Familiennachzug

Verwaltungsgericht

Urteil vom 28. November 2023

Es wirken mit:

Präsident Thomann

Oberrichterin Obrecht Steiner

Oberrichter Frey

Gerichtsschreiberin Law

In Sachen

A.___, vertreten durch Tarig Hassan

Beschwerdeführerin

gegen

Departement des Innern, vertreten durch Migrationsamt

Beschwerdegegner

betreffend Familiennachzug

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. A.___ (geb. [...] 1989, Äthiopien, nachfolgend:

Beschwerdeführerin) reiste am 21. September 2009 in die Schweiz ein und stellte

gleichentags ein Asylgesuch. Am 15. Juni 2010 wurde das Asylgesuch abgelehnt

und die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weggewiesen. Die dagegen erhobene

Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen und die Wegweisung

somit rechtskräftig.

2. Am [...] 2020 wurde die Tochter der

Beschwerdeführerin [...] im Kantonsspital Olten geboren. Als Vater wurde ein

Schweizer Bürger angegeben, welche keine Heiratsabsichten mit der

Beschwerdeführerin hegte und auch keinen Familiennachzug zu ihren Gunsten beantragen

wollte. Die Kindesanerkennung erfolgte am 16. Februar 2021, woraufhin die

Tochter der Beschwerdeführerin das Schweizer Bürgerrecht erhielt.

3. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs

wurde der Beschwerdeführerin am 9. Juni 2023 mitgeteilt, dass erwogen werde,

das Familiennachzugsgesuch abzuweisen. Die anwaltlich vertretene

Beschwerdeführerin liess sich trotz Fristerstreckung nicht vernehmen.

4. Mit Verfügung vom 18. Juli 2023 wies

das Migrationsamt namens des Departements des Innern das Familiennachzugsgesuch

ab.

5. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Tarig Hassan, am 31. Juli 2023

Verwaltungsgerichtsbeschwerde und liess folgende Rechtsbegehren stellen:

1. Die Verfügung sei vollumfänglich

aufzuheben.

2. Die Sache sei zur Neubeurteilung an das

Migrationsamt des Kantons Solothurn zurückzuweisen.

3. Eventualiter sei die Vorinstanz

anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu erteilen.

4. Es sei im Sinne einer vorsorglichen

Massnahme vorab anzuordnen bzw. festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin

bis zum Abschluss des Verfahrens im Kanton Solothurn aufhalten darf.

5. Es sei die unentgeltliche Prozessführung

zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

6. Es sei der Beschwerdeführerin in der

Person der Unterzeichnenden einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen.

7. Alles unter Kosten- und

Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz.

6. Mit Verfügung vom 2. August 2023

wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

7. Das Migrationsamt schloss mit Eingabe

vom 17. August 2023 namens des Departements des Innern auf Abweisung der

Beschwerde unter Kostenfolge.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz,

GO, BGS 125.12). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid

beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1

Die Beschwerdeführerin rügt eine

Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]). Sie wirft

der Vorinstanz vor, ihr sei weder eine Fristerstreckung noch Akteneinsicht gewährt

worden. Auch habe sich die Vorinstanz nicht mit den wesentlichen Vorbringen der

Beschwerdeführerin sowie den neuen Beweismittel auseinandergesetzt. So äussere

sich die Vorinstanz nicht zur hängigen Klage betreffend Kindesunterhalt sowie

zu den beruflichen Perspektiven der Beschwerdeführerin.

2.2

Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29

Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar,

welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere

das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache

zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen,

mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum

Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu

beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht

somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem

Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen).

Das rechtliche Gehör verlangt, dass die

Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen

auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren

Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne

Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den

Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst

sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft

geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen

kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden,

von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid

stützt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70; 138 I 232 E. 5.1 S. 237).

Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das

Recht, angehört zu werden, formeller Natur. Die Verletzung des Rechts auf

Akteneinsicht führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der

Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben

praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht

besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren

rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche

sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 115 V 305 E. 2h).

Eine nicht besonders schwerwiegende

Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn

die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer

Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die

Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus

- im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache

an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem

formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die

mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an

einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.w.H.).

