Electronic Monitoring

Verwaltungsgericht

Urteil vom 10. März 2023

Es wirken mit:

Vizepräsident Müller

Oberrichter Thomann

Oberrichter Frey

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

1. Departement

des Innern, vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern,

2. Amt

für Justizvollzug,

Beschwerdegegner

betreffend Electronic

Monitoring

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin

genannt) wurde mit insgesamt zwölf Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft des

Kantons Solothurn zu Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt 277

Tagen (neun Monaten und sieben Tagen) verurteilt. Mit Schreiben vom

19. Juni 2022 ersuchte sie das Amt für Justizvollzug (AJUV), Abteilung

Straf- und Massnahmenvollzug (SMV), diese in der besonderen Vollzugsform des Electronic

Monitorings (EM) durchführen zu können.

2. Am 7. Oktober 2022 lehnte das

AJUV das Gesuch ab, da die Beschwerdeführerin aktuell in keinem

Beschäftigungsverhältnis stehe und zu erwarten sei, dass sie weitere Straftaten

begehe. Damit erfülle sie die notwendigen Voraussetzungen nicht.

3. Mit Eingabe vom 15. November

2022 teilte die Beschwerdeführerin dem AJUV mit, dass sie eine Arbeitsstelle in

Aussicht habe und daher die besondere Vollzugsform EM doch noch in Anspruch

nehmen könnte. Das AJUV leitete das Schreiben als Beschwerde an das Departement

des Innern (DdI) weiter.

4. Das DdI wies die Beschwerde mit

Entscheid vom 21. November 2022 ab, dies mit der Begründung, dass bereits

fraglich sei, ob die Beschwerdeführerin im Freiwilligeneinsatz beim

Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) überhaupt die geforderte Beschäftigungszeit

von 20 Stunden pro Woche leisten könne. Auch sei unklar, ob sie im Stande sei,

die Kosten vorzufinanzieren, wie es im Vertrag heisse. Sie selbst habe den

Arbeitsvertrag nicht unterzeichnet. Zudem bestehe bei der Beschwerdeführerin

Wiederholungsgefahr, weshalb nicht von einer günstigen Legalprognose

ausgegangen werden könne.

5. Gegen diesen Entscheid erhob die

Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht,

welche sie am 16. Dezember 2022 ergänzend begründete. Ihre momentane

Situation lasse es zurzeit nicht zu, eine Haft anzutreten. Sie sei im Begriff

eine Stelle als Flüchtlingshelferin beim SRK anzutreten. Als Beilage zu ihrer

Beschwerdebegründung erwähnte sie einen «Vertrag SRK» und «Formular UP» und

beantragte eine Fristerstreckung zur Einreichung der fehlenden Unterlagen.

6. Der Beschwerdeführerin wurde mit

Verfügung vom 19. Dezember 2022 eine nicht erstreckbare Frist bis

16. Januar 2023 gesetzt, zur Nachreichung des Einsatzvertrags des SRK und

einer Bestätigung über den Bezug von Sozialhilfe.

7. Da die Beschwerdeführerin die

geforderten Unterlagen nicht fristgerecht einreichte, wurde ihr am

23. Januar 2023 eine Nachfrist bis 2. Februar 2023 gesetzt, unter

Androhung, dass das Verwaltungsgericht bei Nichteinreichung aufgrund der Akten

und bisherigen Anbringen entscheiden werde.

8. Da die Beschwerdeführerin sich innert

Frist nicht meldete, wurde mit Verfügung vom 3. Februar 2023 auf das

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht eingetreten und ihr eine Nachfrist

bis 24. Februar 2023 gesetzt zur Bezahlung eines Kostenvorschusses, unter

Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Die Vorinstanzen wurden zur

Einreichung der Akten und einer allfälligen Vernehmlassung aufgefordert.

9. Am 20. Februar 2023 reichte die

Beschwerdeführerin eine (durch beide Seiten unterzeichnete) Einsatzvereinbarung

für Freiwillige des SRK vom 31. Oktober 2022 ein.

10. Am 21. Februar 2023 beantragte

das DdI, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der

Beschwerdeführerin. Auf eine ergänzende Stellungnahme wurde verzichtet.

11. Auch das AJUV beantragte am

21. Februar 2023 die Abweisung der Beschwerde und führte aus, inzwischen

seien weitere Strafen zum Vollzug gemeldet worden, was bereits 395 Tage und

damit ein Gesamtstrafmass von mehr als zwölf Monaten ausmache. Damit seien die

formellen Kriterien für den Strafvollzug in der besonderen Vollzugsform des

Electronic Monitoring nicht mehr erfüllt. Zudem habe sich die Beschwerdeführerin

seit Erlass der Verfügung des AJUV vom 7. Oktober 2022 strafrechtlich

nicht bewährt, indem sie von Oktober bis Dezember 2022 neue Delikte begangen

habe. Zur Bewilligung der besonderen Vollzugsform Electronic Monitoring müsste

jedoch erwartet werden können, dass während des Vollzugs keine neuen Straftaten

begangen würden. Auch die Staatsanwaltschaft gehe von einer ungünstigen

Legalprognose aus, indem sie mehrfach eine unbedingte Freiheitsstrafe

angeordnet habe. Die Voraussetzungen für EM seien damit in mehrfacher Hinsicht

nicht erfüllt.

