Familiennachzug / Wegweisung

Verwaltungsgericht

Urteil vom

28. Februar 2023

Es wirken mit:

Vizepräsident

Müller

Oberrichter

Thomann

Oberrichter

Frey

Gerichtsschreiberin

Ramseier

In Sachen

1. A.___

2. B.___

beide vertreten durch Rechtsanwalt Camill Droll,

Beschwerdeführer

gegen

Departement

des Innern, vertreten durch Migrationsamt,

Beschwerdegegner

betreffend Familiennachzug / Wegweisung

zieht das

Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.1 A.___

(nachfolgend: Beschwerdeführerin), geb. [...] 1995, ungarische

Staatsangehörige, war vom [...] 2014 bis [...] 2018 mit C.___ verheiratet. Sie

haben einen gemeinsamen Sohn, geb. [...] 2013. Am [...] 2020 reiste sie in die

Schweiz ein. Sie verfügte zunächst über eine Kurzaufenthaltsbewilligung, seit [...]

2021 über eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA. Ihr Sohn lebt in Ungarn. Am [...]

2021 heiratete sie in [...] B.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geb. [...]

1989, kosovarischer Staatsangehöriger. Gemäss ihren Angaben soll dieser am [...]

2021 in die Schweiz eingereist sein.

Am 26. August

2021 unterzeichnete sie ein Familiennachzugsgesuch für den Beschwerdeführer.

Dem Gesuch waren u.a. je eine Kopie eines Visums für ihn für [...] und ein

Arbeitsvertrag für ihn bei der [...] GmbH in [...] (Gesellschafter und

Geschäftsführer ist der Bruder, D.___) beigelegt. Auf dem Gesuch vermerkte die

Sachbearbeiterin der Einwohnergemeinde [...], das Gesuch sei vom Ehemann in

Begleitung seiner Schwester eingereicht worden. Eine gemeinsame Wohnung der

Eheleute sei noch nicht vorhanden. Der Ehemann halte sich bei seinem Bruder in [...]

auf, die Ehefrau in einer Wohngemeinschaft mit ihrem Vater und zwei weiteren

Personen. Am 10. September 2021 teilte die Einwohnergemeinde [...] dem

Migrationsamt mit, die Eheleute hätten eine gemeinsame Wohnung am [...] in [...]

gefunden (Mietbeginn: [...] 2021) (Akten A.___, S.1 ff.; Akten B.___, nachfolgend

A, S. 2 ff.).

1.2 Mit

Schreiben vom 22. September 2021 ersuchte das Migrationsamt (MISA) die

Beschwerdeführerin um weitere Unterlagen und die Beantwortung diverser Fragen

(AS 29 f.). Am 23. September 2021 gingen die Akten des MISA des Kantons [...]

betreffend den Beschwerdeführer ein. Daraus ist ersichtlich, dass dieser in

Frankreich als Asylbewerber angemeldet war. Er wurde auf einer Baustelle seines

Bruders arbeitend angetroffen und in der Folge mit Strafbefehl vom 20. August

2015 wegen rechtswidriger Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts und

Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je

CHF 30.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer

Busse von CHF 670.00 verurteilt. Am 20. August 2015 erfolgte eine Wegweisungsverfügung

durch das MISA des Kantons [...] (AS 32 ff.).

Am 26. Oktober

2021 nahm die Beschwerdeführerin zum Schreiben des MISA vom 22. September 2021

Stellung. Am 26. Oktober 2021 ersuchte das MISA die Kantonspolizei um

Abklärungen betreffend Verdacht auf eine Scheinehe (AS 161 f.). Am 3. resp.

18. Februar 2022 teilte Rechtsanwalt Camill Droll die Interessenvertretung der

Beschwerdeführer mit (AS 167, 171). Die Polizei reichte den entsprechenden

Bericht am 21. Februar 2022 ein (AS 186 ff.). Mit Schreiben vom 22. Februar

2022 ersuchte Rechtsanwalt Droll um beförderliche Behandlung (AS 181 ff.). Am

25. März 2022 führte das MISA nacheinander eine Befragung mit den

Beschwerdeführern durch (AS 216 ff.).

1.3 Am 3. Mai

2022 gewährte das MISA den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör betreffend

Abweisung des Familiennachzugsgesuchs zugunsten des Beschwerdeführers und

Wegweisung aus der Schweiz (AS 230 ff.). Dazu liessen sich die Beschwerdeführer

mit Schreiben vom 16. Mai 2022 vernehmen (AS 245 ff.).

