Rechtsverweigerung

Verwaltungsgericht

Urteil vom 25. November 2022

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiberin Trutmann

In Sachen

Swisscom (Schweiz) AG vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo

Marazzotta,

Beschwerdeführerin

gegen

1. Bau-

und Justizdepartement,

2. Baudirektion

B.___, vertreten durch Rechtsanwalt Ralph Kaiser,

3. C.___

Beschwerdegegner

betreffend Rechtsverweigerung

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Nach Durchlaufen eines

Bagatellverfahrens, in welchem das angerufene Amt für Umwelt (AfU) eine

Empfehlung zu Handen der Baudirektion B.___ abgab und die Baudirektion in der

Folge auf die Einreichung eines ordentlichen Baugesuchs verzichtet hatte,

rüstete die Swisscom (Schweiz) AG Ende November 2020 die ursprünglich im Jahr

2003 bewilligte Mobilfunkantenne auf GB B.___ Nr. [...], in der Verkehrszone

innerhalb des Baugebiets von B.___, auf die neuste 5G Technologie um. Dabei

wurde die Sendeleistung für die Frequenzen 800 MHz, 900 MHz und 1800 MHz und

2100 MHz auf 700-900 MHz, 1800 MHz, 2100 MHz 2600 MHz sowie 3600 MHz erhöht.

Die konventionellen Antennenkörper wurden durch adaptive Antennenkörper, welche

höher (15-20cm), breiter (10-25cm) und tiefer (10cm) sind, ersetzt. Zusätzlich

wurden vier vollständig neue Remote Radio Heads (RRH) am Antennenmast montiert,

welche je folgende Masse aufweisen: 42 cm hoch, 34 cm breit und 43.5 cm

tief.

2. Nachdem sich C.___ dagegen bei der

Baudirektion B.___ erfolglos zur Wehr gesetzt hatte, erhob sie am 2. Dezember

2020 Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Bau- und Justizdepartement (BJD). Sie

stellte folgende Begehren:

1. Die

Baubewilligungsbehörde und Baupolizei der Gemeinde B.___ seien anzuweisen, die

Einstellung der Bauarbeiten an der betreffenden Anlage zu verfügen.

2. Die

Baubehörde sei anzuweisen, das Beseitigen des rechtswidrigen Zustands und das

Wiederherstellen des rechtmässigen Zustands zu verfügen.

3. Es

sei ein Benützungsverbot der vorgenannten Anlage auszusprechen.

3. Sowohl die Baudirektion B.___ als

auch die Swisscom (Schweiz) AG schlossen mit Eingaben vom 28. Januar 2021 auf Abweisung

der Beschwerde.

4. Mit Verfügung vom 1. Juli 2022 wies

das BJD die Beschwerde ab (Dispositivziffer 1). Gleichzeitig wurde die Swisscom

(Schweiz) AG verpflichtet, für die vorgenommene Änderung beziehungsweise den

derzeitigen Zustand der Mobilfunkanlage auf GB B.___ Nr. [...] innert sechzig

Tagen ab Rechtskraft der Verfügung ein ordentliches Baugesuch einzureichen

(Dispositivziffer 2). Die Verfahrenskosten von CHF 600.00 wurden C.___ zur

Bezahlung auferlegt (Dispositivziffer 3). Parteientschädigungen wurden nicht

zugesprochen (Dispositivziffer 4).

5. Gegen diese Verfügung erhoben sowohl die

Swisscom (Schweiz) AG (nachfolgend Beschwerdeführerin genannt), vertreten durch

Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta, als auch C.___ (nachfolgend Beschwerdegegnerin

genannt) Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Da beide Beschwerden auf

demselben Sachverhalt gründen und sich in beiden Verfahren dieselben Parteien –

mit jeweils unterschiedlichen Parteirollen – gegenüberstehen, sind die beiden Verfahren

(VWBES.2022.246 und VWBES.2022.260) gemeinsam zu behandeln, ohne sie jedoch

formell zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu bearbeiten.

6. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom

15. Juli 2022 verlangt die Beschwerdeführerin in diesem Verfahren (VWBES.2022.260)

was folgt:

1. Dispositivziffer

2 des Entscheids des Bau- und Justizdepartements vom 1. Juli 2022 sei ersatzlos

aufzuheben.

2. Der

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen; alles unter Kosten- und

Entschädigungsfolgen.

7. Mit Verfügung vom 19. Juli 2022

stellte der Instruktionsrichter fest, dass es sich erübrige, der

Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, da das strittige

Baugesuch erst nach Rechtskraft des vorinstanzlichen Entscheids einzureichen

wäre.

8. Am 16. August 2022 beantragten sowohl

das BJD als auch die Beschwerdegegnerin die kostenfällige Abweisung der

Beschwerde.

9. Ebenfalls mit Eingabe vom 16. August

2022 beantragte die Baudirektion B.___, vertreten durch Rechtsanwalt Ralph

Kaiser, Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben. Diesbezüglich

werde auf die Begründung in der Beschwerdeschrift verwiesen. Kosten seien ihr

keine aufzuerlegen.

10. Am 8. September 2022 liess sich die

Beschwerdeführerin nochmals vernehmen. Die Beschwerdegegnerin reichte am 29.

September 2022 (sowohl betreffend das Verfahren VWBES.2022.260 als auch das

Verfahren VWBES.2022.246) eine weitere Stellungnahme ein.

11. Die Sache ist spruchreif. Für die

Parteistandpunkte und die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung wird

grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend

darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49

Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Die Beschwerdeführerin ist als

Bauherrin und Betreiberin der zur Diskussion stehenden Mobilfunkanlage durch

den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf

die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Verfahrensgegenstand ist die

Zulässigkeit der Anordnung einer nachträglichen Baubewilligung für eine im Jahr

2020.

im Bagatellverfahren beurteilte bewilligungsfreie Umrüstung einer

Mobilfunkanlage auf GB B.___ Nr. [...] (in der Bauzone).

3.1

Die Beschwerdeführerin rügt diesbezüglich

zunächst eine Verletzung des in Art. 9 Bundesverfassung (BV, SR 101)

verankerten Grundsatz von Treu und Glauben.

3.2.1

Im Einzelnen macht sie geltend, am

18.

Juni 2020 habe sie zuhanden des Amtes für Umwelt (AfU) ein Gesuch für eine

Bagatelländerung eingereicht. Mit Schreiben vom 25. Juni 2020 habe das AfU

festgehalten, die Grenzwerte der Verordnung über den Schutz vor

nichtionisierender Strahlung (NISV) würden weiterhin eingehalten werden und ein

ordentliches Baubewilligungsverfahren sei aus Sicht der NISV nicht zwingend

notwendig. Mit E-Mail vom 26. Juni 2020 habe das AfU jenes Schreiben an die

Baudirektion B.___ übermittelt. In der Folge habe die Baudirektion B.___ die

Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens nicht verlangt,

weshalb die Beschwerdeführerin die Bagatelländerung Ende November 2020

umgesetzt habe. Gemäss Standortdatenblatt 1.120 vom 18. Juni 2020 habe sich die

Beschwerdeführerin im Bagatellverfahren einen Antennenwechsel sowie die Umverteilung

von Sendeleistung zwischen bisher genutzten und neuen Frequenzbändern

bewilligen lassen. Die Beschwerdeführerin habe die identischen 16 Orte mit

empfindlicher Nutzung (OMEN) wie im letztmalig ordentlich bewilligten Standortdatenblatt

Revision 1.107 vom 6. Dezember 2002 ausgewiesen. Ein Vergleich der beiden

Standortblätter zeige, dass die elektrische Feldstärke an den OMEN im Rahmen

der vorliegenden Bagatelländerung nicht zugenommen habe. Auch die Vorinstanz

bestätige in Erwägung 8 der angefochtenen Verfügung, dass das Bagatellverfahren

für die Umrüstung der Antennenanlage unter der damals geltenden Empfehlung der Bau-,

Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) rechtmässig und die

Bagatelländerung somit zulässig gewesen sei. Gestützt auf die neuste BPUK

Empfehlung vom 4. März 2022 komme die Vorinstanz indes zum Schluss, dass für

die erfolgte Umrüstung nachträglich ein ordentliches Baugesuch einzureichen

sei. Dies verstosse in grober Weise gegen den Vertrauensschutz und das

Verhältnismässigkeitsprinzip. Überdies seien auch die Voraussetzungen einer

echten Rückwirkung nicht erfüllt. Gemäss den Empfehlungen des Bundesamtes für

Umwelt (BAFU) an die Kantone vom 17. April 2019 und 31. Januar 2020 seien

adaptive Antennen wie konventionelle Antennen im sogenannten

«worst-case»-Szenario bewilligt worden. Das heisse, die Strahlung sei wie bei

konventionellen Antennen nach der maximalen Leistung beurteilt worden, womit

die tatsächliche Strahlung überschätzt worden sei, weil adaptive Antennen die

Signale in die Rich­tung der Nutzenden fokussieren, in die anderen Richtungen

die Strahlung aber deutlich reduziert sei. Das «worst-case»-Szenario hingegen

unterstelle, dass die Antenne – wie konventionelle Antennen – in alle

Richtungen immer gleich strahle, was faktisch nicht zutreffe. Es lasse sich

somit feststellen, dass alle Änderungen im Rahmen der damals einschlägigen und

jahrelang angewandten Verfahren bewilligt worden seien und diesen Zusagen,

unabhängig ihrer Form, sowohl Verbindlichkeit als auch Vertrauensschutz

zukomme. Die Beschwerdeführerin und auch die wei­teren Mobilfunkbetreiberinnen,

Sunrise und Salt, hätten gestützt auf die BPUK Empfehlung im Jahr 2013

zahlreiche Anlagen inner- und ausserhalb der Bauzonen im Rahmen von

Bagatelländerungen angepasst. Diese Änderungen seien mit ausdrücklicher

Zustimmung des AfU erfolgt. Der Kanton Solothurn habe somit neun Jahre

Bagatelländerungen bewilligt. Die Beschwerdeführerin habe darauf vertrauen

dürfen, dass auch die vorliegende Anpassung rechtmässig erfolgt sei und nicht

rückwirkend ein Baugesuch verlangt werde. Hinzu komme, dass jede Änderung im

Sinne der NISV Gegenstand einer Bagatelländerung sein könne, sofern die

entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien. Die neuste Empfehlung der BPUK

vom 4. März 2022 wiederhole diese Kriterien auch explizit und es werde

ausdrücklich festgehalten, dass im Rahmen von Bagatelländerungen auch der

Ersatz einer konventionellen Antenne durch eine adaptive Antenne bewilligt

werden könne. Im Ergebnis habe der angefochtene Entscheid der Vorinstanz zur

Konsequenz, dass sämtliche Anlagen, bei welchen eine Bagatelländerung

vorgenommen worden sei, nachträglich ein ordentliches Baubewilligungsverfahren

durchlaufen müssten.

3.2.2

Hinsichtlich des

Erscheinungsbildes sei sodann festzuhalten, dass die Mobilfunkanlage als

Gesamtes zu betrachten sei. Zwar habe das Volumen der Antennenkörper im

Vergleich zur am 29. September 2003 bewilligten Mobilfunkanlage zugenommen. Die

Anlage bestehe jedoch nach wie vor aus einem 25 m hohen Mast und fünf Antennenkörpern,

welche auf gleicher Höhe montiert worden seien. Zusätzlich seien vier RRH Verstärker

montiert worden. Die Mobilfunkantenne erfahre aufgrund ihrer Höhe durch das

vergrösserte Volumen der Antennenkörper und der vier RRH’s für den

durchschnittlichen Betrachter keine wesentliche Veränderung. Das Durchlaufen

eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens sei somit nicht notwendig (vgl. S.

