Vollstreckung / Wiederherstellung rechtmässiger Zustand

Verwaltungsgericht

Urteil vom 14. April 2023

Es wirken mit:

Oberrichter Thomann, Vorsitz

Oberrichter Frey

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

STWEG A.___, vertreten durch B.___

Beschwerdeführerin

gegen

1. Oberamt

Thal-Gäu,

2. Einwohnergemeinde

[…],

Beschwerdegegner

betreffend Vollstreckung

/ Wiederherstellung rechtmässiger Zustand

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Die Einwohnergemeinde […] reichte am

20. Januar 2023 beim Oberamt Thal-Gäu ein Vollstreckungsgesuch ein und

ersuchte um Vollstreckung in der Sache «Liegenschaft STWEG A.___, Abstellfläche

Nord, fehlende Absperrung zur Kantonsstrasse [...].»

Grundlage für das Gesuch um

Vollstreckung bildet die rechtskräftige Verfügung des Bau- und

Justizdepartements vom 14. April 2005, in welcher die Nutzung eines an der

Kantonsstrasse [...] liegenden Abstellplatzes auf dem Grundstück GB Nr. [...]

als Parkplatz mit baulichen Massnahmen zu verhindern ist.

2. Mit Verfügung vom 25. Januar

2023 war der Stockwerkeigentümergemeinschaft (STWEG) A.___ durch das Oberamt

Thal-Gäu bis zum 24. Februar 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben

und diese gleichzeitig angewiesen worden, der Verpflichtung nachzukommen. Nach

Ablauf der gesetzten Frist werde anschliessend der Vollstreckungsbefehl mit

Bussenandrohung und Androhung der Ersatzvornahme mit Polizeibegleitung

erlassen.

3. Nachdem die

Stockwerkeigentümergemeinschaft dieser Aufforderung keine Folge geleistet und

auch keine Stellungnahme eingereicht hatte, erliess der Vorsteher des Oberamts

Thal-Gäu am 15. März 2023 folgende Verfügung:

1. Die STWEG A.___, vertreten durch B.___, [...],

wird hiermit verpflichtet, die Nutzung eines an der Kantonsstrasse [...]

liegenden Abstellplatzes auf dem Grundstück GB Nr. [...] als Parkplatz mit

baulichen Massnahmen zu verhindern. Dazu wird eine Frist bis Mittwoch,

5. April 2023 gesetzt.

2. Die Baukommission […] hat dem Oberamt

Thal-Gäu bis Freitag, 7. April 2023 schriftlich (Mail genügt) den Vollzug

der Verpflichtung zu melden.

3. Für den Fall, dass die STWEG A.___,

ihrer Verpflichtung gemäss Ziffer 1 hiervor nicht nachkommt, wird die

Ersatzvornahme auf ihre Kosten hiermit ausdrücklich angedroht (§ 90 VRG). Ein

entsprechender Kostenentscheid wird nach Abschluss des Verfahrens erlassen.

4. Der STWEG A.___ werden die Bestimmungen

des Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches ausdrücklich angedroht.

Dieser Artikel lautet: «Wer der von einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf

diese Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge

leistet, wird mit einer Busse bis CHF 10'000.00 bestraft.»

5. Gegen diese Verfügung kann innert 10

Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Amthaus I, 4502 Solothurn,

schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Allfällige Gerichtsferien

haben für diese Frist keine Geltung.

4. Gegen diese Verfügung erhob B.___ im

Namen der STWEG A.___ am 23. März 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht

und beantragte das Vollstreckungsverfahren aufzuheben, weil dazu nicht das

Oberamt Thal-Gäu sondern das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn

zuständig sei.

5. Mit Verfügung vom 27. März 2023

wurde das Oberamt Thal-Gäu zur Einreichung der Akten und die Beschwerdeführerin

zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Weiter wurde ausgeführt,

dass der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukomme.

6. Am 5. April 2023 gingen die

Akten des Oberamts Thal-Gäu beim Verwaltungsgericht ein. Der Kostenvorschuss

wurde geleistet.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht

zur Beurteilung zuständig (vgl. § 89 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG,

BGS 124.11] i.V.m. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz [GO, BGS 125.12]). Die

Stockwerkeigentümerschaft (STWEG) A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid

beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert.

Ob B.___ zur Vertretung der STWEG gehörig bevollmächtigt ist (eine

entsprechende Vollmacht liegt nicht vor), kann offen bleiben, da die Beschwerde

ohnehin unbegründet ist, wie nachfolgend zu zeigen ist. Auf die Beschwerde ist

einzutreten.

2.

Zur Begründung der Beschwerde gegen

einen Vollstreckungsbefehl kann laut § 89 Abs. 2 VRG Unzuständigkeit der

verfügenden Behörde, fehlende Vollstreckbarkeit oder Nichtübereinstimmung des

Vollstreckungsbefehls mit der Verfügung geltend gemacht werden. Die

Beschwerdeführerin macht vorliegend die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde

geltend, begründet dies aber nicht weiter. Gemäss § 84 Abs. 1 VRG erfolgt

die Vollstreckung durch die Vollstreckungsbehörde. Vollstreckungsbehörde ist

laut § 84 Abs. 2 VRG der Vorsteher des örtlich zuständigen Oberamts. Jener

hat vorliegend denn auch den angefochtenen Vollstreckungsbefehl erlassen.

3.

Die Beschwerde erweist sich somit als

offensichtlich unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat die STWEG A.___ die Kosten

des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der

Entscheidgebühr auf CHF 300.00 festzusetzen und mit dem geleisteten

Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die STWEG A.___ hat die Kosten des

Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 300.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Das präsidierende Mitglied Die

Gerichtsschreiberin

Thomann Blut-Kaufmann