Führerausweisentzug

Verwaltungsgericht

Urteil vom 4. April 2023

Es wirken mit:

Vizepräsident Müller

Oberrichter Thomann

Oberrichter Frey

Gerichtsschreiberin Hasler

In Sachen

A.___, vertreten durch Fürsprecher Paul Wiesli, Advokatur,

Beschwerdeführer

gegen

Bau- und Justizdepartement, Werkhofstrasse 65, Rötihof, 4509

Solothurn, vertreten durch Motorfahrzeugkontrolle, Abt.

Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3, 4512 Bellach

Beschwerdegegner

betreffend Führerausweisentzug

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Am 20. Juni 2021 bog A.___ (im

Folgenden: Beschwerdeführer) in [...] vom Vorplatz des [...] nach links auf die

Hauptstrasse in Richtung [...] ein und übersah das auf der Hauptstrasse in

Richtung [...] fahrende Motorrad Harley-Davidson, Lenker B.___ (Geschädigter), und

missachtete dessen Vortrittsrecht. In der Folge ereignete sich eine Kollision zwischen

den beiden Fahrzeugen, worauf der Lenker des Motorrads frontal in die linke

Seite des Personenwagens krachte und Verletzungen erlitt.

2. Mit Schreiben vom 3. September

2021 teilte die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) dem Beschwerdeführer mit, sie habe

gegen ihn ein Administrativverfahren eröffnet. Das Verfahren werde sistiert,

bis ein rechtskräftiger Entscheid der Strafbehörde vorliege.

3. Mit Strafbefehl vom 17. Februar

2022 wurde der Beschwerdeführer wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90

Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) durch Mangel an

Aufmerksamkeit und Missachten des Vortrittsrechts schuldig gesprochen. Dagegen

erhob er Einsprache. Das Richteramt Thal-Gäu verurteilte den Beschwerdeführer

mit Urteil vom 12. Juli 2022 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln

(Art. 90 Abs. 1 SVG) durch Mangel an Aufmerksamkeit und Missachten

des Vortrittsrechts zu einer Busse von CHF 800.00. Das Urteil ist

rechtskräftig. Die andere rechtliche Würdigung begründete das Richteramt

Thal-Gäu insofern, dass nach dem durchgeführten Augenschein vor Ort habe

festgestellt werden können, dass sich beide Beteiligten aus ca. 50 m

Distanz hätten sehen können. Die Sichtung des vorhandenen Videomaterials habe

ergeben, dass der Beschwerdeführer wohl auf die gerade aus Richtung [...]

herkommenden Motorradfahrer fokussiert gewesen sei und der Geschädigte durch

die Geräusche seines eigenen Motorrads abgelenkt gewesen sei. Als der

Beschwerdeführer den Motorradfahrer bemerkt habe, habe er direkt auf der

Strasse angehalten, um – gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers – den

Motorradfahrer vorbeizulassen. Ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit von

beiden Parteien habe zur Kollision geführt. Anzeichen für die subjektive Voraussetzung

der Rücksichtslosigkeit, um eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln annehmen

zu können, seien jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr habe es sich um eine

unglückliche Verkettung der Umstände gehandelt, ausgelöst durch die Unachtsamkeit.

4. Mit Schreiben vom 30. August 2022

teilte die MFK dem Beschwerdeführer mit, es sei vorgesehen, dem

Beschwerdeführer wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die

Strassenverkehrsvorschriften als Administrativmassnahme den Führerausweis für

die Dauer von einem Monat nach Art. 16b Abs. 1 lit. a und

Abs. 2 lit. a SVG zu entziehen. Im Sinne des rechtlichen Gehörs nahm

der Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Paul Wiesli, mit Schreiben

vom 6. September 2022 dazu Stellung.

