Kosten

Verwaltungsgericht

Urteil vom 28. März 2022

Es wirken mit:

Vizepräsident Müller

Oberrichter Frey

Oberrichterin Weber-Probst

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

Baukommission der Stadt […], ev. Einwohnergemeinde

der Stadt […],

vertreten durch Rechts- und Personaldienst der Stadt […],

Beschwerdeführerin

gegen

1. Bau-

und Justizdepartement,

2. A.___

vertreten durch Rechtsanwalt Simon Schnider,

Beschwerdegegner

betreffend Kosten

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Mit Verfügung vom 4. Januar 2022

hiess das Bau- und Justizdepartement (BJD) eine Beschwerde von A.___ gut,

soweit es darauf eintrat, und hob eine Baueinstellungs­verfügung des

Stadtbauamts […] vollumfänglich auf. Die Verfahrenskosten in der Höhe von

CHF 1'500.00 wurden zu 75 % der Vorinstanz, ausmachend CHF 1'125.00,

und zu 25 % dem Beschwerdeführer, ausmachend CHF 375.00, auferlegt. Die

Vorinstanz wurde zudem dazu verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine

Parteientschädigung von CHF 1'848.45 zu bezahlen.

2. Gegen diese Verfügung erhob der

Rechts- und Personaldienst der Stadt […], namens und im Auftrag der

Baukommission der Stadt […], am 17. Januar 2022 Beschwerde an das

Verwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Es sei festzustellen, dass die

Baukommission keine Verfahrenskosten zu tragen hat.

2. Es sei Ziffer 3 der Verfügung, mit

welcher die Baukommission anteilmässig zur Tragung von Verfahrenskosten in der

Höhe von CHF 1'125.00 verpflichtet wurde, aufzuheben.

3. Es sei Ziffer 4 [recte: Ziffer 5] der

Verfügung, mit welcher die Baukommission zur Bezahlung einer

Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'848.45 verpflichtet wurde,

aufzuheben.

4. Unter Kostenfolge.

Die Beschwerde wurde mit dem Briefkopf

der Stadt […] versehen und unterzeichnet mit «Einwohnergemeinde der Stadt […]»

durch den Leiter des Rechts- und Personaldienstes. Zur Begründung wurde im

Wesentlichen vorgebracht, Behörden würden grundsätzlich keine Kosten auferlegt

und es bestehe vorliegend kein Grund, von diesem Grundsatz abzuweichen.

3. Mit Vernehmlassung vom

21. Januar 2022 beantragte das BJD, auf die Beschwerde sei nicht

einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge

zulasten der Beschwerdeführerin.

Zur Beschwerdeführung sei der

Gemeinderat legitimiert. Vorliegend sei jedoch namens und im Auftrag der

Baukommission Beschwerde erhoben worden. Ohne entsprechenden

Gemeinderatsbeschluss sei diese nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Die

Einwohnergemeinde sei aber ohnehin nicht legitimiert, um gegen den

Kostenentscheid Beschwerde zu erheben.

4. Mit Stellungnahme vom 7. Februar

2022 wurde durch den Leiter des Rechts- und Personaldienstes der Stadt […]

ausgeführt, die Baukommission sei irrtümlich als Beschwerdeführerin aufgeführt

worden. Es handle sich um eine Unachtsamkeit seitens des Rechtsdienstes. Als

Beschwerdeführerin fungiere die Einwohnergemeinde der Stadt […], vertreten

durch das Stadtbauamt, vorliegend vertreten durch den Rechts- und

Personaldienst. In der weiteren Korrespondenz sei die Einwohnergemeinde als

Beschwerdeführerin zu bezeichnen.

