Schwere

einer Verkehrsgefährdung ist eine Frage der rechtlichen Würdigung des

Sachverhalts (Urteil des Bundesgerichts 6A.64/2006 vom 20. März 2007, E. 2.1).

Die strafrechtliche Qualifikation einer Verkehrsregelverletzung als einfach im

Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schliesst die Annahme einer mittelschweren oder

schweren Widerhandlung im Administrativverfahren nicht aus (Urteile des

Bundesgerichts 1C_224/2010 vom 6. Oktober 2010, E. 4.2; 1C_156/2010 vom

26.

Juni 2010, E. 4; 1C_184/2011 vom 31. Oktober 2011, E. 2.4.2).

Vorliegend hat der Staatsanwalt

ausschliesslich auf den Polizeirapport mitsamt der vorhandenen

Bilddokumentation abgestellt. Richtig ist, dass in die Strafakten noch eine

Email-Kommunikation betreffend die Ampelauswertung sowie Arztberichte über den

Beschwerdeführer Eingang gefunden haben. Diese haben jedoch keinen

(wesentlichen) Einfluss auf die rechtliche Würdigung der vorgeworfenen

Handlung, zumal sich auch aus den übrigen Verfahrensakten ergibt, dass das

Ampelsignal während 55 Sekunden auf Rot gestanden hatte, als es der

Beschwerdeführer passierte. Andere Beweise, wie Einvernahmen, Augenschein, weitergehende

Abklärungen hat die Staatsanwaltschaft nicht abgenommen. Es ist erstellt, dass

die Staatsanwaltschaft keine weiteren Erkenntnisse von relevanten Tatsachen

hatte, welche eine Bindungswirkung begründen liessen. Im Ergebnis ist die

Beschwerdegegnerin nicht an die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene

rechtliche Qualifikation einer einfachen Verkehrsregelverletzung gebunden.

5.

Der Beschwerdeführer bestreitet den

Sachverhalt gemäss rechtskräftigem Strafbefehl vom 29. Oktober 2021

beziehungsweise die Übernahme desselben durch die Vorinstanz nicht. Es ist

Dispositiv

demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Oftringen auf der

äusseren Luzernstrasse pflichtwidrig seine Aufmerksamkeit vom vor ihm

ablaufenden Verkehrsgeschehen abgewendet und so das Rotlicht übersehen hat. In

der Folge ist es zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden,

vortrittsberechtigen Personenwagen gekommen, wobei sich der Beschwerdeführer

verletzt und sich die Unfallbeteiligten Roger und Kevin H.___ mindestens leicht

verletzt (Prellungen, Schnittverletzungen) haben.

5.1 Nach Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie

Weisungen der Polizei zu befolgen. Rotes Licht bedeutet «Halt» (Art. 68 Abs. 1bis

Strassensignalisationsverordnung, SSV, SR 741.21).

5.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen

der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a - c SVG).

Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch

Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Eine

mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b

Abs. 1 lit. a SVG). Nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere

Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Die

mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG

stellt einen Auffangtatbestand dar, der immer dann greift, wenn nicht alle

privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle

qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind. Ist die

Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch,

oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine

mittelschwere Widerhandlung vor. Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im

Sinne von Art. 16a-c SVG ist bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten

abstrakten Gefährdung zu bejahen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht, wenn

die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt. Ob eine

solche Gefährdung vorliegt, ist anhand der jeweiligen Verhältnisse im

Einzelfall zu beurteilen (vgl. statt vieler Entscheid des Bundesgerichts 1C_421/2019

vom 20. Dezember 2019 E. 2.1 mit Hinweisen).

5.3 Ein Führerausweisentzug nach Art. 16c SVG setzt in

objektiver Hinsicht voraus, dass der Beschwerdeführer mit seiner Fahrweise eine

ernstliche Gefahr für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer schuf. Der

Beschwerdeführer hat mangels Aufmerksamkeit und Missachten eines Lichtsignals

einen Unfall mit einem anderen korrekt fahrenden Personenwagen verursacht.

Damit hat er offensichtlich objektiv eine schwere Gefahr für andere

Verkehrsteilnehmer und sich selber geschaffen. Diese hat sich in einem Unfall

verwirklicht. Die objektive Voraussetzung einer schweren Widerhandlung im Sinne

von Art. 16c SVG ist erfüllt.