2.3

Inwiefern die Vorinstanz das

rechtliche Gehör betreffend die Beweiswürdigung verletzt haben soll, ist nicht

ersichtlich. Indem die Vorinstanz die fehlende Bemühung des Erlernens eines

Berufs im Rahmen der fehlenden Integration ausführte, hat sie auch die von der

Beschwerdeführerin behaupteten beruflichen Perspektiven gewürdigt, zumal es

sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin dabei lediglich um

Berufswünsche handelt. Auch die Unterhaltsklage wurde abgehandelt, indem

festgestellt wurde, dass keine finanzielle Unterstützung durch den Kindsvater

erfolgt. Es stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, dass die

Vorinstanz daraus nicht die gleichen Schlüsse zog wie die Beschwerdeführerin.

2.4

Die Behauptung der

Beschwerdeführerin, ihr Fristerstreckungsgesuch sei nicht behandelt worden,

geht fehl, zumal die Vorinstanz am 30. Juni 2023 die Frist für eine

Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs bis am 10. Juli 2023 erstreckt

(AS 189-190) sowie das Gesuch behandelt hat. Hingegen macht die

Beschwerdeführerin zu Recht geltend, das rechtliche Gehör sei verletzt worden,

indem ihr keine Akteneinsicht gewährt wurde. Die Vorinstanz bringt

diesbezüglich in der Vernehmlassung vom 17. August 2023 vor, dass auf

einen Versand der Akten explizit verzichtet wurde, weil der Rechtsvertreter von

Anfang an für das Verfahren mandatiert gewesen sei. Diese Begründung ist nicht

nachvollziehbar. Auch wenn der Rechtsvertreter seit Verfahrensbeginn involviert

war, so ist ihm Akteneinsicht zu gewähren. Dadurch wurde der Anspruch der

Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.

2.5

Indem der Rechtsvertreter im

verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht um Akteneinsicht ersucht hat und es ihm

trotzdem möglich war, die Beschwerde hinreichend zu begründen, wiegt die

Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer. Zumal die Sache

ohnehin zurückgewiesen wird, gilt der Mangel als geheilt.

3.1

Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) gewährleistet

das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich in

erster Linie berufen, wer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht

in der Schweiz hat und die intakte familiäre Beziehung zu diesen tatsächlich

gelebt wird. Die EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und

Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Sie hindert die

Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu

regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender

Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu

beenden. Der sich hier aufhaltende Familienangehörige muss nach der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung seinerseits über ein gefestigtes

Anwesenheitsrecht verfügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er das

Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde

oder er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten

Rechtsanspruch beruht.

3.2

Beim umgekehrten Familiennachzug

gestützt auf das Aufenthaltsrecht eines Kindes mit schweizerischer Nationalität

führt die Verweigerung des Nachzugs dazu, dass das Schweizer Kind faktisch

gezwungen ist, auszureisen oder im Ausland zu bleiben, weil ein minderjähriges

Kind in ausländerrechtlicher Hinsicht das Schicksal des Inhabers der

elterlichen Sorge teilt (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.4). Dadurch wird die aus der

Staatsbürgerschaft fliessende Niederlassungsfreiheit des Kindes gemäss

Art. 24 Abs. 2 BV berührt. Indirekt betroffen ist auch das Recht auf

Schutz vor Ausweisung gemäss Art. 25 Abs. 1 BV bzw. Art. 12 Abs. 4 UNO-Paket II

(SR 0.103.2), wonach niemandem willkürlich das Recht entzogen werden darf, in

sein eigenes Land einzureisen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_7/2018 vom 10.

September 2018 E. 2.3). Deswegen müssen im Fall der Verweigerung der

Bewilligung an den sorgeberechtigten Elternteil nebst der Zumutbarkeit der

Ausreise bzw. des Verbleibs des Schweizer Kindes im Ausland besondere,

namentlich ordnungs- oder sicherheitspolizeiliche Gründe vorliegen, welche die

weitreichenden Folgen der erwähnten Reflexwirkung zu rechtfertigen vermögen.

Allein das öffentliche Interesse, eine restriktive Einwanderungspolitik

betreiben zu können, genügt hierzu nicht. Liegt gegen den ausländischen,

sorgeberechtigten Elternteil eines Schweizer Kindes nichts vor, was ihn als

unerwünschte Person erscheinen lässt oder auf ein missbräuchliches Vorgehen zum

Erwerb der Aufenthaltsberechtigung hinweist, ist regelmässig davon auszugehen,

dass dem schweizerischen Kind nicht zugemutet werden darf, dem Elternteil in

dessen Heimat zu folgen bzw. mit ihm dort zu verbleiben, und dass im Rahmen der

Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sein privates Interesse, in der