8.

der Replik vom 8. September 2022).

3.3

Nach Auffassung der Vorinstanz

bedarf die streitgegenständliche Umrüstung der Mobilfunkanlage auf GB B.___ Nr.

[...] aus zwei Gründen einer nachträglichen Baubewilligung. Zum einen würden im

vorliegenden Fall in Anwendung von § 35 Abs. 1bis des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) die tatbestandlichen und

rechtlichen Verhältnisse zum Entscheidzeitpunkt am 1. Juli 2022 zur Anwendung

gelangen. Gemäss Empfehlung der BPUK vom 23. September 2021 sollten

adaptive Antennen nur noch in einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren

genehmigt werden. Das heisse, auch für die Umrüstung einer konventionellen

Antenne in eine adaptive Antenne müsse ein ordentliches Baugesuch gestellt

werden. Die neuste Empfehlung der BPUK lasse den Kantonen diesbezüglich

Spielraum, indem der Wechsel von konventionellen zu adaptiven Antennen als

möglicher Bagatellfall aufgeführt werde. Der Kanton Solothurn habe von dieser

Möglichkeit indes keinen Gebrauch gemacht. Die Bewilligungspflicht des

originären Wechsels von konventionellen zu adaptiven Antennen sei im Übrigen

auch deshalb sachgerecht, weil adaptive Antennen zu einer Erhöhung der

Feldstärken führen könnten beziehungsweise bei nachträglicher

bewilligungsfreier Anwendung des Korrekturfaktors die effektiven Strahlungsleistungen

kurzzeitig um das zehnfache überschritten werden könnten. Das führe zu einer

kurzzeitigen Erhöhung der Strahlenbelastung an OMEN um höchstens einen Faktor

3.16

Der vorsorgliche Anlagegrenzwert werde lediglich gemittelt über sechs

Minuten eingehalten. Diese Änderungen gegenüber einer konventionellen Antenne

seien – auch bei Einhaltung der Bagatellkriterien – genügend gewichtig, um nach

den Grundsätzen von Art. 22 Raumplanungsgesetz (RPG, SR 700) eine

Baubewilligungspflicht zu begründen. Nach dem Gesagten könne somit festgehalten

werden, dass die vorgenommene Änderung – jedenfalls im heutigen Zeitpunkt –

nicht mehr als bewilligungsfrei erachtet werden könne, der Wechsel von

konventionellen zu adaptiven Antennen somit baubewilligungspflichtig sei (vgl.

Ziff. II/E. 10 der angefochtenen Verfügung).

3.4

Zum anderen könne sich die

Notwendigkeit eines Baubewilligungsverfahrens auch aus den baulichen Änderungen

an der Anlage ergeben. Vorliegend stelle die Swisscom (Schweiz) AG in Abrede,

dass sich das Volumen der Antennenkörper durch die Umrüstung erheblich

vergrössert habe. Insbesondere die gerügten Dimensionen (Verfünffachung des

Volumens) und die daraus geschlossenen Schlussfolgerungen träfen nicht zu. Die Swisscom

(Schweiz) AG bringe zu besagter Rüge vor, das prägende Element der Anlage sei

der 25 m hohe Mast, an welchem keine Veränderungen vorgenommen worden seien.

Die Mobilfunkanlage erfahre aufgrund ihrer Höhe durch das vergrösserte Volumen

der Antennenkörper und der vier RRH’s für den durchschnittlichen Betrachter

keine wesentlichen Veränderungen, die ein ordentliches Baubewilligungsverfahren

notwendig machen würden. Nach Art. 22 Abs. 1 RPG bedürfe die Errichtung oder

Änderung von Bauten und Anlagen indes einer behördlichen Bewilligung. Nichts Anderes

ergebe sich aus § 2 Abs. 2 lit. a der Bauverordnung (KBV, BGS 711.61), wonach

ein Baugesuch für Umbauten, Anbauten und Aufbauten erforderlich sei. Als nicht

baubewilligungspflichtig würden bloss Erneuerungen gelten. Im vorliegenden Fall

seien aber neue Antennenkörper verbaut worden, welche bis zu 21.3 cm höher,

23.7

cm breiter und 10 cm tiefer seien als die ursprünglichen Antennenkörper.