5.4 In subjektiver Hinsicht verlangt die

Anwendung von Art. 16c SVG ein schweres Verschulden. Eine Kreuzung, auch wenn

der Vortritt mittels Lichtsignalen geregelt ist, bedarf der erhöhten

Aufmerksamkeit eines Motorfahrzeugführers. Ein Motorfahrzeugführer muss darauf

gefasst sein, dass das Lichtsignal von Grün auf Gelb und Rot wechselt. Signale

und Markierungen sind - wie bereits erwähnt - zu befolgen. Steht das

Lichtsignal auf Rot, so bedeutet dies «Halt» (Art. 68 Abs. 1bis SSV)

und es ist zwingend anzuhalten. Die Missachtung der Lichtsignalanlage wurde

bereits in mehreren Entscheiden als schwere Widerhandlung qualifiziert (Urteile

des BGer 6B_796/2008; 6P.153/2002; nichtpublizierter Entscheid des

Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Mai 2012 [VWBES.2012.48]).

Der Beschwerdeführer hat die Kreuzung gemäss den Strafakten bei Rot überquert

und seine Fahrt über die Kreuzung ohne Beachtung des Verkehrs fortgesetzt. Die

Verkehrssituation stellte sich äusserst übersichtlich dar, die Signalisation

war in jeder Hinsicht (Bodenmarkierungen/Ampelanlage) sehr gut erkennbar und

eindeutig. Das Verwechseln eines Rot- bzw. Grünlichtsignals ist als grobe

Pflichtverletzung zu werten und passiert keinem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer.

Der Beschwerdeführer hat die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer grob pflichtwidrig

nicht in Betracht gezogen. Eine derartige Sorglosigkeit bzw. die Verletzung

einer elementaren Verkehrsregel ist v.a. in Anbetracht dessen, dass das

Rotsignal während 55 Sekunden auf Rot gestanden hat, grobfahrlässig. Der

Beschwerdeführer muss sich sein Verhalten als schweres Verschulden im Sinn von

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG anrechnen lassen.

6. Zusammenfassend ist somit

festzuhalten, dass die MFK nicht an die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft

gebunden war und demnach zu Recht eine schwere Widerhandlung gegen die

Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG

angenommen hat.

6.1 Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis

gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für mindestens drei Monate entzogen. Die

Entzugsdauer beträgt mindestens 12 Monate, wenn in den vorangegangenen fünf

Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder zweimal wegen

mittelschweren Widerhandlungen entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Eine

Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist ausgeschlossen (Art.

16 Abs. 3 SVG; Urteil des BGer 1C_183/2013 vom 21. Juni 2013 E. 3.1 mit

Hinweisen). Dem Beschwerdeführer ist ein grobfahrlässiges Handeln anzulasten.

Die Verkehrsgefährdung und das Verschulden wiegen entsprechend der

Qualifikation der Verkehrsregelverletzung als schwere Widerhandlung i.S.v. Art.

16c Abs. 1 lit. a SVG. Bezüglich des automobilistischen Leumundes ist in den

vorangegangenen fünf Jahren ein Entzug des Führerausweises von drei Monaten

wegen einer schweren Widerhandlung aktenkundig (Verfügung MFK vom 30. Juli 2020).

Der vorhandene Eintrag im Administrativmassnahmenregister führt zur Anwendung

von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG, weshalb dem Beschwerdeführer der Führerausweis

zu Recht für die Dauer von zwölf Monaten entzogen worden ist.

6.2 Hierbei unbeachtlich ist das

Vorbringen gemäss Stellungnahme vom 22. Februar 2022 an die Vorinstanz, wonach

der Führerausweisentzug im Jahre 2020 auf einer damals zu «strengen» Praxis

gründete und heute nur noch eine Ordnungsbusse darstelle. Die damalige

Massnahme basierte auf der geltenden Rechtsprechung und Praxis und die

Verfügung vom 30. Juli 2020 ist in Rechtskraft erwachsen. Ebenfalls musste dem

Beschwerdeführer bekannt sein, dass ein weiteres Fehlverhalten zur Anwendung

von Art. 16c Abs. 2 lit. c

SVG führen könnte. Trotzdem ist es zum vorliegenden Unfallereignis mit

entsprechenden Konsequenzen gekommen.

6.3 Der Führerausweis war dem

Beschwerdeführer für die Zeit vom 26. Juli 2022 bis 6. September 2022 entzogen.

Diese Zeit ist an die Entzugsdauer anzurechnen.

7. Die Beschwerde erweist sich somit als

unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem

Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu

bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00

festzusetzen sind.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. A.___ hat den Führerausweis innert 30

Tagen nach Eröffnung dieses Urteils an die Motorfahrzeugkontrolle einzusenden.

Der Ausweisentzug vom 26. Juli 2022 bis 6. September 2022 ist an die

Entzugsdauer von zwölf Monaten anzurechnen.

3. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

von CHF 800.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen

seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Scherrer Reber Schaad