5. Mit Verfügung vom 9. November

2022 entzog die MFK dem Beschwerdeführer für die gesetzliche Mindestdauer von einem

Monat den Führerausweis. Die MFK begründete ihren Entscheid im Wesentlichen

damit, dass der Beschwerdeführer nach dem Wendemanöver vom Vorplatz in einer

unübersichtlichen Strassenführung losgefahren sei und dabei bereits zwei von [...]

herannahende Motorradfahrer übersehen habe. Deshalb habe er mitten auf der

Fahrbahn anhalten müssen. Der Beschwerdeführer habe somit bereits diese beiden

Motorradfahrer konkret gefährdet. Indem er in einer unübersichtlichen Kurve

mitten auf der Strasse angehalten habe, habe er das Vortrittsrecht des

Geschädigten missachtet. Er habe sowohl die von rechts, als auch den von links

kommenden Motorradfahrer konkret gefährdet. Die von ihm geschaffene Verkehrsgefährdung

sei somit nicht mehr leicht. Auch das Verschulden könne nicht mehr als leicht

beurteilt werden. Durch bessere visuelle Kontrolle des Verkehrs hätte er die

von rechts kommenden Motorradfahrer sehen können und hätte ihnen den Vortritt

belassen und nicht die halbe Strasse blockiert. Entsprechend könne auch das

Verschulden nicht mehr als leicht beurteilt werden. Es handle sich um eine

mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von

Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Nach einer mittelschweren

Widerhandlung müsse der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen

werden (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Diese Mindestentzugsdauer

dürfe trotz allfällig beruflicher Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, nicht

unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG).

6. Gegen diese Verfügung erhob der

Beschwerdeführer am 18. November 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des

Kantons Solothurn. Er beantragte, die Verfügung der MFK vom 9. November

2022 sei aufzuheben. Der Beschwerdeführer sei wegen einer begangenen leichten

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a

Abs. 1 lit. a SVG gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG zu verwarnen. Unter

Kosten- und Entschädigungsfolgen.

7. Mit Schreiben vom 22. November

2022 beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer

Gerichtsverhandlung.

8. Die MFK schloss mit Stellungnahme vom

9. Januar 2023 auf Abweisung der Beschwerde.

9. Mit Verfügung vom 25. Januar

2023 verlangte das Verwaltungsgericht beim Richteramt Thal-Gäu die Zustellung

der entsprechenden Strafakten.

10. Zur Hauptverhandlung vor dem

Verwaltungsgericht vom 4. April 2023 erschien der Beschwerdeführer. Der Motorfahrzeugkontrolle

(MFK) wurde im Vorfeld zur Verhandlung freigestellt, an der Verhandlung zu

erscheinen, sie verzichtete auf eine Teilnahme. Der Beschwerdeführer wurde

befragt (vgl. Protokoll vom 4. April 2023). Im Anschluss an die

Parteibefragung bestätigt der Beschwerdeführer den mit Beschwerde gestellten

Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

11. Für die Standpunkte der Parteien

wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist

nachfolgend darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49

Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch

den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1

Der Beschwerdeführer rügt in

materieller Hinsicht, die MFK habe zu Unrecht das Vorliegen einer leichten

Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG verneint

und eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a

SVG angenommen. Er führt im Wesentlichen aus, die Unachtsamkeit des

Motorradfahrers habe den adäquaten Kausalzusammenhang unterbrochen. Zudem

stelle die MFK eine unhaltbare, völlig frei erfundene und unzutreffende

Behauptung auf, wenn sie ausführe, der Beschwerdeführer sei nach dem

Wendemanöver vom Vorplatz in einer unübersichtlichen Strassenführung

losgefahren und habe zwei von [...] – demzufolge von der Gegenrichtung – herannahende

Motorradfahrer übersehen. Als Folge davon habe er mitten auf der Fahrbahn

anhalten müssen, was bereits vor der Kollision mit dem von [...] herannahenden

unaufmerksamen Motorradfahrer per se einer konkreten Gefährdung von

Verkehrsteilnehmern gleichkommen würde. Diese Behauptung sei geradezu

willkürlich.

2.2

Vorliegend ist zu überprüfen, ob

die MFK zurecht von einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften

ausgegangen ist oder ob eine leichte anzunehmen gewesen wäre.

3.1

Das Gesetz unterscheidet zwischen

der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG).

Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch

Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit.

a). Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes

Verschulden kumulativ gegeben sein (zum Ganzen BGE 135 II 138 E. 2 S. 140, mit

Hinweisen). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei

Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme

verfügt wurde (Abs. 3). Gemäss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere

Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die

Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer

mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat

entzogen (Abs. 2 lit. a). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere

Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit.

a). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens

drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a).

3.2

Die mittelschwere

Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand

dar. Eine solche liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer

leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle

qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1

lit. a SVG gegeben sind (Bernhard Rütsche/Denise Weber in:

Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014,

Art. 16b N 7). Ist entweder die Gefährdung nicht mehr gering oder das

Verschulden mehr als leicht, liegt eine mittelschwere Widerhandlung nach Art.

16b Abs. 1 lit. a SVG vor (Rütsche/Weber, a.a.O., Art. 16a N 4).

3.3

Der Führer muss das Fahrzeug

ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art.

31.

Abs. 1 SVG). Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr

zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung, VRV, SR 741.11).

Der Führer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts

fahren will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern; diese haben den

Vortritt (Art. 36 Abs. 4 SVG). Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet

ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat

seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor

Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1 SVG). Wer aus Fabrik‑, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen,

Parkplätzen, Tankstellen und dergleichen oder über ein Trottoir auf eine Haupt-

oder Nebenstrasse fährt, muss den Benützern dieser Strassen den Vortritt

gewähren. Ist die Stelle unübersichtlich, so muss der Fahrzeugführer anhalten;

wenn nötig, muss er eine Hilfsperson beiziehen, die das Fahrmanöver überwacht

(Art. 15 Abs. 3 VRV).

3.4

Der Beschwerdeführer hat unstreitig

die obengenannten Verkehrsregeln verletzt. Auch anlässlich der heutigen

Hauptverhandlung vor Verwaltungsgericht räumte er ein, dem von links

herkommenden Motorradfahrer den Vortritt genommen zu haben. Er stellte sich auf

den Standpunkt, dass er mit dem Motorradfahrer Augenkontakt habe aufnehmen

wollen, dieser hätte ausweichen und entweder vorne oder hinten an ihm

vorbeifahren können. Der Motorradfahrer habe dies aber nicht gemacht, weil er –

wie der Motorradfahrer selbst ausgesagt habe – unaufmerksam gewesen sei und auf

seinen Motor und nicht auf die Strasse geradeaus geschaut habe. Er frage sich,

wie er denn sonst hätte rausfahren sollen (Protokoll der Verhandlung vom

4.

April 2023). Tatsächlich sagte der Geschädigte an der Hauptverhandlung

vor dem Strafgericht am 12. Juli 2022 im Wesentlichen aus, dass er beim

Fahren abgelenkt gewesen sei, weil sein Motorrad Geräusche von sich gegeben

habe, die ihn beunruhigt hätten (Einvernahmeprotokoll des Geschädigten vom

12.

Juli 2022, Rz. 79 ff., Rz. 126). Der Geschädigte sagte aber

auch aus, dass er den Beschwerdeführer habe rausfahren sehen, als er

(Geschädigter) an der Hausecke gewesen sei. Man sehe lange, wirklich lange

nichts. Als er (Beschwerdeführer) in Sicht gekommen sei, sei dieser

rausgefahren und der Geschädigte habe sich gedacht, das sei «auch noch knapp».

Im ersten Moment habe der Geschädigte gedacht, er (Beschwerdeführer) fahre

rüber und auf der anderen Seite hoch. Dann fahre er raus und bleibe einfach bei

der Mittellinie stehen. Sie hätten sich praktisch die ganze Zeit angeschaut.

Der Beschwerdeführer habe zum Fenster rausgeschaut, der Geschädigte habe den

Beschwerdeführer angeschaut und habe angefangen zu bremsen, es habe aber

einfach nicht mehr gereicht (Rz. 56 ff.).