Schweiz aufzuwachsen, das öffentliche Interesse an einer restriktiven

Zuwanderungspolitik überwiegt (vgl. BGE 137 I 247 E. 4.2.2 S. 250 f.; 136 I 285

E. 5.2 S. 287; 135 I 153 E. 2.2.4 S. 158; 135 I 143 E. 4.4 S. 152).

3.3

Eine fortgesetzte und erhebliche

Sozialhilfeabhängigkeit kann dem Verbleib der sorge- und obhutsberechtigten

ausländischen Person eines Schweizer Kindes im umgekehrten Familiennachzug

entgegenstehen, wenn keine Änderung absehbar ist (vgl. Urteil des

Bundesgerichts 2C_7/2018 vom 10. September 2018 E. 3.1). Bei Kindern in einem

noch anpassungsfähigen Alter kann die Ausreise in der Regel zugemutet werden

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_648/2014 vom 6. Juli 2015 E. 3.4).

4.1

Die Vorinstanz begründet ihren

Entscheid damit, dass die Beschwerdeführerin keine bemerkenswerte Integration

vorweisen könne. So habe sie laufend mit Asylsozialhilfe und Nothilfe

unterstützt werden müssen und besässe keine nachweisbaren Deutschkenntnisse. Um

das Erlernen eines Berufs habe sie sich nicht bemüht. Indem sie keine relevante

Ausbildung abgeschlossen habe und über keine Berufserfahrungen verfüge, sei

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit grosser Wahrscheinlichkeit

von der Sozialhilfe abhängig wäre. Das öffentliche Interesse an der

Verweigerung des Aufenthaltes sei somit als erheblich einzustufen. Das private

Interesse der Tochter erscheine relativ gering. Sie befände sich in einem

anpassungsfähigen Alter und habe lediglich ihre ersten Lebensjahre in der

Schweiz verbracht. Eine hiesige soziale und kulturelle Verwurzelung sei nicht

anzunehmen. Zum Kindsvater scheine die Tochter keine enge Beziehung zu haben,

zumal die Besuche nicht nachgewiesen worden und diese bestenfalls nur

sporadisch erfolgt seien. Eine finanzielle Unterstützung finde auch nicht statt.

4.2

Demgegenüber bringt die

Beschwerdeführerin vor, dass sie aufgrund des ungeregelten und instabilen

Aufenthaltes in der Schweiz keine Integration vorweisen könne. Als abgewiesene

Asylsuchende mit Arbeitsverbot und keiner Aussicht auf eine stabile Zukunft

würde ihr nicht viel anderes übrigbleiben, als das zu tun, was sie bereits

geleistet habe. Besuche zwischen ihrer Tochter und dem Kindsvater würden

stattfinden. Im Falle einer Ausreise könnte die Vater-Kind-Beziehung nicht

gelebt werden. Auch rechtfertige sich die Verlängerung der Bewilligung der

Beschwerdeführerin im Rahmen eines Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 lit. b des

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG,

SR 142.20). Die Beschwerdeführerin halte sich seit 14 Jahren in der

Schweiz auf. Im Heimatland besässe die Beschwerdeführerin keine eigentliche

Berufsausbildung, auch habe sie dort nie gearbeitet. Ihre Verwandten in

Äthiopien hätten eigene erhebliche Probleme und könnten die Beschwerdeführerin

bei der Wiedereingliederung nicht unterstützen. Eine Wiedereingliederung der

Tochter in Äthiopien sei unrealistisch, zumal sich ihre Zukunftsaussichten bei

einer Ausreise verschlechtern würden.

4.3

Unbestritten ist, dass die Tochter

der Beschwerdeführerin das Schweizer Bürgerrecht und somit ein gefestigtes

Anwesenheitsrecht in der Schweiz besitzt. Somit kann die Tochter der

Beschwerdeführerin entgegen der Verfügung der Vorinstanz nicht explizit aus der

Schweiz weggewiesen werden. Sie hätte lediglich das ausländerrechtliche Schicksal

der Mutter zu teilen, und dieser als obhuts- und sorgeberechtigten Person bei

einer Wegweisung aus der Schweiz zu folgen. Die Vorinstanz hat es ferner unterlassen,

das öffentliche Interesse an der Wegweisung der Beschwerdeführerin

substantiiert zu begründen. Die diesbezüglichen Ausführungen sind sehr knapp

ausgefallen. Angesichts der massiven Folgen einer Wegweisung eines Schweizer

Kindes müsste gerade eben diese Abhandlung exakter und ausführlicher sein. Die Ausführungen