Davon zu unterscheiden seien die vollständig neu montierten RRH’s. Diese

Unterscheidung sei insofern von Relevanz, als die ursprünglichen Antennenkörper

im Jahr 2003 ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchlaufen hätten und

diese mithin Referenzzustand bilden würden. Die neu verbauten Antennenkörper

würden ein grösseres Volumen als die bisherigen aufweisen. Isoliert betrachtet

vermöge die Veränderung nicht als derart gravierend erscheinen, als dass sich

die Überprüfung in einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren aufdrängen

würde. Zusätzlich seien aber auch noch die neu montierten RRH’s zu berücksichtigen.

Diese seien im Jahr 2003 nicht bewilligt und somit nicht als Erneuerung,

sondern als Anbau zu qualifizieren.

3.5

Nach dem in Art. 9 BV verankerten

Grundsatz von Treu und Glauben kann eine unrichtige Auskunft, welche eine

Behörde dem Betroffenen erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen

entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose

Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den

Betroffenen berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die

Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Betroffene sie aus

zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Betroffene die

Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) der Betroffene

im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen

getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche

ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen

Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht

überwiegt (BGE 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193 mit Hinweisen; ARV 2015 S. 334,

8C_306/2015 E. 3.2). Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige

Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen

behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem

Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; mit Verweis auf BGE 111

Ib 116 E. 4 S. 124; Urteil 8C_914/2015 vom 9. Mai 2016 E. 5.3).

3.6

Aus den Akten zeigt sich folgendes

Bild: Nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Juni 2020 an das AfU

gelangte und im Hinblick auf die damals beabsichtigte Umrüstung der

Mobilfunkanlage auf GB B.___ Nr. [...] um Durchführung eines Bagatellverfahrens

ersuchte, verfasste das AfU zu Handen der Baudirektion am 25. Juni 2020 eine

Empfehlung. Die nichtionisierende Strahlung anhand des von der Swisscom

(Schweiz) AG eingereichten Standortdatenblattes rev. 1.120 vom 18. Juni 2020

betreffend die Mobilfunkanlage auf GB B.___ Nr. [...] sei überprüft worden. Die

Swisscom (Schweiz) AG wolle die Sendeantennen der fraglichen Anlage durch einen

neuen Typ ersetzen sowie die Sendeleistung für die Frequenzen 800 MHz, 900 MHz

und 1800 MHz und 2100 MHz neu für 700-900 MHz, 1800 MHz, 2100 MHz 2600 MHz sowie

3600.

MHz verwenden und die Mobilfunkantenne somit für die neuste

Mobilfunktechnologie 5G tauglich machen. Die Senderichtungen blieben

unverändert. Leicht reduziert würden die totalen Sendeleistungen sowie die

maximalen elektrischen Neigungswinkel. An allen Orten mit empfindlicher Nutzung

bleibe die elektrische Feldstärke gleich oder sinke leicht gegenüber der

massgebenden, ordentlich bewilligten Version 1.107 vom 6. Dezember 2002. Daher

könne gemäss Empfehlung der BPUK vom 19. September 2019 auf ein ordentliches

Baubewilligungsverfahren und eine öffentliche Auflage verzichtet werden. Die

neuen Antennen würden von ihrer Abmessung her von den bisherigen abweichen. Ob

dadurch ein ordentliches Baugesuch eingefordert werden solle, habe die

kommunale Baubehörde zu entscheiden.