Vorliegend stellte die Vorinstanz fest

und ist aus den Akten ersichtlich, dass es sich um eine unübersichtliche Kurve

und Strassenführung handelte. Der Beschwerdeführer bog vom Vorplatz des [...]

nach links auf die Hauptstrasse in Richtung [...] ein, bevor die aus der von

Richtung [...] herankommenden Motorradfahrer an ihm vorbeigefahren sind und

damit die rechte Fahrbahn (Richtung [...] schauend) zur Fahrt frei gewesen

wäre. Aufgrund dessen rollte der Beschwerdeführer langsam auf der linken

Fahrbahn weiter (Richtung [...] schauend) und hielt, als er den von [...]

herankommenden Motorradfahrer sah, an, und blieb mitten auf der Strasse stehen.

In der Folge kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge, woraufhin der

Geschädigte frontal in die linke Seite des Personenwagens und mit dem Kopf

durch dessen hintere Scheibe krachte und sich dabei an der linken Hand verletzte.

Aufgrund der mangelnden Aufmerksamkeit und Missachtung des Vortrittsrechts

gefährdete der Beschwerdeführer sowohl den Geschädigten als auch seine eigenen

Insassen. Ob der Beschwerdeführer eine abstrakte Gefahr für die beiden von der

Gegenrichtung heranfahrenden Motorradfahrer geschaffen hat, was vom

Beschwerdegegner vorgebracht und vom Beschwerdeführer bestritten wird, kann

offengelassen werden, da die Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere

für seine eigenen Insassen und den Geschädigten, die der Beschwerdeführer mit

seinem Verhalten geschaffen hat, ohnehin nicht mehr als gering betrachtet

werden kann.

Der Beschwerdeführer verkennt, dass er

mit der Missachtung des Vortrittsrechts zugunsten des Geschädigten bei diesen

Strassenverhältnissen eine wesentliche und grundlegende Verkehrsregel verletzt

hat. Bereits dieses Verhalten ist nicht mehr als leicht einzustufen. Die durch

den Beschwerdeführer geschaffene erhöhte abstrakte Gefahr verwirklichte sich

konkret und es kam zu einer Unfallfolge mit Sach- und Personenschaden. Von

einer leichten Widerhandlung kann hier keine Rede sein. Der Beschwerdeführer

gab an der Hauptverhandlung mehrfach zu Protokoll, dass es nicht sein könne,

dass ihm für sein Verhalten ein Monat der Führerausweis entzogen werde. Unter

diesen Umständen ist verständlich, dass es für den Beschwerdeführer subjektiv

schwer zu verstehen ist, da doch der Geschädigte die Schuld auf sich nahm und

zugab, nicht aufmerksam gewesen zu sein. Doch, wie später ausgeführt, gibt es

keine Verschuldenskompensation. Der nicht zu bagatellisierende Regelverstoss

mit Unfallfolge sowie Sach- und Personenschaden ist unter den vorliegenden

Umständen mindestens als mittelschwere Widerhandlung einzustufen. Der

Beschwerdeführer verkennt, dass nicht die von rechts herkommenden

Motorradfahrer die Ursache für den Entzug des Führerausweises darstellen,

sondern das ganze Geschehen mit dem von links herkommenden Motorradfahrer. Es

ist nicht verkehrt, wenn die Vorinstanz aber zusätzlich die Situation mit den

von rechts herkommenden Motorradfahrern beurteilt und annimmt, dass der

Beschwerdeführer auch für diese eine erhöhte abstrakte Gefahr geschaffen hat. Auf

der Videoaufnahme ist – entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers an der

Hauptverhandlung vor Verwaltungsgericht – klar ersichtlich, dass er, bevor die

rechte Strassenseite frei war, bereits auf die Strasse hinausrollte und

abwartete, bis die Strasse frei war. Währenddessen kam der von links

herkommende Motorradfahrer um die Kurve und sah den Beschwerdeführer auf der

Strasse stehen. Der Beschwerdeführer fuhr dann nicht einmal weiter, sondern hielt

sogar noch mitten auf der Strasse an. Er wirft dem Geschädigten anlässlich der

Befragung implizit vor, er hätte – wäre er doch nur aufmerksam gewesen – vorne

oder hinten an ihm vorbeifahren und ausweichen können. Es versteht sich von

selbst, dass die Gefahr, die der Beschwerdeführer durch sein Verhalten hervorgerufen