12. Am 24. Februar 2023 reichte die

Beschwerdeführerin ihr aktuelles Sozialhilfebudget ab März 2023 ein.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 36 Abs. 2 Gesetz über den

Justizvollzug [JUVG, BGS 331.11] und § 49 Gerichtsorganisationsgesetz [GO, BGS

125.12]). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die

Beschwerde ist einzutreten.

2.1

Seit dem 1. Januar 2018 ist das

Electronic Monitoring unter dem Titel «Elektronische Überwachung» in Art. 79b des

Dispositiv

Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) geregelt. Demnach kann die

Vollzugsbehörde auf Gesuch hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren

feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten unter anderem für den Vollzug

einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12

Monaten anordnen (vgl. Abs. 1 lit. a). Gemäss Art. 79b Abs. 2 StGB kann die

elektronische Überwachung nur angeordnet werden, wenn:

a) nicht zu erwarten ist, dass der

Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht;

b) der Verurteilte über eine dauerhafte

Unterkunft verfügt;

c) der Verurteilte einer geregelten Arbeit,

Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder

ihm eine solche zugewiesen werden kann;

d) die mit dem Verurteilten in derselben

Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen; und

e) der Verurteilte einem für ihn

ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt.

2.2 Der Kanton Solothurn regelt das

Verfahren zur Anordnung von electronic Monitoring in § 19 der Verordnung über

den Justizvollzug (JUVV, BGS 331.12) und verweist in § 23 JUVV für die

Anordnung und den Vollzug auf die Richtlinien des Konkordats der Kantone der

Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen. Gemäss

den Konkordatsrichtlinien betreffend die besonderen Vollzugsformen

(gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwachung [electronic Monitoring, EM],

Halbgefangenschaft) vom 24. März 2017 (SSED 12.0) setzt EM voraus, dass

die ausgefällte Strafe oder die Gesamtdauer der gemeinsam zu vollziehenden

Strafen nicht weniger als 20 Tage und nicht mehr als zwölf Monate beträgt

(Ziffer 1.2 Bst. B Abs. 1). Bei der zeitlichen Obergrenze von 12 Monaten kommt

es somit nicht auf die Dauer der einzelnen Verurteilung an, sondern EM ist auch

dann ausgeschlossen, wenn die gemeinsam zu vollziehenden Strafen eine

Gesamtdauer von zwölf Monaten überschreiten.

3.1 Der Beschwerdeführerin mangelt es

vorliegend bereits an dieser zeitlichen Komponente, indem inzwischen bereits 15

Strafbefehle zu vollziehen sind mit einer Gesamtdauer von 395 Tagen und damit

mehr als 12 Monaten.

3.2 Wie die Vorinstanzen richtig

ausgeführt haben, ist aber bei der Beschwerdeführerin auch die Voraussetzung

von Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB klar nicht gegeben, indem sie keine Gewähr

dafür bietet, künftig keine weiteren Straftaten mehr zu begehen. Im

vorliegenden Verfahren geht es, wie erwähnt, um den Vollzug von inzwischen 15

Strafbefehlen. Davon ergingen sechs im Jahr 2021, weitere sechs im Jahr 2022

und einer im Jahr 2023. Somit liegen die Delikte noch nicht lange zurück. Bei

den Delikten handelt es sich meistens um Diebstähle und Fahren ohne gültigen

Fahrausweis. Beim letzten Strafbefehl vom 13. Januar 2023 wurde die

Beschwerdeführerin zur bisher höchsten Strafe von zehn Wochen Freiheitsstrafe

verurteilt wegen geringfügigem Diebstahl, Beschimpfung, mehrfachem

Hausfriedensbruch, Fahren ohne gültigen Fahrausweis, Fahren in fahrunfähigem

Zustand (motorloses Fahrzeug), mehrfacher Trunkenheit und unanständigem

Benehmen. Die Beschwerdeführerin hat bereits eine Vielzahl von Delikten

begangen und dies in kurzen zeitlichen Abständen. Der Begehungszeitpunkt des

letzten Delikts liegt erst rund drei Monate zurück und erfolgte gar noch

während der Dauer des vorliegenden Verfahrens. Es kann daher nicht davon

ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin während des Strafvollzugs in

Form von EM keine weiteren Delikte mehr begehen wird. Sie hat sich in der

Vergangenheit viel zu oft nicht bewährt.

3.3 Letztlich weist die

Beschwerdeführerin mit der eingereichten Einsatzvereinbarung für Freiwillige

des Schweizerischen Roten Kreuzes auch nicht nach, dass sie einer geregelten

Arbeit von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht. Die Einsatzzeit ist in der

Einsatzvereinbarung nicht definiert, sondern es wird einzig ausgeführt, dass

sich die geleisteten Einsätze am Bedarf der Geflüchteten orientieren würden.

3.4 Entsprechend ergibt sich, dass die

Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für den Strafvollzug in der besonderen

Form des EM in mehrfacher Weise nicht erfüllt.

4. Die Beschwerde erweist sich somit als

unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem

Ausgang hat A.___ grundsätzlich die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

zu bezahlen. Das durch sie gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist

wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. § 76 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz

[VRG, BGS 124.11]). Aufgrund der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ist

ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche

Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht

werden ausnahmsweise keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident Die

Gerichtsschreiberin

Müller Blut-Kaufmann