1.4 Am 2. Juni

2022 erliess das MISA namens des Departementes des Innern (DdI) folgende

Verfügung:

1. Das Familiennachzugsgesuch für B.___ wird abgewiesen.

2. B.___ wird aus der Schweiz weggewiesen und hat die

Schweiz – unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – bis am

31. August 2022 zu verlassen.

3.

B.___ hat sich die Ausreise mittels

Abgabe der beiliegenden Ausreisemeldekarte an der Schweizer Grenze bestätigen

zu lassen.

2. Gegen diese

Verfügung liessen A.___ und B.___ am 8. Juni 2022 Beschwerde erheben mit

folgenden Rechtsbegehren:

1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.

2. Der Familiennachzug für B.___ sei gutzuheissen.

3. Eventualiter sei das Verfahren zur weiteren Abklärung

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4. Den Beschwerdeführern sei die integrale unentgeltliche

Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlichen

Rechtsvertreter zu gewähren.

5.

Unter Kosten-und Entschädigungsfolgen.

Am 7. Juli

2022 wurde eine ergänzende Begründung eingereicht.

3. Mit

Vernehmlassung vom 18. Juli 2022 beantragte das MISA die Abweisung der

Beschwerde.

4. Am 5.

August 2022 liessen die Beschwerdeführer ergänzende Unterlagen zum Gesuch um

unentgeltliche Rechtspflege zukommen. Mit Verfügung vom 8. August 2022 wurde

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und den Beschwerdeführern die

unentgeltliche Rechtspflege samt unentgeltlichem Rechtsbeistand durch

Rechtsanwalt Camill Droll gewährt. Mit Eingabe vom 9. August 2022 äusserte sich

Rechtsanwalt Droll namens der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des MISA.

5. Auf

telefonisches Ersuchen vom 23. Februar 2023 betreffend Einreichung einer

Honorarnote und einer allfälligen Honorarvereinbarung ging am 24. Februar 2023 per

Mail die Honorarnote des Vertreters der Beschwerdeführer ein.

Erwägungen

II.

1.

Die

Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges

Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49

Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Die Beschwerdeführer sind durch

den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die

Beschwerdeführerin verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

2.1

Gemäss

Art. 7 lit. d des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) i.V.m. Art. 3 Abs.

1.

Anhang I FZA haben die Familienangehörigen einer Person, die

Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das

Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehöriger gilt u.a. der

Ehegatte. Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen

Gemeinschaft und ihre Familienangehörige hat das Bundesgesetz über die

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) insoweit

Geltung, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AIG

günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AIG).

2.2

Der

freizügigkeitsrechtliche Anspruch auf Familiennachzug steht unter dem Vorbehalt

des Rechtsmissbrauchs. Unter Rechtsmissbrauch fällt die sogenannte Schein- oder

Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche

Gemeinschaft beabsichtigen, sondern ausländerrechtliche Bestimmungen umgehen

wollen (Urteil des Bundesgerichts 2C_472/2019 vom 9. August 2019 E. 5.1 mit

Hinweisen).

2.3

Für die

Annahme, es liege eine Ausländerrechtsehe vor bzw. der Bewilligungsanspruch

werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht, bedarf es konkreter Hinweise dafür,

dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft zu führen

beabsichtigen, sondern die Beziehung nur aus aufenthaltsrechtlichen

Überlegungen eingehen. Ob im massgeblichen Zeitpunkt zumindest seitens eines

Ehepartners die Absicht bestand, keine Ehe führen zu wollen, entzieht sich in

der Regel dem direkten Beweis und ist oft nur über Indizien festzustellen.

Solche Hinweise können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische

Vorgänge (Wille der Ehegatten) betreffen; der Rechtsmissbrauch muss

offensichtlich sein. Entsprechende Indizien lassen sich nach der Rechtsprechung

unter anderem darin erblicken, dass der ausländischen Person die Wegweisung

droht, weil sie ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhielte bzw. eine

Bewilligung ohne Ehe nicht oder kaum erhältlich gemacht werden könnte. Für das

Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände des Kennenlernens

und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen. Dasselbe gilt bei Vorliegen

eines grossen Altersunterschieds oder wenn die Eheleute gar nie eine

Wohngemeinschaft aufgenommen haben bzw. aufgrund unterschiedlicher Kulturkreise

Schwierigkeiten bei der Kommunikation haben oder einer von ihnen eine Parallelbeziehung

lebt. Als weitere Hinweise für eine Umgehungsehe sprechen die Vereinbarung

einer Bezahlung für die Heirat sowie allgemein widersprüchliche Angaben über

die Lebensgeschichte des Partners oder der Partnerin, über die Heirat oder das

Eheleben und eine fehlende Eingliederung in den jeweiligen (erweiterten)

Familienverband des anderen.