Die Einwohnergemeinde der Stadt […] sei

durch den angefochtenen Entscheid, der ihre Baueinstellungsverfügung aufgehoben

habe, formell beschwert und das handelnde Stadtbauamt in seinen schutzwürdigen

Interessen als Verwaltungsbehörde betroffen. Es wäre auch in der Sache selbst

legitimiert, Beschwerde zu führen, weshalb grundsätzlich auch der damit

verbundene Kostenentscheid angefochten werden könne. Würde zur Begründung der

Betroffenheit im vorliegenden Fall allein auf die (relativ geringen)

finanziellen Auswirkungen abgestellt und der Einwohnergemeinde deshalb keine

Legitimation zugestanden, hätte dies zur Folge, dass keine einzige

solothurnische Gemeinde in solchen Fällen beschwerdebefugt wäre.

Die Einwohnergemeinde berufe sich nicht

allein auf die finanziellen Auswirkungen. Im Gegenteil habe dieser konkrete

Einzelfall auch Präzedenzwirkung für weitere Fälle und ihr Interesse gehe damit

über die finanziellen Auswirkungen hinaus. Bei einem Baustopp handle es sich um

eine vorsorgliche Massnahme und es könne nicht vorgängig abgeklärt werden, was

genau vor sich gehe. Wenn die Baubehörde mit jedem Baustopp ein Kostenrisiko

einginge, würde sich dies äusserst nachteilig auf das Funktionieren des

Bauinspektorats auswirken. Damit berufe sich die Beschwerdeführerin nicht aus­schliesslich

darauf, zur Bezahlung von Kosten verpflichtet zu sein. Beim Kosten­entscheid

für den Baustopp gehe es für das Bauamt um eine Grundsatzfrage. Die Gemeinde

sei deshalb zur Beschwerde legitimiert. Die konstante Rechtsprechung sei sehr

restriktiv, was die Kostenauflage an Gemeinden anbelange.

5. Die private Gegenpartei, A.___,

vertreten durch Rechtsanwalt Simon Schnider, beantragte mit Stellungnahme vom

8. Februar 2022, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter

sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der

Beschwerdeführerin.

6. Am 10. Februar 2022 reichte die

Einwohnergemeinde [,,,] einen Beschluss der Gemeinderatskommission vom

27. Januar 2022 ein, mit welchem der Rechts- und Personaldienst zur

Führung der vorliegenden Beschwerde ermächtigt wurde.

Erwägungen

II.

1.

Gemäss § 13 Abs. 2 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) ist

zur Vertretung der Gemeinden der Gemeinderat befugt; er kann diese Befugnis

generell oder im Einzelfall an ein anderes Gemeindeorgan delegieren. Die

Gemeinden können in der Gemeindeordnung oder in einem allgemein-verbindlichen

Reglement eine andere Ordnung vorschreiben.

Vorliegend wurde

der Rechts- und Personaldienst durch Beschluss der Gemeinderatskommission

nachträglich zur Beschwerdeführung ermächtigt. Der Rechts- und Personaldienst

dürfte somit im Namen der Einwohnergemeinde der Stadt […] vor

Verwaltungsgericht Beschwerde führen. Entsprechend wurde die eingereichte

Beschwerde auch unterzeichnet. Einleitend wird jedoch in der Beschwerde

erklärt, diese werde namens und im Auftrag der Baukommission erhoben. Die

Baukommission ist hingegen zur Beschwerdeführung und Vertretung der Gemeinde

nicht legitimiert. Ob es zulässig ist, die Parteibezeichnung im Verlauf des

Verfahrens zu ändern, kann vorliegend offenbleiben, da auf die Beschwerde

ohnehin nicht eingetreten werden kann, wie nachfolgend zu zeigen ist.

2.1

Als erstes beantragt die

Beschwerdeführerin mit Rechtsbegehren Ziffer 1, es sei festzustellen, dass die

Baukommission keine Verfahrenskosten zu tragen habe. An der Behandlung eines

Feststellungsbegehrens besteht kein schutzwürdiges Interesse, wenn sich dieses

durch ein Leistungsbegehren verwirklichen lässt, was vorliegend der Fall ist

(vgl. BGE 141 II 113 E. 1.7 S. 123, 137 II 199 E. 6.5 S. 218 f., 136 III 102 E.