der Vorinstanz beschränken sich auf die schlechte Integration der

Beschwerdeführerin in sprachlicher und beruflicher Hinsicht, welche

höchstwahrscheinlich mit einer Sozialhilfeabhängigkeit einhergeht. Die

Vorinstanz hat somit ausser Acht gelassen, dass bei der eventuellen Bewilligung

des umgekehrten Familiennachzuges die Beschwerdeführerin einer Erwerbstätigkeit

nachgehen könnte, zumal sie wünscht, im Pflegebereich tätig zu sein. Auch wenn

sie bis anhin keine Berufserfahrungen in diesem Bereich vorweisen kann und sich

bis jetzt nicht um eine Integration in die Arbeitswelt bemüht hat, ist die

Möglichkeit einer Erwerbsaufnahme dennoch von der Vorinstanz im Entscheid

miteinzubeziehen. Um die Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit als gewichtiges

öffentliches Interesse abschätzen zu können, liegt es an der Vorinstanz,

genauere Abklärungen der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin durch

das Einholen des Sozialhilfebudgets zu tätigen, um eruieren zu können, wie hoch

der Sozialhilfebezug wäre und wieviel die Beschwerdeführerin für die

Gutheissung des Familiennachzugs an eigenen Einnahmen erzielen müsste.

Diesbezüglich ist denn auch wichtig, dass die Vorinstanz allfällige

Unterhaltsbeiträge des Kindsvaters berücksichtigt und diese genauer evaluiert,

insbesondere, weil während dem vorliegenden Verfahren offenbar ein Unterhaltsprozess

eingeleitet worden ist. Auch wenn die Beschwerdeführerin kein Sprachzertifikat

ins Recht legen kann, sondern nur unvollständig besuchte Deutschkurse vorbringt

(AS 176-178), so geht aus den Akten und aufgrund von Aktennotizen des MISA

selbst klar hervor, dass sie Deutschkenntnisse besitzt (AS 104, 114, 121,

150, 159). Es liegt nun an der Vorinstanz, die Deutschkenntnisse der

Beschwerdeführerin abzuklären und sich ein eigenes Bild zu machen. Dazu ist eine

persönliche Einladung zum Gespräch vonnöten.

5.

Die Beschwerde erweist sich somit als

begründet, sie ist gutzuheissen. Die Angelegenheit ist an die Vorinstanz

zurückzuweisen, sodass diese genaueren Abklärungen zur finanziellen Situation,

insbesondere zum Sozialhilfebezug, sowie zu den Deutschkenntnissen tätigen

kann. Zudem sind die öffentlichen Interessen genauer abzuhandeln.

6.1

Die Beschwerdeführerin hat die

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Über das Gesuch wurde

bisher nicht entschieden. Die Voraussetzungen für die Bewilligung des Gesuchs

sind erfüllt.

6.2

Bei diesem Ausgang des Verfahrens

hat der Staat Solothurn die Kosten vor Verwaltungsgericht zu tragen. Der

Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen. Mit Kostennote

vom 3. September 2023 macht Rechtsanwalt Tarig Hassan ein Honorar von CHF

1'287.00 (5.35 Stunden x CHF 220.00 zzgl. Auslagen und MwSt.) geltend, was

angemessen erscheint. Die Stunde ist indessen bei der unentgeltlichen

Rechtspflege mit CHF 190.00 zu entschädigen und nicht mit CHF 220.00 (vgl.

§ 161 Abs. 1 i.V.m. § 160 Abs. 4 GT i.V.m. Beschluss der

Gerichtsverwaltungskommission GVB.2022.111). Die Entschädigung des

unentgeltlichen Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Tarig Hassan, beläuft sich

Dispositiv

demnach auf CHF 1'114.15 (4.4 Stunden x CHF 190.00 plus Auslagen

CHF 18.00 plus 7.7 % MWST). Dieser Betrag ist zahlbar durch die Zentrale

Gerichtskasse des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der

Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der

Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes von CHF 173.85,

sobald die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die Akten gehen zurück an die Vorinstanz

zur weiteren Abklärung der finanziellen Situation von A.___ sowie der Deutschkenntnisse.

3. Das Gesuch um unentgeltliche

Rechtspflege wird bewilligt.

4. Der Kanton Solothurn hat die Kosten des

Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.

5. Die Entschädigung des unentgeltlichen

Rechtsbeistandes, Rechtsanwalt Tarig Hassan, wird auf CHF 1'114.15 (inkl. Auslagen

und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat

zu bezahlen. Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates während

zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands

im Umfang von CHF 172.85, beides, sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage

ist (Art. 123 ZPO).

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Thomann Law