Eine

Ausländerrechtsehe liegt umgekehrt nicht bereits dann vor, wenn auch

ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss entscheidend waren. Erforderlich

ist, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer

angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest

bei einem der Ehepartner fehlt. Verlangt ist eine Realbeziehung, die minimale

Kenntnisse über wesentliche Lebensumstände des Partners bzw. der Partnerin und

ein gewisses solidarisches, nicht allein auf Gleichgültigkeit beruhendes

Verhalten voraussetzt.

Lässt die

Indizienlage keinen klaren und unzweideutigen Schluss zu, ist das Vorliegen

einer Scheinehe nicht erstellt. In diesem Fall ist dem ausländischen Ehegatten

trotz allenfalls bestehender Zweifel die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen auf

das Risiko hin, dass sich die Ehe aufgrund des späteren Verhaltens der

Beteiligten (z.B. fehlendes eheliches Zusammenleben) in Verbindung mit den

bereits heute bekannten, in diese Richtung deutenden Indizien als Umgehungsehe

erweist und die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die dannzumaligen

Erkenntnisse widerrufen werden muss bzw. nicht mehr verlängert werden kann (Urteil

2C_491/2022 vom 17. November 2022 E. 2 mit Hinweisen).

3.

Für das

MISA lagen bereits zu Beginn des Verfahrens Indizien vor, die für eine

Scheinehe sprachen und es kam auch nach weiteren Abklärungen zum Schluss, die

Indizien liessen es als zweifelhaft erscheinen, dass die Beschwerdeführer tatsächlich

die Absicht gehabt hätten, eine auf längerfristige Dauer ausgelegte

Lebensgemeinschaft zu begründen. Aufgrund des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

seien die Ansprüche nach Art. 7 lit. d sowie Anhang I Art. 3 FZA offensichtlich

nicht erfüllt. Die Beschwerdeführer bestreiten das Vorliegen einer Scheinehe. Es

wird darauf verzichtet, die Vorbringen der Parteien im Einzelnen wiederzugeben

(dazu kann auf die Akten verwiesen werden), sondern es werden nachfolgend direkt

die verschiedenen Indizien gewürdigt. Dabei ist festzuhalten, dass es einige

Indizien gibt, die dafür sprechen, dass die Beschwerdeführer die Ehe nur aus

aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingegangen sein könnten. Offensichtlich

ist dies aber nicht.

3.1

Für eine Scheinehe

spricht insbesondere die Aussage der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung

vom 25. März 2022, wo beide die Frage, ob sie in einem gemeinsamen Bett

schliefen, bejahten, sie dann aber die weitere Frage, auf welcher Seite des Bettes

sie schlafen würden (vom Fussende aus gesehen), zur Antwort gaben, auf der

rechten. Im Weiteren äusserten sie sich nicht einheitlich zur Frage des

Heiratsantrags, zum Ablauf des Vortages der Befragung und zur Arbeit, die der

Beschwerdeführer in [...] verrichtet haben soll. Im Weiteren konnte anlässlich

der Polizeikontrolle vom 3. Februar 2022, als sich nur die Beschwerdeführerin

in der Wohnung befand und der Beschwerdeführer bei seiner Schwester war, nur

eine Zahnbürste festgestellt werden. Auch ansonsten sprach die Wohnung nicht

gerade für ein Zusammenleben eines Paares, konnten doch zum Beispiel anlässlich

der Kontrolle vom 18. Februar 2022 keine Damenschuhe oder Kleider, mit Ausnahme

eines BHs, vorgefunden werden. Dies dürfte sich kaum dadurch erklären lassen,

dass die Beschwerdeführerin damals in Ungarn war. Trotz dieser Umstände ergaben

die Kontrollen aber kein klares Bild. Immerhin fand sich ein Hochzeitsfoto im

Wohnzimmer (und dies anlässlich der ersten Kontrolle) und bei der Kontrolle vom

18.