3.1

S. 103). Auf Rechtsbegehren Ziffer 1 ist deshalb nicht einzutreten.

2.2

Die Beschwerdeführerin verlangt

weiter die Aufhebung der Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids. Mit

Ziffer 3 werden der Beschwerdeführerin Kosten auferlegt. In Ziffer 4 wird

jedoch einzig geregelt, dass der Gegenpartei ein Teil des geleisteten

Kostenvorschusses zurückzuerstatten ist, wodurch die Beschwerdeführerin nicht

berührt wird. Da sie aber ihre Rechtsbegehren präzisiert hat und verlangt, sie

sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten und Parteientschädigung zu befreien,

ist klar, dass es sich um einen offensichtlichen Verschrieb handelt und sie

eigentlich die Aufhebung der Ziffern 3 und 5 verlangen will. Es wäre überspitzt

formalistisch, die Beschwerde wörtlich zu nehmen und entsprechend gegen Ziffer

3.

und 4 gerichtet zu behandeln (vgl. BGE 128 II 139 E. 2a S. 142). Die

Beschwerde wird deshalb als gegen Ziffer 3 und 5 des angefochtenen Entscheids gerichtet

entgegengenommen.

2.3.1

Gemeinden

sind gemäss § 12 Abs. 2 VRG zur Beschwerde legitimiert, wenn sie durch eine

Verfügung oder einen Entscheid besonders berührt werden und ein schutzwürdiges

kommunales Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.

Die Beschwerdelegitimation der Gemeinden

war auf kantonaler Ebene im Jahr 1980 an die bundesrechtlichen

Legitimationsbestimmungen angepasst worden (vgl. SOG 1997 Nr. 32). Die Legitimationsbestimmungen

für die Beschwerdeführung an das Bundesgericht gelten somit für die

Beschwerdeführung der Gemeinde an das Verwaltungsgericht entsprechend.

Die bundesrechtliche

Legitimationsbestimmung von Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht

(BGG, SR 173.110) lautet wie folgt:

1.

Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

ist berechtigt, wer:

a) vor der Vorinstanz am Verfahren

teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;

b) durch den angefochtenen Entscheid oder

Erlass besonders berührt ist; und

c) ein schutzwürdiges Interesse an dessen

Aufhebung oder Änderung hat.

2.

Zur Beschwerde sind ferner berechtigt: (…)

c) Gemeinden und andere

öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen,

die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt (sog. Gemeindeautonomie).

2.3.2

Die Beschwerdeführerin rügt

vorliegend keinen Eingriff in ihre Gemeindeautonomie, sondern sie macht eine

falsche Anwendung des kantonalen Rechts, nämlich von § 37 Abs. 2 und § 39 VRG, geltend.

2.3.3

Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichts kann auch das Gemeinwesen das allgemeine Beschwerderecht in

Anspruch nehmen, wenn es durch die angefochtene Verfügung gleich oder ähnlich

wie ein Privater betroffen ist. Ausserdem anerkennt die neuere Praxis die

Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens, wenn dieses durch den fraglichen Akt in

qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen Interessen berührt wird,

namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche

Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher

Anliegen setzt aber eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen

Interessen voraus. Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89

Abs. 1 BGG dürfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen

werden (vgl. BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 509). Die Beschwerdelegitimation kann bei

vermögensrechtlichen Interessen bestehen, etwa als Subventionsempfänger, als

Gläubiger von Kausalabgaben, als lohnzahlungspflichtiger öffentlicher

Arbeitgeber oder als Erbringer von Fürsorgeleistungen, aber auch bei Eingriffen

in spezifische eigene öffentliche Sachanliegen. Das allgemeine Interesse an der

richtigen Rechtsanwendung verschafft dagegen keine Beschwerdebefugnis im Sinne

dieser Regelung; insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene

Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den sie desavouierenden Entscheid an das

Bundesgericht zu gelangen. Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts

genügt auch nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe

direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (vgl.

BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47, Urteil des Bundesgerichts 1C_503/2009 vom 14.

Januar 2010 E. 2.1).

2.3.4

Vorliegend wendet sich die

Beschwerdeführerin lediglich gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten. Dabei

trifft ihre Rechtsauffassung im Hinblick auf das Obgenannte nicht zu, wonach eine

Legitimation in der Sache (was vorliegend bereits fraglich erscheint [BGE 141 II 161 E.2.2 S. 165]) automatisch auch dazu führen würde, dass sie legitimiert

wäre, den Kostenentscheid anzufechten.

Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichts wird ein Gemeinwesen durch die Pflicht zur Tragung von

Verfahrens- und Parteikosten in einem einzelnen Rechtsmittelverfahren

regelmässig nicht derart belastet, dass ihm - unabhängig von der Legitimation

in der Sache selber - ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der

Kostenregelung einzuräumen wäre (vgl. BGS 134 II 45 E. 2.2.2 S. 48).

Auch die Ausführungen der

Beschwerdeführerin, wonach dieser Fall auch Präzedenzwirkung für andere Fälle

habe, indem es sich äusserst nachteilig auf das Funktionieren des

Bauinspektorats auswirken würde, wenn die Baubehörde mit jedem Baustopp ein

Kostenrisiko einginge, führt zu keinem anderen Ergebnis. Verneint wird nämlich die

Legitimation auch, wenn es einzig um die finanziellen Folgen der

Verwaltungstätigkeit geht, welche das Gemeinwesen in seiner Stellung als

hoheitlich verfügende Behörde treffen (BGE 138 II 506 E. 2.3 S. 512, Urteil des

Bundesgerichts 1C_220/2009 vom 26. April 2010 E.

2.2.2).

3.

Auf die Beschwerde ist somit nicht

einzutreten. Die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht, welche auf

CHF 800.00 festzusetzen sind, sind gemäss § 77 VRG in sinngemässer Anwendung der Artikel 106 - 109 der

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) zu verteilen. Den am

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beteiligten Behörden werden in der

Regel keine Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientschädigungen

zugesprochen. Damit die Kosten und allenfalls auch eine

Parteientschädigung dem Gemeinwesen überbunden werden können, braucht es

besondere Umstände. Diese liegen vor, wenn das Gemeinwesen selbst Beschwerde

geführt hat (vgl. SOG 2010 Nr. 20 E. 9c i.V.m. E. 7). Gemäss

Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei

auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die klagende bzw. beschwerdeführende Partei

als unterliegend.

Die

Verfahrenskosten sind somit vorliegend der Einwohnergemeinde der Stadt […]

aufzuerlegen. Diese hat zudem dem privaten Beschwerdegegner, A.___, eine

Parteientschädigung auszurichten. Mit Kostennote vom 2. März 2022 macht

Rechtsanwalt Simon Schnider einen Aufwand von 5.45 Stunden zu CHF 250.00

sowie Auslagen von CHF 36.60, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer geltend. Zu

entschädigen ist jedoch lediglich der Aufwand, welcher für das vorliegende

Beschwerdeverfahren ab 19. Januar 2022 nötig geworden ist, entsprechend

3.5

Stunden. Es ergibt sich somit eine Entschädigung von CHF 981.80 (Aufwand:

CHF 875.00, Auslagen: CHF 36.60, MwSt.: CHF 70.20), welche durch

die Einwohnergemeinde der Stadt […] zu bezahlen ist.

Dispositiv

Demnach wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht

eingetreten.

2. Die Einwohnergemeinde der Stadt […] hat

die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu

bezahlen.

3. Die Einwohnergemeinde der Stadt […] hat A.___

eine Parteientschädigung von CHF 981.80 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident Die

Gerichtsschreiberin

Müller Kaufmann