hat, nicht minder schwer gewogen hätte, hätte der Geschädigte noch ausweichen

können. Durch die Missachtung des Vortrittsrechts schaffte er unter den

vorliegenden Umständen eine konkrete Gefahr, was keine leichte Widerhandlung

ist. Hinzu kommt, dass besondere Vorsicht geboten gewesen wäre, da es sich um

eine unübersichtliche Verkehrsführung handelte, der Beschwerdeführer nach links

abbog und er folglich das Vortrittsrecht der Verkehrsteilnehmer von beiden

Strassenseiten hätte beachten müssen. Es geht nicht an, bereits auf die Strasse

zu rollen, ohne sich vergewissert zu haben, dass weder von links noch rechts

eine Gefahr ausgeht. Der Beschwerdeführer wäre gehalten gewesen, so lange auf

dem Trottoir zu warten, dass er in einem Zug hätte nach links abbiegen können,

ohne vorher noch warten zu müssen, bis die von rechts kommenden

Verkehrsteilnehmer vollständig an ihm vorbeifuhren.

3.5

Vergleichbar zum vorliegenden Fall

ist der Sachverhalt im Urteil des Bundesgerichts 1C_218/2009 vom

26.

November 2009. Das Bundesgericht erwog, durch sein vorschriftswidriges

und unvorsichtiges Einfädeln in die Hauptstrasse unter Missachtung des

signalisierten Vortrittsrechtes bei dichtem Verkehr habe der private

Beschwerdegegner die übrigen Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet. Die

konkrete und erhebliche Gefahr habe sich denn auch in einem Verkehrsunfall mit

Personen- und Sachschaden unmittelbar realisiert. Dass das vortrittsberechtigte

Unfallopfer bei seinem Aufprall auf das Fahrzeug des privaten Beschwerdegegners

keine schweren Verletzungen davongetragen habe, sei dem glücklichen Zufall zu

Dispositiv

verdanken. Die Annahme eines leichten Falles durch die Vorinstanz halte demnach

vor dem Bundesrecht nicht stand. Es könne offen bleiben, ob es darüber hinaus

auch noch an der zusätzlichen Voraussetzung des leichten Verschuldens mangeln

würde.

3.6. Auch das Urteil des Bundesgericht

1C_267/2010 vom 14. September 2010 kann als Vergleich zum vorliegenden

Sachverhalt herangezogen werden. Bei diesem Sachverhalt habe ein Motorfahrzeuglenker

beim Rechtsabbiegen das Vortrittsrecht eines Fahrradfahrers missachtet, diesen

zu Fall gebracht und verletzt. Das Bundesgericht erwog, die Gefährdung sei

nicht mehr als gering einzustufen, sondern es sei von einer mittelschweren

Widerhandlung auszugehen. Der Unfall habe sich ereignet, als starkes

Verkehrsaufkommen geherrscht habe und der Verkehr zäh geflossen sei. Mit der

Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschrift habe der Beschwerdeführer nicht nur

eine abstrakte Gefahr, sondern eine erhöhte abstrakte Gefahr geschaffen. Die

Möglichkeit einer konkreten Gefährdung von Radfahrern habe nahegelegen. Es sei

denn auch tatsächlich zu einem Unfall gekommen. Der Radfahrer habe sich durch

die Kollision Verletzungen zugezogen, nämlich zwei Rippenbrüche, Schürfungen an

Gesicht und Arm, Prellungen am Körper und eine leichte Lungenverletzung. Bei

dieser Sachlage scheide die Annahme einer nur geringen Gefahr für die

Sicherheit anderer aus.

3.7. Unter Berücksichtigung der

Rechtsprechung und der Umstände im vorliegenden Fall ging die Vorinstanz damit

zurecht von einer mittelschweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16b

Abs. 1 lit. a SVG aus. Der Beschwerdeführer vermag auch anlässlich

der Verhandlung nichts (Neues) vorzubringen und aus den Akten ist auch nichts

ersichtlich, was zur Annahme einer leichten Widerhandlung führen müsste.