Februar 2022 konnte im Badezimmerschrank eine Schachtel mit Tampons

vorgefunden werden. Auch für die Polizei war der Fall nicht klar, erwähnt der

zuständige Polizeibeamte in seinem Bericht vom 21. Februar 2022 doch, für ihn

habe nicht abschliessend geklärt werden können, ob es sich bei der Ehe des genannten

Paars um eine Scheinehe handle oder nicht. Anhand der Fotos in den Akten bezüglich

der Kontrolle vom 14. Januar 2022 können ebenfalls keine Rückschlüsse gezogen

werden, sind diese doch mehrheitlich von zu schlechter Qualität. Dass die

Eheleute anlässlich der Kontrollen nicht gemeinsam angetroffen werden konnten,

vermochten sie plausibel zu erklären (Arbeit, Reise nach Ungarn, Aufenthalt bei

der Schwester).

3.2

Dass die

Beschwerdeführer nur unzureichend Deutsch sprechen, sie sich aber in dieser Sprache

verständigen (müssen), ist unbestritten. Dies spricht nicht für eine lebhafte

Kommunikation zwischen ihnen, stellt aber doch ein zu wenig starkes Indiz für

eine Scheinehe dar. Es gibt immer wieder Paare, die über keine gemeinsame

Muttersprache verfügen, die gemeinsame Sprache nur unzureichend beherrschen und

dennoch eine gelebte Beziehung besteht.

3.3

Kein Indiz

für eine Scheinehe stellt das zunächst fehlende Zusammenwohnen dar. Die

Beschwerdeführer haben am [...] 2021 geheiratet und hatten ab [...] 2021 eine

gemeinsame Wohnung. Dies stellt keinen unüblich langen Zeitraum dar.

3.4

Inwiefern

der Umstand, dass der Beschwerdeführer nahe Verwandte in der Schweiz hat, ein

Indiz für eine Scheinehe sein soll, ist nicht ersichtlich. Es ist

nachvollziehbar, dass er sich gerne und häufig bei seinen Verwandten aufhält,

zumal die Beschwerdeführerin arbeitet, er nicht arbeiten kann und daher viel

Zeit zur Verfügung hat. Dass er und nicht die Beschwerdeführerin das

Familiennachzugsgesuch einreichte, spricht ebenfalls nicht per se für eine

Scheinehe, nachdem er über viel mehr Zeit verfügt als sie. Ebenso wenig spricht

das abgelehnte Touristenvisum aus dem Jahr 2017 für eine Scheinehe. Dass er 2017

seine Schwester besuchen wollte, stellt keinen Hinweis darauf dar, dass er im

Jahr 2021 eine aufenthaltsberechtigte Frau nur deswegen heiratete, damit er in

der Schweiz bei seinen Verwandten leben kann. Die Beschwerdeführerin selber

reiste am [...] 2020 in die Schweiz ein. In diesem Zusammenhang gibt es keine

Hinweise darauf, dass sie dies nur deswegen getan hätte, um dem

Beschwerdeführer später mit einer Ehe zu einer Aufenthaltsberechtigung zu verhelfen.

3.5

Das Visum

für [...], der Asylantrag in Frankreich und die Verurteilung aus dem Jahre 2015

mögen ein Indiz dafür sein, dass der Beschwerdeführer den Kosovo verlassen

wollte, nicht aber für eine Ausländerrechtsehe mit der Beschwerdeführerin.

3.6

Es mag

sein, dass es sich beim eingereichten Arbeitsvertrag um eine Gefälligkeit

seines Bruders handelt, insbesondere auch angesichts des Lohnes, der dem

Beschwerdeführer als ungelernte Arbeitskraft bezahlt werden soll. Ein Indiz für

eine Scheinehe kann darin aber nicht erblickt werden.

3.7

Aus den

Eheringen kann ebenfalls kein Indiz auf eine Scheinehe entnommen werden. Es

befindet sich ein Foto der Ringe in den Akten, die Beschwerdeführer haben die

gleichen Ringe getragen, die Ringe tragen keine Inschrift und beide

Beschwerdeführer haben sie anlässlich der Befragung ähnlich beschrieben (die

Beschwerdeführerin: Gold mit Silber und eine griechische Schrift, breit, keine

Signatur; der Beschwerdeführer: aus Chromstahl, gelb und gold, keine Signatur,

keine Schrift auf dem Ring). Dasselbe gilt im Hinblick auf die anwesenden

Personen an der Trauung. Diesbezüglich befinden sich Fotos in den Akten,

weshalb es keinen Sinn ergeben würde, hier bewusst falsche Angaben zu machen.