3.7

Zur Beurteilung der mit der

Umrüstung einhergehenden baulichen Änderungen an der Anlage äusserte sich das

AfU folglich nicht. Ein Baugesuch für die strittigen Änderungen wurde nicht

verlangt. Vor Verwaltungsgericht lässt die Baudirektion B.___ diesbezüglich mitteilen,

die verfahrensgegenständliche Änderung einer Mobilfunkanlage sei im Jahr 2020

sowohl vom kantonalen Amt für Umwelt als auch von der örtlichen Baubehörde als

Bagatelländerung beurteilt worden, weshalb auf ein ordentliches

Baubewilligungsverfahren verzichtet worden sei. «Dies sei in Anbetracht der

damaligen Empfehlung der BPUK nicht zu beanstanden, (…)», schreibe denn auch

das BJD in der strittigen Verfügung vom 1. Juli 2022. Die seitens der Bauherrin

angefochtene Bewilligungspflicht der Änderung einer Mobilfunkanlage gemäss

Ziffer 2 der strittigen Verfügung ergebe sich aus einer Medienmitteilung der

BPUK vom 23. September 2021. Jene Medienmitteilung habe der Baudirektion im

Jahr 2020 indes gar nicht bekannt sein können, womit deren Verhalten im Jahr

2020.

nicht zu beanstanden gewesen sei (vgl. Stellungnahme vom 16. August 2022).

Zum Ersetzen der alten Antennenkörper durch neue, grössere Körper sowie das

Anbringen vier vollständig neuer RRH’s am Anlagenmast äusserte sich die

Baudirektion B.___ im vorinstanzlichen Verfahren wie folgt: Selbstverständlich

könne man sich auf den Standpunkt stellen, dass eine Anlage, die wohl den

NISV-Bagatellkriterien entspreche, optisch aber anders in Erscheinung trete, als

Ganzes bewilligt werden müsse. Dies mit dem zwingenden Ergebnis, dass eine

bestehende Anlage «nur» aufgrund ihrer Erscheinung integral neu beurteilt

werden müsse. Damit würden die Bagatellkriterien gemäss BPUK insofern obsolet,

als dass diese nur zur Anwendung gelangten, wenn zwar eine bestehende Anlage

umgerüstet werde, sich dabei optisch aber nicht verändere, was lebensfremd sei.

Ebenfalls erscheine lebensfremd anzunehmen, der Inhaber einer Anlage verändere

die Antennen in ihrer Optik willkürlich. Eine «Synchronisation» zwischen

Strahlung und der Ausgestaltung der Antennen müsse daher zwingend vorgenommen

werden, wobei das Primat bei der NISV liegen müsse. Mit anderen Worten: Was

NISV-konform sei und den Bagatellkriterien entspreche, müsse auch bezüglich der

Optik als Bagatelle beurteilt werden (vgl. S. 6 ff. der Vernehmlassung vom 29.

Januar 2021).

3.8

Dieser Auffassung der Baudirektion

ist nicht zu folgen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, ergibt sich die

Pflicht, Bauten und Anlagen – und damit auch Mobilfunkanlagen – nur mit

behördlicher Bewilligung zu errichten oder zu ändern, aus dem Bundesgesetz über

die Raumplanung (vgl. Art. 22 Abs. 1 RPG). Für die Bewilligung und Kontrolle

von Mobilfunkanlagen sind die Kantone und Gemeinden zuständig. Nach § 3 Abs. 2 lit. a KBV ist für Umbauten, Anbauten und Aufbauten ein Baugesuch bei der

zuständigen Baudirektion einzureichen. Ausnahmeregelungen für Mobilfunkanlagen

sind in den einschlägigen Bestimmungen nicht auszumachen. Blosse Erneuerungen

unterliegen der Bewilligungspflicht indes nicht.