3.8. Schliesslich bringt der

Beschwerdeführer vor, der Motorradfahrer habe aufgrund seines Fehlverhaltens

den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der durch den Beschwerdeführer

begangenen Verkehrsregelverletzung und den verursachten Unfallfolgen

unterbrochen, weshalb lediglich von einer leichten Widerhandlung auszugehen

sei. Dabei verweist der Beschwerdeführer auf obenerwähntes Urteil des

Bundesgerichts 1C_218/2009 vom 26. November 2009. Was der Beschwerdeführer

mit Verweis auf dieses Urteil zu seinen Gunsten ableiten möchte, ist unklar. Im

Gegenteil schliesst das Bundesgericht im vergleichbaren Fall auf eine

mittelschwere Widerhandlung und führt in Erwägung Ziff. 7 aus: «Das

Vorbringen, auch andere Verkehrsteilnehmer hätten Verkehrsvorschriften

missachtet, vermag den privaten Beschwerdegegner im hier zu beurteilenden

Zusammenhang nicht zu entlasten. Dies umso weniger, als ein etwaiges separates

Fehlverhalten Dritter den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der

Verkehrsregelverletzung des privaten Beschwerdegegners und den verursachten

Unfallfolgen nicht unterbrochen hätte.». Auch der Erwägung 3.4 des bereits erwähnten

Urteils des Bundesgerichts 1C_267/2010 vom 14. September 2010 ist zu

entnehmen, dass das tatsächliche Vorliegen einer Verkehrsregelverletzung die

Grundlage für die Beurteilung der Gefahr im Sinne von Art. 16a Abs. 1 oder Art.

16b Abs. 1 SVG ist. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer das Vortrittrecht

des Radfahrers im Sinne der Verkehrsvorschriften missachtet habe, weswegen er

mit dem Strafbescheid bestraft worden sei. Die Verkehrsregelverletzung habe,

wie dargetan, eine Gefährdung bewirkt. Die genannten SVG-Bestimmungen stellten

ausschliesslich darauf ab, ob die Widerhandlung eine Gefährdung hervorrufe und

welcher Art und Schwere diese Gefährdung sei. Es könne dem Gesetzestext nicht

entnommen werden, dass die Qualifikation der Gefährdung vom Verhalten von

Drittpersonen abhängen würde. Die Revision des SVG mit den neuen Bestimmungen

von Art. 16a-16c ordne der Gefährdung der Sicherheit allgemein einen wesentlichen

und eigenständigen Gehalt zu. Der Gesetzgeber habe bewusst dem Gesichtspunkt

der Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen. Insbesondere habe er

das Recht des Warnungsentzugs verselbständigt und im Hinblick auf die Erhöhung

der Verkehrssicherheit verschärft. Vor diesem Hintergrund könne für die

Qualifizierung der durch die Verkehrsregelverletzung hervorgerufenen Gefährdung

nicht auf das Verhalten des Radfahrers abgestellt werden. Letzteres sei nicht

geeignet, die vom Beschwerdeführer bewirkte Gefährdung als gering im Sinne von

Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG erscheinen zu lassen.

3.9. Damit muss festgehalten werden,

dass der Beschwerdeführer durch die Verletzung der Verkehrsregeln eine nicht

geringe Gefahr, sondern eine konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer

geschaffen hatte, die sich durch den Unfall verwirklichte. Wie schwer sein

Verschulden wiegt, ist für die weitere Beurteilung nicht relevant, da auch bei

Vorliegen eines leichten Verschuldens von einer mittelschweren Widerhandlung

auszugehen ist. Schliesslich ist auch das Fehlverhalten des Motorradfahrers für

die vorliegende Beurteilung irrelevant. Die Beschwerde erweist sich daher als

unbegründet und ist abzuweisen.

3.10. Nach einer mittelschweren

Widerhandlung muss der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen werden

(Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass er

beruflich auf das Motorfahrzeug angewiesen sei. Doch diese Mindestentzugsdauer

darf trotz allfällig beruflicher Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen,

nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG).

4. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1’500.00

festzusetzen sind.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des

Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1’500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident Die

Gerichtsschreiberin

Müller Hasler