Keine Rolle spielt im Weiteren, ob die Beschwerdeführerin seit [...] 2021

Kontakt mit den Familienangehörigen des Beschwerdeführers hat oder bereits seit

[...] 2021.

3.8

Kein Indiz

für eine Ausländerrechtsehe ist ferner darin zu erblicken, dass die Beschwerdeführerin

sehr oft nach Ungarn zu ihrem Sohn fährt. Dies ist absolut nachvollziehbar. Es kommt

in vielen Beziehungen vor, dass einer der Partner nicht ständig anwesend ist,

beispielsweise bei einem auswärtigen Aufenthalt unter der Woche.

3.9

Schliesslich

mag es auf den ersten Blick unverständlich anmuten, dass die Beschwerdeführer

die Augenfarbe der Beschwerdeführerin unterschiedlich bezeichnen. Anhand der

eingereichten Fotos ist aber festzuhalten, dass diesbezüglich in der Tat

unterschiedliche Auffassungen bestehen können (blau, grün, blaugrün, blaugrau).

Zudem ist es in der Tat so, wie der Vertreter der Beschwerdeführer vorbringt,

dass die Augenfarbe der Partnerin oder des Partners für gewisse Menschen keine

grosse Bedeutung hat.

3.10

Auch wenn

es möglich ist, dass den Beschwerdeführern bekannt war, welche Fragen ungefähr

anlässlich einer Befragung gestellt werden könnten, ist abschliessend darauf

hinzuweisen, dass in der Beschwerde zu Recht auch Indizien erwähnt werden, die

zugunsten der Beschwerdeführer sprechen (Ziff. 7: das Wissen um ein Tattoo auf

dem «Hintern» der Beschwerdeführerin, auf Hobbys und Freunde des anderen,

Aufkommen für den Lebensunterhalt für Beide durch die Beschwerdeführerin).

4.

Zusammenfassend ist folglich wie erwähnt festzuhalten, dass es durchaus gewisse

Indizien gibt, die für eine Ausländerrechtsehe sprechen könnten. Die

Indizienlage lässt aber keinen klaren und unzweideutigen Schluss zu und ein

offensichtlicher Missbrauch ist nicht zu erkennen. Dies wäre gemäss bundesgerichtlicher

Rechtsprechung aber zu fordern. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, das

Vorliegen einer Scheinehe sei erstellt.

In Gutheissung

der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung vom 2. Juni 2022 somit aufzuheben

und dem Beschwerdeführer ist trotz gewisser Zweifel die Aufenthaltsbewilligung

zu erteilen, auf das Risiko hin, dass diese gestützt auf spätere Erkenntnisse allenfalls

wieder widerrufen werden muss bzw. nicht mehr verlängert werden kann.

5.

Ausführungen zum allfälligen Vorliegen einer Rechtsverzögerung erübrigen sich,

nachdem dies dem MISA nicht vorgeworfen wird (Stellungnahme vom 9. August

2022).

6.

Bei diesem

Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von der Staatskasse zu tragen.

Den

Beschwerdeführern ist eine Parteientschädigung zuzusprechen. Rechtsanwalt Camill

Droll macht eine Entschädigung von total CHF 4'355.30 (14:40 Stunden à CHF 270.00,

plus Auslagen von CHF 83.90 und MwSt.) geltend. Vom Stundenansatz her erscheint

die Entschädigung gerechtfertigt. Es liegt jedoch keine von den

Beschwerdeführern unterzeichnete Honorarvereinbarung vor, weshalb praxisgemäss

bloss CHF 260.00 pro Stunde zu vergüten sind. Dies ergibt eine

Parteientschädigung von total CHF 4'076.00, welche vom Kanton Solothurn zu

bezahlen ist (§ 77 VRG i.V.m. §§ 160 und 161 Gebührentarif, GT, BGS 615.11).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Departements des

Innern vom 2. Juni 2022 aufgehoben und der Beschwerdeführerin der Familiennachzug

bewilligt.

2.

Der Kanton Solothurn hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

zu tragen.

3.

Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführern, vertreten durch

Rechtsanwalt Camill Droll, eine Parteientschädigung von CHF 4'076.00 (inkl.

Auslagen und MwSt.) auszurichten.

Rechtsmittel: Gegen diesen

Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim

Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht

werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe

bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die

Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der

Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters

zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des

Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident Die

Gerichtsschreiberin

Müller Ramseier