3.9

Vorliegend ist unbestritten, dass im

Rahmen der Umrüstung von konventionellen auf adaptive Antennen an der

Mobilfunkanlage auf GB B.___ Nr. [...] im November 2020 die alten

Antennenkörper durch neue 15-20 cm höhere, 10-25 cm breitere und

10.

cm tiefere Körper ersetzt und zusätzlich vier vollständig neue RRH’s

(je 42 cm hoch, 34 cm breit und 43.5 cm tief) am Mast verbaut

wurden. Wie in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zutreffend festgestellt, ist

die Unterscheidung insofern von Relevanz, als die ursprünglichen Antennenkörper

im Jahr 2002 beziehungsweise 2003 ein ordentliches Baubewilligungsverfahren

durchlaufen haben und somit Referenzzustand bilden. Die vollständig neu

verbauten RRH’s sind in der ursprünglichen Bewilligung nicht enthalten und sind

somit als neuer Anbau zu qualifizieren. Die Zunahme des Volumens der

streitgegenständlichen Mobilfunkanlage ist nicht zu übersehen (vgl. Fotos der

Mobilfunkanlage vom 27. November 2020 in der Beschwerdebeilage von C.___ an das

BJD). Auch noch in einiger Entfernung sind die Änderungen der Anlage mit

blossem Auge gut zu erkennen, sie können damit nicht als unwesentlich

qualifiziert werden. Was die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 8.

September 2022 dagegen vorbringt – in ihrer Beschwerdeschrift äusserte sie sich

noch nicht dazu – vermag nicht zu überzeugen. Die Voraussetzungen von

Art. 22 Abs. 1 RPG und § 3 Abs. 1 lit. a KBV waren zum Zeitpunkt der

Umrüstung beziehungsweise im November 2020 erfüllt. Auch das AfU äusserte sich

in seinem Schreiben vom 25. Juni 2020 im Hinblick auf die baulichen Änderungen

nicht anderslautend (vgl. Ziff. II./E.3.6 hiervor). Nach dem Gesagten

unterliegen die baulichen Änderungen an der Mobilfunkanlage auf GB B.___ Nr. [...]

dem ordentlichen Baubewilligungsverfahren. Eine Baubewilligung kann auch noch

nachträglich verlangt werden. Die Unrichtigkeit der Auskunft der Baudirektion B.___

im Hinblick auf die vier neu montierten, gut sichtbaren RRH’s und die ebenfalls

gut sichtbar grösseren Antennenkörper hätte somit von der Beschwerdeführerin,

welche nota bene über einen eigenen Rechtsdienst verfügt, bereits vor der

strittigen Umrüstung ohne weiteres erkannt werden können. Die Voraussetzungen des

Vertrauensschutzes im Sinne von Art. 9 BV sind, zumindest im Hinblick auf die

baulichen Änderungen an der Anlage, somit nicht erfüllt.

3.10

Und auch inwiefern die Vorinstanz

in der angefochtenen Verfügung gegen das Rückwirkungsverbot oder das Gebot der

Verhältnismässigkeit verstossen würde, kann nicht nachvollzogen werden. Die in

Art. 22 RPG und § 3 Abs. 2 lit. a KBV statuierte Baubewilligungspflicht für

Umbauten Anbauten und Aufbauten galt zweifellos bereits im Jahr 2020 und hat

seither im Hinblick auf die streitgegenständliche Angelegenheit keine Änderung

widerfahren. Auch in dieser Hinsicht erweist sich die Beschwerde als unbegründet,

sie ist somit abzuweisen.

4.

Bei diesem Ausgang hat die

Beschwerdeführerin als unterliegende Partei in Anwendung von § 77

Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS 124.11) i.V.m. Art. 106 Schweizerische

Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1’500.00

festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. Die

verbleibenden CHF 500.00 sind der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Ein

Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung an C.___ besteht nicht, da

diese in eigenem Namen gehandelt hat und der Ersatz notwendiger Auslagen (§ 76bis

Abs. 3 lit. a VRG) nicht geltend gemacht wurde. Auch die Baudirektion ist

mit dem Beantragten unterlegen. Eine Parteientschädigung ist somit ebenfalls

nicht geschuldet.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Swisscom (Schweiz) AG hat die Kosten

des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1'500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Trutmann